Der Begriff Digitale Rechte () beschreibt das Menschenrecht, das es Individuen erlaubt, auf digitale Medien zuzugreifen, diese zu nutzen, welche zu kreieren und diese zu publizieren. Es beschreibt auch das Recht auf Zugang zu Computern – oder anderen elektronischen Geräten – sowie Telekommunikationsnetzwerke. Der Begriff bezieht sich insbesondere auf den Schutz und die Verwirklichung der bestehenden Rechte, wie das Recht auf Privatsphäre oder Meinungsfreiheit, und im Kontext der neuen digitalen Technologien bezieht es sich besonders auf das Internet. Internetzugang z. B. wurde in mehreren Ländern per Gesetz als Recht anerkannt.Nicola Lucchi: In: Cardozo Journal of International and Comparative Law (JICL), Vol. 19, No. 3, 2011. Auch verfügbar auf ssrn.com.
Menschenrechte und das Internet Eine Reihe von Menschenrechten wurden, im Hinblick auf das Internet, als relevant identifiziert. Dazu gehören: Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre und die Vereinigungsfreiheit. Des Weiteren das Recht auf Bildung und Mehrsprachigkeit, Verbraucherschutz und die Hilfe zur Selbsthilfe im Kontext des Entwicklungsrechts.Benedek 2008, 17. November 2011.
Die Electronic Frontier Foundation kritisierte die Regierung der Vereinigten Staaten für ihr Vorgehen. Diese entzog während des Megaupload-Prozesses Menschen ihr Eigentumsrecht beim Speichern von Daten in einem Clouddienst.Megaupload and the Government’s Attack on Cloud Computing. Electronic Frontier Foundation, 31. Oktober 2012.
Sicherstellung des Internetzugangs Folgende Länder haben Gesetze verabschiedet, die den Staat dazu verpflichten, Internetzugang weitestgehend zur Verfügung zu stellen und den Zugang von Individuen auf Information über das Internet vor unbegründeten Sperrungen durch den Staat zu schützen:
Costa Rica: Ein Urteil vom 30. Juli 2010 des Höchstgerichts von Costa Rica besagt: „Ohne Angst vor Zweideutigkeit, kann man sagen, dass diese Technologien (Informations- und Kommunikationstechnologie) die Art wie Menschen kommunizieren beeinflusst haben, weltweit erleichtert sie uns die Verbindung zwischen Menschen und Institutionen und beseitigt dabei die Barrieren von Raum und Zeit. Gegenwärtig wird es zu einem grundlegenden Instrument, um die Ausübung der Grundrechte, der demokratischen Beteiligung (E-Demokratie), der Bürgerkontrolle, der Bildung, der Meinungsfreiheit, dem Zugang zu Informationen und öffentlichen Dienstleistungen, dem Recht auf Zugang zu diesen Technologien, der Kommunikation mit Regierung und der Verwaltungstransparenz, zu erleichtern. Dies schließt das grundlegende Zugriffsrecht auf diese Technologien – insbesondere das Recht auf Zugang zum Internet – mit ein.“, File 09-013141-0007-CO, 30. Juli 2010 (). Estland: Im Jahr 2000, startete das Parlament ein massives Programm zur Erweiterung des Zugangs im ländlichen Gebieten. „Das Internet“, argumentiert die Regierung, „ist ein essentiell für das Leben im 21 Jahrhundert geworden.“Colin Woodard: Estonia, where being wired is a human right. In: Christian Science Monitor. 1. Juli 2003. Finnland: Bis Juli 2010 sollte jeder Mensch in Finnland Zugang zu einem Ein-Megabit pro Sekunde Breitbandanschluss haben, nach Angaben des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation. Bis 2015, sogar Zugang zu 100 Mbits pro Sekunde.Don Reisinger: In: CNet News. 14. Oktober 2009. Frankreich: Im Juni 2009 erklärte der Verfassungsrat – das ist das höchste Gericht Frankreichs – in einer scharfzüngig formulierten Entscheidung den Zugang zum Internet als ein Grundrecht des Menschen, damit wurden Teile des Hadopi-Gesetzes niedergeschlagen, dass Täter ohne gerichtliche Überprüfung verfolgt hatte und automatisch den Netzwerkzugriff für diejenigen abschnitt, die nach zwei Warnungen weiterhin illegales Material aus dem Netz herunterluden. Griechenland: Im Artikel 5A der Verfassung von Griechenland heißt es, dass alle Personen ein Recht haben, sich in der Informationsgesellschaft zu beteiligen und dass der Staat die Pflicht hat, die Errichtung, den Austausch, die Verbreitung und den Zugang zu elektronisch übertragenen Informationen zu erleichtern.Constitution of Greece As revised by the parliamentary resolution of May 27th 2008 of the VIIIth Revisionary Parliament. (PDF; 464 kB) Griechisches Parlament, 12. März 2009 (englische Übersetzung).
Spanien: Ab 2011 hatte das ehemalige Staatsmonopol Telefónica, das den „Universaldienstvertrag“ des Landes hält, zu garantieren, „vernünftigerweise“ Breitband mit mindestens einen Megabyte pro Sekunde in ganz Spanien anzubieten.
APC Internet Rights Charter Die APC Internet Rights Charter wurde von der Association for Progressive Communications (kurz APC) 2001 in Prag beim APC Europe Internet Rights Workshop gegründet. Die Charta stützt sich auf die „People’s Communications Charter“ und entwickelt sieben Themen: Internetzugang für alle, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit; Zugang zu Wissen, gemeinsames Lernen und die Schaffung von freier und Open-Source-Software zur Technologieentwicklung; Privatsphäre; Überwachung und Verschlüsselung; Governance des Internets; Achtsamkeit, Schutz und Verwirklichung von Rechten.
Die APC besagt, dass „die Fähigkeit Informationen auszutauschen und frei über das Internet zu kommunizieren, entscheidend für die Verwirklichung der Menschenrechte ist, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verankert sind.“
Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
Im Dezember des Jahres 2003 wurde der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (kurz WzI) unter der Schutzherrschaft der Vereinten Nationen einberufen. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen Regierungen, Unternehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft wurde die WzI-Grundsatzerklärung verabschiedet, die die Menschenrechte nochmals bestätigt:
Die WzI-Grundsatzerklärung nimmt auch konkret Bezug auf die Bedeutung des Rechts der freien Meinungsäußerung in der „Informationsgesellschaft“ und zwar mit den folgenden Worten:
Der WzI-Grundsatzerklärung von 2004 erkennt auch an, dass „es notwendig ist, die Nutzung von Informationsressourcen und Technologien für kriminelle und terroristische Zwecke zu verhindern, gleichzeitig aber die Menschenrechte dabei zu respektieren.“
Kritik Professor Wolfgang Benedek kommentierte dazu, dass die WzI-Erklärung nur eine Reihe von Verweisen auf Menschenrechte enthält und kein Verfahren oder Mechanismus beschreibt, das sicherstellen würde, dass die Menschenrechte in der Praxis berücksichtigt werden.
Landschaft der Digitalen Rechte mini|Ein Landschaftsdiagramm der digitalen Rechte Im Jahre 2005 publizierte die Open Rights Group aus dem Vereinigten Königreich eine Landschaft der Digitalen Rechte, mit der sie eine Palette an Organisationen und Menschen dokumentiert, die sich aktiv für den Erhalt Digitaler Rechte einsetzen. Das Diagramm verknüpft Gruppen, Individuen und Webseiten zu bestimmten Interessensgebieten.mind-map diagram. In: Flickr.
Internet Bill of Rights Die „Dynamische Koalition“ für eine „Internet Bill of Rights“ entstand in Vorbereitung auf den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 2008 (WSIS) in Rio, im Zuge dessen die Koalition einen großen Ankündigungsdialog für Internetrechte (im September 2007 in Rom) hielt und dadurch ein gewisses Forum schuf. Das Dialogforum stellte fest, dass das Ziel nicht auf der Entwicklung einer gesetzlichen „Bill of Rights“ liegen sollte, sondern man eher an einem Leitfaden arbeiten solle, der die bestehenden Menschenrechte, mit Blick auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der Informationsgesellschaft, festhalten sollte. Die Koalition plant eine Bestandsaufnahme der bestehenden internationalen Menschenrechtsinstrumente und als Engagementplattform zu dienen, um den Inhalt des „Internet Bill of Rights“ zu erarbeiten.
Globale Netzwerk Initiative Am 29. Oktober 2008 wurde die „Global Network Initiative“ (kurz GNI, deutsch: Globale Netzwerk Initiative) auf den „Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre“ gegründet.
Die Initiative wurde im 60. Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (kurz AEMR) ins Leben gerufen und basiert auf international anerkannten Gesetzen und Normen für Menschenrechte der Meinungsfreiheit und Privatsphäre diese dienten nicht nur als Grundlage für das AEMR, sondern auch für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (kurz IPbpR) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz IPwskR). In: globalnetworkinitiative.org. Zu den Teilnehmer der Initiative zählen die Electronic Frontier Foundation, Human Rights Watch, Google, Microsoft, Yahoo und viele weitere große Unternehmen, Menschenrechtsorganisationen, Investoren, und Akademiker.Internet Rights Protection Initiative Launches. In: hrw.org, Human Rights Watch, abgerufen am 11. Juni 2025. In: globalnetworkinitiative.org.
Nach Berichten zufolge wurde Cisco Systems zu den ersten Gesprächen eingeladen, die Firma hat aber nie daran teilgenommen.
Harrington Investments, welcher vorschlug Cisco sollte ein Menschenrechtsbehörde gründen, wies den GNI als Verhaltenskodex ab, da er für ihn keinerlei Wirkung hatte. Chief Executive John Harrington nannte den GNI ein „bedeutungsloses Geräusch“ und stattdessen forderte er, dass eine Satzung eingeführt werde, die Firmenvorstände zwingt die Menschenrechte zu akzeptieren und diese verantwortungsbewusst umzusetzen.
BBC World Service weltweite Meinungsumfrage Eine Umfrage von 27.973 Erwachsene aus 26 Ländern, darunter 14.306 Internet-Nutzer,Für diese BBC-Umfrage sind Internet-Nutzer Menschen, die in den letzten sechs Monaten das Internet nutzten. ließ das BBC World Service von der internationalen Meinungsforschungsinstitut Globescan, mit Hilfe von Telefon und in persönlichen Interviews zwischen dem 30. November 2009 und dem 7. Februar 2010, durchführen. Globescan Vorsitzender Doug Miller meint, dass die Umfrage insgesamt ergab, dass:
Erkenntnisse aus der Umfrage sind: Fast vier von fünf Internetnutzern (78 %) meinen, dass das Internet ihnen mehr Freiheit gegeben hat. Die meisten Internetnutzer (53 %) meinen, dass das Internet niemals irgendwo von irgendeiner Regierungsebene reguliert werden soll. Die Meinung war gespalten bei dem Punkt, ob das Internet ein sicherer Ort sei um seine Meinung zu äußern, 48 % antworten mit ja und 49 % mit Nein. Die Aspekte des Internet, die für die meisten beunruhigen sind: Betrug (32 %), gewalttätige und explizite Inhalte (27 %), Gefahren für die Privatsphäre (20 %), Zensur von Inhalten (6 %), und der Umfang an Unternehmenspräsenz (3 %). Fast vier von fünf Internet-Nutzern und Nicht-Nutzern weltweit empfinden, dass der Zugang zum Internet ein Grundrecht ist (50 % stimmten zu, 29 % stimmten teilweise zu, 9 % waren teilweise nicht einverstanden, 6 % waren stark anderer Meinung, und 6 % gaben keine Meinung dazu ab).Internet access is ‘a fundamental right’. In: BBC News. 8. März 2010, abgerufen am 11. Juni 2025.
Empfehlungen vom UN-Sonderberichterstatter Die 88 Empfehlungen vom Sonderberichterstatter für die Förderung und Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung vom Mai 2011 Bericht an den UN-Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen beinhaltet mehrere Punkte die die Frage des Internetzugangs betreffen:VI. Conclusions and recommendations. (PDF; 138 kB) In: Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue. Human Rights Council, Seventeenth session Agenda item 3, United Nations General Assembly, 16. Mai 2011.
Diese Empfehlungen haben zu dem Vorschlag geführt, dass Internetzugang an sich ein grundlegendes Menschenrecht ist bzw. eines werden soll.Michael L. Best: In: Human rights & Human Welfare. Vol. 4 (2004), .