←20142024→Europawahl 2019 EVP Christdemokraten, Konservative 182cda.nl –34 S&D Sozialdemokraten 154socialistsanddemocrats.eu –30 Renew Liberale, Zentristen 108romania-insider.com +39 Grüne/EFA Grüne, Regionalisten 75 +23 ID Nationalisten, Rechtspopulisten 73 +37 EKR Konservative, EU-Skeptiker 62ecrgroup.eu –13 GUE/NGL Linke, Linkssozialisten 41twitter.com –11 Fraktionslose 56 +36

Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie fand vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen.Fakten auf einen Blick Wie Europa wählt, von Anna van Hove, "Der Spiegel" 23. Mai 2019 Das neu gewählte Parlament trat erstmals am 2. Juli 2019 zusammen.

Bei der Europawahl wurden 751 Abgeordnete gewählt. Anders als ursprünglich geplant trat das Vereinigte Königreich nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus und nahm somit an der Wahl teil. Nach Inkrafttreten des Brexits verließen die britischen Abgeordneten am 31. Januar 2020 das Parlament. Einige der 73 an das Vereinigte Königreich vergebenen Sitze wurden an andere Mitgliedstaaten verteilt, der Großteil blieb jedoch frei, wodurch sich die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 705 verringerte.

Parallel zur Europawahl fanden in mehreren Ländern weitere Wahlen und Referenden statt.

Wahlmodus Gemäß AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Vom Europäischen Parlament angedachte weitreichende Reformen des Wahlrechts wurden verworfen. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Allerdings hätte die Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprochen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden sollen. Daher gab es in den EU-Mitgliedstaaten bei der Wahl 2019, wie schon bei den Wahlen zuvor, unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel, z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.

Wahlgebiet Aufgrund einer Vielzahl von Überseegebieten außerhalb des europäischen Kontinents fand die Europawahl 2019 auf allen geographischen Kontinenten statt. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland partizipierten die Einwohner von Französisch-Guayana. Darüber hinaus nahmen beispielsweise die Einwohner von Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, von Sint Eustatius in Mittelamerika, von Französisch-Polynesien in Ozeanien und die Einwohner Zyperns im geographischen Asien an der Wahl teil.

Differenzen unter den Übersee- beziehungsweise Sondergebieten Abhängig vom EU-Mitgliedsstaat variierte insbesondere die Teilnahme von Sondergebieten der Europäischen Union an der Europawahl 2019. Grundsätzlich gilt, dass Europawahlen in allen Teilen der EU stattfinden; dadurch sind die Stammländer auf dem europäischen Kontinent sowie die Überseegebiete mit dem Status Gebiet in äußerster Randlage (GÄR) eingeschlossen. Die GÄR sind Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und die vollständig in den Französischen Staat integrierten Übersee-Départements.

Faktisch alle anderen Überseegebiete sind Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG). Dieser Status ist als Assoziierung mit der EU anzusehen, ohne vollständiger Teil der EU zu sein. In dieser Kategorie können die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, inwiefern diese Überseegebiete an der Europawahl teilnehmen. Im Folgenden werden alle EU-Mitgliedsstaaten mit ÜLG, die an der Europawahl 2019 teilnahmen, aufgeführt. In Frankreich wählten alle Überseegebiete, auch die ÜLG, das Europäische Parlament; in den Französischen Süd- und Antarktisgebieten fand jedoch de facto keine Wahl statt, da es keine dort wohnhafte Zivilbevölkerung gibt. Im Königreich der Niederlande wählte nur das autonome Land der Niederlande auf dem europäischen Kontinent mit seinen Besonderen Gemeinden in der Karibik, welche allesamt ÜLG sind, das Europäische Parlament. Die drei autonomen Länder Aruba, Curaçao und Sint Maarten, welche auch ÜLG sind, nahmen nicht an der Europawahl teil.

Einige Sondergebiete, welche keine Überseegebiete sind, besitzen innerhalb der EU einen Sonderstatus, sind aber integraler Teil der EU. Diese Sondergebiete sind Åland, Büsingen am Hochrhein, Campione d’Italia, Livigno, Ceuta, Melilla, die UN-Pufferzone in Zypern, Gibraltar, Helgoland und der Berg Athos. In all diesen Gebieten fand die Europawahl 2019 statt.

Andere Sondergebiete stehen zwar völkerrechtlich unter der Souveränität eines EU-Mitgliedsstaats, sind jedoch nicht Teil der EU. Dabei handelt es sich um Akrotiri und Dekelia, die Färöer, Grönland, die Kanalinseln und die Isle of Man. De facto gilt dies auch für die Türkische Republik Nordzypern, deren Bewohner jedoch in der Republik Zypern wahlberechtigt sind.

mini|hochkant=3|zentriert|

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.

Da erwartet wurde, das Vereinigte Königreich gehöre zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU an (Brexit), schlug der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vor, schon bei dieser Wahl 27 der bisherigen 73 UK-Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Der Vorschlag, die verbleibenden 46 Sitze über EU-weite Listen zu verteilen, wurde im Februar 2018 vom Europaparlament verworfen, es bestätigte aber die Verteilung der restlichen Mandate auf die anderen Staaten im Fall des Brexits.

Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Für die 28 nationalen Wahlen wurden folgende Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung trugen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. In Klammern die bei dieser Wahl bestimmten zusätzlichen Mandate des Landes nach Inkrafttreten des Brexit.2019 European elections: National rules, auf europarl.europa.eu

EU-Land mitEuropawahl Sitze TerminMai 2019 Wahl­alter(aktiv/passiv) Wahl-kreise Vorzugs-stimme Sperr-klausel Sitzzuteilungs-verfahren Wahl-pflicht Sonstiges 21 So. 26. 18 / 21 3 ja 5 % D’Hondt ja Briefwahl, Delegated Voting 17 So. 26. 18 / 21 1 ja — Hare/Niemeyer ja Umfragen 13 (+1) So. 26. 18 1 ja — D’Hondt — Briefwahl 96 So. 26. 18 16 — — Sainte-Laguë — Umfragen, Briefwahl 6 (+1) So. 26. 18 / 21 1 — — D’Hondt — Umfragen, Briefwahl, Internet-Voting 13 (+1) So. 26. 18 1 ja — D’Hondt — Umfragen, Briefwahl 74 (+5) So. 26. 18 1 — 5 % D’Hondt — Umfragen, Delegated Voting 21 So. 26. 17 / 25 1 — 3 % EnishimeniAnalogiki ja Umfragen 11 (+2) Fr. 24. 18 / 21 3 ja — STV — Umfragen 73 (+3) So. 26. 18 / 25 5 ja 4 % Hare/Niemeyer — Umfragen 11 (+1) So. 26. 18 1 ja 5 % D’Hondt — Umfragen 8 Sa. 25. 18 / 21 1 ja 5 % Sainte-Laguë — Umfragen, Briefwahl 11 So. 26. 18 / 21 1 ja 5 % Hare/Niemeyer — Briefwahl 6 So. 26. 18 1 ja — D’Hondt ja Briefwahl 6 Sa. 25. 16 / 18 1 ja — STV — Umfragen 26 (+3) Do. 23. 18 1 ja kiesdeler(≈3,8 %)Parteien mit Wahlquoten, die zu rechnerisch weniger als 1,0 Sitzen führen, fallen unter die Sperrklausel, es sei denn, es bleiben durch Rundung auf ganze Sitze Plätze übrig, dann werden diese auch an Parteien mit weniger als 1,0 Sitzen vergeben.Kiesraad (Wahlkommission): Zetelverdeling over partijen; abgerufen am 6. August 2019. D’Hondt — Umfragen, Briefwahl, Delegated Voting 18 (+1) So. 26. 16 / 18 1 ja 4 % D’Hondt — Umfragen, Briefwahl 51 (+1) So. 26. 18 / 21 13 — 5 % D’Hondt(Unterverteilung:Hare/Niemeyer) — Umfragen 21 So. 26. 18 1 — — D’Hondt — Umfragen 32 (+1) So. 26. 18 / 23 1 — 5 % D’Hondt — Umfragen 20 (+1) So. 26. 18 1 ja 4 % Sainte-Laguë(modifiziert) — Umfragen, Briefwahl 13 (+1) Sa. 25. 18 / 21 1 ja 5 % Quotenverfahren — Umfragen 8 So. 26. 18 1 ja — D’Hondt — Umfragen, Briefwahl 54 (+5) So. 26. 18 1 — — D’Hondt — Umfragen, Briefwahl 21 Fr. 24. / Sa. 25. 18 / 21 1 ja 5 % D’Hondt — Umfragen 21 So. 26. 18 1 — 5 % D’Hondt — Umfragen, Briefwahl 73 (−73) Do. 23. 18 12 — — D’HondtNordirland: STV — Umfragen, Briefwahl, Delegated Voting 6 So. 26. 18 / 21 1 ja 1,8 % Quotenverfahren ja Umfragen EU-Land mitEuropawahl Sitze TerminMai 2019 Wahl­alter(aktiv/passiv) Wahl-kreise Vorzugs-stimme Sperr-klausel Sitzzuteilungs-verfahren Wahl-pflicht Sonstiges

Europawahl und Brexit

Die britische Regierung hatte ursprünglich den 29. März 2019 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt („Brexit“). Im März wurde der Termin zunächst auf den 12. April 2019 verschoben, mit der Option einer Verschiebung auf den 22. Mai 2019, dem Tag vor der Europawahl. Am 10. April beauftragte das britische Unterhaus die Premierministerin Theresa May mit einer weiteren Verschiebung des Austritts. Dem stimmte der Europäische Rat zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen.

Da der Austritt nicht vor dem Termin der Europawahl erfolgt war, hielt das Vereinigte Königreich eine Wahl zum Europäischen Parlament ab. Die britische Wahlkommission hatte frühzeitig für die Wahl fast eine Million Pfund zurückgestellt. Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Die angepasste, neue Sitzverteilung wird nach dem designierten Vollzug des Brexits in Kraft treten.

Unklar wäre bei einem vor der Europawahl vollzogenen Brexit auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten gewesen. Bei Austritt des Vereinigten Königreiches spätestens am 22. Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt gewesen. Da aber unklar war, wann der Austritt erfolgt, ließ etwa der deutsche Bundeswahlausschuss eine britische Wahlbewerberin auf der Liste der Partei Volt zu und die österreichische NEOS führte einen britischen Staatsangehörigen auf Platz 9 ihrer Liste, den sie gestrichen hätte, falls das Vereinigte Königreich frühzeitig ausgetreten wäre.

Weitere Wahlen am selben Wahltag In einigen Ländern wurden zeitgleich weitere Wahlen abgehalten. In Belgien fanden verfassungsgemäß parallel zur Europawahl die Wahl der belgischen Abgeordnetenkammer sowie des Flämischen Parlaments, des Wallonischen Parlaments, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt statt. In Deutschland fand parallel zur Europawahl die Bürgerschaftswahl in Bremen statt. Hinzu kamen die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, im Saarland sowie die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg. In Irland wurden Kommunalwahlen und Volksabstimmungen abgehalten. In Litauen wurde die Stichwahl der Präsidentschaftswahl durchgeführt. In Spanien fanden in 12 der 17 Autonomen Gemeinschaften Wahlen zu den Regionalparlamenten statt. Dazu kamen Wahlen zu Provinzparlamenten, Gemeinderäten und Inselparlamenten. In Leonding (Oberösterreich) fand die Wahl zum Bürgermeister statt.

Dagegen wurde eine angedachte Verschiebung der Parlamentswahl in Finnland 2019 verworfen, sie fand am 14. April 2019 statt.

Ausgangslage