mini|Die Flüchtlingskrise im Überblick mini|Flüchtlinge nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (25. August 2015)

Als Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016 (auch Migrationskrise, Asylkrise) bezeichnet man die Fluchtbewegung von rund zwei Millionen Menschen in die Europäische Union in den Jahren 2015/16 und die damit verbundenen Probleme. Die Zahl der Asylbewerber in der EU lag in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils rund 1,3 Mio. mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren zuvor. Die Flucht erfolgte teilweise auf dem Landweg (v. a. über die Balkanroute), teilweise über das Mittelmeer.

Als Reaktion verschärften die wichtigsten Zielstaaten im Herbst 2015 zunächst ihr jeweiliges Asylrecht. Die Flüchtlinge wurden zudem physisch verstärkt an der Einreise in die EU gehindert, zum Beispiel durch Einsätze auf dem Mittelmeer oder die Errichtung von Grenzbarrieren auf der Balkanroute. Zudem schloss die EU Abkommen mit Herkunftsländern und Transitländern, die die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren sollte. Unter anderem durch die Schließung der Balkanroute sowie das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nahm die Zahl der neuen Asylbewerber wieder ab und lag 2017–2019 konstant bei rund 600.000. Die Ereignisse sorgten für politische Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen verschiedener EU-Staaten. Im Krisenverlauf missachteten einige EU-Staaten zentrale Vereinbarungen aus dem Schengener Abkommen von 1985 und dem Dubliner Übereinkommen von 1990 und verweigerten sich einer Verteilung der Flüchtlinge. Das stellte die Tragfähigkeit der EU-Verträge, die Integrationskraft der EU und die innereuropäische Solidarität in Frage. Die Asylpolitik der Europäischen Union, die europäische Migrationspolitik sowie die jeweilige nationale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wurden ebenso wie die Position des Islam in Europa Thema heftiger politischer Auseinandersetzungen. In vielen Zielländern führte die Krise zu einem Erstarken der extremen Rechten sowie nationalkonservativer und islamfeindlicher Kräfte.

Viele der Flüchtlinge waren auf ihrem Weg der Ausbeutung durch kriminelle Schleuser und vielfältigen Gefahren für ihr Leib und Leben ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der UN kritisierten vor allem den mangelhaften Einsatz der beteiligten Regierungen für sichere Wege für die Flüchtlinge. Im Mittelmeer ertranken tausende Menschen, bedeutende Teile der Seenotrettung wurden von NGOs übernommen.

Bezeichnungen „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“, „Asylbewerber“, „Migranten“ „Flüchtlinge“ bzw. „Geflüchtete“ und „Asylbewerber“ wurden während der Krise im Jahr 2015 im allgemeinen Sprachgebrauch nicht präzise von „Migranten“ unterschieden; der Ausdruck umfasste Betroffene von erzwungener, freiwilliger oder unfreiwilliger Migration, nicht nur staatlich Verfolgte. Da Migrationsursachen und -motive vielfältig wechseln und ineinander übergehen, sind voneinander abgegrenzte Kategorien in der Regel Fremdzuschreibungen seitens der Aufnahmestaaten.Kirsten Hoesch: Migration und Integration. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-09735-6, S. 20–24.

„Flüchtlingskrise“ Größere inner- und außereuropäische Fluchtbewegungen werden umgangssprachlich seit langem als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet, so die Ausreisewelle aus der DDR während der Wende im Sommer und Herbst 1989, die Fluchten aus dem zerfallenden Jugoslawien in den 1990er Jahren und andere.Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise, München 2017, S. 9; Karl Steinacker: Flüchtlingskrisen: Möglichkeiten und Grenzen von Entwicklungszusammenarbeit. Weltforum, 1992, ISBN 3-8039-0400-5, S. 149 und öfter. Der Ausdruck diente seit 2015 in Politik und Medien Europas zur Steigerung voriger Bezeichnungen der vervielfachten Asylbewerberzahl. Er stieß bald auf Kritik, weil er eine Krise einer Personengruppe zuschreibt, nicht dem politischen Umgang mit ihr, und so die Wahrnehmung des Problems zu Lasten der Flüchtlinge kontextualisiert. Darum änderte die International Federation of Social Workers (IFSW) den Ausdruck Refugee Crisis im Titel ihrer Konferenz vom März 2016 in Wien zu the Political Crisis Forcing People into Displacement and Refugee Status.Hannah von Grönheim: Solidarität bei geschlossenen Türen. Das Subjekt der Flucht zwischen diskursiven Konstruktionen und Gegenentwürfen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19712-4, S. 368 und Fn. 88

Laut Politikwissenschaftlerin Julia Schulze Wessel kann „Flüchtlingskrise“ auch als „Krise des Flüchtlings/der Flüchtlinge“ verstanden werden. Dann könne der Ausdruck auf die Begrenztheit des bisherigen Flüchtlingsbegriffs hinweisen, der aktuelle Fluchtursachen nicht erfasst, und auf die katastrophale Lage von displaced persons, die meist als chancen- und schutzlose Binnenflüchtlinge oder in Lagern oder Gefängnissen verbleiben müssen, neuerdings auch in Europa. Tatsächlich werde der Ausdruck heute aber im Kontext negativer Folgen für die Ankunfts- und Aufnahmestaaten gebraucht. Als „Lösung der Flüchtlingskrise“ bezeichneten europäische und deutsche Politiker daher meist nur die Reduktion der Flüchtlingszahlen, nicht eine Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten. Der Ausdruck sei daher nicht stimmig. Der damit gemeinte staatliche Kontrollverlust lasse sich besser als „Krise der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik“ bezeichnen.Julia Schulze Wessel: Krise! Welche Krise? In: Franz Walter (Hrsg.): Europa ohne Identität? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 3-525-80021-5, S. 62–66

Sozial- und Politikwissenschaftlerin Hannah von Grönheim kritisiert die verbreiteten Bezeichnungen „Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingsproblem“ oder „Flüchtlingsproblematik“ als „Konstruktion eines Sicherheitsbedarfs“: Mit den Ausdrücken werde nahegelegt, dass Europa durch Flüchtlinge bedroht sei, um eine schon bestehende EU-Politik der Abschottung und Abwehr zu legitimieren und zu verstärken. Oft würden die Bezeichnungen mit Ausdrücken wie „Drama“ oder (englisch) challenge, risk, large-scale humanitarian crisis, particularly strong and unforeseen pressure und mit Flutmetaphern ergänzt, die als Dramatisierung wirkten. So verknüpften Politiker den Diskurs um Flucht und Migration oft direkt mit dem Diskurs um europäische oder nationale Sicherheitsbedürfnisse und setzten Flüchtlinge und Migranten mit Kriminellen sprachlich gleich.Hannah von Grönheim: Solidarität bei geschlossenen Türen, Wiesbaden 2018, S. 104 f. Von Grönheim verwies auf den Anthropologen David Turton: Dieser hatte schon 2003 festgestellt, dass Europäer Migrationsprozesse oft mit Flutmetaphern beschreiben und Flüchtlinge wie Einwanderer der eigenen Gruppe gegenüberstellen („sie“ gegen „uns“), obwohl ihre Vorfahren selbst Migranten waren. Dies sei mitverantwortlich dafür, dass Migration nach Europa als etwas Unnormales und Migranten als fremde, bedrohliche oder gar feindliche Gruppe wahrgenommen, ausgegrenzt und entmenschlicht würden, mit deren Lage Europa historisch nichts zu tun habe.Hannah von Grönheim: Solidarität bei geschlossenen Türen, Wiesbaden 2018, S. 14 f.

„Migrationskrise“ Auch die Bezeichnung „Migrationskrise Europas“ wird verwendet. Fünf Migrationsforscher kritisieren den Ausdruck als ahistorisch und verengend: Zuwanderung größeren Ausmaßes sei für Europa historisch nicht neu, die Asylbewerberzahlen des Sommers 2015 seien im Weltmaßstab relativ gering und die Massenflucht in südeuropäische Staaten vorhersehbar gewesen.Heaven Crawley, Franck Düvell, Katharine Jones, Simon McMahon, Nando Sigona: Unravelling Europe’s ‘Migration Crisis’: Journeys Over Land and Sea. Policy Press, Bristol 2018, ISBN 1-4473-4321-2, S. 13. Die Bezeichnung lasse leicht aus dem Blick geraten, dass diese Krise nur eine Facette in einer Reihe von Krisen gewesen sei. Diese Reihe habe eigentlich mit der weltweiten Finanzkrise ab 2007 begonnen, deren Folgen den sozialen Zusammenhalt in Europa schon untergraben, rechtspopulistische Kräfte neubelebt und einige illiberale Regierungen in und außerhalb Europas an die Macht gebracht hätten. Dem Arabischen Frühling ab 2011 seien auch wegen der Lösungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft der Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 und Aufstieg des Islamischen Staates gefolgt. Die strenge Austeritäts-Politik der EU habe den zeitweisen Zusammenbruch der Asylsysteme in Südeuropa und die humanitären Krisen in Griechenland und entlang der Westbalkan-Route mitverursacht. Erst durch die Unfähigkeit der EU, die Ankünfte über die Mittelmeerrouten zu managen, sei daraus 2015 eine „Migrationskrise“ geworden. Die durch Alleingänge einiger EU-Staaten geschwächte Souveränität der EU habe weitere repressive Politik und illiberale Kräfte gefördert und so im Ergebnis eine Krise der gesamten EU bewirkt.Heaven Crawley, Franck Düvell, Katharine Jones, Simon McMahon, Nando Sigona: Unravelling Europe’s ‘Migration Crisis’, Bristol 2018, S. 130 ff. Weitere Wissenschaftler und andere Experten zum Thema beschreiben die sogenannte Flüchtlings- oder Migrationskrise als eins von vielen Symptomen einer tiefgehenden und anhaltenden „Solidaritätskrise“ der gesamten EU, von der Flüchtlinge betroffen worden seien.Marianne Takle: Is the migration crisis a solidarity crisis? In: Andreas Grimmel (Hrsg.): The Crisis of the European Union. Challenges, Analyses, Solutions. Routledge, 2017, ISBN 978-1-138-21564-1, S. 141ff. (Kapitel 8) und S. 52; Tomaž Grušovnik und andere (Hrsg.): Borders and Debordering: Topologies, Praxes, Hospitableness. Lexington Books, London 2018, ISBN 978-1-4985-7130-2, S. 35; Andreas Grimmel, Susanne My Giang (Hrsg.): Solidarity in the European Union: A Fundamental Value in Crisis. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-319-57036-5, S. 74 und öfter.

„Geschehnisse des Septembers 2015“ Im September 2018 wurde der Journalist Robin Alexander, Autor des Sachbuch-Bestsellers Die Getriebenen (2017), von Moderator Markus Lanz in dessen gleichnamiger ZDF-Talkshow zum dritten Jahrestag des Beginns der Flüchtlingskrise befragt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterbrach die Frage mit der These, es habe niemals eine Flüchtlingskrise gegeben. Als Lanz ersatzweise den Begriff „Migrationskrise“ vorschlug, widersprach Künast ebenfalls, da das Wort „Krise“ bereits einen negativen Beigeschmack habe. Wer es benutze, betreibe aus ihrer Sicht „das Geschäft der AfD“. Da Künast selbst keinen Vorschlag für einen vermeintlich neutralen Begriff machen wollte, einigten sich die Gäste darauf, nur noch von „den Geschehnissen des Septembers 2015“ zu sprechen. Da der Begriff der Redaktion jedoch als unverständlich für Zuschauer erschien, wurde der Teil der Diskussion vor der Ausstrahlung herausgeschnitten.Robin Alexander: „Sprachkämpfe um die Flüchtlingskrise“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 70. Jahrgang, 30–32/2020, S. 14–19; S. 18. PDF.

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