Der Tagebau Garzweiler ist ein Braunkohle-Tagebau der RWE Power (bis 2003 der RWE Rheinbraun AG) im nördlichen Rheinischen Braunkohlerevier. Das Abbaugebiet erstreckt sich zwischen den Städten Bedburg, Grevenbroich, Jüchen, Erkelenz und Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen, benannt ist er nach dem 2003 abgebaggerten Ort Garzweiler.
Geschichte mini|links|Tagebau Garzweiler mini|links|Rheinisches Braunkohlerevier mini|Schaufelradbagger 258 im Tagebau Der Großtagebau Garzweiler (später Garzweiler I genannt) entstand im Jahre 1983 durch den Zusammenschluss der Abbaufelder Frimmersdorf-Süd sowie Frimmersdorf-West. Frimmersdorf-Süd war um 1960 aus dem Zusammenschluss der Gruben Neurath und Heck hervorgegangen, deren Abbaugeschichte bis ins frühe 20. Jahrhundert zurückreicht., abgerufen am 23. September 2010 Der Abbau durch das RWE-Tochterunternehmen Rheinbraun erfolgte zunächst im ersten von zwei als Garzweiler I und II bezeichneten Abschnitten. Garzweiler I betrifft ein 66 Quadratkilometer großes Gebiet östlich der ursprünglichen Trasse der Autobahn A 44, das Abbaugebiet Garzweiler II betrifft ein Gebiet direkt westlich von Garzweiler I einschließlich der ursprünglichen Autobahntrasse und ist 48 Quadratkilometer groß.
Der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 5. Oktober 1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 bis 2045 wurde vom Bergamt Düren mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 zugelassen. Der Braunkohlenausschuss hatte im Vorfeld am 20. Dezember 1994 den Braunkohlenplan Garzweiler II aufgestellt. Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (Kabinett Rau IV) genehmigte diesen Braunkohlenplan am 31. März 1995. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 1995 verlor die SPD NRW ihre absolute Mehrheit im Landtag NRW, die sie seit der Wahl 1980 gehabt hatte. Anschließend bildeten – erstmals in der Landesgeschichte – SPD und Die Grünen NRW eine Koalition (→ Kabinett Rau V). Die politischen Positionen hinsichtlich der Braunkohleförderung und -verstromung lagen weit auseinander (siehe auch Geschichte Nordrhein-Westfalens#1990er Jahre).
Der geplante Tagebau Garzweiler II ist von Rheinbraun verkleinert worden: Ursprünglich war ein Flächenbedarf von 68 Quadratkilometer vorgesehen, d. h. Abbaggerung bis zur A 46 bei Erkelenz und Hochneukirch, nun sind es nur noch 48 Quadratkilometer. Die Dörfer Venrath, Kaulhausen, Wockerath und Kückhoven auf Erkelenzer Gebiet und der Mönchengladbacher Stadtteil Wanlo werden somit nicht abgebaggert.
Der Koalitionsvertrag von SPD und B’90/Die Grünen aus dem Jahre 1995 ließ die endgültige Entscheidung über Garzweiler II bis zum Jahr 2000 offen und schrieb damit den Status quo trotz Widerstands des zahlenmäßig kleineren Koalitionspartners gegen dieses Projekt fest.Zur parlamentarischen Auseinandersetzung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zwischen 1995 und 2000 siehe Holger Kaiser und Frederik Petersohn: Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion und der Braunkohletagebau „Garzweiler II“ in der 12. Wahlperiode (1995–2000), S. 39ff. (LIT 2007, ISBN 978-3-8258-0167-0)
Während B’90/Grüne als einzige Fraktion während der 12. Landtags-Wahlperiode geschlossen gegen das Projekt opponierte, war Garzweiler II innerhalb der Fraktionen von CDU und SPD hochumstritten. Der Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde allerdings nie während Ausschusssitzungen oder gar plenarisch artikuliert.Vgl. dies., S. 140ff. Der damalige stellvertretende nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Christoph Zöpel, damals Bundestagsabgeordneter, opponierte gegen das Projekt und sagte: „Garzweiler II ist ein Anachronismus“;Landtag intern 22 Seite 2, abgerufen auf www.landtag.nrw.de am 19. Mai 2010 Vertreter von SPD-nahestehenden Industrie-Gewerkschaften unterstützten das Projekt Garzweiler II.Vgl. Holger Kaiser und Frederik Petersohn: Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion und der Braunkohletagebau „Garzweiler II“ in der 12. Wahlperiode (1995–2000), S. 142. Die Fraktion von B’90/Die Grünen scheiterte 1997 in einem Organstreitverfahren gegen die Genehmigung von Garzweiler II noch während der 12. Wahlperiode.VerfGH NRW, Urteil vom 29. April 1997,
Am 18. Juni 2006 – seit Juni 2005 regierte eine Koalition von CDU und FDP unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – griffen die Schaufelradbagger auf das neue Gebiet über. Betroffen ist erstmals die Stadt Erkelenz (Kreis Heinsberg), wo mit 40 Quadratkilometern annähernd ein Drittel der Gemeindefläche genutzt wird. Zusätzliche 6,5 Quadratkilometer liegen auf dem Gebiet der Stadt Jüchen und etwa 1,5 Quadratkilometer auf dem Gebiet der Stadt Mönchengladbach;
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 prägte nach der Bundestagswahl 2013 die energiepolitische Debatte. Die angestrebte Energiewende sowie der Preisverfall im Strom-Großhandel, seit Mai 2013 zusätzlich der fast verdoppelte Preis für CO2-Emissionsrechteboerse.de haben RWE zu einem Strategiewechsel geführt. Im Herbst 2013 spekulierte RWE öffentlich, elf der Braunkohlekraftwerks-Blöcke stillzulegenGarzweiler: Erkelenz droht RWE mit Stopp der Umsiedlung (Ein Kraftwerk hat mehrere Blöcke; zum Beispiel hat das Kraftwerk Niederaußem neun Blöcke. Sie sind unabhängig voneinander betreibbar). Daraufhin kündigte die Stadt Erkelenz am 9. Oktober 2013 in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das sofortige Ende der Vorbereitung von weiteren Umsiedlungen an.rp-online.de
Im März 2014 kündigte die rot-grüne NRW-Landesregierung an, die zukünftige Tagebaufläche zu verkleinern. Es werde angestrebt, das sogenannte Abbaugebiet 4 mit den Ortschaften Holzweiler und Dackweiler fortan den Abbauplänen anzupassen. Mit einer richtungsweisenden Leitentscheidung gab die NRW-Landesregierung dann endgültig vor, das Abbaugebiet von Garzweiler II zu verkleinern. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland hatte Auswirkungen auf die Weiterführung des Tagebaus Garzweiler. Mit Beschluss der Landesregierung vom 23. März 2021 (Kabinett Laschet) wurde eine neue Leitentscheidung getroffen, dass die Braunkohlegewinnung und -verstromung 2038 endet. Etwa 85 % der Bevölkerung hatte bis dahin die vom weiteren Abbau bedrohten Dörfer verlassen.
Im Oktober 2022 einigten sich die schwarz-grüne Landesregierung Wüst II und RWE, schon ab 2030 im Tagebau Garzweiler keine Braunkohle mehr abzubauen. Die durch die Einigung geretteten Dörfer sollen revitalisiert werden; Umsiedler können Häuser von RWE zurückkaufen.
Auf Grundlage des genehmigten Rahmenbetriebsplans lässt die Bezirksregierung Arnsberg die von der RWE Power aufgestellten Hauptbetriebspläne gemäß Bundesberggesetz zu.
Geologie der Lagerstätte Garzweiler II besitzt nach geologischen Schätzungen Reserven von 1,3 Milliarden Tonnen. Die Braunkohle entstand aus weitflächigen Wäldern und Mooren, die sich in der Niederrheinischen Bucht vor 30 bis vor 5 Millionen Jahren entwickelten. Die Geologie der Niederrheinischen Bucht ist gekennzeichnet durch langanhaltende Senkungsbewegungen in den letzten 30 Millionen Jahren, die zur Ablagerung eines bis zu 1300 m mächtigen Sedimentpaketes durch die Nordsee und durch viele Flüsse geführt haben, in dem sich heute bis zu 100 m mächtige Braunkohleflöze befinden.
Nutzung der Kohle Die in Garzweiler abgebaute Braunkohle wird überwiegend in der Region verbrannt, der Transport von Garzweiler zum Kraftwerk Neurath erfolgt sowohl über die auch als Nord-Süd-Bahn bekannte Eisenbahnstrecke der RWE Power AG als auch per Bandförderung.
Verkehr mini|Teilweise abgerissene A 61 Zwei Autobahnen liegen bzw. lagen im Tagebaugebiet: die A 44 und die A 61. Die A 44 wurde im Oktober 2005 für den Verkehr gesperrt und bis Juni 2006 abgetragen. Die A 61, die seit der Sperrung der A 44 deren Verkehr aufnahm, war zuvor auf Kosten von RWE Power auf drei Fahrspuren je Richtung ausgebaut worden. Mit dem Bau des neuen Abschnitts der A 44 zwischen dem neuen, südöstlich des alten Standorts gelegenen Autobahnkreuz Jackerath und dem Autobahnkreuz Holz wurde am 30. Mai 2012 begonnen. Am 1. Juli 2018 wurde die A 61 in nördlicher Richtung zwischen dem neuen Kreuz Jackerath und der Anschlussstelle Mönchengladbach-Wanlo gesperrt und die neue Trasse der A 44 in Richtung Düsseldorf freigegeben. Die offizielle Freigabe der A 44 (Sonderbetriebsplan A44n) erfolgte durch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst am 29. August 2018, jedoch wurde die Autobahn erst am 3. September auch in Richtung Aachen für den Verkehr freigegeben und die A 61 im Gegenzug auch Richtung Süden gesperrt. Anschließend wich das Stück der A 61 dem Tagebau. Ab 2035 sollte es wieder aufgebaut werden und neben der A 44(n) den Verkehr aufnehmen. Am 2. Januar 2023 berichtete der WDR, dass der Lückenschluss der Autobahn zwischen dem Autobahndreieck Mönchengladbach-Wanlo und dem Autobahndreieck Jackerath nach dem früheren Ende des Tagebaus Garzweiler im Jahr 2030 nicht wieder hergestellt wird. Dies wurde auf eine Anfrage der AfD Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung (Kabinett Wüst II) bestätigt. Dies bedeutet für den Tagebau-Betreiber RWE eine enorme Einsparung, da das Unternehmen für die Wiederherstellung der Autobahn sowie der beiden Autobahnkreuze hätte aufkommen müssen. Die Kraftfahrer müssen dann weiterhin einen Umweg über die A 46 und A 44 in Kauf nehmen.Nach Kohleausstieg: A61 zwischen Wanlo und Jackerath wird doch nicht wiederhergestellt Auch das übrige Straßennetz, das dem Braunkohletagebau gewichen ist, wird zunächst nicht wieder aufgebaut oder ersetzt; der Radverkehr wird weiterhin über weiträumige Grubenrandstraßen herumgeleitet.
Umsiedlung von Ortschaften mini|Spenrath 2007 mini|Spenrath 2009 im September – Blick vom ähnlichen Standpunkt wie im obigen Bild mini|Abriss und Planierung von Alt-Otzenrath
Der Braunkohletagebau Garzweiler erforderte die Umsiedlung ganzer Ortschaften. Sieben Dörfer und 7600 Bürger sind von Garzweiler II betroffen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht: „Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes.“BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013,
+OrtEinwohner vor Beginn der
UmsiedlungUmsiedlungBergbauliche Inanspruchnahme
(geplant)Einwohner umgesiedelt nachReisdorf69ca. 1963Darshoven1967Epprath-Tollhaus1968KasterGeddenberg1969Bedburg-WestMuchhaus1969Bedburg-WestOberschlag1969Bedburg-WestOmagen1976Morken-Harff19501976Neu-Morken-HarffKönigshoven1983Neu-KönigshovenElfgen7861987Neu-ElfgenBelmen1988Neu-ElfgenJüchen-SüdNeu-GarzweilerPriesterath19841997Neu-GarzweilerStolzenberg2000Neu-GarzweilerGarzweiler184119802003Neu-GarzweilerAlt-Otzenrath156919972006OtzenrathAlt-Spenrath18919972008Neu-SpenrathAlt-Holz51019972008Neu-HolzPesch9601.07.20062014Pescher KampBorschemich51820072017Borschemich (neu)Immerath93901.07.20062022Immerath (neu)Lützerath7401.07.20062023Immerath (neu)Keyenberg84001.12.2016–01.07.2026 (abgebrochen)Bleibt bestehenKeyenberg (neu)Kuckum46001.12.2016–01.07.2026 (abgebrochen)Bleibt bestehenKuckum (neu)Oberwestrich2401.12.2016–01.07.2026 (abgebrochen)Bleibt bestehenOberwestrich (neu)Unterwestrich14301.12.2016–01.07.2026 (abgebrochen)Bleibt bestehenUnterwestrich (neu)Berverath11701.12.2016–01.07.2026 (abgebrochen)Bleibt bestehenBerverath (neu)EggeratherhofBleibt bestehenRoitzerhofBleibt bestehenWeyerhofBleibt bestehen
Soziale Probleme der Umsiedlung mini|Protestschild am Ortseingang von Holzweiler