Operation Decisive Storm

Operation Decisive Storm (, ) ist die von einer Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens gewählte Bezeichnung für die Anfangsphase der am 26. März 2015 von dieser Militärallianz begonnenen Militärintervention im Jemen.

An der von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten Militäroffensive im Jemen beteiligten sich neben Saudi-Arabien während der Operation Restoring Hope Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und Sudan. Einige teilnehmende Staaten wie Pakistan lehnten während der Operation Decisive Storm nachträglich eine Beteiligung an den Luftangriffen ab oder beteiligten sich eher symbolisch wie Sudan und Marokko.

Die Operation Restoring Hope griff in innerjemenitische Kämpfe auf der Seite des faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ein, der von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wurde.Die in internationalen Medien vorgenommene Kategorisierung einer Kriegspartei als „Hadi-Loyalisten“ ist in ihrer Form und Bezeichnung umstritten (Quelle: z. B. Susanne Dahlgren und Anne-Linda Amira Augustin, in: , Middle East Research and Information Project (MERIP), 18. Juni 2015). Es wurde darauf hingewiesen, dass „Anti-Huthi“ nicht mit „Hadi-loyal“ gleichzusetzen sei, zumal der jemenitische Übergangspräsident Hadi politisch nie stark gewesen sei (Quelle: z. B. Gudrun Harrer in: , derstandard.at, 18. Juli 2015). Ihnen gegenüber standen schiitische Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt wurden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar loyal zum früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber, Ali Abdullah Salih, standen. Die Kämpfe gehen mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher.

Als offizielles Ziel der Militäroperation der saudisch geführten Allianz war verkündet worden, die Regierung unter Hadi vor dem vollständigen Zusammenbruch oder der Übernahme des Staates durch die Huthi-Bewegung schützen zu wollen, um das Land zu stabilisieren. Für eine mögliche Bodenoffensive, zu der es während der Operation Restoring Hope nicht kam, sollten 150.000 Soldaten bereitstehen.

Im Laufe der Operation Restoring Hope verhängte der UN-Sicherheitsrat de facto ein einseitiges Waffenembargo für die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten. Kurz darauf reichte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, der vor allem die unnachgiebige Haltung der arabischen Golfstaaten um Saudi-Arabien für das Scheitern seiner Vermittlungsversuche verantwortlich machte, seinen Rücktritt ein.

Am 21. April 2015 verkündete die saudisch geführte Militärallianz die Einstellung der Luftangriffe und die Beendigung der Operation Decisive Storm für die Nacht auf den 22. April und gab an, ihre militärischen Ziele seien erreicht worden, die Rebellen stellten keine Gefahr mehr für die Zivilisten dar, ihre militärischen Ressourcen seien zerstört und die Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden.

Doch hatten die Rebellen nach den vierwöchigen Luftangriffen der Operation Decisive Storm kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wurde neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wurde.

Am 22. April 2015 und in der Folge wurden die Luftangriffe unter Beibehaltung der Seeblockade des Jemen mit der tags zuvor als neue Phase angekündigten Operation Restoring Hope (oder: Renewal of Hope, ) fortgeführt.

Vorgeschichte

Im Sommer 2014, nachdem im Jemen seit Jahren politisches Chaos und Gewalt geherrscht hatten, waren die Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Sanaa vorgerückt, hatten diese im September 2014 erreicht, Zeit Online, 6. April 2015. und sie ungehindert vom Salih-treuen Militär und – mit Unterstützung von gegen die Zentralregierung gerichteten Stämmen, inforadio.de, 12. April 2015, von Mareike Transfeld. – eingenommen., tagesschau.de, 29. März 2015. Mit der faktischen Einnahme der Stadt hatten die Rebellen zugleich auch die Zentralregierung faktisch abgesetzt, tagesschau.de, 26. März 2015. und kontrollierten inzwischen weite Teile des Nordjemens sowie Teile des Zentral- und Südjemens.Mareike Transfeld, in: , Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 31. März 2015. Auch erschienen als: Gastbeitrag: Wie Saudi-Arabien den Jemen destabilisiert (, , ), Handelsblatt, 5. April 2015. Im Januar 2015 hatten sie auch den Präsidentenpalast eingenommen. Sie hatten in der Folge das Parlament aufgelöst und ihren Einfluss im Westen und Zentrum ausgeweitet. Wie schon elf Jahre zuvor versuchten die Huthis, die Schwäche der Regierung zu nutzen und das Land zurückzuerobern., n-tv.de, 7. April 2015, von Christoph Herwartz. Anfang 2015 hatte der Golf-Kooperationsrat den Huthi-Milizen mit Maßnahmen zum Schutz der arabischen Halbinsel gedroht.

Nachdem die Rebellen 9 von 21 Provinzen des Landes erobert hatten, hatte sich die Lage wenige Tage vor der Militärintervention weiter zugespitzt., tagesschau.de, 27. März 2015, von Peter Steffe. Hadi, der im Januar 2015 als Präsident zurückgetreten war,, Telepolis, 9. April 2015, von Georg Meggle. war Anfang Februar 2015 zunächst in seine Heimatstadt Aden geflohen, hatte seinen Rücktritt an dem Tag, an dem seine Amtszeit regulär abgelaufen wäre, widerrufen, derstandard.at, 13. April 2015 (Teresa Eder, derStandard.at, 10. April 2015), Interview von Teresa Eder mit Marie-Christine Heinze. und Aden, wohin die Saudis inzwischen ihre Botschaft verlegt hatten, zur Landeshauptstadt erklärt.

+ Die zehn Staaten der Decisive Storm-Militärkoalition unter US-Unterstützung nach Angaben von Al Arabiya News vom 26. März 2015, Al Arabiya News, 25. März 2015 (nominell). Mit Einbettung von: , Al Arabiya News, [ohne Datum]. Staat Beitrag zur Beteiligung 100 Kampfjets 150.000 Soldaten und Marineeinheiten 30 Kampfjets 15 Kampfjets 15 Kampfjets 10 Kampfjets 6 Kampfjets 6 Kampfjets 3 Kampfjets 4 Kriegsschiffe & Luftunterstützung(Marine- und Luftunterstützung der Militäroperation) Kriegsschiffe & Luftunterstützung(Marine- und Luftunterstützung der Militäroperation) Bereitstellung logistischer und geheimdienstlicher Unterstützungfür die militärischen Operationen des Golfkooperationsratsgegen die Huthis (Bevollmächtigung durch Präsident Obama). Als auch die von Hadi zur neuen Landeshauptstadt ausgerufene Stadt Aden zu fallen drohte, griff die unter saudischer Führung stehende Allianz militärisch ein und begann am 26. März 2015 die Luftangriffe. Hadi floh Ende März vor den gegen Aden vorrückenden Huthis nach Riad in Saudi-Arabien, von wo aus er versuchte, weiterzuregieren. Er wurde von einigen Teilen der Armee (ihm loyale Einheiten, Regierungstruppen) sowie von sunnitischen Stammesmilizen (Freiwillige aus dem Süden) unterstützt., deutschlandfunk.de, Interview von Dirk-Oliver Heckmann mit Guido Steinberg, 7. April 2015.

Operation Decisive Storm Ablauf der Militärintervention bis 21. April Saudi-Arabien bildete eine sunnitische Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, an der sich außer Saudi-Arabien die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten beteiligten., Der Spiegel, 26. März 2015, von Christoph Sydow. Insgesamt zehn arabische Nationen schlossen sich der „Operation Entscheidungssturm“ bis zum 26. März 2015 öffentlich an, die vom saudischen König Salman und seinem Sohn, dem 30-jährigen Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, koordiniert wurde. Offen blieb zunächst, ob die Beteiligung Jordaniens, Marokkos und des Sudans eher als symbolisch aufzufassen war. Logistisch wurde die Militärintervention von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt., Reuters Deutschland, 3. Mai 2015. (englisch). Al Jazeera America, 3. Mai 2015. (englisch). euronews.com, 3. Mai 2015. (englisch). BBC News, 5. Mai 2015.

Die Arabische Liga beschloss am 29. März 2015 die Gründung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erklärte bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf „Prinzipien“ für die Militäreinheit geeinigt, die gegen extremistische Gefahren in der Region vorgehen könne., tagesschau.de, 29. März 2015. Nach Angaben ägyptischer Beamter sollten ihr etwa 40.000 Elitesoldaten angehören.

Als offizielles Ziel der Militäroperation wurde der Schutz der „legitimen Regierung Jemens“ vor einer Übernahme durch die Huthi-Rebellen angegeben., Deutsche Welle, 10. Mai 2015. Saudi-Arabiens Führung verkündete bei Bekanntgabe der Militärmission: „Wir wollen mit allen Mitteln die rechtmäßige Regierung des Jemen schützen und verteidigen.“ Die aus mehreren arabischen Staaten um das mehrheitlich sunnitischene Saudi-Arabien gebildete Allianz wolle verhindern, dass die schiitische, mutmaßlich von der Islamischen Republik Iran unterstützte Huthi-Miliz vollständig die Macht im Jemen übernimmt., tagesschau.de, 27. März 2015. Medienberichten zufolge befürchteten Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten insbesondere, dass die Huthi-Miliz mit Unterstützung Irans die Kontrolle über die für den Welthandel bedeutende Meerenge Bab al-Mandab erlangen könne, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet und über die Schätzungen zufolge fast 40 Prozent des internationalen Handels per Schiff abgewickelt werden.

Die Angriffe der von den USA logistisch unterstützten Militärallianz sunnitisch-arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Militäreinheiten von Ex-Präsident Salih seit dem 26. März 2015 richteten große Zerstörungen im Jemen an führten zu einer humanitären Krise, konnten die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten aber kaum zurückdrängen. Angesichts des zunehmenden Leids der jemenitischen Zivilbevölkerung stieg die internationale Kritik an der Militärintervention an. Im Mai 2015 stimmte Saudi-Arabien auf starken diplomatischen Druck der USA hin erstmals einer Feuerpause zu und schlug eine fünftägige „humanitäre Pause“ vor, (englisch). IRIN Middle East, 7. Mai 2015, von Almigdad Mojalli. (englisch). Bloomberg View, 10. Mai 2015, von Bloomberg View’s editorials. die von den Salih-treuen Armeeverbänden akzeptiert wurde. Auch die Huthi-Rebellen stimmten einer Waffenruhe, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Bevölkerung ermögliche, zu.

Zeittafel der Militäreinsätze + Tage mit bestätigten zivilen Todesopfern durch saudisch geführte Luftangriffe(Stand: 30. April 2015) (englisch), The New York Times, 30. April 2015 (Update), von Sarah Almukhtar, Jeremy Ashkenas, Joe Burgess, K.K. Rebecca Lai, Sergio Peçanha und Jeremy White.Datenquelle: Human Rights Watch Datum Ort oder Ziel 26. März Sanaa 27. März Markt 30. März IDP-Lager 1. April Molkerei 3. April Dorf 6. April Saʿda; Sanaa; Schule 7. April Schule 9. April ʿAmrān 10. April Moschee 12. April Wohngebäude 15. April Tankstelle 19. April Tankstelle; Gesundheitseinrichtung 20. April Sanaa; Tankstelle 21. April Brücke