Landtagswahl im Saarland 2017

Die Landtagswahl im Saarland 2017 fand am 26. März 2017 statt. Gewählt wurde der 16. Landtag des Saarlandes.

Sie sorgte für die Fortsetzung der regierenden Großen Koalition aus CDU und SPD und damit die Bildung einer erneuten Regierung unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Oppositionsführerin blieb Die Linke. Die AfD schaffte erstmals den Einzug in den Landtag; Grüne und Piraten scheiterten im Gegensatz zur vorherigen Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kramp-Karrenbauers Kabinett wurde im März 2018 vom Kabinett Hans (ebenfalls Große Koalition) unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) abgelöst.

Voraussetzungen Ausgangslage Als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 25. März 2012 war die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgegangen, gefolgt von der SPD und der Linken. Die SPD erhielt 6,1 Prozentpunkte der Stimmen mehr als bei der Wahl 2009. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (1,2 % nach 9,2 % im Jahr 2009) und die Linke (− 5,2 Prozentpunkte). Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (− 0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur knapp wieder in den saarländischen Landtag ein. CDU und SPD bilden seitdem eine Koalition; Kramp-Karrenbauer wurde erneut zur Ministerpräsidentin gewählt (Kabinett Kramp-Karrenbauer II).

Wahlrecht 41 der insgesamt 51 Sitze im saarländischen Landtag wurden aus den Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen Neunkirchen, Saarbrücken und Saarlouis besetzt, während die übrigen Sitze mit Kandidaten der Landesliste besetzt wurden (§ 1 Abs. 2 Landtagswahlgesetz).Fakten zur Wahl Saarland 2017. In: bpb.de (2. März 2017).

Wahlwerbende Parteien Zugelassene Wahlvorschläge Wahlvorschläge konnten bis zum 19. Januar 2017 eingereicht werden.Amtsbl. 2016, S. 546–549 (). Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen. Sechzehn Parteien wurden in mindestens einem der drei Wahlkreise (Neunkirchen, Saarbrücken, Saarlouis) oder mit einer Landesliste zugelassen:Amtsbl. 2017, S. 124–175 (). Partei Kürzel Wahlkreise Ergebnis 2012 Spitzenkandidat Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU alle 35,2 % Annegret Kramp-Karrenbauer Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD alle 30,6 % Anke Rehlinger Die Linke DIE LINKE alle 16,1 % Oskar Lafontaine Piratenpartei Deutschland PIRATEN alle 7,4 % Gerd Rainer Weber Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE alle 5,0 % Hubert Ulrich Familien-Partei Deutschlands FAMILIE alle 1,7 % Roland Körner Freie Demokratische Partei FDP alle 1,2 % Oliver Luksic Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD alle 1,2 % Peter Richter Freie Wähler FREIE WÄHLER alle 0,9 % Uwe Kammer Alternative für Deutschland AfD alle — Rudolf Müller Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei BGE Saarbrücken — Jeanine Hechl Demokratische Bürger Deutschland DBD alle — Hans Peter Pflug Die Einheit DIE EINHEIT alle — Andrej Bott Die Reformer REFORMER alle — Paul Müller Freie Bürger Union FBU Neunkirchen — Gisela Müller Liberal-Konservative Reformer LKR alle — Sven Wagner

Wahlprogramme Im Landesparlament vertretene Parteien Spitzenkandidatin der CDU Saarland war die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU setzte sich dafür ein, dass das Saarland durch eine Haushaltskonsolidierung als eigenständiges Bundesland erhalten bleibt. Dies soll durch Einsparungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Verkleinerung der Regierung erreicht werden.

Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger war die Spitzenkandidatin der SPD Saarland. Die SPD wollte durch eine Reduzierung der Anzahl der Ministerien von 8 auf 6 und den Verzicht auf doppelte Besetzung von Stellen der Staatssekretäre Einsparungen im Haushalt vornehmen. Die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium im Bildungsbereich soll gestärkt und 30 Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushalts sollen in „gute Bildung“ investiert werden.

Der Spitzenkandidat von Die Linke Saarland war wie bei den letzten beiden Landtagswahlen Oskar Lafontaine. Die Linke forderte in ihrem Wahlprogramm unter anderem mehr Bürgerbeteiligung und eine Millionärssteuer. Der Energiesektor soll rekommunalisiert werden und Sparkassen soll verboten werden, zu spekulieren.

Die Piratenpartei Saarland forderte in ihrem Wahlprogramm ein Ja zur Schuldenbremse und Investitionen in Bildung. Unter anderem soll Ethik als ordentliches Schulfach statt Religionsunterricht eingeführt werden.

Spitzenkandidat der Grünen war Hubert Ulrich. Die Schwerpunkte im Wahlprogramm der Saar-Grünen waren Bildung, Klimaschutz und Sozialpolitik. So sollen unter anderem die Bildungsausgaben von derzeit 26,4 Prozent auf 30 Prozent des Gesamthaushalts steigen und die Energiewende soll forciert werden. Verhindert werden soll, dass „Armut weiter vererbt“ wird.

Nicht im Landtag vertretene Parteien Die FDP Saarland wollte mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic als Spitzenkandidat wieder zurück ins Landesparlament. In ihrem Wahlprogramm forderte die FDP mit dem Slogan „Das neue Saarland“ eine große Digitalisierungsoffensive und Verwaltungsreform sowie einen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze mit bis zu 24 Stunden geöffneten Einrichtungen. Die inhaltlichen Schwerpunkte setzte die Partei in den Bereichen Bildung und Wirtschaft.

Spitzenkandidat der AfD Saar war Rudolf Müller. Die AfD tritt für die langfristige Abschaffung der Landkreise ein, fordert einen Ausbau der Saarbahn und eine Verstärkung der Polizei. Die Hochschulen sollen zu „Elitehochschulen“ ausgebaut werden. Gymnasien sollen zwischen G8 und G9 entscheiden können. Der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule soll gestoppt werden. Der Landtag soll zu einem Teilzeitparlament verkleinert werden und die Bürger sollen mehr Mitsprache erhalten. Ein weiterer Ausbau der Windkraft wird abgelehnt.

Spitzenkandidat der Familien-Partei war ihr Fraktionsvorsitzender im St. Ingberter Stadtrat Roland Körner. Die Familien-Partei forderte das Familienwahlrecht, da gesellschaftliche Prozesse für alle – ob jung, ob alt – entschieden würden. Eine Rückkehr zu G9 und eine kostenlose und flexible Kinderbetreuung waren weitere Forderungen der Partei, die sich auch für das Betreuungsgeld einsetzt. Die Tarife im ÖPNV sollen vereinheitlicht und attraktiver werden. Durch zielgerichtete Förderung zukunftsfähiger Branchen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur werde die Wirtschaft gefördert, aber auch in die Pflicht genommen, um familienfreundliche Jobs anzubieten (z. B. durch verbesserten Kündigungsschutz für Eltern).Wahlprogramm der Familien-Partei

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei. Sie setzt sich, wie ihr Name schon sagt, für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Sie trat erstmals bei einer Wahl an.

Die Partei Demokratische Bürger Deutschland wurde erst im Sommer 2016 gegründet und trat erstmals bei einer Wahl an. Sie sieht sich selbst als „Partei der politischen Mitte“.

Der Landesverband im Saarland der Partei Die Reformer wurde erst 2016 gegründet und nahm erstmals an einer Wahl teil. Die Reformer sehen sich als Alternative zu extremen und etablierten Parteien, sie fordern unter anderem eine Stärkung des Mittelstands und ein faires und gerechtes Steuersystem. Die Partei will außerdem eine tiefer gehende Integration in Europa.https://www.treffpunkteuropa.de/wahl-im-saarland-was-wollen-die-parteien-fur-europa

Die Freie Bürger Union will den Austritt Deutschlands aus dem Euro und aus der Europäischen Union.https://www.treffpunkteuropa.de/wahl-im-saarland-was-wollen-die-parteien-fur-europa

Umfragen vor der Wahl Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an: InstitutDatum CDU SPD Linke Piraten Grüne FDP AfD SonstigeForschungsgruppe WahlenWahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland23.03.201737 %32 %12,5 % –4,5 %4 %6 %4 %INSA 22.03.2017 35 % 33 % 13 % – 4 % 5 % 6 % 4 %Forschungsgruppe Wahlen 17.03.2017 37 % 32 % 12 % – 4 % 4 % 7 % 4 %Infratest dimap 16.03.2017 35 % 34 % 13 % – 4,5 % 3 % 6,5 % 4 %Forsa 09.03.2017 34 % 33 % 13 % – 5 % 4 % 6 % 5 %INSA 07.03.2017 36 % 33 % 12 % – 4 % 4 % 7 % 4 %Infratest dimap 26.01.2017 38 % 26 % 14 % – 5 % 4 % 9 % 4 %INSA 13.01.2017 35 % 24 % 16 % – 6 % 5 % 10 % 4 %Forsa 15.11.2016 37 % 26 % 15 % – 6 % 3 % 9 % 4 %Infratest dimap 11.05.2016 34 % 29 % 12 % – 7 % 4 % 11 % 3 %Infratest dimap 31.03.2015 40 % 33 % 10 % 1 % 6 % 2 % 4 % 4 %Infratest dimap 14.05.2014 37 % 34 % 13 % 2 % 5 % – 5 % 4 %Infratest dimap 07.05.2013 39 % 36 % 10 % 2 % 6 % 2 % 3 % 2 %Landtagswahl 2012 25.03.2012 35,2 % 30,6 % 16,1 % 7,4 % 5,0 % 1,2 % n.k. 4,4 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

InstitutDatum Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU) Anke Rehlinger(SPD) Forschungsgruppe Wahlen 26.03.2017 52 % 36 % Infratest dimap 26.03.2017 52 % 38 % Forschungsgruppe Wahlen 23.03.2017 53 % 34 % Forschungsgruppe Wahlen 17.03.2017 55 % 31 % Infratest dimap 16.03.2017 51 % 32 % Infratest dimap 26.01.2017 60 % 23 % Forsa 15.11.2016 53 % 19 % Infratest dimap 11.05.2016 59 % 26 % Infratest dimap 31.03.2015 62 % 18 %

Amtliches Endergebnis Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der Wahl hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Die AfD, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, zog mit 6,2 % der Stimmen ins Parlament ein. Die Piraten und die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und schieden aus dem Landtag aus. Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag nicht. Umfragen wenige Wochen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Koalitionspartner CDU und SPD prognostiziert, weshalb die Linke eine Regierung mit der SPD angestrebt hatte. Im Vergleich zur Wahl 2012 konnte die CDU mit Gewinnen von 5,5 Prozentpunkten ihr Ergebnis jedoch deutlich verbessern, während die SPD praktisch unverändert blieb.

+Ergebnis der Landtagswahl Partei Stimmen Prozent Vergleich zu 2012 (prozentual) Mandate Vergleich zu 2012 (Mandate) CDU 217.263 40,70 + 5,48 24 + 5 SPD 158.057 29,61 − 1,00 17 ± 0 Die LINKE 68.566 12,85 − 3,28 7 − 2 AfD 32.971 6,18 + 6,18 3 + 3 Grüne 21.392 4,01 − 1,03 – − 2 FDP 17.419 3,26 + 2,04 – Familie 4.435 0,83 − 0,91 – Piraten 3.979 0,75 − 6,66 – − 4 NPD 3.744 0,70 − 0,46 – Freie Wähler 2.146 0,40 − 0,47 – LKR 1.179 0,22 + 0,22 – Reformer 880 0,17 + 0,17 – DIE EINHEIT 872 0,16 + 0,16 – DBD 543 0,10 + 0,10 – BGE 286 0,05 + 0,05 – FBU 51 0,01 + 0,01 – Wahlberechtigte774.951 Wähler540.29069,7 + 8,1 ungültig6.5071,2 − 0,9 gültig533.783

Ergebnisse in den Landtagswahlkreisen Wahlkreis Wahl-berechtigte Wahl-beteiligungCDUSPDLinkeAfDGrüneFDPSonstige Saarbrücken 245.597 67,1 % 36,5 % 28,7 % 15,6 % 6,3 % 5,2 % 4,0 % 3,7 % Saarlouis 234.618 70,8 % 41,9 % 30,3 % 12,3 % 5,7 % 3,6 % 3,1 % 3,1 % Neunkirchen 294.736 71,0 % 43,0 % 29,7 % 11,2 % 6,4 % 3,4 % 2,8 % 3,5 %

Mandatsaufschlüsselung Wahlkreis MandateCDUSPDLinkeAfD Saarbrücken 12 5 4 2 1 Saarlouis 12 6 4 2 – Neunkirchen 17 8 6 2 1 Landesliste 10 5 3 1 1

Regierungsbildung Koalitionsoption SitzeSitze gesamt 51 Zweidrittelmehrheit (ab 35 Sitzen) Der CDU fehlten mit 24 Sitzen nur zwei bis zur absoluten Mehrheit. Eine alternative Mehrheit aus SPD und Linken kam mit ebenfalls 24 Sitzen ebenso knapp nicht zustande. Da die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken oder AfD schon vorab ausschloss und Grüne und FDP dem neuen Landtag nicht angehörten, blieb als einzige realistische Option die Fortsetzung der seit 2012 bestehenden Großen Koalition aus CDU und SPD.