Die sechste Präsidentschaftswahl in Polen seit dem Beginn der Dritten Republik fand in ihrem ersten Wahlgang am 10. Mai 2015 statt. Zur Wahl stellten sich neben dem amtierenden Präsidenten Bronisław Komorowski (unterstützt von der liberal-konservativen Platforma Obywatelska) unter anderem der EU-Parlamentarier Andrzej Duda für die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit und Paweł Kukiz als rechtspopulistischer, systemkritischer Einzelbewerber.
Entgegen allen Umfragen erreichte Duda bei der ersten Runde mit 34,76 Prozent der Stimmen den ersten Platz vor Komorowski mit 33,77 Prozent; den dritten Platz erhielt mit unerwarteten 20,8 Prozent Kukiz. In der Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten am 24. Mai 2015 setzte sich Duda mit 51,55 Prozent der Stimmen gegen Komorowski mit 48,45 Prozent durch und war damit gewählter Präsident der Republik.Wyniki Polska. In: Prezydent2015.pkw.gov.pl. Dies war der bis dahin knappste Ausgang bei einer Präsidentenwahl in der Geschichte Polens. Duda wurde am 6. August 2015 ins Amt eingeführt.
Wahlverfahren Art. 128 der polnischen Verfassung sieht vor, dass der Wahltermin vom Sejmmarschall festgelegt wird und 75 bis 100 Tage vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers an einem arbeitsfreien Tag liegen muss. Gewählt ist derjenige Kandidat, der in der unmittelbaren Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Gelingt das keinem der Kandidaten im ersten Wahlgang, findet zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang, in diesem Fall also am 24. Mai 2015, eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten des ersten Wahlgangs statt.
Passiv wahlberechtigt waren alle polnischen Staatsbürger, die das 35. Lebensjahr vollendet haben. Etwa 30 Millionen aktiv Wahlberechtigte waren aufgerufen, am 10. und 24. Mai zwischen 7 und 21 Uhr ihre Stimme abzugeben.Amtsinhaber Komorowski klarer Favorit bei Präsidentenwahl in Polen. In: Deutsche Welle, 10. Mai 2015.
Ausgangslage und Kandidatensuche Nach dem Wechsel des Ministerpräsidenten Donald Tusk im September 2014 nach Brüssel, dessen sieben Jahre lang reibungsarm funktionierende Regierung für in der dritten Republik bisher unbekannte politische Stabilität gesorgt hatte, sieht sich seine Nachfolgerin Ewa Kopacz mit wachsender Unzufriedenheit konfrontiert. Ende 2014 verlor ihre Partei, die liberal-konservative Bürgerplattform, erstmals seit 2005 eine landesweite Wahl gegen ihre konservative Konkurrentin, die Partei Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczyński (26,7 zu 26,4 Prozent). Die Ankündigung der Regierung im Januar 2015, die traditionsreiche, aber krisengeschüttelte polnische Kohleindustrie zu sanieren und dabei vier von 14 Zechen der staatlichen Kompania Węglowa zu schließen, führte zu Massenprotesten;Sebastiao Barbosa: UPDATED: Conflict in Polish mining industry escalates. In: Political Critique, 30. Januar 2015. Tusk hatte vor der Europawahl in Polen 2014 noch verkündet, dass es zu keinen Zechenschließungen kommen werde. Nach der Ankündigung eines Generalstreiks zog die Regierung ihr Vorhaben zurück, blieb aber laut Umfragen beschädigt, zumal Kopacz daraufhin drei enge Mitarbeiter verließen und in der ideologisch und regional fragmentierten Bürgerplattform Flügelkämpfe wahrnehmbar wurden. Bisher war der amtierende polnische Präsident Komorowski, der von der Bürgerplattform unterstützt wird, von diesen Schwierigkeiten unbeeinflusst geblieben und verfügte nach einer Umfrage vom Dezember 2014 über eine sehr hohe Zustimmung zu seiner Amtsführung (73 Prozent) und über hervorragende persönliche Beliebtheitswerte (79 Prozent). Angesichts der starken Position Komorowskis traten gegen ihn keine Schwergewichte der polnischen Politik an, sondern eher Unbekannte sowie „Aussteiger und Quertreiber“, was als Problem für die noch ungefestigte polnische Demokratie bezeichnet worden ist.Gabriele Lesser: Präsidentschaftswahl in Polen. Aussteiger und Quertreiber. In: die Tageszeitung, 9. Mai 2015.
Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit, die Mitte der 2000er Jahre unter den Brüdern Kaczyński die polnische Politik dominiert hatte, dann aber von Tusks Bürgerplattform auf den zweiten Platz verdrängt wurde, stand vor einem möglichen Comeback an die Regierung. Anstatt selbst anzutreten und bei einer Niederlage gegen den populären Amtsinhaber die Aussichten für die Parlamentswahl im Herbst zu schmälern, schickte der Vorsitzende Jarosław Kaczyński im November 2014 die frühere rechte Hand seines 2010 im Präsidentenamt gestorbenen Bruders Lech, Andrzej Duda, ins Rennen. Der EU-Parlamentarier galt als weithin respektiert und beliebt, aber kaum bekannt und bisher unerprobt in der ersten Reihe.
Der in den 1990er und frühen 2000er Jahren die politische Landschaft Polens dominierende ex-kommunistische, sozialdemokratische Bund der Demokratischen Linken, der durch die geschickt nach links integrierende Strategie der Bürgerplattform politisch an den Rand gedrängt worden war, hatte Probleme, einen geeigneten Kandidaten für die Wahl zu finden. Der Vorsitzende Leszek Miller lehnte eine eigene Kandidatur ab, um bei einer zu erwartenden Niederlage die Schwierigkeiten seiner Partei nicht noch zu verschärfen, und konnte seinen Wunschkandidaten Ryszard Kalisz intern nicht durchsetzen. Stattdessen wurde im Januar 2015 die fast unbekannte 35-jährige Magdalena Ogórek zur Kandidatin gekürt, deren Unbeschriebenheit als Kandidatin, ihr gutes Aussehen und ihre Bekanntheit aus Fernsehauftritten zu großer medialer Aufmerksamkeit, aber auch zu Spott führten.Henry Foy: Polish presidential candidate raises media storm. In: Financial Times, 4. Februar 2015. Im Lauf des Wahlkampfs distanzierte sich die Partei von der Kandidatin, die als Unabhängige nur mit finanzieller Unterstützung der Sozialdemokraten in die Wahl ging.Your guide to the 2015 Polish presidential election. In: Krakow Post, 8. Mai 2015.
Die agrarisch geprägte Polnische Volkspartei, die bei der nächsten Parlamentswahl den Einzug als dritte Kraft anstrebt, stand vor der Entscheidung, überhaupt einen Kandidaten aufzustellen oder den amtierenden Präsidenten zu unterstützen, da die Stammwählerschaft der Partei kaum an Präsidentschaftswahlen teilnimmt und ihre Kandidaten in den letzten beiden Wahlen nur etwa zwei Prozent erhielten. Man entschied sich jedoch für einen eigenen Kandidaten, den Regionalpolitiker Adam Jarubas.
Die Präsidentschaftskandidatur des linksliberalen Janusz Palikot sah der Politikwissenschaftler Aleks Szczerbiak als dessen „letztes Aufgebot“ seiner politischen Karriere (‚last hurrah‘).
Liste der Kandidaten Folgende Kandidaten konnten zur Wahl antreten, da sie zum 26. März 2015 bei der Wahlkommission mindestens 100.000 Unterstützerunterschriften vorgelegt hatten:
Foto Name Alter Ausbildung/Karriere Parteizugehörigkeit politische Ausrichtung Wahlslogan Beleg 100pxGrzegorz Braun48 Regisseur Dozent Publizistparteilos katholisch-traditionalistisch monarchistisch wirtschaftsliberalAby Polska nie zginęła („Damit Polen nicht untergeht“)100pxAndrzej Duda42 Jurist EU-ParlamentarierPrawo i Sprawiedliwość (PiS)(unterstützt von Solidarna Polska und Polska Razem) christdemokratisch nationalkonservativ rechtspopulistischPrzyszłość ma na imię Polska („Die Zukunft hat den Namen Polen“) —100pxAdam Jarubas40 WoiwodschaftsmarschallPSL agrarisch christdemokratischWybieramy przyszłość („Wir wählen die Zukunft“)Two new presidential candidates in the running. In: TheNews.pl, 2. Februar 2015.100pxBronisław Komorowski62 amtierender PräsidentPlatforma Obywatelska (PO) liberal zentristisch christdemokratischWybierz zgodę i bezpieczeństwo („Wähl Einigkeit und Sicherheit“) —100pxJanusz Korwin-Mikke72 Redakteur EU-ParlamentarierKORWiN konservativ libertär wirtschaftsliberalDumna bogata Polska („Stolzes und reiches Polen“)Maverick MEP Korwin-Mikke launches new party. In: TheNews.pl, 23. Januar 2015.100pxMarian Kowalski50 politischer Aktivist BodybuilderRuch Narodowy (RN) rechtspopulistisch nationalistisch rechtsextremSilny człowiek na trudne czasy („Starker Mann für schwierige Zeiten“)Polish far-right nationalists tap nightclub bouncer for presidential candidate. In: TheNews.pl, 17. Dezember 2014.100pxPaweł Kukiz51 Rock-Musikerparteilos Mehrheitswahlrecht direkte Demokratie rechtspopulistischPotrafisz Polsko! („Polen – du kannst es!“)Wojciech Rylokowski: In: WBJ.pl, 13. Februar 2015.100pxMagdalena Ogórek36 Historikerinparteilos(unterstützt von SLD) sozialdemokratischPolska od nowa („Polen auf’s Neue“) —100pxJanusz Palikot50 Mitglied des SejmTwój Ruch linksliberal libertär antiklerikalAktywny prezydent – to jest możliwe („Aktiver Präsident – dies ist möglich“)Liberal maverick Palikot announces presidential bid. In: TheNews.pl, 15. Dezember 2014.100pxPaweł Tanajno39 UnternehmerDemokracja Bezpośrednia (DB) direkte Demokratie E-Demokratie progressiv regionalistischCo zrobisz jak wygrasz?! Możesz! ("Was werden Sie tun, wenn Sie gewinnen?! Sie können es!")prezydent2015.pkw.gov.pl100pxJacek Wilk40 RechtsanwaltKongres Nowej Prawicy (KNP) konservativ libertär wirtschaftsliberalPoważnie o Polsce („Ernsthaft über Polen“)Alicja Ciszewska: In: WBJ.pl, 4. Februar 2015.
Wahlkampf mini|Duda während seines Wahlkampfs in Prudnik Zu Beginn des Wahlkampfs Anfang 2015 lag Komorowski mit hohen Beliebtheitswerten weit in Führung; ihm stand eine absolute Mehrheit am 10. Mai in Aussicht, was einen zweiten Wahlgang entbehrlich machen würde. In Umfragen folgte ihm mit zweistelligem Abstand in Prozentpunkten Andrzej Duda von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit. Duda kündigte am Beginn seines Wahlkampfs im Februar 2015 an, das Erbe des 2010 verunglückten damaligen Präsidenten Lech Kaczyński antreten zu wollen und sich für den sozialen Ausgleich einzusetzen, vor allem durch eine Senkung des Rentenalters, sowie einer Anhebung des Steuerfreibetrags auf mindestens 8000 Złoty.
Die Unterstützung für die Kandidatin der größten linken Partei, des Bundes der Demokratischen Linken, Magdalena Ogórek, wurde auf nur etwa fünf bis zehn Prozent der Wähler geschätzt, was auf ihre Unerfahrenheit und Jugend zurückgeführt wurde. Sie wurde von der Presse abgeschirmt und versuchte Aufbruchsstimmung für eine „europäische Generation“ zu wecken, in der sie die Jugend und einen neuen Unternehmergeist verortete. Im Februar 2014 rief sie dazu auf, Russland – dessen Politik sie nicht gutheiße – nicht mehr als Hauptfeind anzusehen, sondern zu einer Zusammenarbeit zurückzufinden; die polnische Regierung der liberalkonservativen Bürgerplattform und der amtierende Präsident Komorowski zählen international zu den schärfsten Kritikern des russischen Präsidenten Putin im Ukrainekrieg seit 2014.
Bis Mitte März gelang es Andrzej Duda, durch überzeugende Auftritte im Town-Hall-Format und durch konkrete politische Zusagen an Boden gut zu machen. Er lag in den Umfragen deutlich verbessert bei bis zu 30 Prozent, während der amtierende Präsident einen unauffälligen, abgehobenen Wahlkampfstil zeigte und in den Umfragen deutlich unter 50, teils sogar unter 40 Prozent rutschte. Deshalb war – bei immer noch guten Aussichten für ihn – eine Stichwahl sehr wahrscheinlich.