Der Europäische Interoperabilitätsrahmen (; Abkürzung: EIF) ist ein von der Europäischen Kommission veröffentlichtes Rahmenwerk zur Förderung der Interoperabilität digitaler öffentlicher Dienstleistungen in der Europäischen Union. Es richtet sich an öffentliche Verwaltungen und soll helfen, grenz- und sektorübergreifende digitale Services so zu planen und umzusetzen, dass Daten, Prozesse und IT-Systeme zwischen Behörden auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten können.
Die seit 2017 geltende EIF-Fassung (Weiterentwicklung seit 2004, Revision 2010) konkretisiert Interoperabilität als mehrdimensionales Design- und Governance-Thema. Sie umfasst 12 Prinzipien und 47 Empfehlungen und strukturiert Interoperabilität entlang von vier Ebenen: rechtlich, organisatorisch, semantisch und technisch. Ergänzend werden Interoperability Governance sowie Integrated Public Service Governance als Querschnittsaufgaben betont, um integrierte, nutzerorientierte End-to-End-Services nachhaltig betreiben und weiterentwickeln zu können.
Im Kontext des seit 2024 geltenden „Interoperable Europe“-Rahmens wird das EIF als zentrale Referenz weitergeführt und nach Angaben der EU-Plattform bis Ende 2026 überarbeitet („Next Generation EIF“).
Grundlagen
Interoperabilität ist „die Fähigkeit verschiedener und unterschiedlicher Organisationen zur Interaktion zum beiderseitigen Nutzen und im Interesse gemeinsamer Ziele; dies schließt den Austausch von Informationen und Wissen zwischen den beteiligten Organisationen durch von ihnen unterstützte Geschäftsprozesse mittels Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen IKT-Systemen ein“ (IT-Planungsrat). (PDF) it-planungsrat.de. Stand: 5. Januar 2015 (Link nicht mehr verfügbar).
Interoperabilität bildet einen zentralen Aspekt des E-Government. Die Europäische Kommission erarbeitete nach der eGovernment Conference in Como 2003 einen ersten Interoperabilitätsrahmen (European Interoperability Framework v1.0) für die Umsetzung dieser Ziele im Rahmen des Programms Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens (IDABC).EIF – European Interoperability Framework for pan-European eGovernment services. ec.europa.eu, Juni 2009.Serge Novaretti, W3C Consortium, IDABC, European Commission: IDABC Programme – European Interoperability Framework. (PDF) Präsentation im Rahmen European W3C Symposium on eGovernment, 2. Februar 2007 (w3c.es, englisch).
Im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa wurden die E-Government-Aktionspläne 2011–2015 Brüssel, 15. Dezember 2010. und 2016–2020 Brüssel, 19. April 2016. erarbeitet. Der Aktionsplan 2011–2015 enthielt zwei Anlagen, die Europäische Interoperabilitätsstrategie (EIS) und das Europäische Interoperabilitätsrahmenwerk als die beiden in Bezug auf die Förderung der Interoperabilität.John Gøtze: European Interoperability Framework 2.0. Blogeintrag, gotze.eu, 19. Dezember 2010; abgerufen am 16. Februar 2015. Im März 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission neue Leitlinien für digitale öffentliche DiensteEuropäischer Interoperabilitätsrahmen: Kommission präsentiert neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste Pressemitteilung vom 23. März 2017. und eine überarbeitete Umsetzungsstrategie als Teil des Europäischen Interoperabilitätsrahmens. COM/2017/0134 final, 23. März 2017. Im Oktober 2017 haben die Minister für E-Government der EU- und der EFTA-Staaten die Tallinn-Deklaration unterzeichnet, die an die EU-Institutionen (wie das Europäische Parlament, die Kommissionen und weitere) appelliert, das EIF bis Ende 2021 umzusetzen, insbesondere die grenzübergreifenden Dienste im digitalen Binnenmarkt (englisch Digital Single Market; Abk. DSM).
Inhalt des EIF Ziele
Das EIF verfolgt folgende Ziele:
Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen auf europäischer Ebene direkter Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten effiziente und effektive grenzübergreifende elektronische Behördendienste anbieten Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Bürgern schaffen Den ersten Sektor nennt man Government to Government (G2G), den letzteren Government to Citizens (G2C). Entsprechendes gilt auch für Government to Business (G2B) in Bezug auf Unternehmen.
Daneben soll das EIF den europäischen digitalen Binnenmarkt fördern. Hauptsächlich soll es als Treiber agieren, um die Grundlagen für die elektronischen Dienste der Mitgliedstaaten zu fördern. Diese Maßnahme, moderne elektronische Dienste vor Ort zu entwickeln, soll Europa von dominanten internationalen Lösungen unabhängiger machen, und die europäischen Sicherheitsvorstellungen forcieren.
25 Empfehlungen des EIF Das EIF stellt für die Umsetzung 25 Empfehlungen auf. In nationalen und regionalen Interoperabilitätsrahmen soll ein Umfeld entstehen, damit die europäischen öffentlichen Dienste leichter einzurichten sind. Diese Umsetzung erfolgt durch das ISA-Programm (Interoperability Solutions for European Public Administrations).
Die 25 Empfehlungen des EIF sind in folgende Kategorien gegliedert:
Grundprinzipien für europäische öffentliche Dienste die Grundprinzipien des EIF beinhalten z. B. die Nutzerzentrierung, die Barrierefreiheit, die Mehrsprachigkeit und die IT-Sicherheit. Konzeptmodell für öffentliche Dienste das Konzeptmodell sieht vor, dass komplexe Dienste aus detaillierten Diensten zusammengesetzt werden. Die Daten dieser Dienste werden aus Basisregistern gezogen. Interoperabilitätsebenen rechtliche Ebene definiert die rechtlichen Grundlagen eines Datenaustauschs (E-Government-Recht) organisatorische Ebene die für den Datenaustausch notwendigen Geschäftsprozesse inhaltliche Ebene beschreibt den Wert der ausgetauschten Daten technische Ebene die erforderlichen technischen Systeme und Standards, die für den Datenaustausch notwendig sind Interoperabilitätsvereinbarungen Hierbei geht es um die Nutzung existierender Standards für das Herstellen der Interoperabilität in den oben genannten vier Ebenen. Interoperabilitäts-Governance Interoperabilitäts-Governance beschreibt die Steuerung der Interoperabilitätsvorhaben in einem Mitgliedsstaat.
Kritik Der Rahmenplan propagiert eine weitreichende Verwendung offener Standards. Das wurde seinerzeit im ersten Entwurf von der Business Software Alliance (BSA), einer Lobby-Group von Softwareherstellern, heftig kritisiert.Controversial European Interoperability Framework Announced. In: PCWorld online, 16. Dezember 2010; abgerufen am 15. Februar 2015. Diese sahen sich in ihren kommerziellen Interessen für das Angebot maßgeschneiderter Lösungen für Behörden zurückgesetzt. Die EU ging auf diese Kritik im Plan nicht ein, außer dass das Wort “” (die BSA sah sich bedroht, dass ihre proprietären Industriestandards nicht anerkannt würden) durch die weitreichendere Formulierung “” ersetzt wurde.Jochen Friedrich: The new European Interoperability Framework (EIF) – the attempt of an interpretation. In Jochen Friedrich’s Open Blog, 4. Januar 2011.
Auch die zweite Fassung von 2010Novaretti, W3C, IDABC 2007, Abschnitt Towards a revision, Folie 24 ff., insbesondere Folie 25 dazu, dass die europäische Interoperabilität bottom-up durch die Staaten aufgebaut werden soll. geriet in die Kritik, diesmal aber durch die Gegenseite.EU-Kommission veröffentlicht neuen Rahmen für Interoperabilität. heise open, 16. Dezember 2010. Zum einen wurde dasselbe bemängelt, wie dann später auch um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, nämlich die Verhandlungen im GeheimenGlyn Moody: In: ComputerworldUK.com, Open Enterprise, 17. Dezember 2010. – und das, obschon die Kommission explizit das Grundprinzip Transparenz (Nr. 7) neu aufgenommen hatte.Gøtze: European Interoperability Framework 2.0. Abschnitt Quick overview of EIF v2. Zum anderen wurde aber kritisiert, dass der Begriff der Offenheit (Openness) weiter abgeschwächt worden war,European Interoperability Framework 2.0. Abschnitt Key EIF observations. und auch relativiert ( was de facto alle anderen Optionen auch offenließe). Dies wurde seinerzeit als Indiz gedeutet, wie stark die Europäische Kommission unter Barroso dem Druck von Lobby-Organisationen nachgibt. Institutionen wie das unternehmensnahe OpenForum EuropeVertritt Google, IBM, Oracle, Red Hat and Deloitte sahen die Neufassung aber durchaus positiv. (PDF) OpenForum Europe, Pressemitteilung, 16. Dezember 2010.
Da die Version 2.0 insgesamt deutlich weniger detailliert gehalten ist als die Version von 2004,Karsten Gerloff: Assessing the new European Interoperability Framework. Blogeintrag in Karsten on Free Software, 17. Dezember 2010, Abschnitt Conclusion. und es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung handelt, ist anzunehmen, dass die Kommission es als Kompromiss den Staaten und nationalen Umsetzungen der Interoperabilitätspläne (NIFs) überlässt, die Frage freie Software/FRAND/proprietäre Standards selbst zu entscheiden. So hatten auch die für eGovernment zuständigen Minister der EU-Mitglieder und Assoziierten in der Declaration on eGovernment (Malmö Ministerial Declaration, 18. November 2009)Ministerial Declaration on eGovernment approved unanimously in Malmö, Sweden, on 18 November 2009 (PDF) ec.europa.eu (pdf). ihren Wunsch nach Zusammenarbeit geäußert, aber auch klargestellt, mit Unternehmen ebenso zusammenarbeiten zu wollen wie mit NGOs, auch als wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahme für den gemeinsamen Markt der EU.Declaration on eGovernment 2009, Abschnitt Our Shared Objectives by 2015, 10: Invite third parties to collaborate on the development of eGovernment services. Die Kommission betonte im Papier, dass sie und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. COM(2010)744, 3. Proposed Actions, S. 8.
Umsetzung Nationales Die Empfehlung der Kommission sollen in die Nationalen Interoperabilitätsrahmen (NIF) einfließen. Bis 2014 haben Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, die Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und das UK nationale Rahmenpläne erstellt.Ana Lisboa, Delfina Soares: E-Government interoperability frameworks: a worldwide inventory. Tagungspapier CENTERIS 2014 – Conference on ENTERprise Information Systems / ProjMAN 2014 – International Conference on Project MANagement / HCIST 2014 – International Conference on Health and Social Care Information Systems and Technologies, in: Procedia Technology 16 (2014), Appendix A. IFs inventory, S. 646 ff (ganzer Artikel S. 638–648, Link auf den Artikel, PDF, sciencedirect.com, abgerufen am 14. Februar 2015, dort S. 10).
Österreich In Österreich wurde schon mit der E-Government Offensive 2003–2005 mit der Umsetzung der EU-Rahmenpläne begonnen. digitales.oesterreich.gv.at Dadurch sind heute weitgehend alle Behörden der oberen Ebenen und zahlreiche Gemeinden elektronisch vernetzt. Das Austrian Interoperability Framework (AIF 1.0.0) wurde erst 2014 erstellt, reference.e-government.gv.at und zwar im Rahmen der E-Government Konferenz von Bund, Ländern und Gemeinden, wie der seitens der EU-Kommission als Empfehlung.