G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015

41. G7-Gipfel200px Ort Schloss Elmau in Krün, Deutschland Beginn 7. Juni 2015 Ende 8. Juni 2015 Teilnehmer der G7 und Vertreter der Europäischen Union Deutschland Angela Merkel Frankreich François Hollande Italien Matteo Renzi Japan Shinzō Abe Kanada Stephen Harper Vereinigte Staaten Barack Obama Vereinigtes Königreich David Cameron Donald TuskJean-Claude Juncker G7-Outreach-Treffen Hailemariam Desalegn Haider al-Abadi Ellen Johnson Sirleaf Muhammadu Buhari Macky Sall Beji Caid Essebsi José Ángel Gurría 20px|IWF IWF Christine Lagarde Jim Yong Kim 20px|WTO WTO Roberto Azevêdo Guy Ryder Ban Ki-moon Nkosazana Dlamini-Zuma ← 2014 II → 2016 Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau war ein Treffen der Gruppe der Sieben in Krün (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) im Freistaat Bayern. Der 41.FAQ: Welche Gipfel gab es bereits?. Abgerufen am 23. März 2015. G7-Gipfel fand vom 7. bis 8. Juni 2015 im Schloss Elmau statt, einem Fünf-Sterne-Hotel oberhalb der Ortschaft Klais im Wettersteingebirge.Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung am 13. Oktober 2014, auf bundesregierung.de. Abgerufen am 4. Juni 2015 Auch Schloss Kranzbach wurde von der Bundesregierung genutzt. Da Deutschland nach dem G7-Gipfel 2014 in Brüssel die Präsidentschaft übernommen hatte, wurde die Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet. Das sechste Gipfeltreffen in Deutschland nach Bonn (1978, 1985), München (1992), Köln (1999) und Heiligendamm (2007) stand unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“

Vor und während des Treffens gab es massive Sicherheitsvorkehrungen. Da der Veranstaltungsort geographisch unzugänglich lag und es zudem in der Vorbereitung der Proteste zu einer inneren Zersplitterung der Gipfelgegner kam, blieben die befürchteten gewalttätigen Proteste durch Globalisierungskritiker aus. Da im Gegensatz zu vorangegangenen Treffen nicht einmal eine einzige Scheibe zu Bruch ging, war die Rede vom friedlichsten G7-Gipfel aller Zeiten.

Unter anderem vereinbarten die G7-Staaten, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 70 % zu reduzieren und die Weltwirtschaft bis 2100 vollständig zu dekarbonisieren.Tough targets (Editorial). In: Nature 522, Issue 7555, (2015), 128, doi:10.1038/522128a.. Abgerufen am 26. Oktober 2015.

Geplante Themen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Post-2015-Agenda Meeresumweltschutz, Meeresgovernance und Ressourceneffizienz im Bereich Umwelt Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten im Bereich Gesundheit Standards in Handels- und Lieferketten Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung EnergieversorgungssicherheitSchwerpunktthemen G7-Gipfel 2015, auf g7germany.de. Abgerufen am 4. Juni 2015

Angela Merkel bezeichnete eine Woche vor dem Treffen die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris am Jahresende und die Frage, welche Schlüsse aus der Ebolafieber-Epidemie 2014 zu ziehen seien, als zwei der wichtigsten Themen des Gipfels. Auch der Bekämpfung des Hungers und der absoluten Armut räumte sie hohe Priorität ein.

Vorbereitungstreffen mini|Treffen der Finanzminister in Dresden Um Absichtserklärungen zu erstellen und möglichst wenige Fragen zu den Gipfelthemen offen zu lassen, trafen sich zuvor Unterhändler der jeweiligen Regierungen:

DatumTreffenTagungsort 14. – 15. April 2015 Außenminister-Treffen Lübeck 11. – 12. Mai 2015 Energieminister-Treffen Hamburg 27. – 29. Mai 2015 Finanzminister-Treffen Dresden

Beim Treffen der Außenminister in Lübeck wurden Erklärungen unter anderem zu den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm, zur Bedrohung der Handelswege durch Piraterie und zur Militärintervention im Jemen seit 2015 verabschiedet. Die Außenminister verurteilten erneut die Annexion der Krim durch Russland. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Die Kosten für den Polizeieinsatz, die sich durch 40.000 Überstunden auf 4,7 Millionen Euro beliefen, stießen auf unterschiedliche politische Bewertung.

Die Energieminister setzten sich bei ihrem Treffen für „nachhaltige Energiesicherheit“ ein. Dazu gehören die Sicherheit gegen Cyberangriffe und die Unterstützung der Ukraine in Anbetracht der europäischen Abhängigkeit von Erdgaslieferungen.

Das Treffen der Finanzminister im Dresdner Residenzschloss und im Taschenbergpalais fand unter Beteiligung der Ökonomen Kenneth S. Rogoff, Robert J. Shiller und Nouriel Roubini statt. Die Tagesordnung sah vor, eine bessere Zusammenarbeit bei Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu beschließen. Vermögenswerte von Terroristen sollen schneller eingefroren werden, Finanzströme lückenloser beobachtet werden sowie neue Finanzierungswege etwa des Islamischen Staates (Antiquitätenschmuggel, Nutzung virtueller Währungen) diskutiert werden. Als Ergebnis wurde betont, man strebe stabiles Wirtschaftswachstum bei gleichzeitigem Rückgang der öffentlichen Verschuldung und der Haushaltsdefizite an. Dies sei kein Widerspruch. Die griechische Staatsschuldenkrise wurde zum inoffiziellen Thema. Die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für das Land stünden nicht vor dem von Griechenland behaupteten Durchbruch. Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte an anderer Stelle betont, sie schließe den Austritt Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit) nicht mehr aus.

Ergebnisse mini|Veranstaltungsort Schloss Elmau mini|Die Teilnehmer der G7 und die Vertreter der Europäischen Union beim Gruppenfoto mini|Angela Merkel und Barack Obama im Gespräch (Foto: Pete Souza) Das als vorrangig gesehene Ergebnis des Gipfels war klimapolitischer Natur: das gegen den Widerstand Japans beschlossene Bekenntnis der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel der Erderwärmung und jenes zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des 21. Jahrhunderts, also dem schrittweisen und vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Erdöl. Bis 2050 sollen die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 2010 um 40 bis 70 % reduziert werden. Die G7-Staaten wollen diese Ziele mit eigenen Beiträgen und einem Fonds für Entwicklungsländer von jährlich 100 Millionen US-Dollar finanzieren. Von G7-kritischen Organisationen wie Oxfam und Greenpeace kam unerwartetes Lob. Greenpeace hatte noch während der Gipfelkonferenz den Satz: „G7: 100 Prozent Erneuerbare Energien!“ auf das Zugspitzmassiv projiziert. Auch Avaaz, die European Climate Foundation und der WWF äußerten ihre Zustimmung. Kritik an der Realisierbarkeit dieser Absichtserklärungen kam sowohl aus der Presse als auch der deutschen Opposition. Der Klimaforscher Mojib Latif äußerte, Anspruch und Wirklichkeit lägen hier weit auseinander. Der Bundesverband Erneuerbare Energie erklärte, die Vereinbarungen gingen in die richtige Richtung, müssten sich aber erst noch in der Realität beweisen. Zudem sei das Ziel, bis 2050 40 % bis 70 % weniger Emissionen auszustoßen als 2010, eine Mindestanforderung.BEE: BEE-Statement zu G7-Klimaschutzvereinbarungen vom 9. Juni 2015

Die G7-Staaten verurteilten erneut die Annexion der Krim durch die Russische Föderation und betonten, dass Russland sich damit außerhalb der Wertegemeinschaft der G7 gestellt habe und eine Wiederaufnahme in das Forum, zurück zu G8, derzeit nicht möglich sei. Sie behielten sich vor, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren würde. Bei einer Deeskalation könnten sie allerdings auch gelockert werden. Die G7-Staaten signalisierten des Weiteren, dass nun Konsens darüber bestehe, der Ukraine keine Waffen zu liefern, eine Haltung, die die Vereinigten Staaten nicht immer geteilt hatten.

Um das weltweite Wirtschaftswachstum durch den Abbau von Handelsschranken zu fördern, sprachen sich die Delegierten für einen Abschluss der Doha-Runde aus und befürworteten, ohne konkrete Zeitpunkte anzugeben, ein weiteres Vorantreiben und Beschleunigen der Arbeiten an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Auch mit Japan soll ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bis Ende 2015 abgeschlossen werden.

Die Teilnehmer zeigten sich „fest entschlossen“, die Zahl der Ebola-Erkrankten „auf Null zu reduzieren“ und verpflichteten sich, für die Verhütung von Epidemien zu sorgen. Um dieses Ziel umzusetzen, sollen bis 2020 mindestens 60 Länder, darunter die bereits betroffenen westafrikanischen Staaten, in ihren Gesundheitssystemen unterstützt werden. Antibiotikaresistenzen und vermeidbare Tropenkrankheiten sollen verstärkte Aufmerksamkeit erhalten. Auch zeigten sich die Teilnehmerstaaten „bestrebt“, bis 2030 500 Millionen von derzeit zwei Milliarden betroffenen Menschen von Hunger und Mangelernährung zu befreien.

Erstmaliges Thema auf einem G7-Gipfel war der Meeresschutz. Insbesondere der Plastikmüll in den Ozeanen wurde als globale Herausforderung „anerkannt“. An der Bekämpfung der Vermüllung der Meere müsse wirksamer gearbeitet werden, das Ziel sei, eine weltweite Bewegung zu begründen.

Die Vertreter der G7-Staaten bekräftigten weiterhin, auch zukünftig gemeinsam entschlossen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. Sie solle „besiegt“ werden.

Infrastruktur und Kosten Die Ortschaften um Schloss Elmau profitierten insofern vom Gipfel, als mehrere Millionen Euro in Bauprojekte investiert wurden. Neue Straßen wurden gebaut, Wasserleitungen erneuert, Glasfaserkabel verlegt oder Feuerwehrausrüstungen modernisiert. Alleine die kleine Gemeinde Krün investierte rund 10,5 Millionen Euro. Der Einzelhandel und die Hotel- und Tourismusbranche in Garmisch-Partenkirchen hingegen klagten bereits vor dem Treffen über Umsatzeinbußen, die auf die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt wurden. Die deutsche Bundesregierung rechnete mit Kosten für den Bund, die mit denen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 vergleichbar wären, also etwa 80 Millionen Euro. Auch der Freistaat Bayern stellte etwa 130 Millionen Euro bereit. Zudem genehmigte die Stadt München aufgrund etwaiger Proteste eine Million Euro für Sicherheitsmaßnahmen in der Landeshauptstadt. Nach internen Daten des Innenministeriums betrugen die Kosten hingegen ca. 200 Millionen Euro; Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ging von Gesamtkosten in Höhe von 360 Millionen Euro aus.Hochsicherheitstrakt in den Alpen . In: Deutschlandfunk, 29. Mai 2015. Abgerufen am 7. Juni 2015.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter teilte auf Nachfrage im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 8. Januar 2016 mit, dass sich die Gesamtkosten des Bundes auf 112,64 Millionen Euro beliefen. Diese Summe setze sich aus 62,98 Millionen Euro „Ausgaben für die organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens, für die Medienbetreuung sowie für die Sicherung der Staatsgäste und ihrer Delegationen“ und 49,66 Millionen Euro „zur Unterstützung des Freistaats Bayern bei der Wahrnehmung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr, [...] durch pauschale Abgeltung sowie durch den Verzicht auf die Erstattung von Einsatzkosten von Bundesbehörden sowie verschiedener Sachkosten“ zusammen.

Nach dem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags beliefen sich die Kosten, die aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren waren, auf 116 Millionen Euro. Davon betrugen die Unterbringungskosten der Teilnehmer und ihrer Begleitung sowie die Medienbetreuung 28,3 Millionen Euro. Nach dem bis Ende April 2016 noch unveröffentlichten Bericht erhielt Bayern vom Bund für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen 39,3 Millionen Euro.was: 100-Millionen-Sause. In: Der Spiegel 17/2016 vom 23. April 2016, S. 18.

Sicherheitsmaßnahmen und Proteste Sicherheitsmaßnahmen mini|Sicherungsmaßnahmen für das Außenministertreffen in Lübeck mini|Versiegelte Kanaldeckel in Garmisch