mini|hochkant=1.2|Österreichisches Parlamentsgebäude mini|hochkant=1.2|Großer Redoutensaal in der Hofburg: Tagungsort des Nationalrats zwischen Herbst 2017 und 2022 aufgrund der Sanierung des Parlamentsgebäudes Die 26. Nationalratswahl in Österreich fand am 15. Oktober 2017 statt. Zuvor war die XXV. Legislaturperiode, die regulär im Herbst 2018 zu Ende gegangen wäre, durch Beschluss des Nationalrates verkürzt worden.

Stimmenstärkste Partei wurde die ÖVP unter Sebastian Kurz mit 31,5 % (Zuwachs von 7,5 Prozentpunkten). Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern gewann einige Hundertstelprozentpunkte im Vergleich zu ihrem bis dahin schlechtesten Ergebnis bei der Wahl 2013 und lag mit 26,9 % auf dem zweiten Platz. Mit 26,0 % erreichte die FPÖ das bis dahin zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte und den dritten Platz. Alle drei traditionellen Parlamentsparteien gewannen somit Stimmanteile, ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Zum Debakel wurde die Wahl hingegen für die Grünen, die von ihrem historisch besten Ergebnis auf 3,8 % abstürzten und aus dem Nationalrat, dem sie seit 1986 ohne Unterbrechung angehört hatten, ausschieden. NEOS verbesserte sich im Vergleich zu 2013 um einige Zehntelprozentpunkte, gewann ein Mandat hinzu und wurde viertstärkste Kraft. Die Liste Peter Pilz des ehemaligen Bundessprechers der Grünen schaffte mit 4,4 % den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Das Team Stronach trat zur Wahl nicht mehr an. Die übrigen Parteien erzielten Ergebnisse unter 1 %.

Die Wahlbeteiligung steigerte sich von 74,9 % auf 80,0 %, mit über 5 Millionen gültigen Stimmen stellte die Wahl einen neuen Rekord an absoluten Stimmen auf. Insgesamt wurden fünf Parteien in den Nationalrat gewählt.

Termin Nach Art. 26 und 27 B-VG muss die Wahl im Regelfall in den letzten dreißig Tagen vor Ablauf des fünften Jahres nach dem Beginn der vorangehenden Legislaturperiode an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden. Diese begann am 29. Oktober 2013, sodass der Wahltermin zwischen dem 29. September und dem 28. Oktober 2018 hätte liegen müssen. Dieser Termin wurde allerdings aufgrund der frühzeitigen Auflösung des Nationalrates obsolet.

Eine frühere Wahl nach vorzeitiger Auflösung des Nationalrats ist möglich. Eine solche Auflösung kann entweder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder vom Nationalrat selbst mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Im Fall einer Auflösung durch den Bundespräsidenten muss die Neuwahl so stattfinden, dass der Nationalrat spätestens hundert Tage nach seiner Auflösung wieder zusammentreten kann. Bei einer Selbstauflösung legt der Nationalrat selbst per Gesetz fest, wann die Neuwahlen stattfinden. 18 der 25 bisherigen Legislaturperioden endeten durch eine solche Selbstauflösung des Nationalrats.

Ende 2014 wurde aufgrund eines Konflikts innerhalb der Regierungskoalition über eine Steuerreform auch über eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats diskutiert.Mitterlehner verteidigt Steuerreform-Ultimatum bei ots.at; Jeder Zweite schon für Neuwahlen bei oe24.at; Polit-Bombe: SPÖ will Neuwahlen bei oe24.at. Letztlich einigten sich die Regierungsparteien jedoch Mitte 2015 über die Steuerreform, womit auch die mögliche Auflösung des Parlaments erstmal nicht mehr im Raum stand. In den folgenden eineinhalb Jahren wurde jedoch immer wieder über eine vorzeitige Neuwahl diskutiert.

Aufgrund der Differenzen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie des Rücktritts von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantragten die Oppositionsparteien im Nationalrat eine vorzeitige Neuwahl. SPÖ und ÖVP schlossen sich dem am 15. Mai 2017 an. Am 16. Mai 2017 wurde nach Gesprächen der Chefs aller Parteien der 15. Oktober 2017 festgelegt, nachdem auch der 8. Oktober 2017 als möglicher Termin genannt wurde. Der Beschluss der Verkürzung der Legislaturperiode wurde auf Initiative der Oppositionsparteien allerdings vorbehaltlich einer Fristsetzung gefasst, der formale Auflösungsbeschluss erfolgte erst am 17. Juli. Der Grund dafür war, dass bei einer sofortigen Einbringung auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre, dessen erste Sitzung nur wenige Tage vor Mitterlehners Rücktrittsankündigung stattgefunden hatte, umgehend zu beenden gewesen wäre.

Im Bundesland Tirol wurde im selben Wahlgang mit der Nationalratswahl eine Volksbefragung über eine mögliche Bewerbung Innsbrucks und Tirols um die Olympischen Winterspiele 2026 durchgeführt.

In Krems an der Donau (Niederösterreich) fanden gleichzeitig mit der Nationalratswahl die regulären Gemeinderatswahlen statt.

Ausgangslage

Bei der Nationalratswahl 2013 verloren die beiden Parteien der regierenden Großen Koalition, SPÖ und ÖVP, an Stimmen und erzielten ihr bislang jeweils schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Sie blieben jedoch stärkste und zweitstärkste Kraft und konnten ihr Regierungsbündnis fortsetzen, zunächst mit Bundeskanzler Werner Faymann in der Bundesregierung Faymann II, nach dessen Rücktritt im Mai 2016 mit Christian Kern als dessen Nachfolger im Bundeskanzleramt und auch als SPÖ-Parteiobmann in der Bundesregierung Kern. Die FPÖ und die Grünen gewannen Sitze hinzu; die NEOS und das Team Stronach konnten erstmals die Vierprozenthürde überwinden. Das BZÖ schied mit 3,5 % der Stimmen aus dem Nationalrat aus.

Im Laufe der Wahlperiode kam es zu mehreren Wechseln von Abgeordneten zwischen den Klubs (Fraktionen) (siehe Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (XXV. Gesetzgebungsperiode)). Aus dem Team Stronach traten sieben der anfangs elf Mitglieder aus, wodurch der Klubstatus 2017 verloren ging. Die ÖVP gewann zeitweise fünf, nach einem Wiederaustritt zuletzt vier Parlamentarier hinzu. Die NEOS und die SPÖ verloren einen Mandatar. Die FPÖ verlor vier Mitglieder und bekam zwei vom Team Stronach. Den Klub der Grünen verließen drei Mitglieder. Im August 2017 waren 14 „wilde“, also klubfreie Abgeordnete im Nationalrat, wobei vier dieser Klubfreien zur FPS-FLÖ gehören bzw. für diese kandidieren (Rupert Doppler, Barbara Rosenkranz, Martina Schenk und Gerhard Schmid). Vier Abgeordnete gehören zur Liste Peter Pilz (Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Peter Pilz, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl). Drei der vier verbliebenen Abgeordneten des Team Stronach, das 2017 nicht mehr zur Wahl antrat, ermöglichten durch ihre Unterschrift die Kandidatur der „Weißen“.

mini|Stimmzettel, Regionalwahlkreis 7A: Innsbruck

Kandidierende Wahlparteien und Listen Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, mussten Wahlparteien bis zum 18. August (17 Uhr) entweder die Unterschriften von drei Abgeordneten zum Nationalrat oder 2600 gültige Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgern vorlegen. Wahlparteien können auch nur in einzelnen Bundesländern antreten, dazu mussten diese je nach Bundesland zwischen 100 und 500 gültige Unterstützungserklärungen einreichen.Wie kann man bei der Nationalratswahl 2017 kandidieren? Insgesamt traten 16 Parteien an, sechs davon nur in einzelnen Bundesländern, österreichweit standen zehn Bewerber auf den Stimmzetteln.orf.at: 16 Listen treten bei NR-Wahl an. Artikel vom 18. August 2017, abgerufen am 18. August 2017.

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) war Kanzler Christian Kern. Auf Platz zwei der Bundesliste stand die Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.SPÖ-Bundesliste: Rendi-Wagner auf Platz zwei hinter Kanzler Kern Anfang August wurde das Wahlprogramm präsentiert. Es orientiert sich an den schon im Jänner 2017 von Christian Kern präsentierten SPÖ-Grundsatzprogramm „Plan A“. Das Programm unterteilt sich in neun Kapitel (Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit & Alter, Frauen, Zusammenleben, Staat & Politik, Lebenswertes Österreich und Europa & Welt). Der Slogan lautet: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“.

Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP) Die Österreichische Volkspartei trat als Liste ihres Spitzenkandidaten Sebastian Kurz an, behielt aber als Kurzbezeichnung ÖVP.FAZ.net vom 2. Juli 2017 / Stephan Löwenstein: Der Wunderknabe Auf den weiteren Plätzen der Bundesliste folgten Elisabeth Köstinger, Josef Moser, Gaby Schwarz, Efgani Dönmez, Maria Großbauer, Rudolf Taschner, Tanja Graf, Karl Mahrer und Kira Grünberg.orf.at: Medien: Kurz holt sich Ex-RH-Chef Moser ins Team. Artikel vom 16. August 2017, abgerufen am 16. August 2017. Der erste Teil des Wahlprogramms, vorgestellt am 4. September 2017, trug den Titel „Neue Gerechtigkeit & Verantwortung“ und versprach Steuersenkungen, ein Eintreten gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern und ein „Mindestsicherung light“ für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Bereits im Juni 2017 hatte Kurz angekündigt, dass er Steuerentlastungen im Ausmaß von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr anstrebe, gegenfinanziert durch Einsparungen bei „Bürokratie und fehlgeleiteten Sozialleistungen“, dabei vor allem Kinderbeihilfe (eigentl. Familienbeihilfe) und Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger.Die Presse: Wahlkampf: Kurz will Steuern senken, 3. Juni 2017Die Presse: Die Fragezeichen der Kurz-Sparpläne, 5. Juni 2017

Der zweite Teil des Programms, präsentiert neun Tage später, umfasste Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. Die Schulpflicht soll durch eine „Bildungspflicht“ ersetzt werden. Kinder sollen „sinnerfassend lesen können und die Grundrechnungsarten beherrschen“, ansonsten soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängert werden. Außerdem soll es ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder geben, die nicht ausreichend Deutsch beherrschen. Für geringe Einkommen sollen Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Man spricht sich für Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen aus.

Den dritten Teil des Wahlprogramms präsentierte Kurz am 27. September 2017 die Themen „Ordnung und Sicherheit“. Wer illegal nach Österreich einreist, soll in das Herkunftsland zurückgestellt werden. Falls die Person Schutz braucht, soll sie in ein Protection Center in einem Drittstaat gebracht werden. Es wird ein verbessertes Punktesystem für legale Zuwanderung gefordert. Bezüglich Staatsreform forderte man eine klare Aufteilung der Kompetenzen bei Bund, Länder und Gemeinden sowie mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. Weiters werden Strukturreformen in der EU gefordert, eine Umsetzung des Sicherheitspakets sowie härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und bei Hetze.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ging mit ihrem seit 2005 amtierenden Parteichef Heinz-Christian Strache in die Wahl, gefolgt von Norbert Hofer. Der Leitspruch der FPÖ im Wahlkampf 2017 lautete Fairness.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) Spitzenkandidatin der Grünen (GRÜNE) war Ulrike Lunacek, zu jener Zeit Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Neue Parteichefin wurde nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig im Mai 2017 Ingrid Felipe.

Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung (NEOS) Die 2013 erstmals in den Nationalrat eingezogene liberale Partei NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) traten mit Parteichef Matthias Strolz und der unabhängigen ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss an der Spitze an.Neos: Drei Standing Ovations für die Allianz mit Griss

Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste (KPÖ) Die Kommunistische Partei Österreichs trat im Wahlbündnis mit den Jungen Grünen als Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste bundesweit an. Spitzenkandidat war Mirko Messner, auf dem zweiten Listenplatz kandidierte die ehemalige Vorsitzende der Jungen Grünen Flora Petrik.Pressemitteilung der KPÖ zum Wahlantritt (Abgerufen am 1. September 2017)

Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ)