Die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) hatte den Auftrag, für den Bundestag Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die ihm als Grundlage für eine Entscheidung zur Zukunft des BStU dienen. Im Vordergrund stand dabei, wie die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des BStU langfristig und zusammen mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden können. Die Kommission hat ihre Arbeit beendet; sie legte am 12. April 2016 ihren Abschlussbericht vor. Ihre Empfehlungen lauteten:
die Stasi-Unterlagen unter im Bericht genannten Bedingungen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode in das Bundesarchiv zu integrieren. die BStU-Außenstellen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen unter dem Dach des zukünftigen eigenständigen Stasiunterlagenarchivs des Bundesarchivs zusammenzulegen. den historischen Ort Normannenstraße/Magdalenenstraße plural zu nutzen. die Gründung einer selbstständigen „Forschungsstelle DDR-Staatssicherheit in vergleichender Perspektive“. das Amt einer/eines Bundesbeauftragten zu erhalten und ihm ein neues Profil zu geben.
Geschichte Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 1. Juli 2014 wurde am 27. November 2014 eine unabhängige Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) eingerichtet. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Böhmer sollte sie bis 2016 Vorschläge erarbeiten, wie die Stasi-Unterlagenbehörde ab 2019 weitergeführt werden solle. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz läuft derzeit 2019 die Möglichkeit aus, Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit vornehmen zu können. Die Mitglieder der Kommission waren keine Mitglieder des Deutschen Bundestags, wurden jedoch von den vier Fraktionen CDU/CSU (7), SPD (5) Bündnis 90/Die Grünen (1) und Die Linke (1) vorgeschlagen. Zudem gehörte ihr der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an. Die Beratungstermine wurden intern verabredet. Auf der ersten Arbeitssitzung am 15. Januar 2015 ließ sich die Expertenkommission von Roland Jahn durch das Hauptarchiv des BStU führen.
In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien gab die Kommission Eckpunkte ihrer Empfehlungen bekannt, die im April 2016 Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben wurden. Die Kommission schlug vor, die Behörde des BStU bis zum Ende der 19. Legislaturperiode aufzulösen und die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit in eine neue Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs zu überführen. Aus den Resten der Behörde sollte eine weitere Stiftung mit dem Namen „Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte“ gebildet werden. In diese sollte auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen überführt werden. Die neue Stiftung sollte zukünftig das Gelände der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg betreuen, wo allerdings ein privater Verein bereits das Stasi-Museum betreibt (siehe Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstrasse). Anstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen war die Wahl eines Ombudsmannes für SED-Opfer vorgesehen.
Die Vorschläge stießen auf massive Kritik, besonders bei Opferverbänden. Das Kommissionsmitglied Hildigund Neubert distanzierte sich von den Empfehlungen und legte ein Minderheitsvotum vor. Der Konflikt gewann an Schärfe, als die SPD sich weigerte, Roland Jahn, dessen Amtszeit im März 2016 abgelaufen war, wiederzuwählen, bevor kein Beschluss über die Abwicklung der Behörde gefasst worden sei. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Volker Kauder und Thomas Oppermann, einigten sich schließlich darauf, die Entscheidung über die Zukunft der Behörde auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Roland Jahn wurde am 9. Juni 2016 wiedergewählt. Bundesarchiv und BStU sollen jetzt gemeinsam ein Konzept für die Verwaltung der Stasi-Akten vorlegen.
Mitglieder Sabine Bergmann-Pohl Klaus-Dietmar Henke Angelika Menne-Haritz Horst Möller Martin Sabrow Silke Satjukow Richard Schröder Wolfgang Thierse Hans-Joachim Veen Rainer Wagner (bis April 2015), dafür Hildigund Neubert (ab April 2015) Wolfgang Wieland Manfred Wilke Peter Wurschi
Quellen
Einzelnachweise
Kategorie:Datenschutzrecht (Deutschland) Kategorie:Deutsche Wiedervereinigung Kategorie:Politik 2014 Kategorie:Staatssicherheit (DDR) Kategorie:Aufarbeitung der SED-Diktatur Kategorie:Persönlichkeitsrecht Kategorie:Deutscher Bundestag