Präsidentschaftswahl in Sri Lanka 2015

Die Präsidentschaftswahl in Sri Lanka 2015 fand am 8. Januar 2015 statt. Die Wahl gewann der Kandidat der Opposition Maithripala Sirisena.

Vorgeschichte mini|Mahinda Rajapaksa (2014) Die letzte Präsidentschaftswahl 2010 hatte der amtierende Präsident Mahinda Rajapaksa vor seinem Hauptkontrahenten General Sarath Fonseka mit etwa 58 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die Wahl war eine vorgezogene Wahl gewesen und Rajapaksa hatte von einem Popularitätshoch profitiert, nachdem es unter seiner Präsidentschaft endgültig gelungen war, die Rebellenorganisation der LTTE (Tamil Tigers) zu besiegen und damit den seit 26 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Sri Lanka zu beenden. Auch die Parlamentswahl am 8. April 2010 wurde von der UPFA, der Partei Rajapaksas gewonnen. Am 8. September 2010 stimmte das von den Anhängern Rajapaksas dominierte Parlament einer Verfassungsänderung zu, nach der auch eine dritte Amtsperiode eines Präsidenten möglich ist. Dies war zuvor durch die Verfassung untersagt gewesen. Diese Verfassungsänderung, die offensichtlich eine erneute Kandidatur Rajapaksas ermöglichen sollte, stieß ebenso auf die Kritik der Opposition, wie die Behandlung des Oppositionsführers Fonseka, der auf Betreiben Rajapaksas nach den Wahlen 2010 zeitweilig inhaftiert worden war. Dem Präsidenten wurde ein zunehmend autoritäres Gebaren vorgeworfen. International wurden auch mit Besorgnis Berichte über anhaltenden Menschenrechtsverstöße vor allem gegen die tamilische Minderheit im Land registriert.

Wahlankündigung und Formierung der Opposition mini|Maithripala Sirisena, Spitzenkandidat der Opposition (2015) Am 20. Oktober 2014 kündigte der Informationsminister die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 an, ohne einen genauen Tag zu spezifizieren. Der Wahltermin lag somit fast zwei Jahre vor Ende der sechsjährigen Amtszeit Rajapaksas, die noch bis zum Jahr 2016 gedauert hätte. Die Verfassungskonformität einer dritten Amtszeit Rajapaksas wurde von einigen politischen Gegnern bestritten, da die entsprechende Verfassungsänderung erfolgt sei, nachdem Rajapaksa schon für zwei Amtszeiten gewählt worden war. Rajapaksa bat daher das Oberste Gericht Sri Lankas im November 2014 um ein Gutachten und erhielt einen positiven Bescheid, dass eine dritte Amtszeit möglich sei. Allerdings wandten Kritiker ein, dass das Oberste Gericht durch den Präsidenten mit seinen Anhängern besetzt worden sei. Die Opposition wurde von der Wahlankündigung überrascht. Es gab keinen allgemein anerkannten Oppositionsführer und damit zunächst keinen eindeutigen Gegenkandidaten gegen Präsident Rajapaksa. Am 21. November 2014 erklärte Maithripala Sirisena, Gesundheitsminister in der Regierung Rajapaksa und Generalsekretär von Rajapaksas Sri Lanka Freedom Party (SLFP) seinen Parteiaustritt aus der SLFP und kündigte an, als Spitzenkandidat der oppositionellen United National Party gegen Rajapaksa antreten zu wollen. Bei der öffentlichen Ankündigung seiner Kandidatur auf einer Pressekonferenz trat er zusammen mit der ehemaligen Premierministerin und SLFP-Alterspräsidentin Chandrika Kumaratunga und 3 weiteren Kabinettsministern auf. Sirisena warf Rajapaksa vor, das Land in Richtung einer Diktatur zu führen und warf ihm Amtsmissbrauch und Nepotismus vor. Die gesamte Wirtschaft des Landes und jeder Aspekt der sri-lankischen Gesellschaft sei von Angehörigen der Präsidentenfamilie kontrolliert. Im Land herrsche Korruption und Rechtsunsicherheit. Sirisena wurde daraufhin prompt von seinem Ministeramt entbunden und mitsamt seinen Anhängern aus der SLFP offiziell ausgeschlossen.

Am 21. November 2014 wurde als Wahltermin der 8. Januar 2015 bekanntgegeben. Kandidaten-Nominierungen waren bis spätestens zum 8. Dezember 2014 anzumelden.

Kandidaten mini|Oppositionskundgebung des People's Movement for Democracy am 18. November 2014 in Colombo Insgesamt 19 Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Dies waren in der Auflistung der sri-lankischen Wahlbehörde die folgenden:

NrKandidatPartei1.Baththaramulle Seelarathana TheroJana Setha Peramuna2.M. B. ThaminimullaOkkoma Wasiyo Okkoma Rajawaru Sanvidanaya3.Pani WijesiriwardenaSocialist Equality Party4.Sirithunga JayasooriyaUnited Socialist Party5.Percy Mahinda RajapaksaUnited People's Freedom Alliance6.Jayantha KulathungaEksath Lanka Maha Sabha Pakshaya7.Vimal Gee ganageSri Lanka National Front8.Pallewatte Gamaralalage Maithreepala Yapa SirisenaNew Democratic Front9.I. M. IlyaasUnabhängiger10.Ibrahim Nisthar Mohamad MiflarUnited Peace Front11.Polgampala Ralalage Chaminda Anuruddha Polgampala Unabhängiger12.Duminda NagamuwaFrontline Socialist Party13.A. S. P. LiyanageSri Lanka Labour Party14.Sundharam MahendranNawa Sama Samaja Party15.Katugampala Appuhamilage Prasanna PriyankaraDemocratic National Movement16.Rajapaksha Aarachchilage Namal Ajith RajapakshaOur National Front17.Rathnayaka Aarachchige SirisenaPatriotic National Front18.Sarath ManamendraNawa Sihala Urumaya19.Ruwanthilaka Peduru AarachchiEksath Lanka Podujana Pakshaya 17 Kandidaten gehörten anerkannten politischen Parteien an und zwei Kandidaten traten als unabhängige Einzelkandidaten an.

Ablauf des Wahlkampfes Wie schon von früheren Wahlen in Sri Lanka bekannt, war der Wahlkampf von Anfang an von gewalttätigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Von Übergriffen waren ganz überwiegend Oppositionspolitiker betroffen, deren Helfer tätlich angegriffen oder bedroht wurden.

Von der Opposition wurden Vorwürfe erhoben, dass staatliche Einrichtungen für den Wahlkampf des amtierenden Präsidenten benutzt würden. So habe beispielsweise die staatliche Straßenbaubehörde Bauarbeiter dazu abgeordnet, Wahlplakate für Rajapaksa aufzuhängen. Öffentliche Gelder seien dazu verwendet worden, Propagandamaterial für die Regierung herzustellen.

Folgende Parteien erklärten ihre Unterstützung der Kandidatur Rajapaksas: der Ceylon Workers' Congress (eine Partei, die vor allem von tamilischen Plantagenarbeitern gewählt wird), die Kommunistische Partei Sri Lankas und eine Reihe kleinerer Parteien, die mit einem bis drei Abgeordneten im sri-lankischen Parlament vertreten sind. Sirisena trat, wie sein Vorgänger Sarath Fonseka bei der vorangegangenen Wahl 2010 als Spitzenkandidat der New Democratic Front (NDF) unter dem Wahlkampfsymbol des Schwans an.

Am 18. November 2014 verließ auch die von buddhistisch-singhalesischen Mönchen geführte Jathika Hela Urumaya die regierende United People’s Freedom Alliance (UPFA) und beschloss wenig später Sirisena zu unterstützen. Die Democratic Party des früheren Armeeschefs und Präsidentschaftskandidaten 2010 Sarath Fonseka, erklärte ihre Unterstützung für Sirisena zusammen mit einigen kleineren anderen Parteien.

Am 1. Dezember 2014 verkündete Sirisena zusammen mit zahlreichen politischen Oppositionsgruppen und -politikern, darunter der Ex-Präsidentin Chandrika Kumaratunga, des UNP-Führers Ranil Wickremesinghe, sowie Sarath Fonsekas eine Absichtserklärung, in der sein Wahlprogramm zum Ausdruck kam. Sirisena versprach, das sri-lankische Präsidialsystem in ein parlamentarisches System umzubauen, bei dem der Regierungschef direkt dem Parlament verantwortlich ist. Er versprach die baldige Abhaltung von Neuwahlen zum Parlament und die Bildung einer Allparteien-Koalitionsregierung. Der unter Rajapaksa verabschiedete 18. Verfassungszusatz, der die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten aufhebt, solle wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem stellte er weitere politische und wirtschaftliche Reformen in Aussicht.

Wahlmodus

Die Wahl erfolgt nach Instant-Runoff-Voting, d. h. der Wähler hat die Möglichkeit bis zu drei Kandidaten der Reihe nach auf dem Stimmzettel anzuordnen. Erreicht keiner der auf den Stimmzetteln erstplatzierten Kandidaten in der ersten Auszählung die Mehrheit wird derjenige Kandidat mit den wenigsten Erstplatzierungen von allen Stimmzetteln eliminiert. Die nachfolgenden Kandidaten rücken alle eine Position höher. Dann werden erneut die erstplatzierten Kandidaten ausgezählt und das gesamte Verfahren wiederholt. Dies wird so lange wiederholt, bis ein erstplatzierter Kandidat die absolute Mehrheit hat. Dieses Wahlrecht hat zur Folge, dass Stimmen für Kandidaten „nachgeordneter Präferenz“ nicht ganz unter den Tisch fallen, sondern mitberücksichtigt werden, so dass es u. U. sein kann, dass ein Kandidat, der in der ersten Runde nicht an erster Stelle steht, die Wahl gewinnt.

Die Wahl am 8. Januar 2015 verlief weitgehend geordnet und ohne größere Zwischenfälle.

Ergebnisse Die Ergebnisse wurden schrittweise durch das Wahlamt (Department of Elections) Sri Lankas bekanntgegeben.

Landesweite Ergebnisse Die Wahlbeteiligung betrug 81,52 %. 140.925 Stimmen (1,15 %) waren ungültig. Kandidat Stimmen %Maithripala Sirisena 6.217.162 51,28 %Mahinda Rajapaksa 5.768.090 47,58 %Arachchige Rathnayaka Sirisena 18.174 0,15 %Namal Rajapaksa 15.726 0,13 %Ibrahim Miflar 14.379 0,12 %Panagoda Don Prince Soloman Anura Liyanage 14.351 0,12 %Ruwanthilaka Peduru Arachchi 12.436 0,10 %Aithurus Mohamed Illias 10.618 0,09 %Duminda Nagamuwa 9.941 0,08 %Sirithunga Jayasuriya 8.840 0,07 %Sarath Manamendra 6.875 0,06 %Pani Wijesiriwardena 4.277 0,04 %Anuruddha Polgampala 4.260 0,04 %Sundaram Mahendran 4.047 0,03 %M. B. Theminimulla 3.846 0,03 %Baththaramulle Seelarathana Thero 3.750 0,03 %Prasanna Priyankara 2.793 0,02 %Jayantha Kulathunga 2.061 0,02 %Wimal Geeganage 1.826 0,02 %Gültige Stimmen12.123.452100,00 %Gültige Stimmen12.123.452(98,85 %)Ungültige Stimmen140.925(1,15 %)Abgegebene Stimmen12.264.377(81,52 %)Registrierte Wähler15.044.490

Ergebnisse in den Wahlkreisen Die folgende Tabelle enthält die offiziellen Wahlergebnisse nach Wahlkreisen. Die Wahlkreise (election districts) sind bis auf Vanni und Jaffna identisch mit den Distrikten von Sri Lanka.

Distrikte mit Stimmenmehrheit für Sirisena Distrikte mit Stimmenmehrheit für Rajapaksa

WahlkreisRajapaksaSirisenaAndereWahl-beteiligung Stimmen % Stimmen % Stimmen % Colombo562.614 43,40725.073 55,938.673 0,67 81,49 Gampaha664.34749,49 669.007 49,839.1420,6880,77 Kalutara395.890 52,65349.404 46,46 6.690 0,89 82,08 Mahanuwara378.585 44,23 466.994 54,56 10.329 1,21 79,71 Matale158.880 51,41 145.928 47,22 4.214 1,36 78,76 Nuwara Eliya145.339 34,06 272.605 63,88 8.822 2,07 79,25 Galle377.126 55,64293.99443,376.6910,9980,46 Matara297.823 57,81212.43541,24 4.8920,9583,36 Hambantota243.29563,02138.708 35,93 4.073 1,05 81,23 Jaffna74.454 21,85 253.57474,4212.723 3,73 64,22 Vanni34.377 19,07141.41778,47 4.431 2,46 72,57 Batticaloa41.631 16,22209.42281,625.533 2,16 69,30 Digamadulla121.027 33,82233.36065,223.430 0,9673,85 Trincomalee52.111 26,67 140.33871,842.907 1,49 72,50 Kurunegala556.868 53,46476.602 45,768.154 0,78 78,82 Puttalam197.75148,97202.073 50,044.0271,0072,50 Anuradhapura281.161 53,59238.40745,445.0650,9777,98 Polonnauwa105.64041,27147.97457,802.382 0,93 79,38 Badulla249.243 49,15249.52449,218.303 1,6479,56 Monaragala172.745 61,45105.27637,453.0951,1079,90 Ratnapura379.053 55,74292.514 43,018.517 1,25 84,90 Kegalle278.130 51,82252.533 47,056.1081,1483,60 Gesamtergebnis5.768.09047,586.217.16251,28 138.2011,1481,52

Wahlkarten

Analyse der Wahl und weitere Entwicklung