Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten

Die Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Seit 1980 bestehen seitens der Vereinigten Staaten (USA) keine diplomatischen Beziehungen mehr zur Islamischen Republik Iran. Als Reaktion auf die Geiselnahme von Teheran brachen die USA 1980 diese ab; - US-Außenministerium 2013 stattdessen unterhalten sie eine „Virtuelle Botschaft“.https://www.state.gov/countries-areas/iran/

Seit 1981 vertritt die Schweiz als Schutzmacht die US-amerikanischen Interessen in Teheran. Umgekehrt wird Iran in Washington, D.C. durch Pakistan vertreten. Infolge der Tötung eines iranischen Generals durch die USA kam es 2020 sogar zu einem beschränkten militärischen Konflikt, und erneut 2025, als nach einem Angriff von US-Streitkräften auf die iranischen Atomanlagen der Iran mit einem Gegenangriff auf den US-Stützpunkt im nahen Katar reagierte.

Entwicklung Die Anfänge der Beziehungen zwischen Amerika und Iran reichen zurück ins 19. Jahrhundert,Den ersten Vertrag unterzeichneten beide Staaten 1856 als Iran den Vereinigten Staaten mehr Vertrauen schenkte als den kolonialen Ambitionen Russlands und Großbritanniens (→ „The Great Game“).

1925 bis 1978: Schahzeit Vor den von Reza Schah Pahlavi ab 1925 durchgeführten Reformen hatte der iranische Staat keinerlei Organisation seine Macht durchzusetzen und war von Großgrundbesitzern, Stammesführern, Geistlichen und ausländischen Konzessionären abhängig. Dieser Reformprozess, um zu den modernen Industrienationen aufschließen zu können, wurde jäh durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochen. Großbritannien und die Sowjetunion fielen 1941 in Iran ein und erzwangen den Rücktritt des Reza Schah Pahlavi, der im Zweiten Weltkrieg neutral hatte bleiben wollen. Zweck war die Versorgung des Kriegspartners Sowjetunion durch die Vereinigten Staaten über den sogenannten Persischen Korridor. 1943 kam es zur Teheran-Konferenz der Alliierten.

Nachdem Iran 1951 die nationale Ölindustrie verstaatlicht hatte (-> „Abadan-Krise“), beteiligte sich die US-amerikanische CIA (Central Intelligence Agency) am Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh (-> „Operation Ajax“). Ursprünglich als Erfolg betrachtet, bewerten die USA ihre Rolle bei diesem Staatsstreich mittlerweile kritisch.transcripts.cnn.com: U.S. Comes Clean About The Coup In Iran: U.S. secretary of state Madeleine Albright made an apology to the people of Iran (US-Außenministerin Madeleine Albright entschuldigte sich beim iranischen Volk)

Während der Schahzeit waren Iran und die USA befreundete Staaten, speziell unter Mohammad Reza Pahlavi.

1979: Islamische Revolution Mit der Islamischen Revolution von 1979 wurde der amerikafreundliche Thronerbe Mohammad Reza Pahlavi jedoch abgesetzt und vertrieben; die USA wurden durch die Ereignisse überrascht. Der Schah, der an Krebs im Endstadium litt, bat darum, sich in den Vereinigten Staaten behandeln zu lassen. Entgegen den Warnungen der US-Botschaftsmitarbeiter vor Ort, die das neue Regime unter der Führung von Ayatollah Chomeini nicht provozieren wollten, entschied der damalige US-Präsident Jimmy Carter, dem Schah die Einreise in die USA zu gestatten.Wm. Daugherty: Jimmy Carter and the 1979 Decision to Admit the Shah into the United States – April 2003

Etwa zwei Wochen später stürmte eine Gruppe radikaler Anhänger Chomeinis das Botschaftsgebäude und nahm die US-Diplomaten und Botschaftsangehörigen als Geiseln. Die von Chomeini gestützte Geiselnahme dauerte mehr als ein Jahr an und verhalf ihm zum Ausbau seiner Macht. Am 4. April 1980 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. Nach einem gescheiterten Befreiungsversuch gelang es erst 1981, durch Vermittlung Algeriens die Krise zu beenden: Die 52 US-Amerikaner durften Iran unversehrt verlassen, Iran verpflichtete sich, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber amerikanischen Gläubigern nachzukommen, die USA gaben eingefrorene iranische Vermögen frei und hoben Sanktionen auf, und für Streitfälle wurde ein eigenes Schiedsgericht geschaffen, das Iran-United States Claims Tribunal. Jimmy Carter war durch die Geiselnahme geschwächt und unterlag im Wahlkampf Ronald Reagan.

1980: Erster Golfkrieg Im Jahr 1980 brach der Iran-Irak-Krieg aus. Die USA nahmen den Irak 1982 von ihrer Liste der Terrorstaaten, damit US-Firmen Waffen an die irakische Seite verkaufen durften. Offizielle Begründung für die Unterstützung des Irak war die Freiheit der Schifffahrt. Allerdings lieferten die USA 1985 und 1986 im Geheimen auch Waffen an Iran, der seit 1984 auf der Liste der Terrorstaaten und damit unter Embargo stand. Ursprünglich sollte mit dieser Waffenlieferung Iran zur Freilassung US-amerikanischer Geiseln im Libanon bewegt werden; letztlich weitete sich der Skandal aus und ging als Iran-Contra-Affäre in die Geschichtsbücher ein.

Die Hisbollah stand in Verbindung mit dem Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983, dem Anschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut 1983 und dem Sprengstoff-Attentat in Khobar 1996.

Nachdem die US-Fregatte Samuel B. Roberts im April 1988 während ihrer Patrouillentätigkeit nordöstlich von Katar auf eine iranische Seemine gelaufen und schwer beschädigt worden war, schlug die United States Navy mit Operation Praying Mantis zurück. Am 3. Juli 1988 hatte das neuartige elektronische Aegis-Kampfsystem der Vincennes einen zivilen Airbus A300B2 der Iran Air irrtümlich als eine angreifende, feindliche F-14 Tomcat identifiziert. Nachdem die iranische Besatzung auf Kontaktversuche nicht reagiert hatte, ließ der amerikanische Kommandant das Flugzeug abschießen. 290 Menschen starben, darunter 254 Iraner. Im Februar 1996 stimmten die Vereinigten Staaten einer Schlichtung zu, in der sie sich verpflichteten, an Iran 131,8 Millionen US$ Schadensersatz zu zahlen.

1998: Wahl von Mohammad Chatami Mit der Wahl von Mohammad Chatami entspannten sich die Beziehungen ab 1998; es kam zu Reiseerleichterungen und Lockerungen von Embargos. Die Annäherung kam jedoch bald zum Erliegen wegen des Widerstands iranischer Konservativer einerseits und andererseits wegen US-amerikanischer Vorbedingungen für weitere Gespräche, darunter die Forderung nach Änderung der iranischen Politik bezüglich Israels, des Atomprogramms und der Unterstützung des Terrorismus.Nikki Keddie: Modern Iran: Roots and Results of Revolution. Yale University Press, 2003, S. 272.

2001: Nach den Terroranschlägen am 11. September Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September hatten sich Amerikaner um US-Botschafter Ryan Crocker mehrfach heimlich mit Iranern getroffen, um gemeinsam die Taliban zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit geriet ins Stocken, nachdem Präsident George W. Bush im Januar 2002 Iran als Teil der Achse des Bösen bezeichnete.Iran and the Axis of Evil - Analysis - The Long Reach of a Speech Im September 2019 berichtete Die Zeit über bislang geheime Dokumente, denen zufolge die Islamische Republik Iran bereits 2001 an der Entwicklung einer eigenen Atombombe gearbeitet habe. Entsprechende Informationen, über die der BND dank eines Spions im iranischen Atomprogramm verfügt habe, habe der deutsche Geheimdienst an die USA weitergereicht.Erich Follath, Georg Mascolo, Holger Stark: Atomabkommen: „Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“. Die Zeit. Ausgabe 37/2019. 5. September 2019 (Vorab-Veröffentlichung auf zeit.de am 4. September 2019).

Im Juni 2005 rief die frisch ernannte Außenministerin Condoleezza Rice den IAEO-Chef Mohammed el-Baradei dazu auf, schärfer gegen Iran vorzugehen.

Im März 2006 töteten Anhänger der angeblich von den USA unterstützen Partei für ein freies Leben in Kurdistan 24 iranische Sicherheitskräfte.

Im September 2006 bewilligte der US-Kongress 10 Millionen US$ für oppositionelle Gruppen in Iran (Iran Freedom and Support Act).

Im April 2007 berichtete ABC News, die USA unterstützten seit 2005 die sunnitische Terror-Organisation Dschundollah in Iran. Im Februar 2010 fing Iran den Dschundollah-Führer Abdolmalek Rigi ab und ließ ihn im Juni hängen.

Im Januar 2007 durchsuchten US-Militärs in Erbil das iranische Verbindungsbüro, kurz bevor es offiziell als Konsulat anerkannt wurde und damit unter dem Schutz der Wiener Konvention gestanden hätte. Die USA nahmen iranische Diplomaten gefangen und ließen diese erst im Juli 2009 wieder frei.

Zuvor war im April 2009 die iranisch-US-amerikanische Journalistin Roxana Saberi in Iran wegen Spionage zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt, im Mai dann jedoch von einem Berufungsgericht auf Bewährung freigelassen worden.

Als Fortschritt in den Beziehungen beider Staaten wurde der Besuch des frisch gewählten Präsidenten Hassan Rohani 2013 in New York City betrachtet. Allerdings schlug er das Angebot aus, sich mit Präsident Obama zu treffen. Stattdessen kam es lediglich zu einem Telefonat zwischen den beiden, wofür Rohani bei seiner Rückkehr in Teheran mit Protesten empfangen wurde.

2014: Abschluss des Atomabkommens Zu einer Annäherung zwischen Iran und der USA kam es mit dem Abschluss des Vertrags über das Iranische Atomprogramm am 14. Juli 2015 mit den UN-Vetomächten und Deutschland, mit dem die iranische Führung den Austritt Irans aus seiner internationalen Isolation erreichte (Joint Comprehensive Plan of Action, „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“, JCPOA).Henner Fürtig: GIGA Focus 2015 Nr. 4; abgerufen am 19. Januar 2016.

2016: Aufhebung von Sanktionen und Erlass neuer Sanktionen Mit dem Abkommen von Wien vom 16. Januar 2016 wurde zusätzlich eine kurzfristige Aufhebung der internationalen Sanktionen erreicht.Atomabkommen: USA und EU heben Sanktionen gegen Iran auf ZEIT online 16. Januar 2016; abgerufen am 18. Januar 2016. Wegen des iranischen Raketenprogramms verhängten die USA jedoch bereits am Folgetag neue Sanktionen.Umstrittenes Raketenprogramm: USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran Spiegel online 17. Januar 2016; abgerufen am 19. Januar 2016.

2018: Ausstieg der USA aus dem Abkommen Am 8. Mai 2018 verkündete der damalige US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran,Iran drohen neue Sanktionen: USA steigen aus Atomabkommen aus. In: n-tv.de. 8. Mai 2018, abgerufen am 4. Januar 2020.Lisa-Marie Geltinger: Die Zukunft des iranischen Atomabkommens. In: politische Studien 481 (2018): Brennpunkt Iran - eine neue Krise?, S. 12 ff. was international Besorgnis auslöste. Die Europäische Union (EU), Russland sowie die Volksrepublik China z. B. wollten daran festhalten bzw. ein entsprechendes neues Abkommen verhandeln. Die EU reaktivierte ein 1996 eingeführtes Gesetz (Blocking Statute) zum Schutz in der EU ansässiger Unternehmen vor US-Sanktionen gegen Iran, Kuba und Libyen: EU-Unternehmen wäre es nach dessen Wiederinkrafttreten unter Strafe verboten, US-Sanktionen umzusetzen. Die Islamische Republik Iran erhob im Juli 2018, gestützt auf den US-Iranischen Freundschaftsvertrag von 1955, beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen die Vereinigten Staaten. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung gegen die USA bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Die Regierung Trump kündigte den US-iranischen Freundschaftsvertrag.Beziehungen zwischen Amerika und Iran an neuem Tiefpunkt, FAZ, 3. Oktober 2018

2019: US-amerikanische Sanktionen gegen Vertragspartner Irans