Der (auch: das) Rassemblement National (RN, ; bis Juni 2018 Front National, FN, ) ist eine rechtspopulistische bis rechtsextreme sowie EU-skeptische Partei in Frankreich. Sie definiert sich selbst seit einigen Jahren als „weder rechts noch links“ sowie als „patriotisch“, „populistisch“ und „souveränistisch“ und bedient sich dabei teilweise rechtsextremer Stilistiken und Argumentationen.
Seit der Parlamentswahl im Juni 2022 ist die Partei mit 89 von 577 Sitzen in der französischen Nationalversammlung vertreten. Parteivorsitzender (zunächst noch des Front National) war von 1972 bis 2011 ihr Gründer, Jean-Marie Le Pen, gefolgt bis 2022 von seiner Tochter Marine Le Pen. Seit November 2022 ist Jordan Bardella der Parteivorsitzende.
Programm „Franzosen zuerst“ Die Sammlungsbewegung Rassemblement National beschreibt sich selbst als „patriotisch“ und „national“ im Sinne von „französischer Identität, Tradition und Souveränität“. Ein zentrales Konzept des RN ist die préférence nationale, die nationalistisch organisierte Bevorzugung der Franzosen, gemäß dem Motto Les Français d’abord („Franzosen zuerst“, so auch ein Buchtitel von Jean-Marie Le Pen). So sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nichtfranzosen bessergestellt werden. Klassenwidersprüche sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden. Über die Vorstellung einer „sozial“ verstandenen Nation – Social parce que national („Sozial weil national“) – bleibt die Marktwirtschaft ein nationales Interesse. Das Rechts-links-Schema wird in Frankreich vor allem an der Wirtschafts- und Sozialpolitik festgemacht; die Vorgänger-Organisation Front National prägte daher das Motto Ni Droite ni Gauche – français! („Weder rechts noch links – französisch!“).
Protektionismus In den 1970er und 1980er Jahren konnte die Parteilinie in Abgrenzung zum Etatismus der regierenden Linksparteien als neoliberal verstanden werden, Zielgruppe waren vor allem kleine Selbständige und Mittelständler. Jedoch vollzog die Partei einen Kurswechsel hin zur Ablehnung der wirtschaftlichen Globalisierung und zum Protektionismus, sie spricht damit heute vermehrt Arbeiter und Arbeitslose an. So fordert die Partei u. a.: die Nationalisierung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer Industriezweige,Der Spiegel 27/2011, Papierausgabe Seite 96, 97. die Einführung von Schutzzöllen zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Industrie.
Einwanderung und Integration Den anderen Parteien wird vorgeworfen, sie zerstörten – besonders durch die Einwanderung – eine französische nationale Marktwirtschaft und seien damit verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Eine der wichtigsten Forderungen des RN wie zuvor des FN ist die Beschränkung der Einwanderung, insbesondere der aus nichteuropäischen Ländern. Während der Präsidentschaftswahlen 1995 forderte der damalige Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen die Rückführung von drei Millionen Nichteuropäern aus Frankreich – hier ist die Parteilinie inzwischen gemäßigter. Besonders die Einwanderung aus muslimischen Ländern wird kritisch gesehen: Die Partei warnt vor einer „Islamisierung“ des Landes. Das Thema „Einwanderung“ ist seit den 1980er Jahren ein Hauptwahlkampfthema der Partei. Seit 2007 wird im Sinne einer Modernisierung im Programm eine beschränkte Zuwanderung zugestanden.
Im Einzelnen fordert die Partei in ihrem Programm:
Illegale Einwanderer, in Frankreich als sans-papiers („ohne Papiere“) bezeichnet, sollen ausgewiesen werden. Die nachträgliche Legalisierung der sans-papiers soll ebenso verboten werden wie Organisationen, die sich für deren Legalisierung oder deren Bleiberecht einsetzen. Die jährliche legale Zuwanderung nach Frankreich soll auf 10.000 Personen beschränkt werden. Wer als Ausländer straffällig wird, soll sofort, wer seine Arbeit verliert, nach einem Jahr das Aufenthaltsrecht in Frankreich verlieren. Das Asylrecht soll nach dem Vorbild Japans drastisch verschärft werden, um die Zahl der Asylbewerber und Asylberechtigten zu senken. Die Familienzusammenführung soll abgeschafft werden. Das ius soli zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft soll gestrichen werden („La nationalité française s’hérite ou se mérite!“ ). Die Einbürgerung soll erschwert und die doppelte Staatsbürgerschaft außer für EU-Bürger abgeschafft werden. Für den Bau weiterer Moscheen sollen strenge Regeln gelten, etwa keine (auch indirekte) Finanzierung durch den französischen Staat und keine Finanzierung aus dem Ausland. „Sichtbare religiöse Symbole“ wie etwa das islamische Kopftuch sollen in öffentlichen Einrichtungen verboten werden.
Strafverschärfung Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 wurde das Thema „Recht und Gesetz“ stärker betont. Die Strafverschärfung, zu der auch die geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe gehört, ist ein wichtiger Programmpunkt.
Außenpolitik Die Europäische Union soll zu einem „Europa der Nationen“ umgestaltet werden, das jedem Nationalstaat die Beibehaltung seiner nationalen Souveränität erlaubt. Austritt aus dem Schengener Abkommen oder eine Neuverhandlung, die Frankreich die Kontrolle seiner Staatsgrenzen ermöglicht. Austritt aus der Euro-Zone. Austritt aus der NATO, größere Unabhängigkeit gegenüber anderen internationalen Organisationen.
Die Positionen zur EU und zum Euro wurden ab 2019 geändert.Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus von Cécile Barbière, Euractiv 17. April 2019Wieso wollen rechte Populist*innen nicht mehr aus der EU austreten?, von David Fernández, übersetzt von Sina Häusler, Treffpunkteuropa, 14. Januar 2020Tschüss Frexit, Hallo Umwelt: Frankreichs Rechtspopulisten auf neuen Pfaden, von Anne Damiani und Mathieu Pollet, Euractiv 8. April 2021Wahlkampf mit Euro und EU Marine Le Pen auf dem Vormarsch, von Christian Schubert, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Juni 2021.
Haltung zu Russland Der Front National bezieht traditionell pro-russische Positionen. Laut durchgesickerten Mails des Leiters der Kremlabteilung für Informationspolitik Timur Prokopenko fragte der Kreml im März 2014, sechs Tage vor dem Krim-Referendum, um Unterstützung nach und stellte eine finanzielle Vergütung in Aussicht. Der FN verteidigte daraufhin die prorussische Position. Im September 2014 erhielt der Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro bei der russischen Bank „First Czech Russian Bank“. Sie gehörte Roman Popow, dem ehemaligen Finanzchef von Stroitransgas. Roman Popow ist ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kredit kam unter Vermittlung des russischen Abgeordneten Alexander Babakow zustande. Babakow stand auf der EU-Sanktionsliste. Le Pen bestritt Medienberichte, die 9,4 Millionen Euro seien nur ein Teil eines größeren Kredits in Höhe von 40 Millionen Euro.Putin-Vertrauter finanziert Front National. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. November 2014. Luke Harding: We should beware Russia’s links with Europe’s right. In: The Guardian, 8. Dezember 2014.
mini|Marine Le Pen mit Wladimir Putin (2017) Nachdem russische Streitkräfte auf Befehl von Staatspräsident Putin am 24. Februar 2022 den Überfall auf die Ukraine begannen, ließ der FN 1,2 Millionen Wahlkampfplakate für die Präsidentschaftswahl im April 2022 vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten.Ukraine-Konflikt: Auch Putins letzte Freunde wenden sich ab orf.at, 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022. Als das europäische Parlament im November 2022 mit großer Mehrheit Russland zu einem staatlichen Unterstützer des Terrorismus erklärte, stimmte die große Mehrheit der FN-Fraktion gegen die Verurteilung.Le Monde: Le Parlement européen qualifie la Russie d’« Etat promoteur du terrorisme », 23. November 2022 (französisch).
Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission der französischen Nationalversammlung zur Einflussnahme fremder Mächte auf gewählte Mandatsträger in Frankreich, dessen Inhalt am 1. Juni 2023 öffentlich wurde, bezeichnet die Partei als „Treibriemen“ (Courroie de transmission) des russischen Regimes. Le Pen war eine Woche zuvor von der Kommission angehört worden. Der von der Abgeordneten Constance Le Grip (Renaissance) verfasste und mit elf Stimmen gegen fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommene Bericht konstatiert eine „Ausrichtung“ des FN an der „russischen Sichtweise“ während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch das Land, die wenige Monate nach der Kreditgewährung der „First Czech Russian Bank“ an die Partei erfolgte. Kritisiert wurde in dem Bericht auch die Behauptung Marine Le Pens, die Bewohner der Krim hätten „frei“ für ihren Anschluss an Russland gestimmt. Le Pen bezeichnete den Bericht als „unehrlich und völlig politisiert“. Nichtsdestotrotz spricht sich der FN systematisch gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Rahmen des russischen Krieges gegen die Ukraine aus und plädiert für Waffenstillstandsverhandlungen unter den von Russland vorgelegten Bedingungen. Gleichzeitig wurden eine Reihe von direkten Geschäftsbeziehungen von FN-Abgeordneten mit russischen Emissären bekannt.Catherine Belton: Russia works to subvert French support for Ukraine, documents show, in Washington Post, 30. Dezember 2023 (englisch). Ende Juni 2024 äußerte Parteichef Bardella, er werde „nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert“. Es gehe ihm „um die Unterstützung der Ukraine und die Vermeidung einer Eskalation“ mit der Atommacht Russland. Er sprach sich dabei sowohl gegen die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine als auch gegen die Lieferung von Raketen mit mittlerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten, aus.Rechtspopulist Jordan Bardella äußert in TV-Duell Russland-Kritik. In: zeit.de, 27. Juni 2024.
Sozial- und Steuerpolitik Die Partei spricht sich gegen die Anhebung des Mindestlohnes, gegen einen Mietendeckel sowie gegen eine Erhöhung der Kapitalertrags- und Vermögenssteuer aus. Nachdem sie zeitweise mit einem Renteneintrittsalter von 60 Jahren geworben hatte, befürwortet der aktuelle Parteivorsitzende Bardella eine Erhöhung der Altersgrenze auf 66 Jahre.
Ideologische Einordnung Während der Front National unter Jean-Marie Le Pen in der Politikwissenschaft uneingeschränkt als rechtsextremistisch eingeordnet wurde, ist die Einordnung seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen 2011 uneinheitlich: Sofia Vasilopoulou und Daphne HalikiopoulouDaphne Halikiopoulou, Sofia Vasilopoulou: Support for the Far Right in the 2014 European Parliament Elections. A Comparative Perspective. In: The Political Quarterly, Band 85, 2014, S. 285–288. sowie Marcus StadelmannMarcus Stadelmann: The Marinisation of France. Marine Le Pen and the French National Front. (PDF) In: International Journal of Humanities and Social Science, Band 4, Nr. 10(1), August 2014. ordneten die Partei 2014 als eindeutig rechtsextrem ein. Jean-Yves CamusJean-Yves Camus: Der Front National (FN) – eine rechtsradikale Partei? (PDF; 165 kB) Friedrich-Ebert-Stiftung, April 2014, S. 2. verwendete 2014 die Kategorie des „nationalpopulistischen Rechtsextremismus“, Gilles Ivaldi und Joël GombinGilles Ivaldi, Joël Gombin: The Front National and the new politics of the rural in France. In: Dirk Strijker u. a.: Rural protest groups and populist political parties. Wageningen Academic Publishing, Wageningen, S. 243–264. 2015 die der „populist radical right“. Sebastian ChwalaSebastian Chwala: Der Front national – Einblicke in eine „rechtspopulistische“ Partei. (PDF) In: sopos, Nr. 12/2015. beschrieb den Front National 2015 als „rechtspopulistische“ Partei.