Die AfD Thüringen ist der thüringische Landesverband der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband wird von Björn Höcke und Stefan Möller als Landesvorsitzende geführt und vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Mit Höcke als Spitzenkandidaten trat man erstmals zur Landtagswahl 2014 an und zog daraufhin in den Landtag ein. Zur Bundestagswahl 2021 trat die Partei in Thüringen mit Stephan Brandner als Spitzenkandidat an. Wiederum mit Höcke als Spitzenkandidat wurde die AfD bei der Wahl 2019 zweitstärkste Kraft und zog mit 22 Abgeordneten in den Landtag ein. 2024, erneut mit Höcke an der Spitze, wurde die AfD erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland.
Geschichte mini|Landesparteitag der AfD am 9. April 2016 in Arnstadt
Die AfD Thüringen wurde am 27. April 2013 in Herrenhof gegründet. Die Gründung des Kreisverbandes Ilm-Kreis durch das umstrittene AfD-Mitglied Paul Latussek führte zur Distanzierung durch die Partei. 2013 wurde bekannt, dass auch ein bekannter Neonazi in die Partei aufgenommen wurde und die Partei anschließend verlassen hatte.Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 95 ff. Dem ersten Landesvorsitzenden Matthias Wohlfarth wurde gleichfalls rechtes Gedankengut attestiert. 2014 übernahmen dann Björn Höcke und Stefan Möller den Verband. Im selben Jahr trat Sieghardt Rydzewski öffentlichkeitswirksam aus der Partei aus. Insbesondere fiel Beobachtern eine Nähe zur Neuen Rechten auf, so war Günter Scholdt Referent beim Landesverband. Er gab Impulse für die als rechtspopulistisch gewerteten „10 Thesen für den Freistaat Thüringen“ von Höcke.
Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 gelang der Partei bei der ersten Teilnahme mit 10,6 % der Stimmen der Einzug in den Landtag. Sie bekam Stimmen einstiger Wähler von CDU (18.000), Linke (16.000), FDP (11.000) und Grüne (1.000).Torsten Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 14. September 2014: Startschuss zum Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46 (2015) 1, Seiten 39–56. Der Wahlkampf zeichnete sich durch eine „populistische Note“ in der Thematik Asyl aus, so der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland.Torsten Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 14. September 2014: Startschuss zum Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46 (2015) 1, Seiten 39–56, hier: Seite 45. Der Fraktion gehörten elf Abgeordnete an. In der konstituierenden Sitzung wurde am 22. September 2014 der Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Björn Höcke gewählt, zu den Stellvertretern Wiebke Muhsal und Stephan Brandner und zum parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller. Weitere Mitglieder der Fraktion waren Oskar Helmerich, Corinna Herold, Jens Krumpe, Jörg Henke, Olaf Kießling, Thomas Rudy und Siegfried Gentele.
Im März 2015 verabschiedete der Landesparteitag der AfD Thüringen in Arnstadt die „Erfurter Resolution“. Am 15. April 2015 gab die Landtagsfraktion den Ausschluss von Gentele bekannt, der dem Landtag nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter angehörte. Im Mai verließen Helmerich und Krumpe die Fraktion. Nach dem AfD-Bundesparteitag im Juli 2015, bei dem Parteichef Bernd Lucke abgewählt worden war und daraufhin die AfD verlassen hatte, traten alle drei Abgeordneten aus der Partei aus. Damit verfügte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr über acht Abgeordnete.
Im September 2015 nahmen bei einer von der AfD Thüringen organisierten Demonstration gegen die Asylpolitik rund 5.000 Menschen in Erfurt teil. Nach einem Auftritt des Landesvorsitzenden Höcke in der ARD-Sendung Günther Jauch am 18. Oktober 2015 distanzierte sich der Bundesvorstand von ihm: Er sei nur „für den Landesverband Thüringen zu sprechen [legitimiert gewesen], nicht aber für die Bundespartei“. Vom „Stil des Auftretens“ sehe sich die „große Mehrheit der AfD-Mitglieder“ nicht vertreten.
Im Mai 2016 wurde durch Recherchen der Thüringer Allgemeinen bekannt, dass Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter der AfD Thüringen im September des vorherigen Jahres einen AfD-Tarnverein unter dem Namen Bürgerbündnis für Thüringen gegründet hatten. Gründungsort war der Firmensitz des Meinungsforschungsinstituts INSA von Hermann Binkert, der ebenfalls an der Versammlung teilnahm. Der Verein wurde beispielsweise zur Anmietung einer Räumlichkeit genutzt, die der private Eigentümer ausdrücklich nicht an die AfD vermieten wollte.Beleg fehlt
Anfang Juli 2017 trat die stellvertretende Vorsitzende der AfD Thüringen, Steffi Brönner, zurück. Sie warf der Landespartei rechtsextremes Gedankengut sowie die Besetzung zentraler Stellen mit bekannten Rechtsextremen vor.Matthias Meisner: AfD-Vize sieht rechtsextreme Tendenzen - und tritt zurück. In: Der Tagesspiegel, 5. Juli 2017, abgerufen am 25. September 2020. Anstoß für Brönners Rücktritt waren zwei für Juli 2017 geplante Konzerte in Themar mit rechtsextremem Hintergrund, für die der wenige Tage vor Brönners Rücktritt Ende Juni 2017 aus der AfD ausgetretene Bürgermeister der Nachbargemeinde Grimmelshausen, Bodo Dressel, sein Flurstück zur Verfügung gestellt hatte. Die AfD Thüringen warf Brönner vor, aus Enttäuschung über einen nicht erreichten Listenplatz zur Bundestagswahl 2017 zurückzutreten.Vermieter für Rechtsrockkonzerte ist aus der AfD ausgetreten. In: Thüringer Allgemeine, 1. Juli 2017, abgerufen am 5. November 2018 (Bezahlschranke).Michael Bartsch: Rechte mit Distanz zur AfD. In: taz, 6. Juli 2017, abgerufen am 5. November 2018.Matthias Meisner: AfD-Vize sieht rechtsextreme Tendenzen – und tritt zurück. In: Der Tagesspiegel, 5. Juli 2017, abgerufen am 5. November 2018. Nach der Bundestagswahl 2017 zog Stephan Brandner als Spitzenkandidat der Landespartei in den Bundestag ein und legte sein Landtagsmandat nieder, sodass Klaus Rietschel in den Landtag nachrückte, der jedoch Partei und Fraktion am 15. Januar 2019 verließ; dadurch schrumpfte die Landtagsfraktion auf sieben Abgeordnete.
Im April 2018 legte die AfD-Fraktion ein Positionspapier zu Leitkultur, Identität, Patriotismus vor, in dem von „Eigentümlichkeiten des Nationalcharakters“ die Rede war, in denen „die deutsche Seele zum Ausdruck“ komme sowie – laut dem Literaturwissenschaftler Heinrich Detering „in einem bei näherem Hinsehen immer unheimlicheren Singular“ – „die deutsche Lebensweise“.Heinrich Detering: Was heißt hier »wir«? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten. Reclam, Ditzingen 2019, 3. Aufl., S. 46 f.
Im November 2020 wurde Björn Höcke beim Parteitag der AfD Thüringen in Pfiffelbach mit knapp 84 Prozent als AfD-Landeschef bestätigt.
Am 30. November 2021 unterstellte der AfD-Landesverband Thüringen auf Facebook dem Bundesverfassungsgericht, dieses sei korrupt und parteinah, und sprach von „Büttelrechtsprechung“.Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2021, S. 24
Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land bezeichnete im April 2022 den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf antisemitische Weise als „Rothschild-Bengelchen“.Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen, S. 18, 21
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2024 unterstützte die AfD Thüringen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine Wählergruppe, die sich Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) nennt und gegen die AfD-Liste antrat. Diese Wählergruppe wurde von Gegnern des AfD-Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch gegründet, nachdem auf der Wahlliste, angeführt von Frosch, Höcke-Verbündete nur auf die hinteren Plätze gelangt seien. 15 Listenkandidaten, so die Gegner zudem, seien zu wenig. Gegen eine von ihnen geforderte erneute Listenwahl klagte Frosch und bekam vom Landgericht Gera im März 2024 recht; Höcke klagte dreimal erfolglos vor Gericht gegen die Kandidaturen. Die Mindestanzahl von 184 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt der daraufhin gegründeten Wählergruppe wurde laut Bild mit „gerade noch rechtzeitig“ 191 nur ganz knapp überschritten. Der Landesvorstand, der die AfL unterstützte, leitete gegen neun Parteimitglieder des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt ein Ausschlussverfahren ein, da diese „in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt“ hätten, wie es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht heißt.Hier tritt die AfD gegen die AfD an www.t-online.de, 27. April 2024Thüringer AfD will neun Parteimitglieder ausschließen www.mdr.de, 12. Mai 2024Gareth Joswig: Uni besetzt, Frosch abgesprungen taz.de, 28. Mai 2024 Frosch trat daraufhin aus der AfD aus. Bei den Wahlen erreichte die offizielle AfD-Liste von Frosch 18,5 Prozent und neun Sitze im Kreistag, die Höcke-Liste 13,7 Prozent und sechs Sitze. Thüringens AfD-Vizechef Torben Braga kündigte eine Anfechtung der Wahlergebnisse im Kreis Saalfeld-Rudolstadt an.CDU knapp vor AfD stärkste Partei www.mdr.de, 30. Mai 2024
Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen 2024 verschickte die Partei nur eine geringe Anzahl von Einladungen an Journalisten für ihre Wahlparty. Der Spiegel, die Bild, Die Welt und Die Tageszeitung gingen dagegen erfolgreich im einstweiligen Rechtsschutz vor. Die Partei schloss daraufhin Pressevertreter generell von der Veranstaltung aus. Bei der Wahl wurde die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in einem Landesparlament.
Beim Landesparteitag der Thüringer AfD in Arnstadt Mitte Dezember 2024 wurde der Vorsitzende des Landesverbandes Björn Höcke mit großer Mehrheit gegen seinen Herausforderer Klaus Stöber in seinem Amt bestätigt.Höcke als Landesvorsitzender der Thüringer AfD wiedergewählt www.mdr.de, 14. Dezember 2024
Politik Parteiprogramm mini|Wahlplakat zur Europawahl 2024 zur Remigration. Zur Landtagswahl 2014 erarbeitete die AfD Thüringen ihr erstes Wahlprogramm. In der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 fordert die AfD Thüringen nationale Obergrenzen. In der Griechischen Staatsschuldenkrise fordert die AfD Thüringen ein Ende der finanziellen Unterstützung durch deutsche Steuergelder.
Der Landesverband spricht sich für eine Verringerung der Abgeordnetenzahl im Thüringer Landtag aus. Ein von der AfD-Fraktion im Mai 2016 eingebrachter Gesetzentwurf sah vor, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 91 auf 62 zu verringern.30 Abgeordnete weniger: AfD-Vorschlag für kleineren Thüringer Landtag stößt auf Ablehnung. Thüringer Allgemeine, 19. Mai 2016, abgerufen am 19. Mai 2016.
Das Rentenkonzept der Thüringer AfD sah beispielsweise vor, die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beizubehalten. Das sei laut dem Sozialforscher und Mathematiker Gerd Bosbach unsozial, weil Spitzenverdiener damit einen geringeren Anteil ihrer Einkommen entrichten müssten als Geringverdiener. Nutznießer dieses Konzepts seien die Arbeitgeber. Darüber hinaus wird eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit angestrebt, sowohl durch die Abschaffung der Altersgrenze für den Renteneintritt als auch durch die Herabsetzung des Berufseintrittsalters. Steuerfinanzierte Zuschläge für Bezieher kleiner Renten solle es nur für deutsche Staatsbürger geben.AfD verschiebt Rentenparteitag auf 2020. In: Der Spiegel, 21. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019. Dieses Konzept verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des .Stephan Hebel: Der national-soziale Anstrich der AfD. Interview mit Gerd Bosbach. In: Frankfurter Rundschau, 17. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.