Die AfD Sachsen ist der Landesverband der rechtspopulistischenFrank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022. und rechtsextremistischen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Freistaat Sachsen. Die Landespartei wurde erstmals 2014 bei der Landtagswahl in den Sächsischen Landtag gewählt. Seit der Bundestagswahl 2017 ist sie bei Bundestagswahlen und Europawahlen die stärkste und bei Landtagswahlen hinter der CDU die zweitstärkste Kraft in Sachsen. Landessprecher ist seit Februar 2018 Jörg Urban.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen stuft den Landesverband seit Dezember 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Mit seinem Vorgehen dagegen scheiterte der Landesverband im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden und dem Sächsischem Oberverwaltungsgericht.
Geschichte Die Gründung des AfD-Landesverbands Sachsen wurde am 27. März 2013 in Döbeln beschlossen. Der Gründungsparteitag fand am 28. April 2013 als Mitgliederversammlung statt. Die anwesenden 133 stimmberechtigten Mitglieder wählten drei Vorstände, zwei Beisitzer und den Schatzmeister. Zur Landesvorsitzenden wurde Frauke Petry gewählt. Anschließend wurde einstimmig der Beschluss gefasst, an den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag teilzunehmen und eine Landesliste mit zehn Kandidaten zu wählen. Die Plätze eins bis fünf der Liste wurden einzeln und die Plätze sechs bis zehn in Blockwahl gewählt. Bei den Plätzen drei bis fünf kam es zu Stichwahlen. Nach der Landtagswahl erhob ein vom Landesvorstand von der Wahlliste gestrichener Kandidat Einspruch gegen die Wahl.Der Spiegel, Ausgabe 1/2016, S. 30.
Anfangs nahm die AfD Sachsen ehemalige Mitglieder rechtspopulistischer Parteien auf, so von der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit, der Bürgerbewegung Pro Chemnitz und der Deutschen Sozialen Union. Bei der Landtagswahl 2014 wurden Forderungen nach Volksentscheid zum Moschee-Bau mit Minarett, nach einer Deutschquote im Rundfunk und nach der Aussetzung des Schengener Abkommens aufgegriffen. Mitglieder des sächsischen Landesverbandes waren an der Gründung der Patriotischen Plattform beteiligt, die nach außen hin von dem ehemaligen AfD-Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider vertreten wird.Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 103 f.
Anfang Januar 2016 wurde durch Medienberichte bekannt, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg während seines Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA) als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war und dieser mehrere Berichte über andere NVA-Soldaten geliefert hatte.www.freiepresse.de Die Landtagsfraktion der AfD Sachsen bestätigte die Stasi-Mitarbeit Spangenbergs und kritisierte das Bekanntwerden der Informationen.welt.de Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen kann eine Stasi-Tätigkeit zum Verlust des Abgeordnetenmandats führen. Zudem mussten Mandatsträger der AfD versichern, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben.
Innerparteiliche Konflikte auf Bundes- und Landesebene führten am 26. September 2017 zum Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion und am 29. September 2017 aus der Partei. Infolgedessen kam es zu weiteren Rück- und Austritten in der Fraktion und im Landesvorstand. Im Oktober 2017 musste ein Notvorstand vom Landesschiedsgericht eingesetzt werden, da nach dem Rücktritt von Petry insgesamt sechs Vorstandsmitglieder zurückgetreten waren und der Vorstand nicht mehr handlungsfähig war. AfD in Sachsen Landesverband setzt nach Rücktrittswelle Notvorstand ein, welt.de, 22. Oktober 2017 Der Landesvorsitzende Jörg Urban kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Pegida an, um nach der Landtagswahl in Sachsen 2019 als stärkste Partei den Ministerpräsidenten zu stellen.Sachsens neuer AfD-Chef hat Lust auf Pegida, welt.de, 4. Februar 2018 Jedoch reichte die Partei Ende Juni 2019 eine Kandidatenliste ein, die auch nach mehreren Nachbesserungen zahlreiche formale Fehler enthielt. So kürzte der Landeswahlausschuss die Liste der AfD-Kandidaten von 61 auf 18. Ein wesentliches Problem war, dass die AfD Sachsen ihre Kandidaten auf zwei unterschiedlichen Parteitagen im Februar 2019 und März 2019 aufstellte und dabei laut der Zeitung „Freie Presse“ unterschiedliche Wahlverfahren verwendete. Daher kann nach Ansicht des Landeswahlausschusses nur die Kandidatenliste des ersten Parteitages mit den Plätzen 1 bis 18 als zulässig anerkannt werden. Alle möglichen Kandidaten müssen nach demselben Verfahren in einem Prozess gewählt werden. Der Landesvorsitzende Jörg Urban sprach von einem „verabredeten Komplott“ und wies alle Anschuldigungen und Vorwürfe gegen die Partei zurück. Die AfD reichte Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung ein. Die Landeswahlleiterin des Freistaates Sachsen wurde in Folge bedroht und die folgenden öffentliche Sitzungen des Wahlausschusses wurden unter Polizeischutz gestellt.
Die Zeit wies darauf hin, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof in anderen Fällen auf den üblichen Rechtsweg verwiesen hatte. In diesem ist vorgesehen, dass die klagende Partei erst nach der Wahl beim Sächsischen Landtag eine entsprechende Beschwerde einlegen darf. Der sächsische Verfassungsgerichtshof entschied am 25. Juli 2019, dass die Liste mit 30 Kandidaten doch zugelassen werden muss. Am 16. August 2019 bestätigte das Landesverfassungsgericht die vorläufige Entscheidung vom 25. Juli, wonach die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Sachsens Parteichef Jörg Urban kündigte für den Fall eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages nach der Wahl an.
Bei der Abstimmung über die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 im Februar 2021 haben sich die radikalen Kandidaten des Flügels durchgesetzt.
Es ist bekannt, dass der Landesverband enge Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung, der Zeitschrift Compact, der Identitären Bewegung (IB) und anderen politischen Parteien in Sachsen wie den „Freien Sachsen“ unterhält. Im Jahr 2023 beteiligten sich Mitglieder des AfD-Landesverbandes zahlreich an politischen Veranstaltungen der Freien Sachsen. Im Dezember 2023 wurde die AfD Sachsen vom zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem dies schon für die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt festgestellt worden war.AfD in Sachsen "gesichert rechtsextremistisch." tagesschau.de, 8. Dezember 2023, Abruf am 13. Dezember 2023 Im Juli 2024 scheiterte der Landesverband im Eilverfahren erstinstanzlich mit einem Antrag gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Nach Ansicht des Gerichtes liegen nach summarischer Prüfung tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Landesverband Bestrebungen verfolge, „die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet“ seien.
Organisation Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. Dieses entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.
Landesparteitag Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Übersteigt die Zahl der Parteimitglieder 500, findet der Landesparteitag nicht als Mitgliederversammlung, sondern als Delegiertenversammlung statt. Die Kreisverbände entsenden dazu je fünf Mitglieder einen Vertreter., abgerufen am 1. September 2014.
+ LandesparteitageNr.DatumOrtLandesvorsitzende /SpitzenkandidatenWahlergebnisThema1. Landesparteitag28. April 2013LeipzigFrauke PetryFrauke Petry 97 %Gründung des Landesverbandes; Wahl des LandesvorstandsWahl der Landesliste zur Bundestagswahl 20132. Landesparteitag30. November 2013LaußnitzFrauke Petry80 %Neuwahl des Landesvorstands3. Landesparteitag1./2. März 2014ZwickauBeschluss der Landessatzung und des Wahlprogramms zur Landtagswahl 20144. Landesparteitag26. April 2014WeinböhlaFrauke Petry89 %Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 20145. Landesparteitag28. September 2014OberwiesenthalNachwahl und Abwahl von Landesvorstandsmitgliedern; Resolution zur Ukraine-Krise6. Landesparteitag7. Februar 2015BelgernWahl der Delegierten zum Bundesparteitag7. Landesparteitag27./28. Februar 2016MarkneukirchenFrauke Petry85 %Änderung der Landessatzung; Neuwahl des Landesvorstands8. Landesparteitag28./29. Januar 2017GroitzschFrauke Petry79 %Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 20179. Landesparteitag26. März 20171./2. April 2017WeinböhlaFrauke Petry72 %Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 201710. Landesparteitag3./4. Februar 2018HoyerswerdaJörg Urban90 %Neuwahl des Landesvorstands11. Landesparteitag15./16. September 2018MarkneukirchenWahl der Delegierten zur Europawahlversammlung12. Landesparteitag8.–10. Februar 2019MarkneukirchenJörg Urban84,5 %Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 201913. Landesparteitag29. Februar 2020WeinböhlaJörg Urban87 %Neuwahl des Landesvorstands14. Landesparteitag6./7. Februar 2021DresdenTino Chrupalla77,5 %Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 202115.(?) Landesparteitag25. März 2023GlauchauJörg UrbanWahl des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen 202416.(?) Landesparteitag14.–17. März 2024GlauchauJörg Urban92 %Wahl der Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen 202417.(?) Landesparteitag24.–26. Mai 2024GlauchauJörg Urban90,2 %Neuwahl des Landesvorstandes; Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl
Landesvorstand Seit März 2026 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:
LandesvorsitzenderJörg Urban (MdL)GeneralsekretärJan Zwerg (MdL)Stellvertretende LandesvorsitzendeFerdinand Wiedeburg (MdL), Martina Jost (MdL), Sebastian Wippel (MdL)SchatzmeisterTorsten Gahler (MdL)Stellvertretender SchatzmeisterSteffen WegertBeisitzerRene Lange, Siegbert Droese (MdEP), Roberto Kuhnert (MdL), Alexander Wiesner (MdL), Romy Penz (MdL), Jonas Dünzel (MdL), Mathias Weiser (MdB), Frank Peschel (MdL)MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages; MdEP = Mitglied des Europäischen Parlamentes
Landesfachausschüsse Auf Landesebene besteht eine Landesprogrammkommission, die sich aus Mitgliedern des Landesvorstands und den Leitern der aktuell 12 Landesfachausschüsse zusammensetzt (Stand: September 2018). Die Landesfachausschüsse erarbeiten Konzepte für das Landeswahlprogramm und unterstützen die Bundesprogrammkommission und die Bundesfachausschüsse bei der Ausarbeitung des Parteiprogramms auf Bundesebene.
+ Landesfachausschüsse (Okt. 2018) Nr. Landesfachausschuss Vorsitzende(r) LFA 1 Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft Christoph Neumann LFA 2 Euro, Geld- und Finanzpolitik Gerhard Schuster LFA 3 Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik Joachim Keiler LFA 4 Familie und Demographie Jörg Bretschneider LFA 5 Innere Sicherheit, Justiz und DatenschutzHendrik Seidel LFA 6 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien Boris Hollas LFA 7 Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft & VerbraucherschutzJörg Dornau LFA 8 Gesundheitspolitik Charly Meinelt LFA 9 Demokratie und Grundwerte, Europa André Barth LFA 10 Energie, Technik und Infrastruktur Sven Rüger LFA 11 Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und SozialpolitikAndré Wendt LFA 12 Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit Michael Ullmann
Kreisverbände Die AfD Sachsen gliedert sich in 13 Kreisverbände. Diesen Verbänden stehen Ansprechpartner vor, die im Wesentlichen Kommunikations- und Koordinationsaufgaben wahrnehmen und teilweise von den Mitgliedern gewählt sind. Nach der Kreisgliederung sollen Stadt- bzw. Ortsgruppen gebildet werden.