mini|Elektronische Fußfessel mit Basisstation in Frankreich Die elektronische Fußfessel (fachlich elektronische Aufsicht) ist ein Gerät zur Aufenthaltsüberwachung einer Person, das an einem ihrer beiden Fußgelenke angebracht wird. mini|Elektronische Fußfessel in Kalifornien, USA
Wirkung Die elektronische Fußfessel ist mit einem Sender ausgestattet, der in ständigem Funkkontakt mit einer Basisstation steht. Empfängt die Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachende Behörde. Bei Verwendung einer mobilfunkangebundenen elektronischen Fußfessel kann der Standort des betroffenen Menschen rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden. Der Tagesablauf des Gefesselten wird vorher in einem Wochenplan genau festgelegt. Falls es zu Fehlermeldungen kommt, wird der Überwachte kontaktiert, der sich dann rechtfertigen muss. Bei häufigen oder gravierenden Verstößen kann eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen beziehungsweise ein Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden.
Spanisches Modell der elektronischen Fußfessel (spanische Fußfessel) Mit einer neuen, schon in Spanien praktizierten Technik ist es möglich, eine virtuelle Schutzzone rund um eine von Gewalttaten bedrohte Person zu bilden. Nähert sich ihr der Träger der Fußfessel, werden die Person, die ebenfalls ein Alarmgerät trägt, und die Polizei durch eine abgestufte Signalfolge darauf aufmerksam gemacht. So können tätlichkeitsbedrohte Personen auch vor Zufallsbegegnungen mit einem potentiellen Gewalttäter im Alltag gewarnt werden. Dieser trägt eine elektronische Fußfessel, die mit einer GPS-Einheit kommunizieren kann, die die bedrohte Person bei sich trägt. Zudem hat das Gerät der zu schützenden Person einen „Panikknopf“, mit dessen Hilfe die Polizei erforderlichenfalls schnell herbeigerufen werden kann.
In Deutschland ist der Einsatz eines derartigen Gerätes bisher nur in Schleswig-Holstein, ab Juli 2027 in allen Bundesländern möglich (siehe unten "Zivilrechtlicher Gewaltschutz"). Das Gesetz sieht vor, dass der Täter eine Fußfessel trägt und das Opfer ein entsprechendes Empfangsgerät erhält, das eine Warnung abgibt, wenn der Täter zu nah kommt. Zum Zweck der Umsetzung soll die in Hessen gelegene Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ausgeweitet werden.
Deutschland In Deutschland wird die gesetzlich so bezeichnete Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Umgangssprache meist elektronische Fußfessel genannt.
Vorläufer Ein Beispiel für die Anwendung der EAÜ war ein hessisches Pilotprojekt, in dem die Fußfessel seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Bewährungsauflagen, zur Abwendung eines Bewährungswiderrufes, im Vorfeld eines Gnadenentscheides oder zur Untersuchungshaftvermeidung Anwendung findet. In der deutschsprachigen Literatur wurde die elektronische Fußfessel anfangs eher als elektronisch überwachter Hausarrest bezeichnet, wobei die Überwachten allerdings durchaus verpflichtet sind, ihre Wohnung zu verlassen, um entweder einer Lohnarbeit oder den Auflagen von gemeinnütziger Arbeit oder von anderen sinnvollen Beschäftigungen nachzukommen. Baden-Württemberg plante als erstes Bundesland ab 2008 eine landesgesetzliche Regelung.
Aktuelle Regelung Strafrechtliche Sanktion Nach dem am 1. Januar 2011 neu eingefügten Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 sowie Satz 3 und 4 Strafgesetzbuch kann das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.Stephan Beukelmann: Elektronische Fußfessel. In: Neue Juristische Wochenschrift-Spezial, 20/2011, S. 632.
Die EAÜ setzt u. a. voraus, dass eine Strafe von mindestens zwei Jahren vollständig vollstreckt beziehungsweise dass die Erledigung einer Maßregel wie der Sicherungsverwahrung bereits eingetreten ist und dass außerdem weiter die Gefahr schwerer Straftaten besteht.
Dem am 1. Januar 2012 in Kraft getreten „Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle (GÜL) für elektronische Fußfesseln“ traten von Mai 2011 an nach und nach alle Länder bei. Die GÜL hatte ihren Sitz bis 2017 im ehemaligen Amtsgericht von Bad Vilbel in Hessen.Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. In: Gesetz- und Verordnungsblatt von Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.), Ausgabe 2012 Nr. 10 vom 30. April 2012, S. 165–176 (online). Heute wird die Überwachung durch die Mitarbeiter der GÜL in einem Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt durchgeführt.dw.com
Im April 2015 wurden in Deutschland 76 Menschen mit elektronischer Fußfessel von der GÜL überwacht, 57 davon wegen eines Sexualdelikts und 19 wegen eines Gewaltdelikts.. Pressemitteilung, Hessisches Ministerium der Justiz, 16. April 2015, abgerufen am 17. April 2015.
Bei Zerstörung der Fußfessel oder beim Verlassen des Kontrollbereichs läuft bei der GÜL ein entsprechender Alarm auf.
Maßnahmen der Gefahrenabwehr (einschließlich solcher im Ausländerrecht) Im Jahr 2017 verabschiedete die Große Koalition eine Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG), die es unter anderem ermöglicht, so genannten Gefährdern eine Fußfessel anzulegen. Hierzu wurde durch den Innenausschuss des Bundestages am 20. März 2017 eine öffentliche Expertenanhörung durchgeführt.Anhörung zu Fußfessel für Gefährder. Presseinformation des Deutschen Bundestages vom 14. März 2017. Am 27. April 2017 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet.n-tv.de: Bundestag beschließt Sicherheitspaket, Fußfessel für Gefährder kommt Am 9. Juni 2017 trat BKAG in Kraft (seit Mai 2018 BKAG). Bis zum 24. Oktober 2017 wurde vom BKA weder für einen der 705 islamistischen Gefährder noch für eine der 428 „relevanten Personen im islamistischen Spektrum“ eine Fußfessel beantragt.Reiko Pinkert, Ronen Steinke: Sicherheitspolitik: Kaum ein Gefährder trägt eine elektronische Fußfessel. SZ, 25. Oktober 2017.
Beispiel einer landespolizeilichen Regelung ist für Bayern Art. 34 Polizeiaufgabengesetz (PAG). Nach Art. 34 Abs. 3 PAG dürfen die mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung erhobenen Daten auf Anordnung durch den Richter zu einem Bewegungsbild verbunden werden.Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz, Polizeiorganisationsgesetz, 5. Auflage 2020, Art. 34, Rz. 33–36.
Im Juli 2017 wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (, PDF) wirksam, wonach Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen und verpflichtet werden können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. In Bezug auf die elektronische Fußfessel entschied der Bundesgerichtshof im Juli 2026, dass der in Aufenthaltsgesetz verwendete Begriff „erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter“ nicht eng im Sinne einer konkreten Gefahr zu verstehen sei. Eine solche Gefahr liege stattdessen schon vor, „wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich in der Person des Ausländers innerhalb eines vorhersehbaren Zeitraums jederzeit eine terroristische Gefahr aktualisieren kann.“BGH, Beschluss vom 14. Juli 2026 – XIII ZB 8/26 –, rechtsprechung-im-internet.de.
Zivilrechtlicher Gewaltschutz Schleswig-Holstein
Mit dem „Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ setzt das Land Schleswig-Holstein seit März 2025 ebenfalls auf den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt.
Im Kern des Gesetzes steht der Einsatz elektronischer Fußfesseln nach dem spanischen Modell. Nach richterlichem Beschluss soll sie auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt angeordnet werden können. Die Hürden für Wohnungsverweise sowie Betreuungs-, Kontakt- und Näherungsverbote sollen durch das Gesetz gesenkt werden. Ferner soll Tätern die Kontaktaufnahme zu Kindern und Angehörigen untersagt werden können.
Auf den Weg gebracht wurde das von Gesetz von den vier Landtagsabgeordneten Birte Glißmann (CDU), Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Jan Kürschner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Catharina Johanna Nies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Gesetzesentwurf ist mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU und BÜNDNIS 90/DIE Grünen) sowie der SPD und SSW angenommen worden. Die FDP stimmte aufgrund rechtlicher Bedenken dagegen und scheiterte mit einem Änderungsantrag.
Reform des Gewaltschutzgesetzes
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz sieht Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vor.Regierungsentwurf sieht elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor. bundestag.de, 20. Februar 2026. Zur Kontrolle von Gewaltschutzanordnungen sollen zeitlich befristete elektronische Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden.BT-Drs. 21/4082
Anfang Mai 2026 hat der Bundestag eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die Familiengerichten ermöglicht, die Überwachung von Gewalttätern mittels elektronischer Fußfessel anzuordnen. Ziel ist es, den Schutz der Opfer – insbesondere bei häuslicher Gewalt – massiv zu verbessern. Bisherige Annäherungsverbote scheiterten oft an mangelnder Kontrolle, was in der Vergangenheit zu tödlichen Angriffen führte. Zukünftig überwacht eine zentrale Stelle feste Verbotszonen und den Mindestabstand zum Opfer, das ein entsprechendes Ortungsgerät trägt. Zudem können Täter nun zu Trainingskursen verpflichtet und Verstöße härter bestraft werden. Trotz breiter Zustimmung von Union, SPD, Grünen und AfD bleibt die Reform umstritten. Die Opposition und Verbände kritisieren, dass die Fußfessel allein nicht ausreiche.Thomas Vitzthum: Wie Spanien und doch anders / Gewaltschutzgesetz lehnt sich an ein spanisches Modell an – Doch dazu gehört mehr In:Passauer Neue Presse - Stadt- und Landkreis Passau vom 9. Mai 2026, Seite 4-4 Gefordert wird ein Gesamtkonzept nach spanischem Vorbild, das spezialisierte Behörden und ein systematisches Hochrisikomanagement umfasst. Während die Linke das fehlende Mitspracherecht der Opfer bei der Anordnung moniert, verweist die AfD auf einen behaupteten Zusammenhang mit Migration, was Justizministerin Hubig (SPD) jedoch zurückwies.stk/fmp: Gewalttäter / Künftig sollen Familiengerichte die elektronische Überwachung anordnen können / Weitere Reformen zum Schutz von Frauen gefordert In:Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Mai 2026, Seite 4
Die Änderungen treten am 1. Juli 2027 in Kraft.
Rechtspolitik Seit der Jahrtausendwende wird die Anwendung von Fußfesseln bei Verurteilten diskutiert, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Die elektronische Fußfessel wird dabei von ihren Befürwortern als Alternative zur Freiheitsstrafe propagiert. Die elektronische Fußfessel ermögliche es, familiär eingebundene, berufstätige Ersttäter merklich zu bestrafen, ohne sie durch Gefängnisaufenthalt der Gefahr kriminogener Sozialisation auszusetzen.Tatjana Bojic. In: Westfälischer Anzeiger, 2. Oktober 2010, S. 2.
Österreich Nach einer Gesetzesänderung kann seit September 2010 die Strafhaft unter gewissen Umständen in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests (eüH) vollzogen werden. Die gesetzliche Grundlage zu dieser Form des Strafvollzugs findet sich im Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes (StVG). Weiters werden in der Hausarrestverordnung zusätzliche Bestimmungen, etwa zu den Kosten des eüH, ausgeführt.