Als Tobin-Steuer wird eine 1972 von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin (1918–2002) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte bezeichnet. Tobin wollte durch eine sehr niedrige Steuer auf sämtliche internationale Devisentransaktionen die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen. Er hoffte dadurch zu erreichen, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln. Eine solche Steuer senkt die Liquidität der Märkte. Werde die Liquidität zu niedrig, könne die Volatilität der Finanzmärkte (Währungsschwankungen) jedoch sogar steigen, wie bestimmte theoretische Annahmen und empirische Studien nahelegen.
Die frühere Forderung Tobins nach der Besteuerung des Devisenhandels wurde 1997 von Ignacio Ramonet in einem Artikel in der Zeitung Le Monde diplomatique aufgegriffen, der zur Gründung der globalisierungskritischen Organisation attac führte.Ramonet, Ignacio (1997) . in: Le Monde diplomatique Nr. 5406, 12. Dezember 1997 Bis heute wird die Tobin-Steuer von Globalisierungskritikern als eine zentrale Forderung angesehen.Die Politik hat sich verändert. Detlev von Larcher, Interview mit Malte Kreutzfeld, Die Tageszeitung, 19. Mai 2010. Die Idee wurde Anfang 2012 von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf die Länder der Eurozone erneut aufgegriffen.Aline Leclerc: Le drôle de destin de la taxe Tobin, des altermondialistes aux libéraux Le Monde, 6. Januar 2012
Eine Alternative zur Besteuerung von Devisengeschäften ist die Bankenabgabe. Diese wurde in Deutschland aufgrund der Finanzkrise 2007 eingeführt und wird seit 2010 von Finanzdienstleistern und Kreditinstituten erbracht. Durch die Abgabe sollen die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegt werden.
Funktionsweise der Tobin-Steuer Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.
Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.Tobin, James (1996) Prologue. In: ul Haq, Haug, Grunberg (Eds.) Tobin Tax. New York, S. xi
Bewertung
Befürworter Die Tobin-Steuer soll, so die Befürworter, den kurzfristigen Handel mit Devisen unterbinden, da dieser ihrer Meinung nach negative Auswirkungen auf Volkswirtschaften hat, nicht aber den für diese unbedenklichen längerfristigen Devisenhandel. Paul Krugman hält eine derartige Steuer für wirksam genug, um ultra-kurze Spekulationsfristen, die unerwünschte Wirkungen zeigten, zu begrenzen.Paul Krugman: Taxing the Speculators. The New York Times. 26. November 2009.
Seit den 90er Jahren kam es vor allem in Schwellenländern immer häufiger zu Währungskrisen, die nach Interpretation vieler Beobachter ihre Ursache nicht in realwirtschaftlichen Problemen oder wirtschaftspolitischen Fehlern, sondern in spekulativen Transaktionen hatten (z. B. Asienkrise, Tequila-Krise, Krisen in Russland, der Türkei, Brasilien, Venezuela). Die plötzlichen Abwertungen der betroffenen Währungen führten in den Ländern zu Kapitalknappheit, was negative Folgen für ihre Wirtschaftsentwicklung hatte. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme sollte die Spekulation mit Devisen eingedämmt werden, um so die Volatilität der Märkte einzuschränken und den Einfluss der von Tobin so genannten Beauty-Contest-Spekulanten zu verringern. Mit relativ kleinen Gewinnen für die Kapitaleigner würden den Volkswirtschaften spürbare Verluste zugemutet, was Tobin als unverhältnismäßig bezeichnet.
Ein weiterer von Tobin eingebrachter Aspekt ist die Unterstützung nationaler Autonomie in der Fiskal- und Geldpolitik.Tobin, James (1996) Prologue. In: ul Haq, Haug, Grunberg (Eds.) Tobin Tax. New York, S.xiii Beide Bereiche werden durch Finanzmärkte massiv beeinflusst, die zum Beispiel eine Zentralbank durch Aufbau eines Abwertungsdrucks für eine Währung zwingen können, ihre Zinsen zu erhöhen.
Ein besonders in den Debatten unter Globalisierungskritikern wichtiger Aspekt ist der Einnahmeeffekt. Die Einnahmen aus einer EU-weiten Einführung würden bei einem Steuersatz von 0,01 % bei jährlich 38 Mrd. US-$ liegen, eine weltweite Einführung würde Erträge von etwa 125 Mrd. US-$ bringen.. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 02/2006, S. 213ff. Erhoben werden könnten diese Steuern von einer internationalen Organisation wie der UNO, die sie auch gleichzeitig für sich selbst zur Finanzierung nutzen könnte. Häufig wird auch diskutiert, die Steuer beispielsweise über die Weltbank zur Entwicklungshilfe oder für Maßnahmen zum Umweltschutz zu verwenden.
Bei Tobin spielt die Verwendung der Steuer in seinem Konzept keine nennenswerte Rolle. Nur in Hinblick auf die Durchsetzung nennt er die Einnahmen als hilfreich, wenn die einzelnen sie eintreibenden Staaten sie als Anreiz zur Einführung selbst behalten dürften.Tobin, James (1996) (PDF; 462 kB). In: ul Haq, Haug, Grunberg (Eds.) Tobin Tax. New York, S.xvi
1995 war Tobin Mitautor einer Studie, der zufolge die Steuer von einer begrenzten Zahl Länder auch ohne einen weltweiten Konsens einzuführen ist. Kontrolliert und besteuert werden müsste hier der Verleih der betreffenden Währung an Banken und Bankfilialen außerhalb des betreffenden Wirtschaftsraums (etwa der EU).Eichengreen, Barry, Tobin, James und Wyplosz, Charles (1997) Two cases for sand in the wheels of international finance. in: The Economic Journal 105 nach: Grefe, Greffrath und Schumann (2003) Attac – Was wollen die Globalisierungskritiker. Hamburg S. 83
Tobin selbst hat sich in den letzten Jahren seines Lebens von der Mehrheit der Befürworter der Tobin-Steuer distanziert, unter anderem, weil er seinen Namen von den globalisierungskritischen Bewegungen vereinnahmt sah und weil die Diskussion in wesentlichen Punkten und Zielsetzungen von seinem ursprünglichen Konzept abweicht, das die Steuerung von Devisenströmen im Blick hat und nicht die Finanzierung von Entwicklungshilfe. Die Wirkung der Tobinsteuer soll nach Tobin unabhängig von der Verwendung der gewonnenen Steuerbeträge vor allem der Wechselkursstabilität dienen. Umweltpolitik oder Wirtschaftsförderung ist nach Tobin allenfalls ein Nebeneffekt der Steuer.
Der ehemalige deutsche Sparkassenpräsident Heinrich Haasis sprach sich seinerzeit in Zusammenhang mit der Staatsverschuldung Griechenlands für die Einführung einer Transaktionssteuer als einer im Vergleich zu Gläubigerbeteiligung oder Bankenabgabe besseren Lösung aus.Frank M. Drost, Peter Köhler: Sparkassen plädieren für Transaktionssteuer. Handelsblatt, 4. Mai 2010.
In einem Gutachten, dessen Ergebnisse vom Bundestagsfinanzausschuss angehört wurden, zieht der Wormser Ökonomieprofessor Max Otte die Schlussfolgerung: „Die Finanztransaktionssteuer hat genau die beabsichtigte Lenkungswirkung: sie dämpft Spekulation und behindert Geschäfte mit einem Bezug zu Realwirtschaft wenig.“Deutscher Beitrag für Euro-Rettung steht auf der Kippe. Handelsblatt, 17. Mai 2010.
Spahn-Steuer Paul Bernd Spahn, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Finanzen an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, veröffentlichte im Jahr 2002 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Machbarkeitsstudie in Bezug auf die Tobin-Steuer. Die von ihm vorgeschlagene Steuer hat sich inzwischen unter den Befürwortern einer Devisenbesteuerung weitgehend durchgesetzt.
Spahn empfahl die Einführung einer politically feasible Tobin Tax (deutsch politisch machbare Tobin-Steuer, kurz PFTT). Diese sollte hauptsächlich der Einnahmeerzielung und dem allgemeinen Eindämmen spekulativer Transaktionen dienen. Sie sollte in Schwellenländern mit einer zweiten Steuer kombiniert werden (der exchange rate normalization duty, deutsch Abgabe zur Normalisierung des Wechselkurses, kurz ERND), die die Entstehung von Währungskrisen verhindern sollte. Mit der ERND reagiert Spahn auf das Problem, dass eine Tobin-Steuer wegen ihres geringen Steuersatzes bei Eintreten einer Währungskrise die starken Schwankungen des Wechselkurses nicht verhindern kann. Sein Konzept ist auch unter dem Namen Tobin cum circuit breaker bekannt.
Bei der Einführung einer ERND würde für die Währung des betreffenden Landes ein Korridor definiert (siehe auch: Wechselkursbandbreite), in dem sie im Verhältnis zu einer durch die Zentralbank festgelegten Ankerwährung schwanken darf. Dieser Korridor würde, um eine Anpassung des Wechselkurses an realwirtschaftliche Verhältnisse zu ermöglichen, einen gleitenden Durchschnitt beispielsweise des Kurses der letzten zwanzig Tage darstellen. Weicht der Wechselkurs von diesem Korridor ab, wird die Differenz zwischen dem Wechselkurs und dem Zielkorridor mit einer bis zu 100%igen Steuer belegt. Hierdurch würde nach Spahn eine Abweichung des Wechselkurses aus dem Zielkorridor und die Entstehung von Währungskrisen zumindest in Abwesenheit ernster struktureller Fehler im Finanzsystem des betreffenden Landes verhindert.Spahn, Paul Bernd (ohne Datum)
Der wissenschaftliche Beirat beim BMZ bewertete die Studie kritisch und schloss negative Auswirkungen auf entwicklungspolitische Ziele nicht aus.BMZ (Hrsg.) (2002) (PDF) Auch für Spahn stellte die Tobin-Steuer kein geeignetes Instrument der Entwicklungspolitik dar. Wie auch Tobin kritisiert er die ideologischen Elemente in der Diskussion. Für ihn ist die politische Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und Bildung hilfreicher als der unkontrollierte Zufluss von Kapital.Diese Angaben sind nicht gesichert
Empirische Wirtschaftsforschung zur Wirksamkeit der Tobin-Steuer In der internationalen Wirtschaftsforschung gibt es mittlerweile eine Reihe von Fallstudien, in denen der Zusammenhang zwischen Transaktionskosten und Volatilität der Finanzkurse empirisch untersucht wird. Diese Fallstudien basieren auf regulativen Veränderungen des elektronischen Marktprozesses, die in den 90er Jahren an zahlreichen Börsen zur Verringerung der Transaktionskosten vorgenommen wurden. Einige Resultate zeigen einen positiven Zusammenhang zwischen Transaktionskosten und der Volatilität (Schwankungsbreite) des Marktpreises.Hau, Harald (2006) The Role of Transaction Costs for Financial Volatility: Evidence from the Paris Bourse (PDF; 490 kB), Journal of the European Economic Association, 4.4, S. 862–890. Hau errechnet für eine 20%ige Erhöhung der Transaktionskosten eine Verstärkung der Volatilität an der Pariser Börse um 30 %.