Die Eidgenössische Abstimmung über die Beschaffung des Gripen war ein schweizerisches Referendum. Gegen das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen vom 27. September 2013 war das Referendum ergriffen worden. Die dafür nötigen Unterschriften waren fristgerecht eingereicht worden. Der Souverän entschied sich am 18. Mai 2014 gegen die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen für die Schweizer Luftwaffe.

Abstimmungsfrage Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?

Abstimmungstext

Stellungnahmen Der Bundesrat Der Bundesrat empfahl die Annahme des Gesetzes.

Die eidgenössischen Räte Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 119 zu 71 Stimmen bei vier Enthaltungen gut, der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen. Beide Räte empfahlen die Annahme des Gesetzes.

In der Bundesversammlung vertretene Parteien

Die BDP, CVP, FDP, MCR und SVP empfahlen Annahme der Vorlage. Die CVP-Frauen, CSP, Grünen, GLP und SP empfahlen Ablehnung der Vorlage. Die EVP hatte Stimmfreigabe beschlossen. auf parlament.ch, abgerufen am 14. Mai 2014

Interessenverbände

Die AUNS, Aerosuisse, Economiesuisse, der Bauernverband, die Schweizerische Offiziersgesellschaft, der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, Swissmem und der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft empfahlen die Vorlage zur Annahme. Die GSoA, der Gewerkschaftsbund, der Schutzverband gegen Flugemissionen und der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste empfahlen die Vorlage zur Ablehnung.

Argumente Befürwortende Argumente Die Luftwaffe könne den Schweizer Luftraum mit den vorhandenen Flugzeugen nicht zuverlässig schützen. Insbesondere die 54 Flugzeuge des Typs F-5 Tiger seien veraltet und müssten ersetzt werden. Die Vorlage sei wirtschaftlich vernünftig. 54 alte Flugzeuge würden durch 22 moderne Flugzeuge ersetzt. Der Gripen sei das für den Ersatz geeignete Flugzeug, da er die nötigen Leistungen erbringe und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis habe.

Ablehnende Argumente Die Beschaffung sei aus finanzieller Sicht unvernünftig. Die Beschaffungs-, Betriebs- und Nachrüstungskosten über die gesamte Betriebsdauer würden ungefähr 10 Milliarden Franken betragen. Die vorhandenen 32 F/A-18 reichten für die heute notwendigen luftpolizeilichen Aufgaben aus. Bevor Flugzeuge gekauft würden, müsse zuerst der Auftrag der Luftwaffe klar definiert werden. Es sei unklar, ob der bestellte Flugzeugtyp jemals fliegen werde. Die Schweiz zahle jedoch 40 % des Kaufpreises im Voraus.

Beschaffung Die geplante Beschaffung hatte ein Volumen von 3,126 Milliarden Schweizer Franken. Sie umfasste: 22 Flugzeuge Gripen E Ausrüstung mit Kurz- und Mittelstrecken-Luft-Luft-Raketen IRIS-T und MBDA Meteor. Missionsausrüstung für Luft-Boden-Einsätze inklusive Lenkbomben (Laser- und/oder GPS-gelenkte Präzisionsmunition) und Litening III Zielbeleuchtungsbehälter für acht Flugzeuge Aufklärungs-Behälter RecceLite für vier Flugzeuge Logistische Unterstützung für die Schweizer Luftwaffe und die Industrie, insbesondere für RUAG Aerospace als Endmonteur der Maschinen in der Schweiz Infrastrukturunterstützung für die Militärflugplätze, Emmen, Payerne, und Meiringen. Es sollten zwei Staffeln der Luftwaffe mit dem Gripen E ausgerüstet werden, die Standorte standen zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht fest.

Ein vertraulicher Evaluationsbericht der Luftwaffe war von unbekannter Seite im Februar 2012 den Medien übermittelt worden. Dem Bericht zufolge war das evaluierte Gripen Model C/D weniger leistungsfähig als die Konkurrenzprodukte Eurofighter und Rafale und auch weniger leistungsfähig als die zu diesem Zeitpunkt eingesetzten F/A-18C/D. Zwar sei die Leistung der Gripen genügend für Aufklärungseinsätze, aber ungenügend für Luftkampf-, Erdkampf- und Luftpolizeieinsätze.

Referendum Das Referendum gegen die Gripen-Beschaffung wurde am 8. Oktober 2013 von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zusammen mit linken Parteien und Organisationen lanciert.GSoA - Referendum gegen Papierflieger Gripen lanciert Am 6. November 2013 präsentierte ein bürgerliches Komitee gegen den Gripen seine Argumente für das Referendum., Website nein-zum-gripen.ch, 6. November 2013, abgerufen am 16. Mai 2014. Am 29. Januar 2014 teilte die Bundeskanzlei mit, das Referendum sei mit 65'384 gültigen von 65'797 eingereichten Unterschriften zustande gekommen.Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz), Medienmitteilung der Bundeskanzlei, 29. Januar 2014, abgerufen am 3. Februar 2014.

Abstimmung Das Gesetz wurde am 18. Mai 2014 mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen gegen 46,6 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt.Neue Zürcher Zeitung: Das Volk will den Gripen nicht, abgerufen am 18. Mai 2014.

+ Gripen-Fonds-Gesetz – vorläufige amtliche Endergebnisse Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%) 48,6 51,4 56,9 49,1 50,9 52,7 54,3 45,7 58,3 62,4 37,6 51,2 61,5 38,5 59,4 63,8 36,2 60,8 68,2 31,8 63,0 59,9 40,1 51,0 58,0 42,0 63,1 40,6 59,4 57,2 50,3 49,7 53,9 32,3 67,7 57,9 42,5 57,5 55,0 49,4 50,6 70,4 51,1 48,9 57,1 60,8 39,2 51,4 52,0 48,0 54,3 50,7 49,3 53,7 51,9 48,1 56,2 55,6 44,4 54,2 45,3 54,7 54,8 35,0 65,0 58,1 38,1 61,9 61,2 30,9 69,1 58,6 32,3 67,7 56,7 25,7 74,3 53,7 20px|Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 46,6 53,4 55,3

Literatur Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport abgerufen am 21. Mai 2023

Weblinks Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Erläuterungen des Bundesrates Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen in der Datenbank Swissvotes Komitee «Ja zum Gripen» Komitee gegen den Gripen Liberales Komitee «Nein zum Gripen»

Einzelnachweise

Beschaffung des Gripen Kategorie:Schweizer Luftwaffe Schweiz Schweiz 05 #1