Referendum über den Status der Krim

mini|hochkant=1.5|Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands mini|hochkant=1.5|Karte der Halbinsel Krim Das Referendum über den Status der Krim (, , ) fand am 16. März 2014 in der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Republik Krim statt, die vom besetzten Rumpf-Parlament der Autonomen Republik Krim und dem Stadtrat Sewastopols als unabhängiger Staat ausgerufen worden war. Das völkerrechtswidrige Referendum wurde von einer am 27. Februar 2014 handstreichartig installierten Regierung unter Führung des prorussischen Sergei Aksjonow von der Kleinpartei Russische Einheit angesetzt. Bei der Abstimmung im Regionalparlament waren nach Augenzeugenberichten maskierte bewaffnete Männer anwesend. Der Termin der Abstimmung wurde zweimal vorgezogen (erst vom 25. Mai auf den 30. März und dann auf den 16. März). Hintergrund des Referendums waren die rechtswidrige russische Besetzung und Annexion der Krim durch russische Truppen unter Verstoß gegen das russisch-ukrainische Flottenabkommen.

Zur Wahl standen zwei Optionen: der Beitritt zur Russischen Föderation und die Herstellung des Status von 1992, nicht aber die Beibehaltung des Status quo.

Das ukrainische Verfassungsgericht erklärte das Referendum am 14. März 2014 für unzulässig. Der Medschlis des Krimtatarischen Volkes sprach sich für einen Boykott des Referendums aus. Die Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung unterstrich die Ungültigkeit des Referendums und dass der Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol dadurch nicht verändert würde.

Vorgeschichte Verdeckte russische Intervention und Abstimmung über Referendum mini|Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol am 28. Februar 2014 Im Februar 2014 musste der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch das Land verlassen und in der Ostukraine kam es zu hochgradig korrupten Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen. Das führte zu prorussischen Demonstrationen, die zum Anschluss an Russland aufriefen. Die Kreml-Führung nutzte die kritische Haltung der Krimbevölkerung gegenüber der neuen Zentralregierung in Kiew und russische Spezialkräfte (GRU Speznas) besetzten strategisch wichtige Punkte auf der Krim. Die militärische Präsenz stieg durch den Einsatz des militärischen russischen Geheimdienstes, von Luftlandetruppen und Kosakenverbänden rapide an. Die Kremlführung leugnete die Anwesenheit dieser Truppen und deren anvisiertes Ziel einer Annexion. Begleitet durch den massiven Einsatz von Propaganda und mit der Rückendeckung dieser grünen Männchen (Speznas) konnte die prorussische Bewegung auf der Halbinsel ein Referendum unter repressiven Bedingungen einleiten.Jan Asmussen: Die Ukraine-Krise – Hybride Kriegsführung und die Wiedergeburt der OSZE. In: Andrea Gawrich, Wilhelm Knelangen (Hrsg.): Globale Sicherheit und die Zukunft politischer Ordnungen. Verlag Barbara Budrich, 2017, ISBN 978-3-8474-1044-7, S. 163 f.

Am frühen Morgen des 27. Februar 2014 besetzten schwerbewaffnete Kräfte das Gebäude des Regionalparlaments der Krim in Simferopol, hissten die russische Flagge und errichteten Barrikaden.Umbruch in der Ukraine: Kiew warnt Russland vor Truppenbewegungen, FAZ vom 26. Februar 2014. Die folgende Sondersitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.Andrew Higgins: Grab for Power in Crimea Raises Secession Threat, NYT vom 27. Februar 2014, abgerufen am 10. März 2014.Christian Rothenberg: Der kuriose Aufstieg Aksjonows – Putins Handlanger auf der Krim, n-tv vom 6. März 2014, abgerufen am 4. April 2014. Zutritt zu der Parlamentssitzung erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.Simon Shuster: Putin’s Man in Crimea Is Ukraine’s Worst Nightmare, Time Magazine vom 10. März 2014, abgerufen am 4. April 2014 (englisch). Diese wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.Per Kristian Aale: , Aftenposten vom 9. März 2014 (englisch). Es wird bezweifelt, dass diese Gruppe Parlamentarier frei nach ihrem Gewissen abgestimmt hat, da sich währenddessen schwer bewaffnete Männer in den Flügeln des Gebäudes befanden.

Laut der Pressesprecherin des Parlaments sollen 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim gestimmt haben. Einer anderen Darstellung zufolge seien bei der Abstimmung 81 Abgeordnete anwesend gewesen, von denen 78 für die Erklärung gestimmt haben sollen, 19 Abgeordnete seien der Abstimmung ferngeblieben.Vor Referendum über Russland-Beitritt: Krim erklärt sich formell für unabhängig, Spiegel Online, 11. März 2014. Nach Recherchen des Aftenposten seien jedoch 36 Abstimmungsberechtigte anwesend gewesen, und damit zu wenige, um die Beschlussfähigkeit herzustellen (mindestens 51 Mitglieder). Auch seien Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt worden, die nicht anwesend waren. Dies habe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen betroffen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nicht einmal in Simferopol gewesen.Alissa de Carbonnel: , Reuters vom 13. März 2014, abgerufen am 4. April 2014 (englisch).

Die Darstellungen der verschiedenen verfügbaren Quellen über Zahl der anwesenden Abgeordneten und Abstimmungsergebnis differieren also massiv. Am 24. Januar 2015 sprach der Separatistenführer Igor Girkin im russischen Fernsehen davon, dass die .Putins „Schütze“ entlarvt Krim-Separatisten, n-tv.de, 26. Januar 2015, abgerufen am 26. Januar 2015. In der gleichen Sitzung wurde der seit November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow, von der Partei der Regionen abgesetzt und Sergei Aksjonow (Russische Einheit) gewählt, dessen Partei bei der letzten Wahl 4 % der Stimmen erhalten hatte.RP Online: Referendum auf der Krim. Stimmzettel: Russland duldet keinen Platz für ein „Njet“. 14. März 2014

Stattfinden sollte das Referendum am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.News-Blog zum Ukraine-Konflikt auf der Krim Referendum über Krim-Status am 25. Mai, tagesspiegel.de vom 27. Februar 2014, abgerufen am 16. März 2022 Am 1. März 2014 verkündete Aksjonow jedoch, das Unabhängigkeitsreferendum bereits am 30. März abhalten zu wollen.Sergei L. Loiko: New Crimea leaders move up referendum date, LA Times vom 1. März 2014, abgerufen am 6. März 2014 Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim eine erneute Vorverlegung des Termins auf den 16. März.Tim Sullivan und Yuras Karmanau: , Huffington Post vom 6. März 2014, abgerufen am 16. März 2022

Entwicklungen bis zum Referendum

Der Medschlis des krimtatarischen Volkes gab bekannt, er halte das Referendum für illegal, und rief die krimtatarische Bevölkerung zum Boykott auf. Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (AVV) in Kiew erklärte den Machtwechsel in Simferopol für illegal. Die Regierung in Kiew bezeichnete das geplante Referendum der Krim ebenfalls als illegal und nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar – die Regierung der Krim überschreite damit ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen. Interimspräsident Oleksandr Turtschynow erließ daher ein Dekret zur Annullierung der Entscheidung des Parlaments der Autonomen Republik Krim, worauf dieses wiederum mit dem Hinweis reagierte, nur das Verfassungsgericht der Ukraine sei befugt, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen. Der deutsche Völkerrechtler Stefan Talmon bezeichnete die Entscheidung des Krimparlaments als „verfassungs- und völkerrechtlich unerheblich, weil sie nicht mit der Verfassung der Ukraine in Einklang steht“.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.Krim-Parlament für Anschluss an Russland, NZZ vom 6. März 2014 Am 28. Februar brachte die Partei Gerechtes Russland eine Gesetzesvorlage in die russische Duma ein, die die Annexion ausländischer Gebiete vereinfachen soll, bei denen keine funktionierende Zentralregierung vorhanden ist.Crimean Lawmakers Coordinate With Russians To Push Annexation

Der Stadtrat von Sewastopol, das der Autonomen Republik Krim nicht angehört, stimmte am 6. März 2014 ebenfalls für den Beitritt zu Russland und für die Teilnahme am Referendum vom nun abermals vorgezogenen Termin am 16. März.

Am 11. März 2014 beschloss das Krimparlament die Schritte, die eingeleitet werden sollen, sollte in dem Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt werden. Die Unabhängigkeit der Krim inklusive Sewastopols als Republik Krim soll zunächst erklärt werden, um dann ein Aufnahmegesuch an die Russische Föderation zu stellen.Steven Erlanger und David M. Herszenhorn: Air Links Are Severed as Russia Tightens Its Grip on Crimean Peninsula, NYT vom 11. März 2014, abgerufen am 11. März 2014 Man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berufe sich unter anderem auf das Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Bei der Verkündung des Gutachtens im Jahre 2010 bezeichnete Russland die Ausführungen des IGHs als „juristisch nicht sauber und rein politisch“. Zudem betonte der IGH bei seiner Empfehlung, dass die Abspaltung nach einer Empfehlung eines UN-Sonderbeauftragten stattgefunden hat. Eine solche Empfehlung gibt es für die Krim nicht.

mini|Anteil der russischen Bevölkerungsgruppe auf der Krim im Jahr 2001 Am 11. März 2014 wurde vom Parlament der Krim mit 78 von 81 anwesenden Abgeordneten die dem Referendum vorgreifende Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol verabschiedet.Stuttgarter Nachrichten: Krim-Regierung will ukrainische Schiffe beschlagnahmen vom 11. März 2014 Die Regierung der Krim kündigte zudem an, im Falle einer Loslösung von der Ukraine die auf der Krim befindlichen ukrainischen Flottenstützpunkte und Kraftwerke zu beschlagnahmen. Diese Schritte nahm die Regierung in Kiew zum Anlass, die Regierung der Krim ultimativ aufzufordern, das Referendum bis zum 12. März abzusagen.

Am 13. März 2014 erörterte das ukrainische Verfassungsgericht die Gültigkeit der Entscheidung des Krimparlaments über die Durchführung des Referendums. Das Gericht verneinte die Rechtmäßigkeit des Referendums in seiner Entscheidung vom 14. März 2014.Simone F. van den Driest: Crimea’s Separation from Ukraine: An Analysis of the Right to Self-Determination and (Remedial) Secession in International Law. International Law. Neth Int Law Rev 62, Dezember 2015, S. 349 f. doi:10.1007/s40802-015-0043-9 Artikel 2 der ukrainischen Verfassung stellt auf die staatliche Souveränität, Unteilbarkeit und Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenze ab. Die autonome Republik Krim darf zwar lokale Referenden organisieren und abhalten, Artikel 73 der ukrainischen Verfassung behält die Veränderung des Staatsgebietes aber ausschließlich einem landesweiten Referendum vor. Darüber hinaus schränkt Artikel 124 weiter ein, dass die Krim ein nicht abspaltbarer Teil der Ukraine ist und diese Bestimmung ist gemäß Artikel 157 ein unveränderlicher Verfassungsteil zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine.