Russisch-Ukrainischer Krieg

mini|hochkant=1.4|Karte der Ukraine mit den von Russland annektierten Gebieten und den Separatistengebieten (Stand: 21. Februar 2022)

Der Russisch-Ukrainische Krieg (bis Februar 2022 hauptsächlich als Russisch-Ukrainischer Konflikt, allgemein als Ukrainekrise, Ukrainekrieg oder Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Anschluss an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim folgten weitere Eskalationen durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen im ostukrainischen Donbass, die dort gemeinsam mit regulären russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenmilizen kämpften. Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde bestenfalls eine Stabilisierung des lokalen Konflikts mit fortlaufenden Provokationen durch die russisch-separatistische Seite.

Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf, bestritt aber Angriffspläne. Ab dem 24. Februar 2022 folgte ein groß angelegter Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Die russischen Truppen zogen sich nach schweren Verlusten ab Ende März 2022 aus dem Norden und Nordosten der Ukraine zurück, um ihre Offensive ausschließlich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. Im Süden war mit der Großoffensive eine von Russland kontrollierte Landverbindung zwischen dem russischen Festland und der 2014 annektierten Krim geschaffen worden. Die russische Offensive kam im Sommer kaum voran, und ab Ende August ging die ukrainische Armee im Osten und Süden zu einer Gegenoffensive über, die bis Oktober 2022 erhebliche Geländerückgewinne erzielte. Präsident Wladimir Putin kündigte im September 2022 eine Mobilmachung Russlands an und Russland annektierte im Monat darauf große Teile der Süd- und Ostukraine und leitete dort die Russifizierung ein. Nach dem russischen Rückzug wurden in den zuvor besetzten Gebieten Beweise für schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen gegen Zivilisten entdeckt.

Bezeichnungen und Überblick Der seit 2014 andauernde Konflikt wurde in deutschsprachigen Medien häufig als Ukraine-Konflikt bezeichnet.Jörg Baberowski, Heinrich August Winkler: Erbschaft der Sowjetunion. Der Ukraine-Konflikt in historischer Perspektive. Eine Diskussion. In: Journal of Modern European History / Zeitschrift für moderne europäische Geschichte / Revue d’histoire européenne contemporaine 13, Heft 3, (2015), S. 291–305.Michael Staack (Hrsg.): Der Ukraine-Konflikt und die gesamteuropäische Sicherheit (= WIFIS aktuell, Vol. 55). Budrich, Opladen 2015, ISBN 978-3-8474-0742-3.Heinz-Gerhard Justenhoven: Zur Einführung: Ukrainisches Ringen um Selbstbestimmung und seine (geo-)politische Instrumentalisierung. In: derselbe (Hrsg.): Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen. Nomos, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8452-8387-6, S. 7–16, hier S. 12.Margarete Klein: Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum. Ziele, Instrumente und Perspektiven. SWP-Studie 19, September 2018, S. 17, 20, 23.Carolin Gornig: Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht (= Schriften zum Völkerrecht, Band 239), Duncker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15893-5.Katrin Kamin: Internationaler Handel und geoökonomische Aspekte von Lieferketten am Beispiel der EU. In: ifo Schnelldienst 75, Heft 1 (2022), S. 18–21, hier S. 20.Eva-Maria Stolberg: Das umstrittene Erbe des Michail Gorbatschow. Russland zwischen Zerfall und Neuanfang. In: INDES – Zeitschrift für Politik und Gesellschaft 8, Heft 1 (2019);Roman Schmidt-Radefeldt, Antonia Sommerfeld: Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine. Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3010 – 006/22 (2022). Auch die Bezeichnung russisch-ukrainischer Konflikt lässt sich nachweisen, je nach Aktualität wurde auch Ukraine-Krise verwendet. Die Bezeichnung Russisch-Ukrainischer Krieg wurde unter anderem vom Historiker Andreas Kappeler schon ab 2014 verwendet, aber auch von Andreas Umland.Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 372; Timothy Snyder: Der Weg in die Unfreiheit: Russland, Europa, Amerika. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72501-2; Andreas Umland: Die deutsche Russlandpolitik im Lichte des Ukraine-Konflikts: Schein und Sein des interdependenztheoretischen Ansatzes zur Friedenssicherung in Europa. In: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 24 (2020), Heft 2, S. 91–109; Golineh Atai: Die Wahrheit ist der Feind. Warum Russland so anders ist. Rowohlt, Berlin 2019, ISBN 978-3-7371-0061-8; Stepan Welitschko: An Open Letter to Oliver Stone, Januar 2015 (“fighting a Russian invasion”); Serhii Plokhy: Lost Kingdom. The Quest for Empire and the Making of the Russian Nation. Basic Books, New York 2017, ISBN 978-0-465-09849-1, S. 335; Karl Schlögel: Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen. Carl Hanser Verlag, München 2015, ISBN 978-3-446-24942-4, S. 22, 73–74; Gerard Toal: Near Abroad. Putin, the West and the Contest over Ukraine and the Caucasus. Oxford University Press, New York 2017, ISBN 978-0-19-025330-1, S. 17–18; Agnia Grigas: Beyond Crimea. The New Russian Empire. Yale University Press, New Haven/London 2016, ISBN 978-0-300-21450-5, S. 1–2; Taras Kuzio: Russian Nationalism and the Russian-Ukrainian War. Routledge, Abingdon 2022, ISBN 978-1-03-204320-3, S. 2. Zum Teil wurde der Konflikt vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 als Bürgerkrieg bezeichnet,Reinhard Lauterbach: Bürgerkrieg in der Ukraine: Geschichte, Hintergründe, Beteiligte. Edition Berolina, 2015; August Pradetto: Amerikanische Russlandpolitik und europäische Friedensordnung vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Dominanz qua Geopolitik. In: Heinz-Gerhard Justenhoven (Hrsg.): Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen. Nomos, Baden-Baden 2018, S. 115–130, hier S. 103: „Vom Bürgerkrieg über den Stellvertreterkrieg zur Selbstinszenierung als Supermächte und Verteidiger der Freiheit in einem neuen Kalten Krieg“. was auch der offiziellen russischen Sichtweise entsprach sowie der russischen Propaganda, die jegliche Beteiligung des Landes abstrittWhat are the Ukraine ‘separatist’ regions at the crux of the Russian invasion. ABC News, 4. März 2022. und auch dessen offenen Angriff im Frühjahr 2022 lediglich als „Spezial-Operation“ bezeichnete.

Der Konflikt begann Ende Februar 2014 mit der russischen Besetzung der unter ukrainischer Hoheit stehenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim; dies erfolgte unter Einsatz russischer Streitkräfte ohne Hoheitszeichen („Grüne Männchen“). Im Anschluss annektierte Russland die gesamte Krim und betrieb anti-ukrainische Agitation und Propaganda mit dem Ziel der DestabilisierungJan Menzer (Hrsg.): Deutschland und seine östlichen Nachbarn: Eine Studie zur Gestaltung einer „vorausschauenden Außenpolitik“, Verlag Barbara Budrich, 2020, ISBN 978-3-86388-400-0, S. 101. vor allem in den Städten Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk. Während die Lage in Charkiw, Odessa und Mariupol wieder unter ukrainische Kontrolle kam, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv, unterstützt durch Interventionen paramilitärischer russischer Gruppen.Was ist in den letzten acht Jahren wirklich im Donbass passiert? Und was hat das mit dem aktuellen Krieg zu tun? Die Menschenrechtsaktivistin Varvara Pakhomenko spricht. Sie arbeitete für die UN-Mission in der Region, Meduza, 2. März 2022. Auch nach Einschätzung eines Kommandanten einer solchen Einheit gingen die kriegerischen Handlungen in der Ostukraine nicht von Donbass-Bewohnern selbst, sondern wie auf der Krim von diesen russischen Sondertruppen sowie Söldnern wie der Gruppe Wagner aus. Russland unterstützte diese seit Beginn der Kampfhandlungen zudem durch Lieferungen auch von schweren Waffen.Ermittler: Buk-Rakete kam von russischer Armee, FAZ, 24. Mai 2018. Aufgrund der vielfältigen Indizien dementierten auch die staatsnahen russischen Medien ab September 2014 nicht mehr die Anwesenheit russischer Soldaten, sondern verbreiteten das Narrativ, die Soldaten würden „in ihrer Freizeit“ dort kämpfen.Moskaus Staatsmedien berichten über russische Soldaten in der Ukraine. Die Zeit, 5. September 2014; Zwingt Russland seine Wehrpflichtigen in den Kampf? Welt Online, 23. Februar 2015.

Im Juni 2014 beklagte der UNHCHR in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten eine von den dortigen Milizen geschaffene Atmosphäre der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen MenschenrechtsverletzungenOffice of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine. 15. Juni 2014. sowie den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: Hunderttausende Menschen flüchteten aus den betroffenen Gebieten. Beim Abschuss des zivilen Malaysia-Airlines-Flugs 17 über den von den dortigen Milizen kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete im Juli 2014 wurden 298 Zivilisten getötet, darunter 80 Kinder. Anfang August 2014 konnte die Ukraine Donezk und Luhansk zu großen Teilen blockieren. Es folgte eine erheblich verstärkte Unterstützung aus Russland, die es den prorussischen Kräften nicht nur erlaubte, Ende August die Belagerungsringe zu sprengen, sondern auch Gebiete im Süden einzunehmen, in denen kaum Bestrebungen zur Abspaltung bekannt waren.Ukrainische Armee zieht Ring um Donezk enger. Süddeutsche Zeitung, 5. August 2014.Udo Lielischkies, Georgij Tichy: Tödliche Falle Ilowajsk. Die Story – WDR, 6. Oktober 2014.