Proteste in Venezuela seit 2014

mini|Protest gegen die Regierung von Nicolas Maduro in Maracaibo.

Die Proteste in Venezuela begannen mit Aktionen von Studenten und Angehörigen der Mittelschicht, die seit Februar 2014 öffentlich gegen die Regierung Venezuelas unter Nicolás Maduro protestierten. Die Proteste flauten nach einigen Monaten ergebnislos wieder ab. 2015 errang die Opposition die Mehrheit im Parlament Venezuelas (siehe Parlamentswahlen in Venezuela 2015). Präsident Maduro versuchte mit allen Mitteln, das Parlament an seiner gesetzgeberischen Arbeit zu hindern. Auch ein demokratisch ablaufendes Referendum zur Abwahl Maduros wurde verhindert, weshalb es 2016 zu landesweiten Demonstrationen kam. Die Demonstrationen flammten im April 2017 erneut auf, nachdem Venezuelas Oberster Gerichtshof (Tribunal Superior de Justicia) das von der Opposition dominierte Parlament auflöste und die Gesetzgebungskompetenz auf sich selbst verlagerte. Zwar wurde der Beschluss wenige Tage darauf wegen internationaler Proteste und „auf Bitten“ Präsident Maduros wieder zurückgenommen, diese Vorgänge waren jedoch der Grund für erneute massive Straßenproteste gegen die sozialistische Regierung, bei denen im April 2017 mindestens 26 Menschen zu Tode kamen.Bereits 26 Tote bei Massenprotesten gegen Präsident Maduro, NZZ, 26. April 2017 Der Protest bekam zusätzliche Unterstützung durch ehemalige und aktuelle Chavisten, als Nicolas Maduro am 1. Mai eine Verfassunggebende Versammlung einberief.

Hintergrund Proteste 2014 Hintergrund der Proteste waren 2014 eine anhaltende Inflation, hohe Kriminalität, hohe Korruption (siehe Korruption in Venezuela) und ein Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs. Die Inflation gehörte mit 57 % zu den höchsten weltweit. Das Wirtschaftswachstum ist mit 2 % im Jahr 2013 für ein Schwellenland gering ausgefallen, und für 2014 wurde sogar eine Rezession befürchtet. Das Defizit in den Haushaltskassen betrug etwa 11 %. Venezuela sollte anstatt der 90 Milliarden US-Dollar nur maximal für 55 Milliarden US-Dollar Öl exportiert haben. Die Leistungsbilanz wird mit 20 Milliarden US-Dollar angegeben. Jedoch ging man davon aus, dass im vergangenen Jahr die Bilanz um 15 bis 20 Milliarden US-Dollar negativ ausgefallen war. Vor diesem Hintergrund vermuten Experten schon damals, dass das Land zwischen 2014 und 2017 Zahlungsschwierigkeiten bekommen könnte.

Die Mordrate lag 2014 auf einem sehr hohen Niveau. Gemäß einer Schätzung waren im Jahr 2012 22.000 beziehungsweise 73 von 100.000 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen. Staatliche Sicherheitskräfte sind in vielen Gebieten nicht präsent oder korrupt, was zur Verbreitung von Selbstjustiz führte. Jeder Dritte soll Umfragen zufolge die Möglichkeit haben, einen Mord in Auftrag zu geben. Die Regierung versucht dem mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen mit der Folge, dass Gefängnisse drastisch überfüllt sind. Trotzdem werden, laut Observatorio Venezolano de Violencia, 90 % aller Verbrechen nie aufgeklärt.

Transparency International listete Venezuela in Bezug auf Korruption auf Rang 165 von 175 Rängen. Die Regierung hat in den letzten Jahren viele Posten unter ihren Anhängern verteilt. 300 Millionen US-Dollar aus den Öleinnahmen seien wegen der Korruption verschwunden.

Proteste 2017 Entmachtung des Parlaments Am 29. März 2017 entmachtete der Oberste Gerichtshof das von der Opposition dominierte Parlament und hob die Immunität sämtlicher Parlamentarier auf (Urteile 155 und 156). Die gesetzgeberische Gewalt übertrug das Gericht auf sich selbst. Die Gewaltenteilung war damit nun auch praktisch aufgehoben. Begründet wurde das Urteil mit dem angeblichen Wahlbetrug durch die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 und der Vereidigung der umstrittenen Abgeordneten (welche allerdings vom Parlament selber rückgängig gemacht worden war). Ohne die dort gewählten Abgeordneten war die Zwei-Drittel-Mehrheit der Opposition nicht mehr gegeben. Drei Tage nach der Parlamentsauflösung, am 1. April, hob das Gericht seinen Beschluss „auf Bitten“ des Präsidenten Maduro teilweise wieder auf. Zuvor hatte neben dem Ausland selbst die als linientreu geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz den Gerichtsbeschluss als verfassungswidrig kritisiert. Am 7. April wurde Oppositionsführer Henrique Capriles wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in dem von ihm regierten Bundesstaat Miranda ein 15-jähriges Verbot der Ausführung öffentlicher Ämter auferlegt.

Am 18. August 2017 wurde das von der Opposition dominierte Parlament offiziell entmachtet. Die regierungstreue Verfassunggebende Versammlung nahm ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben des Parlaments übernimmt. Damit verfügt das Parlament über keine Entscheidungsgewalt mehr. Gleichzeitig wurden Ermittlungen gegen Julio Borges und Freddy Guevara, Präsident und Vizepräsident des Parlaments, eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, Widerstand gegen Staatschef Maduro geleistet zu haben. Zuvor hatte die Kongressführung sich geweigert, der Verfassunggebenden Versammlung die Gefolgschaft zu schwören.

Anfang November 2017 entzogen die De-facto-Institutionen Oberster Gerichtshof und die verfassungsgebende Versammlung dem Vizepräsidenten des De-jure-Parlaments, Freddy Guevara, die parlamentarische Immunität. Damit folgte ein weiterer Schritt des Maduro-Regimes in der vollständigen Zerschlagung des 2015 gewählten Parlaments.

Verfassunggebende Versammlung Am 1. Mai kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro an, für den 30. Juli 2017 eine verfassunggebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente) einzuberufen. Nach Artikel 349 der venezolanischen Verfassung steht solch eine Versammlung über allen Institutionen; sie kann somit den Staat neu gestalten, Institutionen auflösen, regieren und die Verfassung neu schreiben. Nach Artikel 347 kann jedoch nur der Wähler eine Verfassunggebende Versammlung einberufen, der Präsident darf nach Artikel 348 lediglich dem Wähler die Einberufung empfehlen (z. B. durch eine Volksbefragung). Die Tatsache, dass der Präsident selbst am 1. Mai 2017 die Versammlung einberief, verstärkte die Proteste. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Parlament, Studentenvereinigungen und die Staatsanwaltschaft verurteilten die einseitige Einberufung als Staatsstreich.

Die Wahl am 30. Juli 2017 wurde von heftigen Ausschreitungen begleitet. Die Justizbehörden gaben an, dass mindestens acht Menschen getötet wurden, während die Opposition von 15 Todesopfern ausging. Die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, gab an, dass acht Millionen Venezolaner ihre Stimme abgegeben hätten (41,5 Prozent Wahlbeteiligung). Insgesamt hätten sich ca. 50.000 Menschen um einen Sitz in der Verfassunggebenden Versammlung beworben, von denen 6100 Kandidaturen für gültig erklärt wurden. Die Kriterien für die Zulassung zur Wahl waren von Maduro aufgestellt worden, der die Wahl als „Erfolg“ wertete. Die Wahl wurde von den USA als „rechtswidrig“ angesehen, und es wurden kurz darauf Finanzsanktionen gegen den Präsidenten beschlossen, nicht aber Sanktionen, die Venezuelas Ölsektor betreffen. Auch Deutschland und die Europäische Union kritisierten die Wahl, während sich Kuba, Bolivien und Nicaragua hinter Maduro stellten.

Wegen des Verdachts auf millionenfachen Wahlbetrug leitete die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz Ermittlungen gegen die Regierung und die Wahlbehörde ein. Sie gilt als eines der Gesichter der Proteste und hatte auch Maduros Pläne für eine verfassunggebende Versammlung kritisiert. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma Smartmatic hatte berichtet, dass die Differenz zwischen den tatsächlich abgegebenen Stimmen und der offiziellen Wahlbeteiligung bei „mindestens eine Million“ liege. Präsident Maduro widersprach den Vorwürfen und die konstituierende Sitzung der neuen Verfassunggebenden Versammlung, die 545 Mitglieder zählt, fand am 4. August 2017 statt. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft am Morgen des 4. August einen Eilantrag auf Verbot der geplanten konstituierenden Sitzung eingereicht. Auch der aus Südamerika stammende Papst Franziskus hatte Maduro dazu aufgerufen, auf die umstrittene Versammlung zu verzichten. In Venezuela sind 95 Prozent der 31 Mio. Staatsbürger katholischen Glaubens.

Proteste 2019 Interimspräsident 2019 Im Januar 2019 erklärte sich der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, verfassungsgemäß für den Fall, dass die Regierung ihre Pflichten nicht erfülltVenezuela at the crossroads: the who, what and why of the crisis, The Guardian, 25. Januar 2019; "if the legislature deems the president to be failing to fulfil basic duties", zum Interimspräsidenten. Während dieser erneuten Straßenproteste starben im Januar 2019 26 Menschen alleine innert der vier Tage bis zum 24. Januar, als der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Guaidó anerkannte, ebenso wie die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien sowie weitere Staaten der OAS. Die Bischofskonferenz Venezuelas hatte die Präsidentschaft Maduros schon zuvor als illegitim erklärt und dem Parlament die alleinige Autorität und Legitimation zugesprochen.Venezuelan bishops denounce Maduro's new presidential term as illegitimate, Catholic News Agency, 10. Januar 2019; “... the National Assembly, elected by the free and democratic vote of the Venezuelan people, is currently the sole organ of public authority with the legitimacy to exercise its powers with sovereignty.”

Maduro hatte den Amtseid für seine umstrittene zweite Amtszeit nicht vor dem Parlament abgelegt, sondern laut der 2017 wegen ihrer Kritik abgesetzten venezolanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega „verfassungswidrig“Luisa Ortega: "El Ejército debe restablecer la democracia", Deutsche Welle (spanisch), 10. Januar 2019 vor dem ihm loyalen höchsten Gericht.Ulrich Achermann: SRF Nachrichten, 10. Januar 2019, 8:11hAs Venezuela falls apart, Maduro poised for six more years as president, latimes.com, 9. Januar 2019 Am 15. Januar 2019 erklärte die Nationalversammlung Venezuelas künftige Regierungsentscheidungen für nichtig.Nationalversammlung erklärt Maduros Wiederwahl für unrechtmäßig faz.net vom 16. Januar 2019

Internationale Reaktionen 2014 Der Papst rief im Rahmen einer Generalaudienz im März 2014 alle Venezolaner zu einem Ende der Gewalt auf und sprach die Hoffnung aus, dass sich Politiker und Institutionen für eine nationale Versöhnung einsetzen. Die UNO zeigte sich wegen der Situation in Venezuela besorgt und Ban Ki-Moon forderte die Beteiligten auf, Meinungsverschiedenheiten friedlich auszutragen. 2017 Am 12. Juli erklärte eine Gruppe von EU-Parlamentariern, dass sie die erzwungene verfassunggebende Versammlung nicht anerkennen wird. Am selben Tag (12. Juli) verabschiedete die Sozialistische Internationale einstimmig eine Resolution, in der Nicolas Maduro aufgefordert wird, die unbefugte Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung abzusagen.

Am 17. Juli rief die Bundesrepublik Deutschland über das Auswärtige Amt Nicolas Maduro dazu auf, das Ergebnis der informellen Volksbefragung vom 16. Juli anzuerkennen und die verfassungswidrige Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung abzusagen. Am selben Tag rief auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die venezolanische Regierung dazu auf. Federica Mogherini erwähnte, dass Sanktionen nicht ausgeschlossen seien, falls die verfassungswidrige verfassunggebende Versammlung tagen sollte. Der Präsident der USA, Donald Trump, kündigte konkrete Wirtschaftssanktionen an, falls die zwangsweise einberufene verfassunggebende Versammlung Venezuela verfassungswidrig regieren sollte.

Am 21. August äußerte sich das deutsche Auswärtige Amt dazu, dass die neue De-facto-Regierung Venezuelas (die verfassunggebende Versammlung) die Gesetzgebungskompetenzen der venezolanischen Nationalversammlung an sich gezogen hat. Für das deutsche Auswärtige Amt ist das „ein weiterer Schritt in der systematischen Aushebelung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela“.