Die eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» war eine schweizerische Volksinitiative der Umweltschutzorganisation Ecopop. Die Initiative forderte, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und weltweit staatliche Mittel zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einzusetzen. Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Die Initiative wurde am 30. November 2014 vom Souverän mit 74,1 % Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt, die Stimmbeteiligung belief sich auf rund 49,4 %.

Initiativtext

Argumentation Argumente des Initiativkomitees Das Initiativkomitee sieht das ständige Wachstum der Menschheit als Problem an. Dem könnte ausgewichen werden, denn zwei von fünf Schwangerschaften in ärmeren Ländern seien ungewollt. Hätten alle Zugang zu Aufklärung und Verhütung, könnte das Bevölkerungswachstum um ein Drittel gesenkt und viel Leid vermieden werden. 10 Prozent der bestehenden Entwicklungshilfegelder für das UNO-Menschenrecht auf freiwillige Familienplanung seien bescheiden und dringend nötig. Im Zuge der Personenfreizügigkeit, die die Schweiz mit der EU hat, sei die Bevölkerungsanzahl in der Schweiz stark gestiegen und werde 11 Millionen betragen – die Folgen seien exorbitante Mieten, überlastete Sozialwerke und stagnierende Wirtschaftskraft. Dies vermöge die im Februar desselben Jahres angenommene Masseneinwanderungsinitiative zu lösen, da diese Kontingente, jedoch keine Schranken fordert. Diese Kontingente könne aber der Bundesrat festlegen, und er wolle eine hohe Zuwanderung.

Argumente von Bundesrat und Parlament Die Gegner argumentierten, eine so starke Begrenzung der Zuwanderung würde der Schweizer Wirtschaft stark schaden; sie brauche schon heute mehr ausländische Fachkräfte, als die Initiative zulassen würde. Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union würden noch weiter belastet. Zudem sei eine Investition in die freiwillige Familienplanung von Entwicklungsländern eine ungeeignete Massnahme, um das Bevölkerungswachstum zu senken. Investitionen in höhere Bildung seien viel nachhaltiger, da für Familien in bildungsschwachen Ländern Kinder häufig die einzige Altersabsicherung darstellten.

Stellungnahmen Alle Bundesratsparteien (SVP, SP, FDP, CVP und BDP) sowie GPS, GLP und EVP beschlossen die Nein-Parole zur Initiative.

Repräsentative Umfragen vor der Abstimmung Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern antworteten sechs Wochen vor der Abstimmung 35 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 58 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. Etwa 7 % der Befragten waren noch unentschlossen.Schatten über der Ecopop-Initiative. auf: srf.ch, abgerufen am 29. Oktober 2014. Zwei Wochen vor der Abstimmung antworteten 39 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 56 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. 5 % der Befragten waren unentschieden.SRG-Umfrage: Ja-Anteil bei Ecopop-Initiative gestiegen. auf: srf.ch, abgerufen am 19. November 2014.

Abstimmung Die Initiative wurde am 30. November 2014 von 74,1 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt.Vorläufige amtliche Endergebnisse auf admin.ch, abgerufen am 30. November 2014

+ Ecopop-Initiative – vorläufige amtliche Endergebnisse Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%) 24,3 75,7 53,7 25,1 74,9 47,2 29,6 70,4 50,1 30,0 70,0 41,0 34,2 65,8 51,7 32,6 67,4 49,5 29,2 70,8 50,6 30,8 69,2 40,8 24,4 75,6 55,9 25,5 74,5 47,6 30,4 69,6 47,3 23,8 76,2 54,5 26,0 74,0 50,3 31,8 68,2 67,5 30,0 70,0 51,6 30,8 69,2 45,1 30,4 69,6 48,8 22,5 77,5 46,3 29,4 70,6 49,3 30,9 69,1 46,8 36,9 63,1 45,9 17,3 82,7 51,8 21,3 78,7 53,0 21,8 78,2 43,9 21,4 78,6 51,1 22,8 77,2 40,7 20px|Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 25,9 74,1 49,4

Siehe auch Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Weblinks Webseite der Ecopop zur Initiative Webseite des Neinkomitees "Ecopop Nein" Website des Neinkomitees "Komitee solidarische Schweiz" Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» auf der Website der Bundeskanzlei Botschaft des Bundesrats (PDF) vom 23. Oktober 2013

Einzelnachweise

Uberbevolkerung Kategorie:Migrationspolitik (Schweiz) Kategorie:Politik 2014