Bürgerschaftswahl in Bremen 2015

Die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft fand am 10. Mai 2015 statt. Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament des Zwei-Städte-Staates Freie Hansestadt Bremen. Die stadtbremischen Abgeordneten bilden in der Regel (Ausnahmen siehe Abschnitt Wahlberechtigung) die Stadtbürgerschaft – die kommunale Volksvertretung der Stadtgemeinde Bremen. Außerdem wurden in der Stadt Bremen die Beiräte und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Trotz Verlusten bildete die SPD mit den Grünen zum dritten Mal in Folge die Regierungskoalition.

Wahlberechtigung Wahlberechtigt zur Wahl der Bürgerschaft ist jeder Deutsche, der seit mindestens drei Monaten seinen festen Wohnsitz in Bremen hat. Das Alter für die aktive Wahlberechtigung beträgt seit der Bürgerschaftswahl 2011 16 Jahre. Das passive Wahlrecht wird mit dem Erreichen der Volljährigkeit erlangt. Bürger aus Mitgliedsstaaten der EU sind nur für die Wahl zur Stadtbürgerschaft und zu den Beiräten zugelassen. Daher kann die Stadtbürgerschaft in Bremen anders zusammengesetzt sein als der stadtbremische Teil des Landtags. Das war nach dieser Wahl wie in der 16. und 17. Bürgerschaft wieder der Fall. (PDF)

Wahlsystem Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei oder Wählervereinigung zieht daher in die Bürgerschaft ein, wenn sie mindestens in einem Wahlbereich mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin verzeichnete Bewerber verteilen (Kumulieren und Panaschieren) kann.

Modellprojekt in leichter Sprache Die Wahlbenachrichtigungen für die Bürgerschaftswahl 2015 wurden auch in leichter Sprache verfasst. Ebenso wurden Musterstimmzettel mit einem Begleitschreiben in leichter Sprache verschickt. Zur Begründung sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Alle klagen über die niedrige Wahlbeteiligung, aber wenn man daran etwas ändern will, muss man auch was tun“. In: Weser-Kurier, 26. März 2015 Im Jahr 2012 hatte die CDU ein Modellprojekt zur Einbindung von Menschen gefordert, für die „auch Texte der Bremischen Bürgerschaft schwer zu verstehen“ seien.„Modellprojekt Leichte Sprache starten“ (PDF) Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Februar 2012, Drucksache 18/275 der Bremischen Bürgerschaft Das „Büro für Leichte Sprache“ der „Lebenshilfe“, das außer den amtlichen Wahlunterlagen auch die Wahlprogramme von SPD Wahlprogramm der SPD zur Bürgerschaftswahl 2015 in leichter Sprache und Grünen Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl 2015 in leichter Sprache entsprechend übersetzt hatte, verkündete ein „wegweisendes Projekt, mit dem Bremen in die Annalen der Geschichte eingehen“ werde.Bremen erleichtert das Mitwählen. In: taz Bremen, 26. März 2015 Ebenso legte die Linkspartei eine Wahlbroschüre in leichter Sprache vor.„Sozial, das muss drin sein“. (PDF; 561 kB) „Kurz-Wahl-Programm“ der Linkspartei zur Bürgerschaftswahl 2015 in leichter Sprache

Ein Bildungsexperte der Universität Bremen bewertete den Ansatz dieses Projektes als „bildungsfeindlich“. Hinter dem Dienstleistungsangebot – vom „Büro für Leichte Sprache“ übersetzt wurden etwa Webseiten für Bürgermeister,Bürgermeister Jens Böhrnsen. Senatskanzlei Bremen Rathaus„Rathaus und Roland in Bremen“, Senatskanzlei Bremen und Statistisches Landesamt„Unsere Aufgaben in leichter Sprache“, Statistisches Landesamt Bremen – verberge sich „Klientelismus“. Die vorgenommenen „verfälschenden“ Vereinfachungen führten „in die Irre“, läsen sich „wie Parodien auf behinderte Menschen“ und seien damit „schlimmer als Realsatire“.„Schlimmer als Realsatire“, Interview mit Rainer Bremer, „Neue Zürcher Zeitung“, 8. September 2014 Arbeitslosenvertreter kritisierten, es liege nicht an „Bildungsferne“, wenn insbesondere Hartz-IV-Beziehende„Nicht repräsentativ“, Nachwahlanalyse der Bertelsmann-Stiftung, Mai 2015 sich ausgegrenzt und schlecht vertreten fühlten und nicht mehr zur Wahl gingen., Beitrag von Elisabeth Graf, 13. April 2015 Der Senat dürfe aber nicht „erst bei der Bildung sparen, dann den Staatsbürger mit Deppendeutsch ansprechen“.514. Bremer Montagsdemonstration gegen Hartz IV, Beitrag von Gerolf D. Brettschneider, 30. März 2015 An der „historisch niedrigen“ Wahlbeteiligung gab Kanzlerin Merkel SPD und Grünen die Hauptschuld.„Böhrnsen verzichtet auf Bürgermeisteramt“, „Spiegel Online“, 11. Mai 2015 Bürgermeister Böhrnsen trat nach dem „schlechtesten Wahlergebnis der SPD aller Zeiten“ trotz knapp verteidigter Mehrheit zurück.„Nach der Wahl-Klatsche für die SPD“, „Bild Bremen“, 12. Mai 2015

Ausgangssituation

Mit der Bürgerschaftswahl 2011 wurde die seit 2007 bestehende rot-grüne Koalition fortgesetzt. Die SPD kam insgesamt auf 38,6 % (Wahlbereich Bremen: 39,3 % und im Wahlbereich Bremerhaven 34,3 %) und verzeichnete einen Zugewinn von 1,9 Prozentpunkten. Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit Zugewinnen von 6,0 Prozentpunkten auf 22,5 % steigern. Einen Stimmenrückgang von 5,2 Prozentpunkten verzeichnete die CDU. Sie erreichte 20,4 %. Die Linke konnte die Fünf-Prozent-Hürde nur im Wahlbereich Bremen überschreiten und kam insgesamt auf 5,6 %, bei Verlusten von 2,8 Prozentpunkten. Auch die BIW konnte mit 3,7 % erneut in die Bürgerschaft einziehen, bei einem Zugewinn von 2,9 Prozentpunkten. Sie überwand die Fünf-Prozent-Hürde wie bei der vorherigen Wahl nur im Wahlbereich Bremerhaven, wo sie auf 7,1 % kam. Die FDP verzeichnete einen Stimmenrückgang von 3,6 Prozentpunkten und kam auf 2,4 %. Sie verpasste den erneuten Einzug in die Bürgerschaft in beiden Wahlbereichen. Den Einzug in die Bürgerschaft verpassten die erstmals angetretene Piratenpartei mit 1,9 % und die NPD mit 1,6 %. Alle übrigen Parteien kamen auf jeweils weniger als 1 % der Stimmen.

Die SPD verlor 2013 einen ihrer ursprünglich 36 Sitze durch den Wechsel von Martin Korol, Nachrücker für die verstorbene Renate Möbius, zu den BIW, die dadurch einen Sitz hinzugewannen.Martin Korol ist jetzt Wutbürger: Korols wahre Heimat. In: taz, 23. Oktober 2013

Die Alternative für Deutschland (AfD) trat erstmals zu einer Bürgerschaftswahl in Bremen an. Bei der Bundestagswahl 2013 waren auf die AfD im Land Bremen 3,7 % der Zweitstimmen entfallen, bei der Europawahl 2014 hatte sie 5,8 % der Stimmen erreicht.

Kandidaturen

Wahlvorschläge konnten von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Folgende Parteien wurden zur Wahl zugelassen:

Partei Spitzenkandidat (PDF) Mitgliederzahl SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Jens Böhrnsen 4.440 Grüne Bündnis 90/Die Grünen Karoline Linnert 710 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Elisabeth Motschmann 2.700 Linke Die Linke Kristina Vogt 460 BIW Bürger in Wut Jan Timke 100 FDP Freie Demokratische Partei Lencke Steiner 300 Piraten Piratenpartei Deutschland Robert Bauer 240 AfD Alternative für Deutschland Christian Schäfer 150 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Marco Manfredini 300 Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Andreas Zemke 20 Nur im Wahlbereich Bremerhaven: NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Alexander von Malek 35

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten waren (alle außer SPD, CDU, Grüne, Linke und BiW), mussten ihre Beteiligung bis zum 2. Februar 2015 beim Landeswahlleiter anzeigen.wahlen.bremen.de (PDF) Sie mussten weiter bis zum 2. März 2015 die Unterstützungsunterschriften von 1 Promille der Wahlberechtigten vorlegen.

Die Kreusel Partei Hude-Wüsting hatte eine Beteiligungsanzeige eingereicht, wurde aber aus formalen Gründen nicht anerkannt. Die vier Tage verspätet eingereichte Beteiligungsanzeige der Sustainable Union (SU) wurde zurückgewiesen. Bündnis 21/RRP, NPD und Arme Leute Wählervereinigung (ALW) wurden als Partei bzw. Wählervereinigung anerkannt, reichten aber für den Wahlbereich Bremen keinen Wahlvorschlag ein.wahlen.bremen.de (PDF) Neue Liberale und ÖDP haben vor der Entscheidung des Wahlbereichsausschusses für die Stadt Bremen ihre WahlvorschlägePressemitteilung vom 3. März 2015 (PDF) für die Bürgerschaft (Landtag) zurückgezogen.

Themen Schwerpunkte der Wahlprogramme mini|Der „Stimmzettel“ zur Bremischen Bürgerschaft 2015 ist im Wahlbereich Bremen ein DIN-A4-Heft mit 18 genutzten Seiten. SPD, Grüne, (PDF) CDU, (PDF) Linke,Die Linke Wahlprogramm (PDF; 500 kB) BIW, FDP (PDF) und AfD setzten in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte.

Für die SPD stand die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen und der Hafenwirtschaft an erster Stelle. Dabei war die Weservertiefung ein wichtiger Baustein für die SPD. Außerdem sollte der Bau eines Offshore-Terminals die Stellung Bremens in der Windenergie sichern. Mit einem „Masterplans Industrie“ wollte die SPD die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiterentwickeln. Daneben standen der Kampf gegen „Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung“ sowie die Förderung von sozialer Teilhabe, soziale Stadtentwicklung u. a. durch mehr sozialen Wohnungsbau und eine „gute Bildung für alle“ im Mittelpunkt des Wahlprogramms. Des Weiteren forderte das Programm eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei und die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung.

Das Leitbild des Programms der Grünen war die „sozial-ökologische Stadt“. Durch einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Fahrradwege sollte Bremen vom Autoverkehr entlastet und eine „Verkehrswende“ eingeleitet werden. Mit Maßnahmen zum Lärm- und Klimaschutz sollte die Lebensqualität verbessert werden. In der Bildungspolitik wurden eine Qualitätssteigerung im Bildungswesen, eine Verbesserung der Inklusionsangebote an Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit angestrebt. Die Förderung der Windenergie durch den Ausbau der Offshore-Technologie sowie die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen standen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Eine Vertiefung der Weser wurde abgelehnt.

Die CDU setzte in ihrem Programm die Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Verkehr, Bildung und Armutsbekämpfung. Sie wollte durch neue Gewerbeflächen und eine Förderung Öffentlich-Privater-Partnerschaften die Investitionsquote erhöhen. Sie unterstützte das Transatlantische Freihandelsabkommen und die Weservertiefung. Im Bildungsbereich stellte das Programm den Kampf gegen Unterrichtsausfall und den Erhalt der Vielfalt des Schulwesens in den Mittelpunkt. Bei der Bekämpfung der Kriminalität stellte die CDU Opferschutz vor Täterschutz und forderte eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Stellen für die Polizei und präventive Angebote bei der Jugendkriminalität. Sie setzte sich für spezielle Programme für Schulabbrecher und Alleinerziehende sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr ein. Damit sollten die Bildungschancen verbessert und die Armut eingedämmt werden.

Die Linke trat für einen „demokratischen Sozialismus“ ein und sah in einer sozialen Spaltung und einer hohen Armutsquote das Hauptproblem. Sie wollte sich auf die Bekämpfung von Armut als Querschnittsaufgabe konzentrieren, besonders in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Sie wollte die Privatisierung kommunaler Aufgaben und Einrichtungen rückgängig machen und befürwortete die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sie wollte eine aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Schaffung öffentlicher Beschäftigung und die Einhaltung bzw. Ausweitung des Mindestlohns. Zudem sollte mehr Personal in sozialen Einrichtungen eingestellt werden. Die Partei forderte die Abschaffung von Sanktionen beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und eine „repressionsfreie Grundsicherung“ von 1.050 Euro.