Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (, kurz /Roskomnadsor) ist die russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz.
Die Behörde betreibt Systeme zur Überwachung der Aktivitäten der russischen Bürger im Internet.Meduza fand heraus, dass Roskomnazdor bereits 2020 ein System zur Verfolgung von Antikriegsmaterialien im Internet erstellt hat. Informationen gelangen an den FSB, das Innenministerium, die Nationalgarde, die Gouverneure und die Putin-Administration, Meduza, 13. April 2022. Sie kann Medien schließen, die binnen eines Jahres mehr als einen Gesetzesverstoß begehen.David Nauer: , Basler Zeitung, am 19. Juni 2015, abgerufen am 8. Dezember 2017. Dazu zählen auch Verstöße gegen ein Gesetz, welches das Fluchen in Russland verbietet. So wurde im Juli 2015 in einer Literaturrezension der regierungskritischen Nowaja gaseta ein Wort beanstandet, womit der Zeitung eine Schließung von Amts wegen drohte.Novaya Gazeta Could Face Closure After Second Government Warning, The Moscow Times, vom 21. Juli 2015, abgerufen am 8. Dezember 2017., Eurasiablog.de, vom 21. Juli 2015, abgerufen am 8. Dezember 2017. Die Behörde bewilligt und beaufsichtigt Massenmedien und kann auch Internetseiten in Russland blockieren lassen.
Geschichte Die Behörde mit Dienstsitz in Moskau wurde im Jahr 2008 gegründet. Vorsitzender bis März 2020 war Alexander Alexandrowitsch Scharow; während einer Kampagne gegen Telegram wurden bis zu 10 Millionen IP-Adressen in Russland blockiert. Nach dem Weggang von Scharow auf seinen Posten als CEO von Gazprom Media soll die Anzahl blockierter Webseiten kurzfristig von nahe 20.000 pro Tag auf Null gefallen sein. Dies fiel allerdings mit der COVID-19-Pandemie zusammen. Andrei Lipow, einer der Initiatoren des Souveränen Runet, welches von der Behörde dank eines im November 2019 in Kraft getretenen Gesetzes gefiltert werden kann, wurde im März 2020 zum neuen Direktor ernannt., Nowaja gaseta, 29. März 2020.
Januar 2020 gab die Behörde die Blockierung des E-Mail-Dienstes ProtonMail bekannt. Nachdem Roskomnadsor im Dezember 2019 eine Sperre von mailbox.org beantragt hatte, erklärte Mailbox.org im Januar 2020, dass sie sich in einem Rechtsstreit anwaltlich vertreten lasse, da sie das Vorgehen der Behörde als Bestrebung zur Zensur des Internets betrachtet. Im Februar 2020 zog Roskomnadsor den gegen mailbox.org eingereichten Sperrantrag zurück, nachdem sich mailbox.org einverstanden erklärte, die eigenen, öffentlich einsehbaren, Webimpressum-Daten in das russische Telekommunikationsverzeichnis eintragen zu lassen.
Bei den Protesten in Russland 2021 wurden Videos zur Unterstützung der Demonstrationen über hundert Millionen Mal abgerufen. Roskomnadsor verstärkte ihre Bemühungen, die Online-Mobilisierung zu unterdrücken; sie drohte Social-Media-Unternehmen bei Verbreitung protestbezogener Inhalte Strafen an. Daraufhin strich das chinesische TikTok rund 38 % der Beiträge, in denen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgefordert wurde. Laut Roskomnadsor entfernte auch der US-Konzern YouTube und das russische Netzwerk VK rund 50 % der gekennzeichneten Inhalte. Das zu Facebook gehörende Instagram entfernte laut der russischen Agentur 17 % seiner protestbezogenen Beiträge. Die Agentur sagte, bei den Beiträgen habe es sich um Aufrufe zur „Teilnahme an illegalen Aktionen“ gehandelt.
Nachdem YouTube am 28. September 2021 die deutschen Kanäle von RT DE sperrte, drohte Russland im Gegenzug mit der Sperre von YouTube in Russland.
Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 sperrte Roskomnadsor zahlreiche aus Sicht der Regierung unliebsame Webseiten, so z. B. von BellingcatRussische Behörde sperrt Websites von mindestens 15 russischen und ausländischen Medien, Google NewsAbkapselung: Russland zensiert Google News und Bild.de.Nach Arbeitsverbot für Deutsche Welle: Russland sperrt Webseite der „Bild“-Zeitung Mit Programmen zur verschlüsselten Kommunikation über sogenannte virtuelle private Netzwerke (VPN) waren die Internetseiten jedoch weiterhin zu erreichen.
Seit dem 16. Dezember 2022 steht die Behörde auf den Sanktionslisten der EU.Verordnung (EU) 2022/2476 (ABl. L 322I vom 16. Dezember 2022, S. 422)
Weblinks Offizielle Website Russische Föderation: Neue Regelungen für das Internet Sergey Medvedev: Aus russischen Blogs: Roskomnadsor – Aufsicht oder Zensur?, Bundeszentrale für politische Bildung vom 29. April 2015 700 Gigabyte geleakt: Russische Internetüberwachung durch Roskomnadsor enthüllt, heise.de, 22. September 2022
Einzelnachweise
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