Putsch in Thailand 2006

mini|Panzer des Typs M41 Walker Bulldog vor dem Verteidigungsministerium. Der vorderste ist mit einem traditionellen, Glück verheißenden Blumenkranz (phuang malai) geschmückt. Am 19. September 2006 wurde in Thailand die geschäftsführende Regierung unter Thaksin Shinawatra durch einen Putsch des Militärs unter General Sonthi Boonyaratglin gestürzt. Damit übernahm das thailändische Militär nach 14 Jahren ziviler Regierung seit 1992 wieder die politische Macht im Land.L.P. Schmid: Hintergründe und Folgen des Militärputsches in Thailand. 2007.

Der Staatsstreich ging von königsnahen Militärs aus, die angaben, dass die aktuelle Regierung die Einheit des Landes sowie die Monarchie gefährde. Der Putsch wurde von König Bhumibol Adulyadej gebilligt sowie vermutlich vom Kronrat und dessen Vorsitzenden Prem Tinsulanonda mitinitiiert. Er war ein Rückschlag für die Demokratie in Thailand.Staatsstreich in Thailand. Putschisten nehmen Vize-Regierungschef fest. In: Spiegel Online, 20. September 2006. Der Putsch war der 18. Militärputsch in der thailändischen Geschichte seit 1932.Bünte: Putsch in Thailand. 2006.

Hintergrund mini|hochkant|Thaksin Shinawatra, Ministerpräsident von 2001 bis zum Putsch 2006 mini|hochkant|Prem Tinsulanonda, Präsident des Kronrats Die demokratische Entwicklung Thailands im 20. Jahrhundert wurde durch zahlreiche Staatsstreiche und lange Phasen der Militärherrschaft unterbrochen. Nach dem „Schwarzen Mai“ 1992 folgte jedoch eine vergleichsweise lange Phase ziviler Regierungen, in der die Rolle des Militärs etwas eingedämmt war. 1997 trat eine weitgehend liberale Verfassung – die sogenannte „Verfassung des Volkes“ – in Kraft.

Der milliardenschwere Telekom- und IT-Unternehmer Thaksin Shinawatra gründete 1998 die Thai-Rak-Thai-Partei (TRT, „Thais lieben Thais“ oder „Thailänder lieben Thailand“). Diese wurde bei der Parlamentswahl 2001 mit Abstand stärkste Partei und stellte anschließend die Regierung unter Thaksin als Ministerpräsident. Das Programm Thaksins und der TRT wird oft als populistisch beschrieben. Es setzte auf eine Stärkung der Binnenkonjunktur und eine Reduzierung der Abhängigkeit der thailändischen Wirtschaft von Exporten. Sie versprachen allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, ein Schuldenmoratorium für Bauern und die Einführung von Dorfentwicklungsfonds, die Mikrokredite an Existenzgründer und für Infrastrukturprojekte ausschütten sollten. Diese Versprechen wurden auch in der ersten Amtszeit Thaksins umgesetzt. Seine Regierung versuchte das Drogenproblem und den Separatismus muslimischer Malaien in den Südprovinzen gewaltsam zu bekämpfen. Im „Krieg gegen Drogen“ 2003 und dem Konflikt in Südthailand seit 2004 starben tausende und es kam zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

mini|hochkant|Sonthi Boonyaratglin, Oberkommandierender des Heeres (2005–06) und Führer des Putsches Die Opposition und Nichtregierungsorganisationen warfen Thaksin einen zunehmend autoritären Führungsstil vor, die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Als Thaksin 2003 seinen Cousin Chaiyasit Shinawatra zum Oberkommandierenden des thailändischen Heeres ernennen ließ, wurde ihm auch Nepotismus vorgeworfen. Dennoch wurde die TRT 2005 mit 60,7 % der Stimmen und drei Viertel der Parlamentssitze wiedergewählt. Politikwissenschaftler beschreiben jedoch einen hinter den Kulissen ablaufenden Machtkampf zwischen dem Thaksin-Lager und der alten Elite aus dem Palast nahestehenden Personen und Gruppen im Kronrat, Politik (vor allem der oppositionellen Demokratischen Partei), Militär, Justiz und Verwaltung – von Duncan McCargo als „Netzwerk-Monarchie“ bezeichnet – mit dem Kronratspräsidenten Prem Tinsulanonda an der Spitze.Duncan McCargo: Network monarchy and legitimacy crises in Thailand. In: The Pacific Review. Band 18, Nr. 4, Dezember 2005, S. 499–519, doi:10.1080/09512740500338937, insb. S. 499, 506.Michael H. Nelson: Militärputsch in Thailand – und nun? Eine Einschätzung zum Putsch vom 19. September 2006. In: Südostasien, Band 4 (2006), S. 48–51, auf S. 50.Michael J. Montesano: Political Contests in the Advent of Bangkok’s 19 September Putsch. In: Divided over Thaksin. 2009, S. 1–26, auf S. 14–16. Prem setzte durch, dass General Sonthi Boonyaratglin, ein Kritiker Thaksins, im Oktober 2005 Oberkommandierender des Heeres wurde.

Politische Krise mini|Kundgebung der Volksallianz für Demokratie („Gelbhemden“) im Februar 2006 Die zunächst kleine, von Bürgerrechtlern, Gewerkschaften und NGOs initiierte Volksallianz für Demokratie (PAD) wuchs Anfang 2006 zur Massenbewegung. Stein des Anstoßes war der Verkauf von Thaksins Shin Corporation an die singapurische Temasek Holdings, der nur durch ein zuvor geändertes Gesetz ermöglicht wurde und für dessen Ertrag von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro der Ministerpräsident und seine Familie keine Steuern bezahlen mussten. Das wurde von den Regierungsgegnern als Beweis für seinen Machtmissbrauch und Eigennutz angesehen.Lars Peter Schmid: Hintergründe und Folgen des Putsches in Thailand. In: KAS-Auslandsinformationen, 2/2007, S. 64–78, auf S. 71. An Demonstrationen der PAD im Februar und März 2006 nahmen über 100.000 Menschen teil, deren Erkennungszeichen gelbe Hemden waren und die den Rücktritt Thaksins forderten. General Sonthi Boonyaratglin dementierte Gerüchte, dass das Militär intervenieren könnte: „Politische Probleme sollten von Politikern gelöst werden. Militärputsche gehören der Vergangenheit an.“Thaksin refuses to resign despite protests in Bangkok. In: The New York Times (online), 6. März 2006.

Thaksin löste das Parlament auf, am 2. April 2006 wurden vorgezogene Neuwahlen abgehalten und Thaksin ließ sein Amt ruhen, stattdessen übernahm sein Stellvertreter Chitchai Wannasathit vorübergehend die Regierungsgeschäfte. Die drei wichtigsten Oppositionsparteien, die Demokratische Partei, Chart-Thai-Partei und Mahachon-Partei boykottierten die Wahl, da sie meinten, keine fairen Chancen bei dieser zu haben. In den meisten Wahlkreisen trat nur ein Kandidat der TRT an. In 36 Wahlkreisen in Südthailand wurde überhaupt kein Abgeordneter gewählt, da der einzige Kandidat nicht einmal 20 % der Stimmen erhielt, während sich die meisten Wähler enthielten bzw. schlicht mit „nein“ stimmten.Michael J. Montesano: Political Contests in the Advent of Bangkok’s 19 September Putsch. In: Divided over Thaksin. 2009, S. 1–26, auf S. 6.

Die „Gelbhemden“ forderten König Bhumibol Adulyadej zur Ernennung eines „neutralen“ Regierungschefs auf. Dieser erklärte jedoch, dass es undemokratisch und verfassungswidrig sei, eigenmächtig einen neuen Ministerpräsidenten ohne parlamentarische Mehrheit zu ernennen. Andererseits gab er zu bedenken, dass auch eine Wahl, bei der nur eine Partei antritt, undemokratisch und anormal sei. Am 8. Mai 2006 erklärte das thailändische Verfassungsgericht die vorangegangene Wahl für ungültig und ordnete eine Wiederholung an.Michael H. Nelson: Political Turmoil in Thailand. Thaksin, Protests, Elections, and the King. In: Eastasia.at, Band 5, Nr. 1, September 2006, S. 13–14. Anlässlich der Feiern zu König Bhumibol Adulyadejs Goldenen Thronjubiläum übernahm am 23. Mai wieder Thaksin Shinawatra als Interims-Ministerpräsident die Regierungsführung.Michael J. Montesano: Political Contests in the Advent of Bangkok’s 19 September Putsch. In: Divided over Thaksin. 2009, S. 1–26, auf S. 7. Die Neuwahl wurde auf den 15. Oktober terminiert.

Kurz vor dem Thronjubiläum veröffentlichte das den „Gelbhemden“ nahestehende Manager-Magazin eine Reihe von Artikeln über das angebliche „Finnland-Komplott“, die Thaksin unterstellten, die Monarchie abschaffen und ein Ein-Parteien-System nach kommunistischem Vorbild errichten zu wollen. Thaksin wiederum behauptete Ende Juni 2006, dass „eine verdienstvolle Person, die außerhalb der Verfassung steht“, seinen Sturz betreibe. Dies wurde allgemein als Hinweis auf den Kronratspräsidenten Prem Tinsulanonda gedeutet.Michael K. Connors: Liberalism, authoritarianism and the politics of decisionism in Thailand. In: Contemporary Authoritarianism in Southeast Asia. Routledge, Abingdon/New York 2010, S. 168. Dieser erklärte vor Absolventen der Chulachomklao-Militärakademie und der Marineakademie, dass die Loyalität der Streitkräfte dem König und dem Land, aber nicht der aktuellen Regierung gehörte.Michael J. Montesano: Political Contests in the Advent of Bangkok’s 19 September Putsch. In: Divided over Thaksin. 2009, S. 1–26, auf S. 7–8.

Am 24. August 2006 hielt die Polizei ein Fahrzeug mit 67 Kilogramm Sprengstoff und funktionierendem Zünder in der Nähe von Thaksins Wohnhaus an. Am Steuer saß der ehemalige Chauffeur von General Pallop Pinmanee, Kommandeur des Kommandos für Operationen der inneren Sicherheit und Gegner Thaksins. Während die Regierung von einem abgewendeten Mordanschlag auf den Interimspremier sprach, behauptete die Opposition, dass Thaksin eine Verschwörung nur inszeniert habe.Michael J. Montesano: Political Contests in the Advent of Bangkok’s 19 September Putsch. In: Divided over Thaksin. 2009, S. 1–26, auf S. 9.

Ablauf des Putsches mini|Bewohner von Bangkok begrüßen das Militär. mini|hochkant|Panzer mit von der Bevölkerung geschenkten Speisen und Erfrischungsgetränken Der pensionierte Luftwaffenoffizier und ehemalige Außenminister Prasong Soonsiri begann laut eigener Aussage im Juli 2006 zusammen mit dem Oberkommandierenden des Heeres, General Sonthi Boonyaratglin, und drei weiteren aktiven und pensionierten Militärs mit der Ausarbeitung der Putschpläne. Kronratspräsident Prem Tinsulanonda war hingegen laut Prasong nicht in die konkrete Planung involviert.Rodney Tasker: . In: Asia Times, 22. Dezember 2006.

Kurz nach 18 Uhr thailändischer Zeit fuhren am 19. September 2006 etliche Panzer auf das Regierungsviertel in Bangkok zu. Die Wachen des Regierungsgebäudes wurden von Soldaten in Uniform entwaffnet, des Weiteren besetzte das Militär die Rundfunk- und Medienanstalten. Der Regierungschef Thaksin hielt sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf. Der vom thailändischen Heer betriebene Fernsehkanal 5 unterbrach sein Programm und sendete vom König komponierte Lieder. Am Abend des 19. September erklärte General Sonthi, dass Thaksin abgesetzt sei.

Daraufhin versuchte Thaksin, in einer Fernseh-Liveschalte von New York aus, Sonthi seines Amtes zu entheben und seinen Vertrauten General Runjoj Mahasaranond an die Spitze der Heeres zu setzen. Jedoch konnte diese Mitteilung nicht mehr übermittelt werden, da die Leitung unterbrochen wurde und somit hatte Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Abläufe in Thailand.

König Bhumibol Adulyadej segnete den Putsch am folgenden Tag ab. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ernannte er Sonthi Boonyaratglin zum Vorsitzenden des neu gegründeten „Rates für Verwaltungsreform“. Im Namen des Königs wurde folgender Aufruf verbreitet: „Alle Menschen sollten friedlich bleiben und die Beamten sollten von jetzt an auf die Anweisung von General Sonthi hören.“König stellt sich auf die Seite der Putschisten. In: Welt (online), 20. September 2006.

Die Spitzen der drei Streitkräfte und der Polizei bildeten den „Rat für Reform der Verwaltung im demokratischen System mit dem König als Staatsoberhaupt“ (, englischsprachige Eigenbezeichnung: Council for Democratic Reform under the Constitutional Monarchy, kurz CDR), der alle Staatsgewalt übernahm. Dieser versprach, anschließend die Macht an das thailändische Volk zurückzugeben. Dazu sollte aber zunächst die Verfassung neugestaltet werden und nach einem Jahr, also 2007, Wahlen abgehalten werden. Nach dem Putsch blieb der Ausnahmezustand in Thailand für weitere vier Wochen bestehen, so auch ein Versammlungsverbot.