Militärputsch in Ägypten 2013

Beim Militärputsch in Ägypten 2013 handelt es sich um einen Putsch des ägyptischen Militärs unter Führung des Militärratschefs Abd al-Fattah as-Sisi gegen die erste demokratisch gewählte Regierung Ägyptens unter Staatspräsident Mohammed Mursi. Am 3. Juli 2013 setzte die Militärführung nach vorherigem 48-stündigen Ultimatum den Staatspräsidenten ab, die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht. In: Reuters Deutschland, 30. Juli 2013.

Die Militärintervention war nach anhaltenden und zunehmend gewalttätigen Protesten gegen die der islamistischen ägyptischen Muslimbruderschaft nahestehende Regierung Mursis erfolgt und verschärfte die Staatskrise in Ägypten. Die Militärführung begründete die Absetzung Mursis mit dem Argument, es reagiere mit einer „Zweiten Revolution“ auf den Willen des Volkes,Michael Georgy: In: Reuters Deutschland, 3. November 2013.Tomas Avenarius: In: Süddeutsche.de, 4. November 2013. das mit politischen und ökonomischen Missständen unzufrieden gewesen sei. Die ägyptischen Generäle rechtfertigten den Putsch im Juli zudem mit der Behauptung, dass die Muslimbrüder einer Agenda der USA und der EU folgten und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben, wie auf dem Sinai, wo Dschihadisten das Militär seit mehr als einem Jahr bekämpften. Westliche Medien berichteten, die Absetzung Mursis sei erfolgt, da dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Husni Mubaraks enttäuscht habe. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, den gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt zu haben und zum Regime des langjährigen Machthabers Mubarak zurückkehren zu wollen. In: Reuters Deutschland, 1. November 2013., Süddeutsche.de, 1. November 2013, abgerufen am 2. November 2013. (Reuters-Videokanal).

Bei dem Sturz Mursis wirkte eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat zusammen. Der Putsch wurde vom koptischen Patriarchen, Papst Tawadros II., dem Imam der Kairoer Azhar-Universität, Großscheich Ahmed Tayeb, Vertretern der Protestbewegung Tamarod sowie zumindest anfänglich vom linksliberalen Führer des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, Mohammed el-Baradei, und Vertretern der salafistischen Nur-Partei offiziell unterstützt und begrüßt. Die Militärführung setzte eine teilweise zivile, anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimspremierminister Hasim al-Beblawi ein, worauf die Staatskrise weiter eskalierte. Sämtliche christliche Bischöfe sowie der Koptenpapst Tawadros II. dankten nach Angaben des katholischen Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz in Kairo dem Militär für den Sturz Mursis.

Hintergrund

Nach der Revolution von 2011 schränkten weder die islamistisch noch die nicht-islamistisch geprägten postrevolutionären Eliten den politischen Einfluss des Militärs, das in Ägypten traditionell die eigentliche Quelle der Macht war, wirkungsvoll ein, so dass es zu einer Rückkehr des alten Systems mit zivilem Anschein kam.Loay Mudhoon: Presseclub (ARD), 18. August 2013, Moderation: WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn; Gesprächspartner: Bettina Gaus (taz), Richard Kiessler, Loay Mudhoon (Deutsche Welle), Cornelia Wegerhoff (WDR), siehe .Zugleich: Aufruhr in Ägypten – Presseclub am 18. August 2013, YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal am 19. August 2013;Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?, ARD Mediathek. Während rund ein Drittel der Bevölkerung mit den Muslimbrüdern und Präsident Mursi sympathisierte, stützten sich die Generäle des Militärs vor allem auf den sogenannten „Tiefen Staat“, also die ehemaligen Mubarak-Anhänger, die weiterhin in Verwaltung, Justiz und Polizei Positionen einnahmen. Diese Gruppen, die seit der ägyptischen Revolution von 2011 viel Macht und finanzielle Mittel verloren hatten, drängten schon seit längerer Zeit auf eine Restauration und setzten auf einen neuen Regierungschef, der durch eine Konterrevolution ein ähnliches System wie unter Mubarak installieren würde. Mursi traf auf großen Widerstand in den Institutionen. Die Medien, die Mursi nicht kontrollierte, machten gegen ihn Front. Das Establishment in Justiz und Bürokratie behinderte seine Politik nach Kräften. Das Verfassungsgericht löste 2012 das Parlament und die Verfassunggebende Versammlung auf, wo die Muslimbrüder die Mehrheit hatten. Die ständigen Versuche der Justiz, die gewählten Gremien aufzulösen, konnten bereits als Anläufe für einen kommenden Putsch betrachtet werden. Nachdem sich Mursi dann im November 2012 per Selbstermächtigungsdekret über die Justiz hinwegsetzte, um aus Sicht der Muslimbruderschaft einem juristischen Staatsstreich zuvorzukommen,Analysis – Egypt's Muslim Brotherhood: Why Did They Fail? (, archiviert vom Original (PDF; 221 kB) am 26. Oktober 2013; Audio-Version: MP3, 28 Minuten), BBC Radio 4 , 30. September 2013, von Christopher de Bellaigue. Gesprächspartner: Abdul Mawgoud Dardery, Hisham Hellyer, Omar Ashour, Angy Ghannam, Wael Haddara, Abdel Moneim Aboul Fotouh. machte die Justiz in den Monaten danach gegen ihre Entmachtung mobil, Medien, Zivilgesellschaft und der alte Sicherheitsapparat gegen die „diktatorischen Vollmachten“ (Markus Bickel/FAZ), die Mursi sich sicherte und Anfang Dezember 2012 auf Druck der Opposition wieder annullierte., n-tv, 29. Juni 2013, archiviert vom Original., n-tv, 8. Dezember 2012, archiviert vom Original.

mini|Der als „reichster Mann Afrikas“ bekannte Naguib Sawiris verließ das Land nach Anklage wegen Korruption und Vorteilsnahme und kehrte unmittelbar nach dem Putsch zurück.

So beruhten auch die Massendemonstrationen vom 30. Juni und die Entmachtung von Präsident Mursi maßgeblich auf dem Wirken von Mubarak-Anhängern, von ägyptischen Geheimdiensten und der ägyptischen Armee. Die Mitglieder dieser als „Säulen der Macht“ angesehenen Kreise hielten sich seit der ägyptischen Revolution von 2011 zurück und warteten auf die Gelegenheit einer Rückkehr in ihre Machtpositionen. Die Absetzung des Präsidenten Mursi durch das ägyptische Militär Anfang Juli 2013 erfolgte zwar nach politischem Druck durch Demonstrationen und Protestaktionen.Stephan Roll: (PDF), SWP-Studien 2013/S 14, Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin, Juli 2013, hier S. 5f., archiviert vom Original (PDF; 450 kB) am 8. Oktober 2013. Die Entscheidung zum Sturz Mursis traf die Militärführung jedoch bereits Tage vor den Massenprotesten. Im Hintergrund wirkten letztendlich etablierte Interessengruppen wie die Unternehmerelite, die über Monate hinweg auf das politische Scheitern der Muslimbruderschaft hingearbeitet hatten. Es wurde angezweifelt, dass die Unterschriftenaktion gegen Mursi tatsächlich von einem Netzwerk von Jugendaktivisten allein organisiert worden sein kann. Es existieren Berichte, nach denen die Initiative vom Militär und den Geheimdiensten unterstützt wurde. Der Darstellung der Organisatoren von Tamarod nach sollte das Netzwerk angeblich in weniger als drei Monaten 22 Millionen Ägypter veranlasst haben, den sofortigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu fordern, doch wurden die Unterschriften der Aktion, welche die entscheidenden Massenproteste ausgelöst hatte, von keiner unabhängigen Kraft gezählt. Stattdessen trat der als reichster Mann Ägyptens geltende Unternehmer Naguib Sawiris, ein Angehöriger der koptischen Christen, in seinem Fernsehsender ONTV auf und gab an, er habe Tamarod die Infrastruktur seiner Muslimbruderschaft-kritischen Partei der Freien Ägypter für die Organisation ihrer Aktion zur Verfügung gestellt. Auch die Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali, eine Juristin aus der Mubarak-Zeit, hatte sich der New York Times zufolge in die Dienste von Tamarod gestellt und bei der Formulierung der Forderungen geholfen. Schon ein Jahr vor dem Putsch hatte die New York Times berichtet, dass die Spitzenrichterin Gebali mit den führenden Generälen zusammengearbeitet habe, um den Aufstieg der Islamisten zu blockieren. (englisch). The New York Times, 3. Juli 2012, von David D. Kirkpatrick, archiviert vom Original. Die Mursi-Regierung, die in der Bevölkerung abnehmende Unterstützung fand, konnte dem Widerstand dieser Interessengruppen und damit auch der Unternehmerelite nicht standhalten. Beobachter sahen das plötzliche Auftreten von Versorgungsengpässen bei Strom, Benzin und Gas während Mursis letzter Amtstage vor dem Putsch als Hinweis darauf an, dass Anhänger des alten Regimes alles daran setzten, das Volk gegen den Präsidenten aufzubringen. Die Masse der Menschen demonstrierte Ende Juni 2013 gegen die Regierung nicht aufgrund von beeinträchtigten Menschenrechten wie Polizeifolter verhafteter Oppositioneller oder beschränkter Pressefreiheit, sondern aufgrund von Versorgungsengpässen wie Strom- und Wasser-Ausfällen, Lebensmittelteuerung und Benzinverknappung sowie aufgrund von Arbeitslosigkeit., n-tv, 29. Juni 2013, von Christoph Herwartz, archiviert vom Original. Der Umstand, dass seit dem Putsch unvermittelt wieder Benzin an den Tankstellen zur Verfügung stand,Bettina Gaus: Presseclub (ARD), 18. August 2013, Moderation: WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn; Gesprächspartner: Bettina Gaus (taz), Richard Kiessler, Loay Mudhoon (Deutsche Welle), Cornelia Wegerhoff (WDR), siehe .Zugleich: Aufruhr in Ägypten – Presseclub am 18. August 2013, YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal am 19. August 2013;Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?, ARD Mediathek. die Stromausfälle endeten und auch die Polizei, die Mursi während seiner Präsidentschaft ein Jahr lang offen boykottiert und so den rapiden Anstieg der Straßenkriminalität befördert hatte, wieder ihre Arbeit aufnahm, wurde als Hinweis gedeutet, dass der Militärputsch lange vorausgeplant war und die Entmachtung der Rückkehr des alten Systems diente. In gleicher Weise wurde auch die von Beobachtern konstatierte, ungewöhnlich hohe Aktivität des Inlandsgeheimdienstes in der betroffenen Phase gewertetTomas Avenarius: In: Süddeutsche.de, 13. Juli 2013. und die Nachricht, dass bereits einen Tag nach dem Putsch mehrere Großinvestitoren angekündigt haben, wieder in Ägypten zu investieren. Darunter auch Naguib Sawiris, der versprach, seine Familie werde „in Ägypten investieren wie niemals zuvor“.

Anders als im Februar 2011 trat die Armee während des Militärputsches nicht als Machtinhaber auf, sondern präsentierte sich als das Alte beendende und das Neue ermöglichende Instanz. Dem Generalstabschef Sisi standen bei seiner Ansprache zum Putsch die Oberhäupter der koptischen Kirche, der islamischen Azhar-Institution, der linksliberale Oppositionsführer Mohammed el-Baradei, die Initiatoren der Tamarod-Bewegung und selbst die Salafisten der radikal-islamistischen Nur-Partei (Nur-Partei) zur Seite.Aktuelles zur Lage in Ägypten: der Tag am 3. Juli 2013, phoenix, 3. Juli 2013, Bericht zur Lage in Ägypten zum Zeitpunkt des Putsches; Moderation: Michael Kolz; u. a. mit Guido Westerwelle (Bundesaußenminister, FDP) und Prof. Andreas Dittmann (Nahostexperte, Universität Gießen).Erklärung zur Absetzungs Mursis am 3. Juli 2013, phoenix, die Erklärungen von Mohammed el-Baradei (Führer Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront), Tawadros II. (Koptischer Papst) und Ahmed Tayeb (al-Azhar-Scheich) mit Synchronübersetzung.