Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 %, etwa 5 Prozentpunkte mehr als 2009 (70,8 %) und 2013 (71,5 %).Offizielle Daten des Bundeswahlleiters, Stand: 23. Oktober 2017 mini|Nichtwähleranteile 1949–2025
In den 19. Bundestag wurden wegen Überhang-en und Ausgleichsmandaten 709 Kandidaten gewählt, die erstmals (ausgenommen 1949) sechs verschiedene Bundestagsfraktionen bildeten. Da CDU und CSU sich üblicherweise in einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen, aber nach Bundesländern getrennt antreten, kamen erstmals sieben Parteien über die 5-%-Hürde.
Stärkste Kraft im neuen Bundestag wurden mit einem Anteil von 32,9 % der gültigen Zweitstimmen bei einem Verlust von 8,6 Prozentpunkten erneut die Unionsparteien, die damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielten. Die SPD mit Spitzenkandidat Martin Schulz erhielt nur 20,5 % der Stimmen (minus 5,2 Punkte) – weniger als bei jeder Bundestagswahl zuvor. Die AfD zog erstmals in das Parlament ein und wurde mit 12,6 % drittstärkste Kraft. Die FDP – 2013 an der 5-Prozent-Hürde gescheitert – kehrte mit 10,7 % in den Bundestag zurück. Linke (9,2 %) und Grüne (8,9 %) gewannen leicht an Stimmen.
Die regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erhielt 53,4 % der Stimmen, deutlich weniger als die 67,2 % 2013 oder 69,4 % 2005. Mehrwöchige Sondierungsgespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition) scheiterten, Union und SPD vereinbarten daraufhin (wie bereits nach den Bundestagswahlen 2005 und 2013) eine große Koalition und wählten zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Wahlrecht und Organisation
mini|Stimmzettel zur Bundestagswahl im Wahlkreis 220 (München-West/Mitte)
Termin und organisatorische Veränderungen Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes fand die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages statt. Der 18. Deutsche Bundestag trat am 22. Oktober 2013 zusammen. Demzufolge hätte die Wahl, die gemäß § 16 Bundeswahlgesetz an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss, am 27. August, 3., 10., 17., 24. September, 1., 3. (Tag der Deutschen Einheit), 8., 15. oder spätestens am 22. Oktober 2017 stattfinden können.Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 6. Dezember 2016. Auf Vorschlag des Bundeskabinetts vom 18. Januar 2017 fertigte Bundespräsident Joachim Gauck am 23. Januar 2017 die Anordnung über den 24. September 2017 als Tag der Bundestagswahl aus, am 26. Januar 2017 wurde sie im Bundesgesetzblatt verkündet ().
Im März 2017 wurde die Bundeswahlordnung geändert; seitdem ist das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ausdrücklich verboten ( Abs. 2 Satz 1 BWO).
Die Briefwahl vor dem eigentlichen Wahltermin war möglich durch persönliche oder schriftliche (teils auch online) Beantragung des Wahlscheins bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Bezirk bis zum 22. September 2017.
Wahlkreiseinteilung
Das Bundesgebiet war 2017 in 299 Wahlkreise eingeteilt (Bundeswahlgesetz (BWG) vom 3. Mai 2016). Für die Bundestagswahl 2017 grenzte der Gesetzgeber basierend auf dem Gebietsstand vom 29. Februar 2016 gegenüber der bisherigen Wahlkreiseinteilung insgesamt 34 Wahlkreise neu ab.
Wahlberechtigte
Laut dem Bundeswahlleiter waren am Wahltag im Bundesgebiet 61.688.485 Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Etwa 3 Millionen von ihnen waren Erstwähler.
Parteien und Kandidaten An der Bundestagswahl konnten Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag (CDU, SPD, Linke, Grüne und CSU) oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten (FDP, AfD, Freie Wähler) vertreten waren, mussten bis zum 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl) ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen. Dies taten 63 Parteien und politische Vereinigungen. Neben den obigen acht Parteien wurden 40 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt.48 Parteien können an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 7. Juli 2017. Landeslisten und Direktkandidaten mussten bis zum 17. Juli 2017 eingereicht werden, wobei Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen mussten. Die Landeswahlausschüsse entschieden am 28. Juli 2017 über die Zulassung dieser Wahlvorschläge. Insgesamt wurden Landeslisten von 34 Parteien zur Wahl zugelassen.
Mitglieder folgender acht Parteien traten nur als Wahlkreiskandidaten an: Bündnis C – Christen für Deutschland (4 Wahlkreisvorschläge) DIE EINHEIT – Die Einheit DIE VIOLETTEN – Die Violetten (5 Wahlkreisvorschläge) FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (1 Wahlkreisvorschlag) DIE FRAUEN – Feministische Partei Die Frauen MIETERPARTEI – Mieterpartei Neue Liberale – Die Sozialliberalen (3 Wahlkreisvorschläge) UNABHÄNGIGE – Unabhängige für bürgernahe Demokratie
Folgende sechs zur Wahl zugelassene Parteien traten nicht an: Deutsche Konservative Zentrumspartei DGP – Die gerade Partei REP – Die Republikaner JED – Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands TPD – Transhumane Partei Deutschlands
links|mini|hochkant=4|Übersicht über die Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 angetreten sind bzw. nicht zugelassen wurden
Die zugelassenen Landeslisten in den einzelnen Ländern in der Reihenfolge auf den Stimmzetteln: Baden-Württemberg Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Alternative für Deutschland (AfD) DIE LINKE (DIE LINKE) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Bündnis Grundeinkommen. Die Grundeinkommenspartei (BGE) DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Mitte (DM) Die Rechte (DIE RECHTE) Menschliche Welt – für das Wohl und das Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Allianz Deutscher Demokraten, Die Einheit (DIE EINHEIT) und Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Bayern Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Alternative für Deutschland (AfD) DIE LINKE (DIE LINKE) FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bayernpartei (BP) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Bürgerbewegung pro Deutschland (BüSo) Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE) Demokratie in Bewegung (DiB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Mitte – Politik geht anders… (DM) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) und UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Berlin Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) DIE LINKE (DIE LINKE) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Alternative für Deutschland (AfD) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Freie Demokratische Partei (FDP) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) bergpartei, die überpartei (B*) Bündnis Grundeinkommen. Die Grundeinkommenspartei (BGE) DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Mitte – Politik geht anders… (DM) Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen) Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.) Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT) Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Brandenburg Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) DIE LINKE (DIE LINKE) Alternative für Deutschland (AfD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Freie Demokratische Partei (FDP) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Bündnis Grundeinkommen (BGE) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Mitte (DM) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) Bremen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) DIE LINKE (DIE LINKE) Alternative für Deutschland (AfD) Freie Demokratische Partei (FDP) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Bündnis Grundeinkommen (BGE) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Mitte (DM) Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT) V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Die Partei „DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)“ reichte ebenfalls eine Landesliste ein, konnte allerdings nicht genügend Unterstützungsunterschriften aufweisen. Hamburg Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg (GRÜNE) Die Linke (DIE LINKE) Freie Demokratische Partei (FDP) Alternative für Deutschland (AfD) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Bündnis Grundeinkommen (BGE) Demokratie in Bewegung (DiB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) Hessen Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) DIE LINKE (DIE LINKE) Alternative für Deutschland (AfD) Freie Demokratische Partei (FDP) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)