Die Polizei in Saudi-Arabien heißt offiziell Behörde für öffentliche Sicherheit (, ; umgangssprachlich ). Sie ist ein Exekutivorgan des Staates im Königreich Saudi-Arabien. Sie sind jedoch keine komplett unabhängige Staatsgewalt. In Artikel 44 der Grundordnung (Verfassung) des Landes heißt es: Die Polizei ist über den Notruf mit der Durchwahl 999 erreichbar.
Zuständigkeiten und Verwaltung Die Polizeibehörde ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten. Sie wird zentral geführt. Über die Provinzen verteilen sich Polizeidirektionen und Wachen. Die Leitung obliegt über der Generaldirektion für die Polizeibehörden dem Innenministerium. Die Befugnisse des Polizeiapparats sind hoheitlicher Natur (Gewaltmonopol) im Rahmen der Verfassung (Dienstanweisungen). Ein kodifiziertes Polizeigesetz existiert nicht.Dammer, Harry R.; Albanese, Jay S. (2010). Comparative Criminal Justice Systems. p. 56. ISBN 978-0-495-80989-0. Die Polizei unterliegt nach Artikel 49 und 53 der Grundordnung einer Pflicht, jeder Straftat nachzugehen (vergleiche das deutsche Legalitätsprinzip). Da Gewerkschaften sowie Streik landesweit verboten sind, besitzt die saudische Polizei keine Polizeigewerkschaft.tagesspiegel.de:Wowereit und die Saudis: Hand auf, Augen zu
Polizeibeamte dürfen Frauen nur zu zweit befragen und dürfen sie in ihrem Gewahrsam nicht über oder in der Nacht behalten. Da es in Saudi-Arabien keine Frauenhäuser gibt, kann dies zu dramatischen Situationen führen.
Der landesweit flächendeckende Funk wurde 1975 eingeführt, inzwischen wird ein Digital-Funksystem benutzt. Ein zentraler Polizeicomputer speichert Daten zu Vorstrafen, polizeilichen Vorladungen, gestohlenen Fahrzeugen oder desgleichen, die in den jeweiligen Streifenwagen abrufbar sind. Diese Daten umfassen bei Ausländern auch die Länge und den Grund des Aufenthaltes im Lande. Die Korruption innerhalb der Polizei ist – im Vergleich zur öffentlichen Verwaltung sowie anderen Ländern in der Region – eher niedrig.gtai.de:Vergaberecht in Saudi-ArabienBertelmannsstiftung: Antikorruptionsbehörde Saudi-Arabiens informiert sich über BTI
mini|hochkant=1.5|Geparkte Streifenwagen der Polizei in Riad am 11. März 2011, der sog. „Tag des Zorns“, an dem es Proteste gab.
Anfang 2013 wurde eine bevorstehende Zusammenarbeit der saudischen Polizei mit der Kanadischen Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) im Bereich der investigativen Technik bekannt gegeben.nationalpost.com:‘Hard to imagine they’ll do anything good’: RCMP may train Saudi Arabia’s ‘cruel’ police
Die Administration der Polizei ist zentral angelegt und unterteilt sich:
Polizeiverwaltung Assistant for Training (Ausbildung) Assistant for Procurement and Supplies (Beschaffung und Zubehör) Assistant for Security Affairs (Sicherheit Angelegenheiten) Assistant for Planning and Development (Planung und Entwicklung) Assistant for Administrative Affairs (Verwaltungsangelegenheiten)
Budgetverwaltung Verwaltung des Haddsch und der Umra Dokumentation und Archiv-Center Finanzverwaltung Studien- und Forschungszentrum Pressesprechung Office of P.S. Director Rentenverwaltung Medizinische Angelegenheiten Allgemeines Kommunikationssysteme Verkehr Streifenplanung Käufe und Ausschreibungen Beweismittelsicherung Projekte und Wartung Rechtsausschuss Sicherheit und Schutz
Aufgaben Einen Teil ihrer Aufgaben fasst die Polizeibehörde auf ihrer Webpräsenz folgend zusammen:
Ermitteln in Straftaten. Die Umsetzung von Haftbefehlen und das überstellen von Verhafteten an die Justiz. Mit internationalen Gremien zusammenarbeiten um den Kriminellen Fluss zu dämmen. Für den Schutz der Besucher des Landes und der Besucher der Heiligen Städten einstehen. Verkehrskontrollen durchführen. Das Verfolgen von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten sowie anderer Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeits und Abstandsmessungen. Datenschutzgesetze durchsetzen. Grenzschutz Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen.
Die Polizei erteilt zudem für Feuerwerkskörper und Schusswaffen sowie für die Eröffnung von Waffen-Werkstätten Genehmigungen, die ministeriell geprüft werden. Auch Beschwerden über Ermittlungsverfahren können bei der Polizei eingereicht werden.
Die Polizei stellt auch Pässe und Identitätsausweise für saudische Staatsbürger sowie Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer aus und prüft deren Visa. Für ausländische Touristen und Gastarbeiter ist eine genehmigte Einladung zwingend.
Die Polizei unterstützt des Weiteren die Mabahith, eine Geheimpolizei für innere Sicherheit und Spionageabwehr in der Zuständigkeit des Innenministeriums, sowie die sog. Religionspolizei. Nach Reformen in den letzten Jahren wurden der regulären Polizei Rechte der Religionspolizei übertragen. Seither sind die Religionspolizisten in der Regel mit einem Beamten der regulären Polizei unterwegs, dieser ist befugt, die Identität von Passanten festzustellen und die Personalien aufzunehmen. Anzeigen von Bürgern gegen Religionspolizisten wegen Gewaltanwendung und Belästigung werden ebenfalls bei der Polizei aufgegeben. Der Großmufti und Vorsitzende der Religionspolizei, Abd al-Aziz asch-Schaich legte nach den Reformen Frauen nahe, aufdringliche Religionspolizisten anzuzeigen. mini|Streifenwagen der Polizei in Riad Nur die reguläre Polizei habe die Befugnis, rechtliche Schritte gegen Bürger einzuleiten.Saudi Arabia religious police chief announces new curbsSaudi Arabia Crawls Forward: Women Can Now Serve On Religious Police Force Saudi Arabia religious police chief announces new curbs
Aufbau Der Aufbau der Polizei entspricht den 13 Provinzen Saudi-Arabiens. Die Polizei teilt sich in drei verschiedene Divisionen auf, die Schutzpolizei, die Ermittlungspolizei (Kriminalpolizei) und die Verkehrspolizei. Das Büro von Interpol im Lande ist in fünf Direktionen unterteilt.interpol.int:Saudi-Arabia Die drei Divisionen agieren unabhängig voreinander, die Ermittlungspolizei operiert in der Regel eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und nimmt auch mit dieser Eidesstattliche Erklärungen ab. Der Transport von Zeugen wird von der Schutzpolizei übernommen, der Verkehrspolizei obliegt die Straßenüberwachung und die Ausstellung von Führerscheinen.moi.gov.sa Trafic Police of KSA (Arabisch)
Die Abteilung des Grenzschutzes der Polizei arbeitet mit EADS zusammen und wurde in der Bedienung der Geräte seit 2007 von der deutschen Bundespolizei ausgebildet.sueddeutsche.de: Bundespolizei in Saudi-Arabien – Hart an der Grenze Derzeit (2012) unterrichten Beamte der Deutschen Bundespolizei, die saudischen Offiziere und Mannschaftsdienstgrade in den Bereichen Grenzpolizei, Einsatz- und Führungslehre sowie der Ersten Hilfe.Zeit Online:Die deutsche Polizei hilft Potentaten Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Einsatz und forderte die sofortige Beendigung. Die Aufgaben sowie finanziellen Angelegenheiten des Auftrages in Saudi-Arabien seien nicht transparent. Im Februar 2013 wurde bekannt gegeben, dass die Polizeiliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern noch weiter ausgebaut werden soll.handelsblatt.com:Deutschland verhandelt Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien Aufgrund anhaltender Kritik erklärte die Bundespolizei: „Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze gehören zu den Kursinhalten“. Bis zum Mai 2011 waren mindestens 35 Angehörige der Bundespolizei am Training von 1685 Saudi-Arabern beteiligt.
Neben uniformierten Streifenpolizisten operieren auch Beamte in Zivil. Die Polizei verfügt landesweit über 13 Polizeioberämter, die in verschiedene Direktionen und Wachen in den jeweiligen Gebieten unterteilt sind.General Public Security Organisation
Spezialeinheiten Die Polizei verfügt über fünf Spezialeinheiten, die ihre eigenen Dezernate unterhalten. Die bedeutendste hiervon ist die Special Emergency Forces.
Die Special Emergency Forces sind eine 1972 mit Hilfe des GIGN und des FBI gegründete Anti-Terror-Einheit. Derzeit unterhält sie offiziell 13 Operationsbasen im Lande. Sie hat bis zum 1. September 2006 über 200 erfolgreiche Operationen durchgeführt. Eine dieser Operationen fand zum Beispiel am 23. Juni 2006 in Riad statt, dabei wurden sechs Terroristen, die der al-Qaida angehörten, getötet.Spiegel Online: Sicherheitskräfte töten islamistische Terroristen In den Jahren 2003 und 2004 sollen im Königreich bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften 92 Extremisten getötet und 52 Terrorangriffe vereitelt worden sein.Riad – Saudi-Arabien öffnet sich Die Einheit erhielt ihre Beratung für Aufbau und Ausbildung unter anderem ebenfalls von der GSG 9 der Bundespolizei.Zeit Online:Zweifelhafter Einsatz der Bundespolizei
Trotz laufenden Ausbaus der Einheit beklagte die Polizei bei Einsätzen gegen mutmaßliche Terroristen öfters Verletzte und getötete Beamten.Spiegel Online: Schießerei in Riad: Saudische Polizei fasst Terrorverdächtigenrp-online:Saudische Polizei tötet mutmaßlichen Extremisten
Kritik In den konservativen Teilen der Bevölkerung gerät die Polizei unter Kritik, da sie weitaus weniger Delikte verfolgt als die Religionspolizei. Beispielsweise ignoriere sie Frauen, die gegen das Fahrverbot verstießen, oder auch Verstöße gegen Kleidungsvorschriften, Sittengesetze, „zu westliches Auftreten“ und Hexerei (Wahrsager, Mystiker und Astrologen). Ein Gesetz, das Frauen das Autofahren konkret verbietet, gibt es nicht. Der stellvertretende Innenminister erklärte im Mai 2011, dass er von seinen Beamten erwarte, das Fahrverbot durchsetzen, obwohl es sich nur auf eine Fatwa stützt und nicht gesetzlich festgeschrieben ist.taz.de: Die Schwarzfahrerinnen Insbesondere in der Hafenstadt Dschidda verfolge die Polizei keine Sittenverstöße und achte nicht auf das Einhalten der Kleidervorschriften bei Frauen.welt.de:Reise Dschiddah KSA Einzelne Polizisten in führenden Positionen bezeichneten die Verfolgung von solchen Angelegenheiten als „nicht mehr zeitgemäß“ und „Kleindelikte“.badische-zeitung.de:Saudi-Arabiens Frauen beginnen sich zu wehren
Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die saudische Polizei. Als Beispiel wird oft die Freiheitsberaubung angeführt, gemäß Artikel 36 der Grundordnung Saudi-Arabiens: Auch bei Festnahmen, vorübergehendem Freiheitsentzug und Schutzhaft (Statute of Principles of Arrest, Temporary Confinement and Preventive Detention / SPAD) haben Polizeibeamte sehr weitgehende Kompetenzen.
Nach Berichten von Amnesty International beklagen sich meist ausländische Staatsbürger aus ärmeren Ländern, die oft der arabischen Sprache kaum mächtig sind, immer wieder über Misshandlungen, Folter und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte. Gegebenenfalls müssen solche Verdächtige arabisch verfasste Geständnisse unterschreiben, ohne Kenntnis des Geschriebenen.
Ein weiterer Vorwurf ist, dass trotz gesetzlicher Bestimmungen die Polizei sowohl bei häuslicher Gewalt als auch sexuellem Missbrauch gegen ausländische Frauen, die als Hausangestellte arbeiten (meist Philippinen, Indonesien und Thailand), wegschaue und keinen Schutz biete.