Der Stauffenberg-Dienst (auch Vertraulicher Informationsdienst oder CDU-Dienst genannt) war ein privater politischer Nachrichtendienst in Deutschland von 1969 bis 1982.
Auftrag Der Dienst sollte die CDU und CSU nach ihrem Wechsel in die Opposition mit vertraulichen Informationen versorgen. Zudem war seine Aufgabe, die Liaison mit „tragfähigen Verbindungen mit politisch maßgeblichen Personen christdemokratisch-konservativer Richtung im Ausland“ zu vermitteln sowie ausgewählten deutschen und ausländischen Journalisten Hinweise zu geben. Der Dienst arbeitete dezidiert gegen Willy Brandts außenpolitisches Konzept des Wandels durch Annäherung sowie gegen den Abschluss der Ostverträge, zum Beispiel durch gezielte Weitergabe von gesammelten Informationen an die Presse. Nach dem Abschluss der Ostverträge richtete sich das Hauptaugenmerk im Zeitraum von 1972 bis 1982 auf die Sammlung von Informationen zu verborgenen östlichen Strategien, z. B. der Infiltration, aber auch der Unterstützung des Terrorismus.
Geschichte Im Herbst 1969 beschlossen der ehemalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, der ehemalige Staatssekretär Karl Theodor zu Guttenberg, der frühere Kanzleramtschef Hans Globke und der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Errichtung eines Nachrichtendiensts. Angesichts der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Regierung unter Willy Brandt hatten die Initiatoren die Sorge, von den Informationskanälen der staatlichen Nachrichtendienste abgeschnitten zu werden. Im Juni 1972, kurz vor Guttenbergs Tod am 4. Oktober, übernahm Werner Marx dessen Rolle in der Organisation.
Wolfgang Langkau, ein pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen, bot daraufhin seine Dienste, sein Netzwerk und seine Informanten den Initiatoren des privaten Nachrichtendienstes an. Schließlich wurde Hans Christoph Schenk von Stauffenberg (Deckname: Scheffer), Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, im Sommer 1970 als operativer Leiter des neuen Diensts auserkoren. Auch Langkau blieb für den Dienst im Einsatz.
Stauffenberg wurde formal bei der Bayerischen Staatskanzlei in München als Redenschreiber beschäftigt und in einem Nebengebäude untergebracht. Er ging 1976 mit Erreichen des 65. Lebensjahres in Rente. Über diese Grenze hinaus wollte der Freistaat Bayern ihn, trotz seiner Interventionen beim damaligen Staatsminister Ludwig Huber und beim Leiter der Staatskanzlei, Rainer Keßler, nicht verlängern.
Die DDR-Spionin Inge Goliath, eine Mitarbeiterin von Marx, verriet die Existenz des Stauffenberg-Dienstes an die Hauptverwaltung A des MfS. Am 6. November 1973 erreichte das Ministerium eine siebenseitige Aufzeichnung Goliaths mit dem Titel „Über Personen, die für einen CSU-internen Informationsdienst arbeiten, deren geschäftliche und finanzielle Gepflogenheiten, sowie ihre Verbindungen zum BND“.
Einer der größten Erfolge des Dienstes waren seit Oktober 1980 Meldungen aus dem Politbüro der DDR. Wer die Quelle war, ist bis heute unbekannt. Jedoch bestätigten sich ihre Meldungen nach der Wende als korrekt. Weitere Erfolge waren Berichte im Zusammenhang mit den Solidarność-Protesten, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen sowie die Haltung und Reaktionen der DDR-Führung dazu.
Der Dienst bestand bis Frühjahr 1982. Dann sorgten Presseveröffentlichungen dafür, dass die meisten Quellen ihre Zusammenarbeit aufkündigten. Zudem übernahmen die Unionsparteien unter Kanzler Helmut Kohl kurze Zeit später wieder die Regierung. Dies sicherte den Unionspolitikern den Zugriff auf die Erkenntnisse des BND, sodass der Stauffenberg-Dienst seine Existenzberechtigung verlor. Ob der BND Quellen des Stauffenberg-Dienstes übernahm, ist nicht bekannt.
Im November 2012 wurde der Dienst erstmals von der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Stefanie Waske in einer Monographie behandelt, die sich auf mittlerweile freigegebenes Archivmaterial unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung stützen konnte.
Tätigkeit Die Meldungen der Informanten aus dem Ausland erreichten den Dienst per Kurier oder Fernschreiben. Für Meldungen aus Moskau konnte auf den Kurierdienst und die Fernschreibverbindungen einer westlichen Botschaft zurückgegriffen werden. Bei sogenannten „Eil-Informationen“ wurden die Erkenntnisse auch fernmündlich übermittelt. Möglicherweise wurden auch Funkverbindungen genutzt.
Anfangs verarbeitete der Dienst die Informationen, an die seine Zuträger im Ausland gelangen konnten. Später wurden den Informanten gezielte Aufklärungsaufträge erteilt. Die Quellen waren überwiegend auf Honorarbasis tätig; wenige waren ehrenamtlich tätig.
Mitarbeiter Zu den Mitarbeitern gehörte der namensgebende Hans Christoph Schenk von Stauffenberg, Wolfgang Langkau und Hans Langemann. Letzterer wurde zur Tarnung als auslandsnachrichtendienstlicher Berater der Olympischen Spiele beschäftigt. Die Stelle gehörte zum Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Langemann zog jedoch nicht dort ein, sondern – angeblich aus Platzmangel – in ein angemietetes Büro in der Bruckmannstraße im Münchener Stadtteil Nymphenburg. Ihm unterstanden zwei Mitarbeiterinnen, die wie er ebenfalls vom BND kamen. Nach dem Ende der Olympischen Spiele wechselte Langemann ins Bayerische Innenministerium am Odeonsplatz und räumte sein Nymphenburger Büro im Mai 1973. Seit 1973 war er Leiter der Staatsschutzabteilung des bayerischen Innenministeriums.
Stauffenberg standen zwei Schreibkräfte zur Verfügung.
Finanzierung Die Finanzierung eines privaten Nachrichtendienstes ist ungleich schwieriger, weil dieser nicht ohne weiteres auf staatliche Haushaltsmittel zurückgreifen kann.
Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der als späterer Landesschatzmeister der hessischen CDU eine Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre wurde, bemühte sich bei Vertretern der Wirtschaft um Spenden. Mitte Februar 1971 führte er diesbezüglich ein Gespräch mit Hermann Josef Abs, dem ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Im Mai 1971 hatte Sayn-Wittgenstein Zusagen über 60.000 bis 80.000 DM. Der bayerische Staatsminister Franz Heubl bemühte sich um Zuwendungen aus der süddeutschen Wirtschaft. Er erhoffte sich Geld vom Unternehmen Rolf Rodenstock.
Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des Stauffenberg-Dienstes spielte der Arbeitskreis für das Studium internationaler Fragen. Der Verein wurde am 13. Januar 1971 eingetragen. Vorsitzender während seines gesamten Bestehens war Otto B. Roegele, Stellvertreter Heinrich Krone. Schatzmeister war bis zum 23. Juli 1980 Alfred Seidl, danach Florian Harlander. Der Verein wurde 1986 liquidiert. Liquidatoren waren Florian Harlander und Hans Christoph Schenk von Stauffenberg. Ende Juni 1971 hatte der Verein 50.000 DM Schulden angehäuft. Von 1976 bis 1981 erhielt der Arbeitskreis 95.500 DM vom Bayerischen Innenministerium. Stauffenberg überwies Langemann im gleichen Zeitraum mindestens 300.000 DM als „Auslagenerstattung für Informanten.“
Langemann erhielt vom Freistaat Bayern 91.254 DM im Jahr 1971 und 108.491 DM im Jahr 1972 für operative Zwecke, womit ebenfalls Quellen des Dienstes bezahlt wurden. Der Abgeordnete Gustav Stein half dem Dienst in einer finanziellen Notlage 1971 mit 25.000 DM aus eigenen Mitteln. Möglicherweise erhielt der Dienst auch von Axel Springer Geld, wofür sich Guttenberg eingesetzt hatte.
Meldungen Eines der ersten Aufklärungsziele des Dienstes waren die Ostverhandlungen Willy Brandts in Moskau 1970. Berichtet wurde unter anderem über die Kommunistische Partei Italiens, das Verhältnis des Vatikans zur Sowjetunion, Lageberichte zur Situation in Ägypten und im Sudan sowie die Haltung der USA zur Nahost-Frage. Themen waren weiterhin der Regierungswechsel in Polen und die damit verbundenen Aufstände. Auch zu der politischen Haltung des westlichen Auslands in Bezug auf Deutschland erreichten den Dienst Meldungen. Eine Quelle schien einen Zugang zur CIA zu haben.
Der Dienst berichtete in einer Studie über die, trotz der Ostverträge, fortgesetzte „Infiltration, Subversion und Propaganda“ der DDR gegen Westdeutschland. Eine der treibenden Kräfte hinter diesem Vorgehen soll das Politbüro-Mitglied Hermann Axen gewesen sein. Im Juli 1972 meldete der Dienst eine Verbindung des MfS zur Roten Armee Fraktion, welche sich nach 1989 bestätigte. Eine Analyse über den „Palästinensischer Terrorismus“ beruhte im Wesentlichen auf einem CIA-Bericht, ebenso wie eine Analyse zu Frelimo, die den Stauffenberg-Dienst interessierte, weil eine Delegation im August 1973 Bonn besuchte. 1972 warnte der Stauffenberg-Dienst vor einer Terrorgefahr bei den olympischen Spielen in München (tatsächlich fand am 5. September 1972 ein Attentat statt) und 1973 einer möglichen Steuerung des SPD-Unterbezirks München durch kommunistische Kader. Für Karl Carstens, der als Unterstützer für den Dienst gewonnen wurde und durch seine Zeit im Bundeskanzleramt nachrichtendienstliche Expertise hatte, wurden Informationen über den ungarischen Außenminister Frigyes Puja beschafft. Berichte über das Privatleben von Politikern machten etwa zwei Prozent der Gesamtberichterstattung aus. Dazu zählten Analysen zum Alkoholkonsum Willy Brandts („habe zur Besprechung beim Frühstück mehrere große Cognacs bestellt“) oder eine Charakterstudie über Helmut Schmidt („Sein großes Selbstbewusstsein ist unübersehbar“).
Berichtsformate Ein Meldeformat des Dienstes waren die 14-tägigen „Außenpolitischen Akzente“, welche die Meldungen der vergangenen zwei Wochen ohne Quellenangabe zusammenfassen sollte. Die Leser durften diese sinngemäß verwenden, ohne wörtlich zu zitieren.
Die Berichte trugen mitunter einen „Persönlich“-Stempel für „exklusive und schutzbedürftige“ Informationen oder die Hinweise „Aus Gründen des Quellenschutzes wird um besonders vertrauliche Behandlung gebeten“, „Gefährdung des Informationswegs oder des Informanten“ oder „Informantengefährdung“. In ganz sensiblen Fällen wird gebeten: „Nach Lektüre vernichten“. Gesprächspartner werden umschrieben mit „erfahrener Experte“ oder „sehr gut unterrichteter Politiker“. Bei zufällig anfallenden Kenntnissen wird von „Gelegenheitsinformation“ gesprochen.
Allein im ersten Jahr des Dienstes wurden 250 Berichte gefertigt, nachdem es im ersten Halbjahr 1970 nur ein paar pro Monat gewesen waren. 1970/71 erreichten die meisten Berichte den Dienst aus (aber nicht über) den USA, gefolgt von Italien und Frankreich.
Quellen Zuträger des Dienstes fanden ihre Gesprächspartner oft in diplomatischen Vertretungen, so Botschaftspersonal der Sowjetunion, der DDR und der Volksrepublik China. In Meldungen aus Paris wurden Vertreter aus China, Japan, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion, so der Botschafter Awerki Borissowitsch Aristow, zitiert. Auch mit den Botschaftern der USA und Frankreichs in Deutschland bestanden Kontakte. Der Dienst nutzte auch die Verbindungen des ehemaligen deutschen Diplomaten Karl Werkmeister zur Informationssammlung. Quellenmeldungen erreichen den Dienst unter anderem aus Rom, Ankara, Beirut, Istanbul, Belgrad, New York und Algerien. 1976 konnten Zuträger aus Bangladesch, Südafrika und Simbabwe gewonnen werden.