Referendum in Wales 1997

Am 18. September 1997 fand ein Referendum in Wales (, ) statt, bei dem die Abstimmenden sich zur Frage äußern konnten, ob ein eigenes walisisches Regionalparlament eingerichtet werden sollte. Mit einer sehr knappen Mehrheit entschieden sich die Abstimmenden für die Einrichtung eines solchen Parlaments.

Hintergrund mini|Lage von Wales im Vereinigten Königreich Entwicklung bis zum ersten Referendum 1979 Im Vereinigten Königreich kam es in den 1960er Jahren zu einer breiteren politischen Debatte über die Frage einer Dezentralisierung, und der Verlagerung von administrativen und politischen Kompetenzen auf nachgeordnete Gebietskörperschaften. Bei den britischen Unterhauswahlen in den 1970ern erhielten zudem regionalistische Parteien in Wales und Schottland erheblichen Zulauf. Als Reaktion auf das Erstarken des walisischen und schottischen Nationalismus griff die seit 1976 amtierende Labour-Regierung unter James Callaghan auf die Vorschläge der sogenannten zurück, die ausdrücklich regionale Parlamente und Regierungen für Schottland und Wales vorsah, wie es sie für Nordirland bereits gab. Diese gewählten Versammlungen sollten für regionale Angelegenheiten zuständig sein und damit zu einer Dezentralisierung der staatlichen Zentralgewalt (Devolution) beitragen.

Am 1. März 1979 wurden in Schottland und Wales zeitgleich Referenden über die Einrichtung von gewählten regionalen Versammlungen abgehalten. Während sich beim Referendum in Schottland zwar eine Mehrheit für die Schaffung eines schottischen Parlaments aussprach, jedoch das geforderte 40-%-Zustimmungsquorum verfehlt wurde, lehnte in Wales eine sehr große Mehrheit der gültig Abstimmenden (79,7 %) gegen die Einrichtung einer Walisischen Versammlung, die jedoch ausschließlich administrative Kompetenzen gehabt hätte, aus.

Erneute Anstrengungen für eine Regionalisierung Bei den Unterhaushwahlen 1979 gewann die („Konservative Partei“) die Macht und sollten bis 1997 die Regierung stellen. Da sie die Dezentralisierung strikt ablehnte, sie erblickte darin den Anfang des Zerfalls des Vereinigten Königreichs, spielte die Frage des Ausbaus der Selbstbestimmung in Wales politisch zunächst keine politische Rolle mehr. Lediglich die Kompetenzen des bereits 1964 eingerichteten Welsh Office, einem für Wales zuständigen Ministerium, wurden moderat ausgebaut. Zugleich wurden vermehrt sogenannte Quangos geschaffen, („Quasi-Nichtregierungsorganisationen“), die öffentliche Aufgaben von staatlichen Institutionen übernahmen, oder jedoch einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen. Die Schließung vieler Kohleminen in Wales durch die konservativen Regierungen in London verstärkte das Gefühl der Fremdbestimmung. In Wales, das während der 18 Jahre dauernden Regierung der Conservatice Party durchweg mehrheitlich für die Labour Party stimmte, führte dies über die Zeit zu einer Repräsentationslücke.

Bereits im Jahr 1983 nahm die walisische („Liberale Partei“) das Ziel der Selbstverwaltung von Wales in ihr Parteiprogramm auf. Die in Wales traditionell sehr starke Labour Party verhielt sich lange Zeit gegenüber den Ideen der Dezentralisierung des Vereinigten Königreichs skeptisch, nahm jedoch im Jahr 1992, noch als Oppositionspartei, das Ziel der Schaffung eines walisischen Parlaments in ihr Parteiprogramm auf. Führende walisische Labour-Politiker waren Ron Davies und Rhodri Morgan. Die walisisch-nationalistische („Walisische Partei“), die sich entschlossen für eine stärkere Selbstbestimmung einsetzte, konnte sich in den 1980er und 1990er insbesondere in den ländlichen Gebieten Wales verlässlich etablieren.

Im Jahr 1996 zeichnete sich aufgrund stabiler Umfragewerte bereits deutlich ab, dass es bei der Unterhauswahl 1997 zu einem politischen Wechsel im Vereinigten Königreich kommen würde. Bis 1996 vertrat die Labour Party die Position, dass sie Regionalversammlungen in Wales und Schottland direkt per Gesetz, ohne die vorherige Abhaltung von Referenden einführen würde. Letztlich setzte sich Tony Blair mit der Forderung durch, die von ihm befürwortete Devolution in jedem Fall durch die Abhaltung von Referenden abzusichern. Einerseits um im bevorstehenden Wahlkampf der Conservative Party keine Angriffsfläche zu bieten, aber auch um die Kritiker einer Devolution innerhalb der Labour Party stärker einzubinden.

Vor dem Hintergrund dieser Debatte innerhalb der Labour Party, ergriff deren Vorsitzender in Wales, Ron Davies die Initiative und traf mit dem Vorsitzende der waliser Liberal Democrats, Alex Carlile, im März 1996 eine Vereinbarung, dass wenn es zu einem Referendum kommen sollte, man sich gemeinsam für ein „Ja“ einsetzen wolle. In den Verhandlungen setzten Liberal Party und Plaid Cymru durch, dass für die Wahl einer künftigen walisischen Nationavlersammlung ein personalisiertes Verhältniswahlrecht zur Anwendung kommen sollte anstatt der bei der Unterhauswahl üblichen Mehrheitswahl.Im Vereinigten Königreich sind hierfür die Bezeichnungen (sinngemäß „Zusatz-Mandate-System“) und („Erster-im-Ziel“) üblich.

Der Weg zum Referendum Beschlussfassung Am 1. Mai 1997 gewann die Labour Party die Unterhauswahlen 1997 in einem Erdrutschsieg. Bereits am 15. Mai 1997, als erstes Gesetzesvorhaben der neuen Regierung unter Tony Blair überhaupt, brachte diese den Entwurf für ein Referendumsgesetz () in das Unterhaus ein. Wie bereits 1979 sollten in Wales und Schottland erneut die Stimmberechtigten über die Frage einer stärkeren Selbstbestimmung () abstimmen. Die Labour-Regierung wählte diesmal im Unterschied zu 1979 jedoch die Form eines („vor-gesetzliches Referendum“), dem noch kein ausgearbeiteter Gesetzentwurf beigefügt war. So sollten die Stimmberechtigten zunächst entscheiden, ob sie eine stärkere Selbstbestimmung für ihren Landesteil überhaupt befürworten, bevor dann jeweils ein konkretes Gesetz zur Ausgestaltung vorgelegt werden würde.

Für Wales bedeutete dies, dass nur eine Frage nach der Einrichtung einer „Walisischen Versammlung“ gestellt werden würde. In den begleitenden Verhandlungen mit den Liberal Democrats und Plaid Cymru verständigte sich die Labour-Partei darauf, dass diese − anders als 1979 − auch über begrenzte Gesetzgebungskompetenz verfügen solle. Weiterhin sollte diesmal auf ein Abstimmungsquorum verzichtet und die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entscheiden.

Die Beratungen im Unterhaus wurden äußerst schnell abgeschlossen und das Gesetz wurde bereits am 31. Juli 1997 von der Königin ausgefertigt. Das Referendum in Wales wurde auf den 18. September 1997 festgesetzt und würde damit eine Woche nach dem Referendum in Schottland stattfinden.

Abstimmungskampf Die Kampagne der Befürworter der Walisischen Selbstverwaltung sammelten sich unter der Parole („Ja zu Wales“). Dahinter standen die Labour Party, die Liberal Democrats und Plaid Cymru sowie der , der Dachverband der britischen Gewerkschaften. Auch viele Freikirchen und eine Reihe von Prominenten setzten sich für ein „Ja“ ein. Auch vereinzelte Konservative wie Sir Wyn Roberts, der zwischen 1979 und 1994 im Welsh Office der britischen Regierung tätig gewesen war, unterstützte die „Ja“-Kampagne. Insgesamt standen schätzungsweise mehr als 200.000 GBP für die teils nebeneinander laufenden Kampagnen zur Verfügung.

Die Gegner der devolution traten unter dem Slogan („Sag einfach Nein“) an. Die Conservative Party verzichtete bewusst auf eine eigenen Kampagne und schloss sich mit anderen Personen wie dem britischen Bankier Julian Hodge zusammen. Aufgrund der teils umstrittenen Aktionen des Bündnisses und einem klar konservativen Übergewicht, verweigerten viele Gegner der Selbstständigkeit aus dem Umfeld der Labour-Partei jedoch die Zusammenarbeit mit dem Bündnis und verfolgten eigene „Nein“-Kampagnen. Zu den prominentesten Labour-Stimmen gehörten die Abgeordneten Llew Smith, Allan Williams und Ray Powell.

Gerade in der Conservative Party, die nach der Unterhauswahl 1997 keinen einzigen Sitz in Wales mehr hatte und dort auch nur noch 42 Stadträte stellte, war die Haltung zum Referendum ambivalent. Einerseits lehnten die Konservativen die Dezentralisierung ab. Andererseits bedeutete die Aussicht auf ein nach Verhältniswahlrecht gewählte Walisische Vertretung, dass sie dort wahrscheinlich Sitze würden erringen können. Auch viele Wirtschaftsverbände äußerten sich nicht klar zur Frage der walisischen Selbstbestimmung. Viele Unternehmen standen der Dezentralisierung zwar eher kritisch abwartend gegenüber, jedoch wollten sie sich so kurz nach einer Unterhauswahl nicht gleich gegen die neue Regierung positionieren.

Ergebnis Die beiden Aussagen, die den Walisern parallel in englischer und in walisischer Sprache vorgelegt wurden und alternativ anzukreuzen waren, lauteten:

Das Ergebnis des Referendums fiel sehr knapp aus und am Wahlabend hing zuletzt alles an den Ergebnissen aus Carmarthenshire, die als letzte eintrafen. Letztlich gewannen die Befürworter mit 559.419 (50,3 %) gegen 552.698 (49,7 %) Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,1 %. mini|Ergebnisse nach Verwaltungseinheiten (Prozent „Ja“-Stimmen) +Ergebnisse des Referendums (gültige Stimmen)Principal AreaBeteiligungJa-StimmenNein-Stimmen % Zahl Zahl % Zahl %Isle of Anglesey56,930.74415.09549,1Bridgend50,650.80423.17245,6Caerphilly49,363.67128.84145,3Cardiff46,9107.11647.52744,4Carmarthenshire56,475.23426.11934,7Ceredigion56,830.91812.61440,8Conwy51,544.89018.36940,9Denbighshire49,735.00314.27140,8Flintshire41,046.45317.74638,2Vale of Glamorgan54,348.38917.77636,7Blaenau Gwent49,327.16511.92843,9Gwynedd59,855.28419.85935,9Merthyr Tydfil49,521.8289.12141,8Monmouthshire50,532.99510.59232,1Neath Port Talbot51,955.19318.46333,5Newport45,943.18916.17237,4Pembrokeshire52,646.69119.97942,8Powys56,254.00423.03842,7Rhondda Cynon Taff49,987.56336.36241,5Swansea47,182.35039.56148,0Torfaen45,531.61015.75649,8Wrexham42,441.02318.57445,3Wales50,11.112.117552.69849,7

Folgen Infolge des Ergebnisses des Referendums erlangte der Government of Wales Act, der die walisische Selbstverwaltung regelte, 1998 Gesetzeskraft. Am 6. Mai 1999 fand die erste Wahl zur neu geschaffenen walisischen Nationalversammlung statt. Nach einem weiteren Referendum im Jahr 2011 wurden die gesetzgeberischen Kompetenzen des Parlaments für Wales ausgeweitet.

Siehe auch Referendum über die Einrichtung einer Walisischen Versammlung 1979

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

Wales 1997 Kategorie:Britische Geschichte (20. Jahrhundert) Wales #1997 Wales 1997 Wales 1997