Ethnische Demokratie () ist ein von dem israelischen Soziologen Sammy Smooha eingeführtes Modell zur Beschreibung politischer Systeme, die zwar nach dem demokratischen Prinzip funktionieren, jedoch eine bestimmte Ethnie besonders bevorzugt behandeln.
Ursprung des Begriffs Der israelische Soziologe Sammy Smooha prägte den Begriff „Ethnic Democracy“ in seinen Veröffentlichungen zum politischen System Israels, vor allem im Hinblick auf dessen Umgang mit der arabischen Minderheit. Obwohl von Smooha nur auf Englisch und Hebräisch beschrieben, lässt sich der Begriff problemlos ins Deutsche als „ethnische Demokratie“ übersetzen.
Der erste Entwurf erschien 1989 in Smoohas Monographie Arabs and Jews in IsraelSmooha 1989., 1999 erschien dann die erweiterte theoretische Version des Modells, das Smooha auf der Konferenz zu Multikulturalismus und Demokratie in gespaltenen Gesellschaften präsentierte.Smooha 1999. Israel dient in der Entwicklung des Modells als ein Archetyp der ethnischen Demokratie.Smooha 1997. Smooha fällt auf, dass eine Vielzahl vergleichender politikwissenschaftlicher Studien Israel als einen Sonderfall behandeln, da dessen politische Ordnung sich in keinen bekannten Rahmen füge.Smooha 2001, S. 28. Nach dieser Feststellung erkennt Smooha, dass auch andere Staaten existieren, die sich nicht mit bisher gängigen analytischen Modellen beschreiben lassen. Diese Erkenntnis veranlasst Smooha dazu, ein neues Modell der politischen Ordnung zu entwickeln. Laut Smooha kann man Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts zwei entgegengesetzte Prozesse beobachten. Zum einen sind laut Smooha die im Westen als traditionell angesehenen und die am weitesten verbreiteten Demokratietypen – liberale Demokratie und die Konkordanzdemokratie – durch diverse global stattfindende Entwicklungen im Wandel begriffen. Durch Globalisierung, gleichzeitige Regionalisierung und die Universalisierung von Minderheitenrechten wandeln sich die westlichen Nationalstaaten immer mehr zu multikulturellen Demokratien. Andererseits findet vor allem in den osteuropäischen postsowjetischen Staaten eine entgegengesetzte Entwicklung statt. Es entstehen Nationalstaaten, die mehr als die bekannten westlichen Beispiele eine starke ethnische Prägung aufweisen, wie zum Beispiel Serbien, Estland und Lettland, Georgien oder die Slowakei. Die meisten dieser jungen Staaten sind anerkannte Demokratien, einige mittlerweile auch Mitglieder der EU und der NATO, dennoch gibt es dort eine klare Vorherrschaft einer bestimmten Ethnie. Warum man dabei trotzdem von Demokratie sprechen kann, beschreibt Sammy Smooha in seinem Modell der ethnischen Demokratie.
Das Modell Das Modell der ethnischen Demokratie setzt sich aus drei essentiellen Bestandteilen zusammen: Merkmale der ethnischen Demokratie, Umstände (Gegebenheiten), die zu einer ethnischen Demokratie führen, und Bedingungen, die zur Stabilität der ethnischen Demokratie beitragen.Smooha 2001, S. 5. Smooha unterscheidet außerdem das ausführliche Modell von einem kompakten Mini-Modell, das eine übersichtliche Anwendung auf verschiedene Fälle erlaubt.
Umfassendes Modell Das umfassende Modell der ethnischen Demokratie dient vor allem der Abgrenzung von zivilen Demokratietypen und Nicht-Demokratien.Smooha 2001, S. 26. Es beschreibt jedoch auch die Umstände und die Bedingungen, die zum Entstehen einer ethnischen Demokratie beitragen. Generell lässt sich sagen, dass wenn in einem Staat ein ethnisches Zusammengehörigkeitsgefühl der Demokratie vorangeht, dieser sich eher zu einer ethnischen Demokratie ausbilden wird. Eine Demokratie ohne starke ethnische Prägung entwickelt sich mit größerer Wahrscheinlichkeit zu einer zivilen Demokratie, weil sie ihre Mitglieder durch Staatsangehörigkeit und nicht durch ethnische Herkunft definiert.Smooha 2001, S. 28–29.
Merkmale einer ethnischen Demokratie Bei einer ethnischen Demokratie handelt es sich um eine verminderte Form von Demokratie.Smooha 2001, S. 10 (eigene Übersetzung). Obwohl allen Einwohnern gleiche individuelle Rechte zuteilwerden, gibt es gewisse Einschränkungen für ethnische Minderheiten:
Die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft wird in einer ethnischen Demokratie also nicht durch die Staatsangehörigkeit, sondern durch Zugehörigkeit zu der Kern-Ethnie definiert. Ethnische Minderheiten erhalten die Staatsbürgerschaft und genießen das Wahlrecht, sowie individuelle und Gruppenrechte, dennoch werden diese Gruppen systematisch benachteiligt. Die ethnische Mehrheit dagegen wird vom Staat bevorzugt behandelt, ihre Interessen werden übergeordnet und ihre Mitglieder erlangen viel leichter politische Bedeutung und politische Macht.Vgl. Smooha 2002, S. 478. Eine ethnische Demokratie folgt zwei widersprüchlichen Prinzipien: dem demokratischen und dem ethnischen Prinzip.Smooha 2001, S. 25. Nach dem demokratischen Prinzip werden allen Bürgern die gleichen Rechte zugesprochen, während das ethnische Prinzip eine Ethnie klar den anderen vorzieht und diese bevorzugt behandelt. In einer ethnischen Demokratie muss also stets eine Balance zwischen den widersprüchlichen Prinzipien gefunden und erhalten werden, damit die politische Ordnung fortbestehen kann. Neben den oben genannten Merkmalen führt Smooha acht Charakteristika von ethnischen Demokratien auf, die jedoch je nach Fall nicht alle zum gleichen Grad ausgeprägt sein müssen. In manchen Fällen können einige Merkmale laut Smooha auch ganz fehlen, wobei man trotzdem von einer ethnischen Demokratie sprechen kann.Smooha 2001, S. 29. Die folgenden Merkmale einer ethnischen Demokratie beschreibt Smooha ausführlich in seinem Arbeitspapier für das European Centre for Minority Issues:Smooha 2001.
Dominanter ethnischer Nationalismus legt fest, dass ein ethnisches Volk das alleinige Recht auf das Land hat.Smooha 2001, S. 29 (eigene Übersetzung). Das Vorhandensein eines ethnischen Nationalismus führt dazu, dass die Kern-Ethnie zum Dreh- und Angelpunkt aller Geschehnisse in einem Staat wird. Alle politischen und nicht-politischen Handlungen richten sich an den Interessen der Ethnie aus, sodass eine Dichotomie entsteht, die zur Trennung zwischen der Kern-Ethnie und allen anderen führt: Der Staat unterscheidet zwischen der Zugehörigkeit zu der Kern-Ethnie und der Staatsbürgerschaft. Durch die starke Ausrichtung an der ethnischen Zugehörigkeit rückt die Staatsbürgerschaft in den Hintergrund. Die Angehörigkeit zu dem Staat (also auch zu der Kern-Ethnie) kann somit nur angeboren sein und ist ansonsten nur sehr schwer zu erlangen. Dennoch versucht der Staat auch aktiv die Staatsbürgerschaft auf die Kern-Ethnie zu beschränken, zum Beispiel durch strenge Einbürgerungstests oder schwer zu erfüllende Bedingungen für die Einbürgerung. Doch selbst mit Erhalt einer Staatsbürgerschaft sind die vollen Rechte in einer ethnischen Demokratie nicht garantiert, wenn man nicht der Kern-Ethnie angehört. Die Kern-Ethnie dominiert und führt den Staat.Smooha 2001, S. 31 (eigene Übersetzung). Nicht die Staatsbürger, sondern die Kern-Ethnie führt und dominiert den Staat und besetzt die wichtigen Machtpositionen. Die Dominanz im Staatsapparat erlaubt es der Kern-Ethnie, ihre Mitglieder zu schützen und zu unterstützen, sowie die Kollektivziele der Kern-Ethnie zu sichern.
Der Staat mobilisiert die Kern-Ethnie.Smooha 2001, S. 32 (eigene Übersetzung). Er pflegt und erhält die nationale Identität und fordert die Mitglieder der Kern-Ethnie dazu auf, gemeinsame nationale Ziele zu verfolgen. Durch stetige Rekonstruktion der ethnischen und nationalen Identität werden die Mitglieder der Kern-Ethnie davon abgehalten, sich zu assimilieren. Durch bevorzugte Behandlung der Kern-Ethnie und die Kultivierung der nationalen Ideen erhält der Staat seine Legitimation. Das wird auch durch Abgrenzung und Schutz vor einer (wahrgenommenen) Gefahr von außen bewerkstelligt. Der Staat räumt ethnischen Minderheiten unvollständige kollektive und individuelle Rechte ein. Die Kern-Ethnie genießt einen übergeordneten Status, die individuellen Rechte der ethnischen Minderheiten können dagegen in bestimmten Bereichen eingeschränkt sein. Dennoch werden allen Staatsbürgern die Grundrechte der Demokratie zugesprochen. Außerdem erhalten die ethnischen Minderheiten kollektive Rechte, so können sie die eigene Sprache benutzen, eigene Religions- und Bildungsinstitutionen zu führen und kulturelle Einrichtungen zu bilden:
Der Staat erlaubt ethnischen Minderheiten parlamentarischen und außer-parlamentarischen Kampf um die eigenen Rechte.Smooha 2001, S. 33 (eigene Übersetzung). In einer ethnischen Demokratie steht ethnischen Minderheiten eine Reihe an legalen demokratischen Mitteln zur Verfügung, um für ihre Rechte zu kämpfen: Smooha 2001, S. 34. Der Staat nimmt die ethnischen Minderheiten (die Bürger, die nicht der Kern-Ethnie angehören) als Gefahr wahr. Die Gefahr kann tatsächlich oder nur vermutet sein und verschiedene Formen annehmen. So kann der Staat befürchten, dass die ethnischen Minderheiten die Einwohnerzahl der Kern-Ethnie überschreiten, dass die ethnischen Minderheiten zu große politische Macht erlangen, die nationale Kultur gefährden könnten oder Ähnliches. Der Staat kontrolliert zu einem gewissen Maße die ethnischen Minderheiten.Smooha 2001, S. 34 (eigene Übersetzung). Es wird vorausgesetzt, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten sich nicht voll mit dem Staat, seinen Zielen und der Kern-Ethnie identifizieren können und deshalb nicht ganz loyal zum Staat sind. Sie stellen eine potentielle Gefahr für den Staat dar und müssen daher bis zu einem gewissen Grad kontrolliert werden. Die stetige Diskriminierung der ethnischen Minderheiten kann die soziale Ordnung eines Staates gefährden, da sie zu Konflikten zwischen den Gruppen führen kann. So gewährt der Staat den ethnischen Minderheiten einerseits das Recht auf politischen Kampf, andererseits unterstellt er diese Gruppen auch einer verstärkten Kontrolle.
Umstände, die zur Entstehung einer ethnischen Demokratie beitragen Laut Smooha gibt es vier Faktoren, die die Entstehung einer ethnischen Demokratie begünstigen können:Smooha 2001, S. 36 ff. Ethnische Dominanz geht der Demokratieentstehung voraus.Smooha 2001, S. 36 (eigene Übersetzung). Wenn eine ethnische Gruppe bereits vor der Einführung der Demokratie dominant war, gewährleistet die ethnische Demokratie eine Konsistenz mit der Vergangenheit. Es ist daher wahrscheinlich, dass auf einem Territorium, das vorwiegend von einer Ethnie dominiert wird, eher eine ethnische Demokratie entsteht. Ethnischer Nationalismus geht einer Demokratieentstehung voraus. „Ethnic democracy emerges where the ethnic nation rose prior to the formation of the state and founded the state to ensure its survival, well-being and interests“.Smooha 2001, S. 36. Der ethnische Nationalismus setzt als sein höchstes Ziel das Fortbestehen der Ethnie und die Verteidigung ihrer Interessen. Aus diesem Grund werden sich solche Staaten im Zuge der Demokratisierung eher zu einer ethnischen Demokratie hin entwickeln. Es gibt eine reale Gefahr, die dauerhafte und breite Mobilisierung erfordert.Smooha 2001, S. 37 (eigene Übersetzung). Die Mobilisierung durch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Kern-Ethnie kann den Staat vor Gefahren schützen. Dabei kann die physische, demografische, ökonomische oder kulturelle Existenz der Kern-Ethnie bedroht sein. Wenn ein Staat also in einer feindlichen Umgebung entsteht, ist die Wahrscheinlichkeit eher gegeben, dass sich eine ethnische Demokratie entwickelt. Hingabe an die Demokratie. Die Kern-Ethnie fühlt sich den demokratischen Prinzipien verpflichtet und bindet sich freiwillig daran. Diese Verbindlichkeit erfährt jedoch einige Einschränkungen, da sie mit den Zielen des ethnischen Prinzips konkurriert. Ohne diese freiwillige Verbindlichkeit, wäre die ethnische Demokratie gefährdet.
Bedingungen, die zur Stabilität der ethnischen Demokratie beitragen