mini|Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastrukturmini|hochkant|Sitz des Bundesministeriums in Wien Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (kurz BMIMI oder Verkehrsministerium) ist das für Verkehrspolitik, angewandte Forschung und Technologieentwicklung zuständige Bundesministerium der Republik Österreich. Die zuvor als Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bezeichnete Behörde führt ihre aktuelle Bezeichnung seit 3. März 2025.
Geschichte Von 1896 bis 1918 wurden die Eisenbahnagenden, zuvor für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder (österreichische Reichshälfte) Österreich-Ungarns im k.k. Handelsministerium wahrgenommen, vom k.k. Eisenbahnministerium betreut.
Nach einem kurzzeitigen eigenen Verkehrsministerium wurden von 1923 bis zum Ende der ersten Republik Handel und Verkehr als gemeinsames Ministerium geführt.
Zu Beginn der zweiten Republik wurde erneut ein eigenes Verkehrsministerium geschaffen. Anders als es der Wortlaut vermuten lässt, war dieses lediglich für Teilbereiche des Verkehrswesens, nämlich Eisenbahnen, Post, Schifffahrt und Kraftfahrlinienverkehr,Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung, BGBl Nr. 120/1946 ab 1950 zusätzlich für Luftfahrt,Bundesgesetz über die Neuordnung des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe in den Angelegenheiten der Luftfahrt, BGBl. Nr. 244/1950 letzte Seite. zuständig. Für den sonstigen Straßenverkehr (ebenso bis 1950 für Luftfahrt) war das Handelsministerium zuständig, wobei die Zuständigkeiten für den Straßenbau ab 1966 an das neu errichtete Bundesministerium für Bauten und Technik gelangten.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes 1973BGBl. Nr. 379/1973, § 13 Z 14 -16 übernahm das Verkehrsministerium von Handelsministerium den Großteil der Straßenverkehrsagenden, nämlich Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei, Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr. Die Zuständigkeiten für den Straßenbau verblieben beim Bautenministerium; als dieses 1987 aufgelöst wurde, wurde dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.
Erst im Jahr 2000 wurde das Verkehrsministerium für Angelegenheiten der Bundesstraßen, insbesondere auch Angelegenheiten des Straßenbaus, Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind, und somit umfassend für den Verkehr zuständig. Gleichzeitig gelangten die Zuständigkeiten für den Wasserbau vom Wirtschafts- an das Verkehrsministerium.Bundesministeriengesetz-Novelle 2000, BGBl. I Nr. 16/2000.
Über längere Jahre, nämlich 1950–1956, 1966–1970 und 1984–1996, war das Verkehrsministerium auch für die Verstaatlichten Betriebe zuständig.
Von 1950 bis 1973 fielen auch die Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums.
Von 1996 bis 2000 war das Verkehrsministerium mit dem Wissenschaftsministerium vereinigt.
2020 wurde das Verkehrsministerium mit dem Umweltressort (seit 2000 bei Landwirtschaft angesiedelt) zusammengelegt und übernahm von dort auch die Energieagenden. Im Gegenzug wurde die Zuständigkeit für Post und Telekom an das Bundesministerium für Finanzen abgegeben.
2025 wurden die Zuständigkeiten für Klima- und Umweltschutz an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie für Energie und Güterbeförderung in Rohrleitungen an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ausgegliedert.
Zeitraum Wirtschafts- / Bautenministerium Verkehrsministerium Wissenschaftsministerium 1896 Handelsministerium Ministerium für öffentliche Arbeiten Eisenbahnministerium 1918 Staatsamt für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten Staatsamt für Verkehrswesen 1920 Bundesministerium für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten Bundesministerium für Verkehrswesen 1923–1938 Bundesministerium für Handel und Verkehr 1945 Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr 1945–1949 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Bundesministerium für VerkehrBundesministerium für Elektrifizierung und Energiewirtschaft 1949–1956 Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe 1956–1966 Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft 1966–1970 Bundesministerium für Bauten und TechnikBundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen 1970–1984 Bundesministerium für Verkehr Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 1985–1987 Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr 1987–1994 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten 1995–1996 Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und KunstKunstangelegenheiten vom Unterrichtsministerium 1996–1997 Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und KunstÖffentliche Wirtschaft an das Finanzministerium 1997–2000 Bundesministerium für Wissenschaft und VerkehrKunstangelegenheiten an das Bundeskanzleramt 2000–2007 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 2007–2008 Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 2008–2014 Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend 2014–2018 Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 2018–2020 Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2020–2022 Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 2022–2025Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft seit 2025Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Aufgaben Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist zuständig für: Verkehrspolitik. Dazu gehören insbesondere auch die verkehrspolitischen Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich Wasserstraßen. Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt.Dazu gehören insbesondere auch: Regulierung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Netz). Schiffseichung. Schifffahrtsspezifische Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich Wasserstraßen. Flugsicherung, Flugwetterdienst. Angelegenheiten der Werbung für den Personen- und Güterverkehr. Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei; Unfallforschung. Angelegenheiten der Bundesstraßen. Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten des Straßenbaus. Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind. Dazu gehören insbesondere auch:Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, sowie an der Alpen Straßen Aktiengesellschaft und der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft, solange der Bund Aktionär dieser Gesellschaften ist. Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich der schiffbaren Flüsse Donau und March und der Thaya von der Staatsgrenze in Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und sonstiger Wasserstraßen sowie der Wasserversorgung und Kanalisation, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen; Angelegenheiten der Verwaltung des Marchfeldkanals. Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs. Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr. Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der Österreichischen Bundesbahnen gewidmet sind; Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an sonstigen Eisenbahnunternehmungen und an der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH; Angelegenheiten von Gesellschaften, die für Belange der Schieneninfrastruktur bestehen, solange der Bund Gesellschafter ist. Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus fallen. Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und zwar jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patent- und Gebrauchsmusterwesens, einschließlich der Angelegenheiten der Patentanwälte und ihrer beruflichen Vertretung und des Schutzes von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen. Weltraumangelegenheiten.
Organisation Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gliedert sich wie folgt.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Kabinett des Herrn Bundesministers Sektion I: Präsidium Stabsstelle SKKM: Krisenmanagement Abteilung Interne Revision und EU-Finanzkontrolle Abteilung Präsidium 1: Personalwesen Referat Präs. 1a: Personalwesen Referat Präs. 1b: Personalmanagement & Ausschreibung Referat Präs. 1c: Personalwesen AKÜ & Ausbildungsverhältnisse Ministerialkanzleidirektion Abteilung Präsidium 2: Information und Mediengestaltung Abteilung Präsidium 4: Informations- und Kommunikationstechnik Abteilung Präsidium 5: Budget, Controlling und Support Referat Präs. 5: Supportstelle Abteilung Präsidium 6: Protokoll und Veranstaltungsmanagement Konferenztechnik und Videokonferenzen-Support Abteilung Präsidium 7: Personalentwicklung Abteilung Präsidium 8: Digitalisierung und Organisationsentwicklung Abteilung Präsidium 9: Europäische Beziehungen und EU Koordination Abteilung Präsidium 10: Internationale Beziehungen und Kooperationen Abteilung Präsidium 11: Öffentlichkeitsarbeit Servicebüro Abteilung Präsidium 12: Gleichstellung und Diversität Bereich Recht und Compliance Abteilung Präsidium 3: Parlaments- und Ministerratsdienst sowie Rechtskoordination Abteilung Präsidium 13: Vergabe- und Vertragsrecht, Datenschutz Abteilung Präsidium 14: Compliance und Allgemeine Rechtsangelegenheiten Abteilung Präsidium 15: Informationsfreiheitsrecht- und Verwaltungsmanagement Sektion II: Mobilität Abteilung FC II: Finanzen und Controlling & BTM Stabsstelle Intelligente Verkehrssysteme & Digitale Transformation Abteilung II/1: Mobilitätswende Abteilung II/2: Infrastrukturfinanzierung – ökonomische Angelegenheiten der Eisenbahn Abteilung II/3: Infrastrukturplanung Abteilung II/4: Personenverkehr Abteilung II/5: Güterverkehr Abteilung II/6: Aktive Mobilität und Mobilitätsmanagement Abteilung II/7: Logistikkoordination Abteilung II/8: Klimaticket Abteilung II/9: Wege- und externe Kosten, Maut Sektion III: Innovation und Technologie Stabsstelle EU Innovation und Technologie Abteilung FC III: Finanzen und Controlling Abteilung III/1: Grundsatzangelegenheiten und Forschungseinrichtungen Abteilung III/2: Forschungs- und Technologieförderung Abteilung III/3: Energie- und Umwelttechnologien Abteilung III/4: Mobilitäts- und Verkehrstechnologien Abteilung III/5: Digitale und Schlüsseltechnologien für industrielle Innovation Abteilung III/6: Weltraumangelegenheiten und Luftfahrttechnologien Sektion IV: Verkehr Stabsstelle Strategie und Steuerung Stabsstelle Barrierefreiheit Abteilung VPF: verkehrsträgerübergreifend – strategische Projekte und Finanzierungsnachweise Gruppe Eisenbahn