mini|Gebäude des Ministeriums

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz (SMJus) ist als Justizministerium eine Oberste Landesbehörde des Freistaates Sachsen mit Sitz in der Landeshauptstadt Dresden.

Geschichte Ein Justizministerium gab es in Sachsen seit Verabschiedung der Verfassung von 1831. Es war damit eines der ältesten Ministerien Sachsens. 1934 wurde es erstmals aufgelöst, 1945 jedoch wieder eingerichtet. Mit der Gründung der DDR 1950 wurde es abermals abgeschafft. Seit der Neuerrichtung des Freistaats Sachsen 1990 gibt es wieder ein sächsisches Justizministerium, zunächst unter der Bezeichnung Sächsisches Staatministerium der Justiz.

In der fünften Wahlperiode des Landtags (2009–2014) wurde die Zuständigkeit des Ministeriums um den Bereich Europa erweitert, und die Bezeichnung wurde dementsprechend zu Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa ergänzt. Diese Änderung wurde 2015 rückgängig gemacht. In der siebten Wahlperiode des Landtags (2019–2024) wurde der Bezeichnung des Ministeriums der Zusatz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hinzugefügt, der 2025 wieder gestrichen wurde.

Seit dem 19. Dezember 2024 wird das Justizministerium von Staatsministerin Constanze Geiert (CDU) geleitet. Ihr steht als Amtschef Till Pietzcker zur Seite.

Sitz Das Ministerium hat seinen Sitz an der Hospitalstraße 7 in Dresdens Innerer Neustadt zwischen Albertplatz, Carolaplatz und Rosa-Luxemburg-Platz und bildet gegenwärtig den nordöstlichen Abschluss des Regierungsviertels. Die südöstliche Seitenfassade liegt an der Erich-Ponto-Straße, nordwestlich benachbart ist die frühere Baugewerkeschule mit der Adresse Paul-Schwarze-Straße 2. Gegenüber dem Innenhof liegt das Hauptstaatsarchiv Dresden.

Das Justizministerialgebäude wurde 1894 nach Plänen von Max Isidor Krause als Königliches Amtsgericht im Stil der Neorenaissance erbaut. Als Sitz des Justizministeriums diente es erstmals von 1926 bis zu dessen Auflösung im Jahr 1934. Von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs größtenteils verschont, nutzte die sowjetische Kommandantur das Gebäude von 1945 bis zu ihrem Abzug im Jahr 1992. Das Bundesvermögensamt übernahm es und übertrug es 1993 der sächsischen Staatsregierung, die es nach einer Sanierung wieder für das Justizministerium nutzen wollte. Da es selbst bei sparsamer Raumplanung nicht ausreichend Platz geboten hätte, war geplant, das etwa gleich alte Nachbargebäude an der Paul-Schwarze-Straße 2 zu erwerben und mit einer Brücke zu verbinden. Unterschiedliche Raumhöhen, Planungsunsicherheiten sowie nicht abschätzbare Kosten und Fertigstellungstermine ließen von diesem Plan abkommen. Es wurde daher 1994 entschieden, der Gebäuderückseite zwischen dem Mittelbau und den Seitengiebeln fassadensymmetrisch zwei schmalgefasste Neubauten anzugliedern. Diese sollten sich dabei vom denkmalgeschützten, 100-jährigen Gebäude abheben, jedoch mit ihm optisch harmonieren. Weitere Grenzen schufen erhaltenswerte Bäume im Innenhof sowie die damals erst geplante Erweiterung des Hauptstaatsarchivs. Sanierung und Neubau erfolgten von Januar 1995 bis Dezember 1996, im Januar 1997 erfolgte der Einzug des Justizministeriums. Am 13. Februar 1997, dem 52. Jahrestag der verheerendsten Luftangriffe auf Dresden, erfolgte die offizielle Einweihung.

Da 2016 Benzaldehyd und Naphthalin im Gebäude festgestellt wurden, wurde Anfang 2021 mit der Sanierung begonnen. Als Ausweichquartier dient seitdem ein ehemaliges Bahnverwaltungsgebäude unweit des Bahnhofs Dresden-Neustadt in der Hansastraße 4. Nach Abschluss der Sanierung erfolgte in mehreren Etappen der Rückzug in das Gebäude auf der Hospitalstraße. Ab 8. September 2025 ist der Sitz wieder in der Hospitalstraße 7.

Aufgaben des Ministeriums Bundes- und Landesverfassung Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern) Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung Bereinigung von SED-Unrecht soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit Angelegenheiten der Volksgesetzgebung Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare Grundbuchwesen Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind) Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe Fortbildung der Justizbediensteten Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges

Organisationsstruktur Das Sächsische Staatsministerium der Justiz gliedert sich in vier Abteilungen und untergeordneten 18 Referaten.

Abteilung Bezeichnung/Zuständigkeiten I Personal, Haushalt und Organisation II Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt III Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz IV Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau

Referat Bezeichnung/Zuständigkeiten I 1 Personalangelegenheiten der Richter, der Beamten der LG 2, 2. EE und gleichwertig eingesetzter Beschäftigter I 2 Grundsatz Personal, Gerichtsorganisation I 3 Innerer Dienst, Personalangelegenheiten der Beamten der LG 1, der LG 2, 1. EE und gleichwertig eingesetzter Beschäftigter des SMJus I 4 HaushaltI 5Organisation, Reisekostenstelle (ZRS) II 1 Erste Juristische Prüfung und Zweite Juristische Staatsprüfg., Juristenausbildung, Anerkenng. jurist. Prüfg., Eignungsprüfg. von Rechtsanwälten aus EU-Mitgliedstaaten II 2 Verfassungsrecht, Verfahrensrecht der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, Datenschutzrecht, Deregulierung II 3 Normprüfung, Verwaltungsrecht, Rechtsbereinigung II 4 Aus- und Fortbildung in der Justiz (ohne Justizvollzug), Auslandskontakte der Justiz, Rechtskundeunterricht III 1 Straf- u. Strafverfahrensrecht, Straf- und Maßregelvollstreckung, Rechtshilfe in Strafsachen, Ordnungswidrigkeitenrecht, Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen III 2 Zivilverfahrensrecht, Rechtshilfe in Zivilsachen, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare III 3 Materielles Zivilrecht, einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts III 4 Informationstechnologie in der Justiz III 5 E-Verfahrensakte IV 1 Personal- und Organisationsangelegenheiten Justizvollzug IV 2 Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der Justiz (einschließlich Justizvollzug), Sicherheit im Justizvollzug IV 3 Vollzugliche Grundsatzfragen, Normsetzung in Vollzugsangelegenheiten, Beschwerdewesen IV 4 Haushalt, vollzugliches Arbeitswesen und Wirtschaftsverwaltung, Standortplanung, Vollzugscontrolling, Statistik IV 5 Vollzugsgestaltung, Übergangsmanagement, Soziale Dienste der Justiz, Aus- und Fortbildung für den Justizvollzug

Siehe auch Liste deutscher Staatsanwaltschaften

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Einzelnachweise

Sachsen Justiz Kategorie:Justizgebäude in Dresden Kategorie:Innere Neustadt Kategorie:Behörde (Dresden) Kategorie:Behördengründung 1990