mini|Banri Kaiedan (Präsident der demokratischen Partei in Japan) Die Sangiin-Wahl 2013, formell die „23. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. dai-nijūsan-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai), fand am 21. Juli 2013 statt, der offizielle Wahlkampfbeginn war am 4. Juli.

Zur Wahl stand die Hälfte der 242 Abgeordneten für eine sechsjährige Amtszeit in einem Grabenwahlsystem: 73 werden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in den 47 Präfekturwahkreisen bestimmt, 48 in landesweiter Verhältniswahl mit Vorzugsstimme. Nach einer im 2012 beschlossenen Neuzuteilung der Mandate wählen die Präfekturen Kanagawa und Osaka nun je vier statt bisher drei Abgeordnete, Fukushima und Gifu jeweils einen statt bisher zwei. In der zur Wahl stehenden, 2007 gewählten Hälfte war die Demokratische Partei trotz zahlreicher Parteiaustritte stärkste Partei gewesen.

Hintergrund Seit Dezember 2012 regierte ein Koalitionskabinett aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō unter Führung von Premierminister Shinzō Abe, das hohe Zustimmungswerte genoss, in einigen Umfragen über 70 %.realpolitics.jp, Zustimmungswerte des Kabinetts und politischer Parteien in monatlichen Umfragen großer Nachrichtenmedien Die Koalition verfügte seit der Shūgiin-Wahl 2012 über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, aber nicht über eine Mehrheit im Sangiin, ein sogenanntes Nejire Kokkai („verdrehtes Parlament“).

Mehrere größere Wahlen fanden in den Wochen vor der regulären Sangiin-Wahl statt: eine Sangiin-Nachwahl in der Präfektur Yamaguchi am 28. April für die im Juli nicht zur Wahl stehende Hälfte der Kammer, die Kiyoshi Ejima (LDP) souverän gewann, die Gouverneurswahl in Shizuoka am 16. Juni, in der der LDP-gestützte Ichirō Hirose abgeschlagen Amtsinhaber Heita Kawakatsu unterlag, und die Präfekturparlamentswahl in Tokio am 23. Juni, bei der alle Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewannen.

Die bisher sehr restriktiven Vorschriften für den Wahlkampf per Internet wurden durch eine Gesetzesänderung im April 2013 gelockert. Unter anderem dürfen die Kandidaten ihre Websites und Blogs nun während des offiziellen Wahlkampfes aktualisieren. Ein ähnliches Gesetz war vor der Sangiin-Wahl 2010 diskutiert, aber nicht rechtzeitig verabschiedet und im folgenden Nejire Kokkai nicht wieder aufgenommen worden.

Ausgangslage In der nicht zur Wahl stehenden Hälfte verfügten die Koalitionsparteien über 59 Abgeordnete, die Oppositionsparteien über 62. In der zur Wahl stehenden Hälfte hielt vor der Wahl die Opposition mit 72 Mandaten gegenüber 44 für die Regierung – fünf Sitze sind vakant – eine deutliche Mehrheit:

+Parteizugehörigkeit der 2013 zur Wahl stehenden Abgeordneten im SangiinParteizugehörigkeit der Amtsinhaber (Stand: 6. Juni 2013):Hokkaidō Aomori Akita Iwate Niigata Yamagata Miyagi Ishikawa Toyama Tochigi Fukushima (−1) Fukui Nagano Gunma Saitama Ibaraki Shimane Tottori Hyōgo Kyōto Shiga Gifu (−1) Yamanashi Tokio Chiba Yamaguchi Hiroshima Okayama Osaka (+1) Nara Aichi Shizuoka Kanagawa (+1) Saga Fukuoka Wakayama Mie Nagasaki Kumamoto Ōita Ehime Kagawa Landesweite Verhältniswahl (48 Sitze) 12 7 16 3 3 2 1 1 2 1 +1/−1: Wahlkreis wählt ab 2013 einen Abgeordneten mehr/weniger Kagoshima Miyazaki Kōchi Tokushima Okinawa

271 Kandidaten konkurrierten um die 73 Wahlkreismandate, um die 48 Verhältniswahlmandate bewarben sich zwölf Parteien mit insgesamt 162 Kandidaten. Die LDP stellte 49Wahlkreis- und 29 Verhältniswahlkandidaten, die Kōmeitō hat vier Kandidaten in den Wahlkreisen und 17 für die Verhältniswahl nominiert, zusammen 99 Kandidaten der Regierungskoalition.NHK News Web, 4. Juli 2013: Um insgesamt eine Regierungsmehrheit (122 Sitze) zu erreichen und das nejire Kokkai zu beenden, mussten mindestens 63 dieser Kandidaten gewählt werden. Eine Zweidrittelmehrheit (162 Sitze), die für eine von Abe angestrebte Verfassungsänderung benötigt würde, konnte die Koalition alleine nicht ohne weitere Partner erreichen, selbst wenn alle ihre 99 Kandidaten gewählt worden wären. Einer Verfassungsänderung grundsätzlich aufgeschlossen sind insbesondere Ishin no Kai und Minna no Tō, aber auch einige Mitglieder der Demokratischen Partei; grundsätzlich abgelehnt wird sie vor allem von den linken Parteien KPJ und SDP.

Ergebnis

Die Regierungskoalition gewann 76 Sitze und verfügt damit mit 135 Sitzen insgesamt künftig wieder über eine Mehrheit im Sangiin. Von den 31 Einmandatswahlkreisen gewann die LDP 29, in den Wahlkreisen mit drei oder mehr Mandaten wurden alle zwölf Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewählt, in Tokio gewann die LDP erstmals in mehr als zwei Jahrzehnten zwei Mandate. Die Demokratische Partei blieb in vielen Mehrmandatswahlkreisen ohne Mandat, unter anderem in Tokio, Osaka und Kyōto, wo die Kommunistische Partei Japans – nach mehreren Wahlen ohne Direktmandate – jeweils einen Sitz gewann. Von den 48 Verhältniswahlmandaten gingen 25 an die Regierungsparteien, 23 an die Opposition.

Die Wahlbeteiligung sank auf den drittniedrigsten Wert bei Wahlen zum Sangiin seit 1947. Bei der Direktwahl betrug sie 52,61 %, ein Rückgang um über fünf Punkte gegenüber 2010. Der einzige Präfekturwahlkreis, in dem die Beteiligung gegenüber 2010 um etwa einen Punkt auf 53,43 % stieg, war Okinawa. Am höchsten war die Beteiligung mit über 60 % in den Präfekturen Yamagata und Shimane. Stärker genutzt als je zuvor wurde die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe: Insgesamt über 12,9 Millionen Wähler hatten ihre Stimme bis zum 20. Juli abgegeben. Bei der Verhältniswahl betrug die Wahlbeteiligung landesweit ebenfalls 52,61 %.

+ Gesamtergebnis der Sangiin-Wahl 2013 Partei Zusammensetzung vor der Wahl Wahlkreise Verhältniswahl 2013 gewählt Zusammensetzungnach der Wahl gesamt nicht zur Wahl zur Wahl Stimmen Anteil Sitze Stimmen Anteil Sitze Liberaldemokratische Partei 84 50 34 22.681.192 42,7 % 47 18.460.335,204 34,7 % 18 65 115 Demokratische Partei 86 42 44 8.646.371,570 16,3 % 10 7.134.215,038 13,4 % 7 17 59 Kōmeitō 19 9 10 2.724.447 5,1 % 4 7.568.082,149 14,2 % 7 11 20 Minna no Tō 13 10 3 4.159.961 7,8 % 4 4.755.160,805 8,9 % 4 8 18 Kommunistische Partei Japans 6 3 3 5.645.937 10,6 % 3 5.154.055,457 9,7 % 5 8 11 Nippon Ishin no Kai 3 1 2 3.846.649 7,2 % 2 6.355.299,503 11,9 % 6 8 9 Sozialdemokratische Partei 4 2 2 271.547 0,5 % 0 1.255.235 2,4 % 1 1 3 Seikatsu no Tō 8 2 6 618.355 1,2 % 0 943.836,577 1,8 % 0 0 2 Okinawa Shakai Taishūtō 1 0 1 294.420 0,6 % 1 – 1 1 Shintō Kaikaku 2 1 1 – 0 1 Midori no Kaze 4 0 4 620.272 1,2 % 0 430.742,879 0,8 % 0 0 0 Shintō Daichi 1 0 1 409.007 0,8 % 0 523.146,445 1,0 % 0 0 0 Sonstige 0 0 0 1.055.715,376 2,0 % 0 649.505,699 1,3 % 0 0 0 Unabhängige 6 1 5 2.098.603 4,0 % 2 – 2 3 Summe 237(5 Vakanzen) 121 116(5 Vakanzen) 53.072.476,946 100,00 % 73 53.229.614,756 100,00 % 48 121 242

Zur Erklärung der Nachkommastellen, siehe Wahlen in Japan#Stimmabgabe.

Wahlkreise +Wahlkreisergebnisse 2013Yomiuri Shimbun: Wahlergebnis Sangiin 2013Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag):

In Mehrmandatswahlkreisen von links nach rechts mit absteigender StimmenzahlHokkaidō Aomori Akita Iwate Niigata Yamagata Miyagi Ishikawa Toyama Tochigi Fukushima (−1) Fukui Nagano Gunma Saitama Ibaraki Shimane Tottori Hyōgo Kyōto Shiga Gifu (−1) Yamanashi Tokio Chiba Yamaguchi Hiroshima Okayama Osaka (+1) Nara Aichi Shizuoka Kanagawa (+1) Saga Fukuoka Wakayama Mie Nagasaki Kumamoto Ōita Ehime Kagawa Landesweite Verhältniswahl (48 Sitze) 18 7 7 6 5 4 1 Kagoshima Miyazaki Kōchi Tokushima Okinawa

Verhältniswahl Bei der Verhältniswahl fiel die Demokratische Partei auf den dritten Rang hinter die Kōmeitō zurück. Die Kandidaten mit den meisten Präferenzstimmen waren:

+ Ergebnisse Verhältniswahl Partei LDP Kōmeitō DP Ishin KPJ Minna Stimmen gesamt 18.460.335,204 7.568.080,149 7.134.215,038 6.355.299,503 5.154.055,457 4.755.160,805 Parteistimmen 14.080.143 3.333.142 4.827.158 5.191.563,306 4.947.765,696 4.221.422 Kandidatenstimmen 4.380.192,204 4.234.940,149 2.307.057,038 1.163.736,197 506.289,764 533.738,805 Mandate 18 7 7 6 5 4 Gewählte Kandidatenmit den meisten Stimmen (Top 3) Yoshifumi Tsuge 429.002,906 Kanae Yamamoto 996.959,690 Tetsuji Isozaki 271.553 Antonio Inoki 356.605 Akira Koike 134.325,222 Ryūhei Kawada 117.389 Toshio Yamada 338.485,641 Daisaku Hiraki 770.682 Yoshifumi Hamano 235.917,899 Kyōko Nakayama 306.341 Yoshiki Yamashita 129.149 Kazuyuki Yamaguchi 75.000 Masahisa Satō 326.541,343 Yoshihiro Kawano 703.637 Kumiko Aihara 235.636 Mitsuo Zama 40.484,066 Tomoko Kami 68.729,911 Michitarō Watanabe 50.253,413

Partei SDP Seikatsu Daichi Greens Midori Kōfuku Stimmen gesamt 1.255.235 943.836,577 523.146,445 457.862,077 430.673,879 191.643,622 Parteistimmen 938.227 723.987 398.848 242.460,295 319.700,769 153.296 Kandidatenstimmen 317.008 219.849,577 124.298,445 215.401,782 111.042,110 38.347,622 Mandate 1 0 0 0 0 0 Gewählt Seiji Mataichi 156.155 – Bestplatzierternicht gewählter Kandidat Hiroji Yamashiro 112.641 Kenji Yamaoka 56.372,620 Muneo Suzuki 62.902,333 Yōhei Miyake 176.970,480 Kuniko Tanioka 51.367 Hisshō Yanai 17.010

Verfassungsmäßigkeit Die Außenstelle Okayama des Obergerichts Hiroshima befand die mangelnde Gleichheit der Wahl im November 2013 für verfassungswidrig und erklärte die Wahl im Präfekturwahlkreis Okayama in einer für Sangiin-Wahlen erstmaligen Entscheidung auch für ungültig. Vergleichbare Beschwerden wurden für alle 47 Präfekturwahlkreise eingebracht. Aber letztlich befand der Oberste Gerichtshof, dass die Wahl „in einem verfassungswidrigen Zustand“, aber gültig war (, eine juristisch schwächere Formulierung als direkt „verfassungswidrig“, ; sowohl „verfassungswidrige“ Wahlen wie Wahlen „in einem verfassungswidrigen Zustand“ wurden bisher immer für gültig erklärt und die Wahlkreiseinteilung nachträglich erst für zukünftige Wahlen korrigiert). 2015 wurde zur Korrektur ein Reapportionment zwischen zwölf Präfekturen beschlossen.

Einzelnachweise

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