Die Medien-Affäre der CSU begann mit einem Vorwurf der versuchten Einflussnahme gegen den CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp auf die Programmgestaltung verschiedener Nachrichtenredaktionen im Oktober 2012. Strepp – zuvor als Staatsanwalt und Richter tätig gewesen – bestritt den Vorwurf, trat aber kurz darauf zurück. Anschließend wurden Vorwürfe gegen Markus Söder und seine Sprecherin Ulrike Strauß erhoben.
Der Fall Strepp Im Oktober 2012 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass der CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp bei mehreren Medien angerufen habe, um Berichte über den Landesparteitag der bayrischen SPD zu verhindern. Dort war der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2013 gewählt worden.Umstrittener Anruf in der "Heute"-Redaktion – "Erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit". In: Süddeutsche Zeitung, 24. Oktober 2012. Insbesondere habe Strepp in der ZDF-heute-Redaktion angerufen und „Diskussionen“ angekündigt, sollte man dennoch über den Parteitag berichten. Zuvor hatte er bereits mit dem Leiter des ZDF-Landesstudios, Ulrich Berls, und dem Leiter der Hauptredaktion Aktuelles, Elmar Theveßen, Kontakt aufgenommen und versucht, die Berichterstattung zu beeinflussen. Zudem erklärte der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, Strepp habe sich am selben Tag auch per SMS bei einem vom Bayerischen Rundfunk nach Berlin entsandten Politikredakteur zu den Plänen erkundigt, über den Landesparteitag zu berichten.Lisa Sonnabend, Mike Szymanski und Beate Wild: CSU-Sprecher Strepp tritt zurück. Opposition spricht von „Fall Seehofer“. In: Süddeutsche Zeitung. 25. Oktober 2012 Daraus hatte Strepp den – letztendlich falschen – Schluss gezogen, dass die ARD keine Berichte plante. Die ZDF-Mitarbeiter schilderten den überraschenden Anruf als klaren Versuch der Einflussnahme auf ihre unabhängige Berichterstattung – die Intention sei eindeutig gewesen.. In: Zdf.de, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 22. November 2012.
Als besonders problematisch wurde in der anschließend entbrennenden Affäre Strepps Äußerung der „Diskussionen“ aufgefasst. Strepps direkte Vorgesetzte, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind Mitglieder in ZDF-Ausschüssen: Seehofer im ZDF-Verwaltungsrat und CSU-Generalsekretär Dobrindt im über die Einhaltung der Programmrichtlinien wachenden ZDF-Fernsehrat und dessen insbesondere für die Nachrichtenprogramme zuständigen Programmausschuss Chefredaktion. Strepp gab den Anruf zwar zu, bestritt aber, versucht zu haben, Einfluss zu nehmen, was bei der bekannt objektiven Berichterstattung des Senders ohnehin nicht möglich sei. Am Tag nach dem Bericht trat Strepp als Pressesprecher der CSU zurück. Sein Nachfolger wurde Jürgen Fischer. Der bayrische Landtag erörterte den Vorgang in einer Sondersitzung. Die SPD verzichtete auf die Bildung eines Untersuchungsausschusses.Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur CSU-Medienaffäre. In: Berliner Zeitung, 29. Oktober 2012.
Weitere Vorwürfe Dann wurde berichtet, dass die Sprecherin des damaligen Umweltministers Markus Söder, Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk einen Bericht kritisiert hatte, der Aussagen Söders zur Nuklearkatastrophe von Fukushima enthielt. Strauß erklärte, sie habe den Bericht als „aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht“ empfunden. Der Beitrag wurde später durch einen anderen ersetzt. Der Bayerische Rundfunk erklärte, es habe keinen Zusammenhang zwischen dem Anruf und dieser Entscheidung gegeben. Vielmehr sei aus Gründen der Aktualität anstelle des Beitrags der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik thematisiert worden, wobei die Kritik der Opposition an Söder großes Gewicht erhalten habe.. In: tagesschau.de, 28. Oktober 2012.. In: Reuters, 28. Oktober 2012.Einflussnahme Medien: CSU-Ministersprecherin intervenierte beim BR. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Oktober 2012. Thomas Hacker, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Bayern in Koalition mit der CSU regierte, kritisierte, die CSU handle „nach dem Motto: bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, den Vorgang vollständig aufzuklären.. In: Stern, 27. Oktober 2012.
Anfang November wurde berichtet, dass der CSU-Finanzminister und damaliges Mitglied im ZDF-Fernsehrat,Bericht: Söder forderte vom ZDF – Berichterstattung über CSU. In: Der Tagesspiegel, 4. November 2012. Markus Söder nach Angaben des Spiegel zwischen 2003 und 2007 mehrmals schriftlich beim damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter interveniert hatte.Veit Medick: Medienaffäre: Söder intervenierte mehrfach beim ZDF. In: Der Spiegel, 3. November 2012. So beschwerte er sich in einem Brief vom 11. April 2006 etwa darüber, dass das ZDF bei den Berichten zum Rücktritt Matthias Platzecks die CSU nicht behandelt habe und die Zitate der CSU keinen Eingang in die Sendung gefunden hätten. Schächter habe ihm geantwortet, dass die Bundeskanzlerin zitiert worden sei, was die gesamte Union repräsentiere. Söder habe entgegnet, die CDU-Vorsitzende Merkel spreche nicht für die CSU.ZDF-Affäre: Söder intervenierte offenbar öfters beim ZDF. In: Handelsblatt, 3. November 2012.
Söders Sprecher bezeichnete dessen Schreiben als „normalen Vorgang“ und verwies auf Söders Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat, zu dessen Aufgaben auch Beratung in Programmfragen und die Überwachung von Richtlinien zähle. Söder habe „diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen“ und dabei nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen."Gedeckt von den Richtlinien": Söder machte Druck auf ZDF. In: n-tv, 3. November 2012. Die Nürnberger Zeitung kommentierte, Söders Beschwerde sei keine Drohung gewesen, und solange Politiker öffentliche Medien kontrollierten, die kritisch über sie berichten sollten, lasse sich immer ein potenzieller Interessenskonflikt herleiten.Stephan Sohr: Beschwerde ist noch keine Drohung. In: Nürnberger Zeitung, 4. November 2012.
Kurz darauf wurde eine weitere Intervention seitens der CSU bekannt: Der Bonner General-Anzeiger berichtete über eine Beschwerde von Söders Sprecherin Ulrike Strauß bei Focus Online im März 2010, nachdem das Nachrichten-Portal einen Kommentar des stellvertretenden Nachrichtenchefs Harry Luck über Machtkämpfe in der CSU-Zentrale veröffentlicht hatte, der Söders parteiinterne Position hervorhob.Harry Luck: Kommentar: Spionagethriller im Seehofer-Büro. In: Focus Online, 9. März 2010. Abgerufen am 8. November 2012. Strauß habe ein Gespräch unter Beteiligung eines Vorgesetzten des Autors vorgeschlagen, um „Missverständnisse auszuräumen“.Alexander Marinos: Neue Vorwürfe: CSU-Medienaffäre weitet sich aus. In: General-Anzeiger, 6. November 2012. Abgerufen am 8. November 2012.
Reaktionen Der Fall wurde in den Medien breit aufgegriffen und löste eine Diskussion um die Einflussnahme von Funktionären oder führenden Mitgliedern politischer Parteien auf Medien, die Pressefreiheit im Allgemeinen und das Verhalten der CSU gegenüber der Öffentlichkeit aus. Insbesondere wurde kritisiert, dass Strepp sich nicht über eine bereits gesendete Produktion beschwerte, sondern auf die Berichterstattung über den politischen Gegner Einfluss zu nehmen versuchte. Vertreter der anderen Parteien verurteilten das Vorgehen Strepps. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezeichnete es als „schlicht nicht vorstellbar, dass Strepp auf eigene Faust und einmalig gehandelt“ habe. Er machte Strepps Vorgesetzte Dobrindt und Seehofer dafür verantwortlich, dass die CSU das ZDF mit einem Staatssender verwechsele und zog einen Vergleich zum Verständnis des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zur Rolle der Medien in einer Demokratie., Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Oktober 2012, abgerufen am 21. Dezember 2012 Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte am 24. Oktober 2012: „Horst Seehofer hätte aus dem Fall Christian Wulff lernen können, dass der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, scheitern muss.“
Der CSU-Vorsitzende Seehofer kritisierte den Bericht der Süddeutschen Zeitung als unzutreffend. Eine Einflussnahme auf die Medien entspräche auch nicht dem Selbstverständnis der CSU.Umstrittener Anruf in "heute"-Redaktion: ZDF fordert Erklärung von CSU-Sprecher. In: Spiegel Online, 24. Oktober 2012. Dennoch wurde von den Medien die Frage diskutiert, ob der Anruf eine Einzelaktion von Strepp gewesen sei oder er – etwa durch den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt oder den CSU-Vorsitzenden Seehofer – beauftragt wurde. Ursächlich hierfür war die übereinstimmende Einschätzung Strepps durch zahlreiche Medienvertreter, die Strepp als besonnenen und kompetenten Pressesprecher wahrgenommen hatten.CSU-Sprecher tritt zurück. Gesucht: der Mann hinter Strepp. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 21. November 2012. Insbesondere Dobrindt wurde, nachdem Seehofer gleich nach Bekanntwerden der Umstände auf Aufklärung gedrungen und sich von Strepp distanziert hatte, in vielen Medien als Drahtzieher der Anrufe ausgemacht, zumal er als direkter Vorgesetzter Strepps eng mit diesem zusammenarbeitete.Gesucht: der Mann hinter Strepp. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 21. November 2012.Seehofer schiebt Dobrindt den schwarzen Peter zu. In: Die Welt, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 21. November 2012.CSU-Generalsekretär Dobrindt rückt in den Fokus. In: Stern, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 21. November 2012. CSU-General Dobrindt. Seehofers Pannensekretär. In: Der Spiegel, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 21. November 2012. Dies wurde von Dobrindt aber nach Strepps Rücktritt dementiert. Er habe nichts von dem Anruf gewusst und wenn doch, so hätte er ihm einen solchen Anruf untersagt. Oppositionspolitiker hielten dem entgegen, es sei unglaubwürdig, dass Strepp aus eigenem Antrieb gehandelt habe.. In: Tagesschau.de, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 21. November 2012.
Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte in einem Interview der Zeit Online, zu Beginn seiner Amtszeit sei es üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern.“ „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom – überwiegend mit Unions-Politikern besetzten – ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Lisa Caspari: „Konservative Politiker gehen dreister vor als andere“. In: zeit.de. 25. Oktober 2012