Die Socialistische Partij (SP) () ist eine linksgerichtete politische Partei in den Niederlanden. Sie ist seit 1994 als Oppositionspartei in der Zweiten Kammer vertreten.
Sie hat ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung der 1970er Jahre. Seit den 1990er-Jahren steht sie für einen gemäßigten demokratischen Sozialismus, der nach den Leitsätzen der Partei auf den Werten „menschliche Würde, Gleichheit und Solidarität“ basiert. Die SP übt fundamentale Kritik am Kapitalismus und fordert eine generelle Demokratisierung der Gesellschaft, das Wirtschaftsleben eingeschlossen. Sie wird oft als linkspopulistisch eingeordnet.Frank Decker: Vom Protestphänomen zur politischen Dauererscheinung: Rechts- und Linkspopulismus in Westeuropa. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 27. Jahrgang (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 57–72, hier: S. 59.Paul Lucardie: Populismus im Parteiensystem in Deutschland und den Niederlanden. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 35–36/2007.Gerrit Voerman: Linkspopulismus im Vergleich. Die niederländische Socialistische Partij (SP) und die deutsche Linke. In: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich Waxmann, Münster 2011, S. 179–204.Simon Otjes, Tom Louwerse: Populists in Parliament. Comparing Left-Wing and Right-Wing Populism in the Netherlands. In: Political Studies, Band 63, Nr. 1, März 2015, S. 60–79. Seit Beginn der 2000er hat sich die SP weiter „sozialdemokratisiert“ und wird inzwischen bereits als klassisch sozialdemokratische Partei beschrieben, die die frühere Position der Partij van de Arbeid (PvdA) einnimmt bzw. sich als linkere Alternative zu dieser etabliert.Gerrit Voerman, Paul Lucardie: De sociaal-democratisering van de SP. (PDF) In: Verloren slag. De PvdA en de verkiezingen van november 2006. Wiardi Beckman Stichting, Amsterdam 2007, S. 139–164.Merijn Oudenampsen: Explaining the Swing to the Right. The Dutch Debate on the Rise of Right-wing Populism. In: Right-Wing Populism in Europe. Politics and Discourse. Bloomsbury, London/New York 2013, S. 191–208, auf S. 202. Das populistische Element ist dagegen zurückgegangen.Teun Pauwels: Populism in Western Europe. Comparing Belgium, Germany and the Netherlands. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2014, S. 49–50.Stijn van Kessel: Populist Parties in Europe. Agents of Discontent? Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire)/New York 2015, S. 113.
Geschichte Wurzeln Die Grundlagen der SP wurden 1964 von dem Rohrleger Daan Monjé und Nico Schrevel gelegt, zwei Aktivisten der (CPN). Monjé hatte Kontakt zur chinesischen Botschaft in den Niederlanden und konnte die Volksrepublik bereisen, wo er Mitglied der Roten Garde Maos wurde. Inspiriert durch die Lehren Mao Zedongs hatten sie die Idee, in den Niederlanden ein Marxistisch-Leninistisches Zentrum zu gründen, das 1965 als (MLCN) eingerichtet wurde.
Der niederländische Nachrichtendienst (damals , BVD) trug dabei durch einen informellen Mitarbeiter zum Wachstum der Gruppe bei. Der BVD sah in der CPN eine Gefahr für die Demokratie und plante, durch Stärkung der Maoisten den Einfluss der CPN zu schwächen. Dieser informelle Mitarbeiter, Frits Hoekstra, war für die Errichtung fester Strukturen in Amsterdam verantwortlich und wurde sogar in den Parteivorstand gewählt. Er wurde 1968 enttarnt.
1970 spaltete sich das MLCN in die (KEN), deren Führung Monjé und Schrevel übernahmen, und die (MLPN). Mithilfe eines heftigen und erfolgreichen Streiks der Rotterdamer Dockarbeiter gelangte die KEN schnell zu landesweiter Bekanntheit. Zuvor hatten sich Gewerkschaften und CPN geweigert, den Streikenden zur Seite zu stehen. Monjé, der in der neuen Partei keine offizielle Funktion innehatte, reiste erneut in die Volksrepublik China und erhielt 400.000 Gulden an Unterstützung. Ein Teil des Geldes wurde umgehend zum Kauf einer Druckerpresse verwendet.
Nachdem es zwischen ihm und Schrevel zum Streit gekommen war, verließ Monjé 1971 die KEN und gründete im Oktober desselben Jahres die (KPN), einen Vorläufer der SP. Thema des Streits, der zur Trennung geführt hatte, war die Rolle der Intellektuellen im kommunistischen Klassenkampf. Monjé, vor allem von einer Gruppe in Nimwegen unterstützt, war der Ansicht, dass Vorarbeiter oder Intellektuelle nicht die Avantgarde der Arbeiterklasse, sondern ihre Nachhut darstellten, woraus auch die Verpflichtung zu körperlicher Arbeit resultiere. Schrevel, unterstützt von der Gruppe in Tilburg, lehnte diese Verpflichtung ab.
Die Anfangsjahre der SP Die KPN wurde von Monjé sowie von Hans van Hooft sr. und Koos van Zomeren, die beide aus der Nimwegener Gruppe stammten, geleitet. Van Hooft wurde Parteivorsitzender und vertrat die Partei nach außen. Monjé erwies sich dabei in finanziellen Angelegenheiten geschickt und begabt. So wurden zum Beispiel Flugschriften nicht länger kostenlos verteilt, sondern verkauft. Schnell bildete sich ein fester Kreis von Abonnenten, der somit der Partei ein regelmäßiges Einkommen verschaffte. Der Satz: „“ (= Eine Aktion muss sich selbst tragen) wurde zum Leitmotto der KPN. Zum Beispiel wurden Umstehende von Aktionen zu Spenden angehalten, ein Novum in der damaligen politischen Szene. Monje verfügte auch über finanzielle Reserven aus dem Betrag, den er 1970 in der Volksrepublik China erhalten hatte. Gerüchteweise verwahrte er dieses Geld im Eisfach seines Kühlschranks. Aufgrund der insgesamt guten finanziellen Situation konnte 1976 ein Gebäude in Rotterdam erworben werden, das heute noch als Parteizentrale dient.
Am 22. Oktober 1972 benannte sich die Partei in (SP) um, was heute als Gründungstag der Partei gilt.sp.nl Gründe für die Umbenennung waren, dass sich die Partei weniger fest auf eine bestimmte Ideologie festlegen wollte, auch zeigte sich, dass ein Name mit drei verschiedenen -ismen schwer verständlich blieb und eventuell Wähler aus der Arbeiterklasse verschreckte. Durch eine stärkere Hinwendung zu populären Themen und die Gründung mehrerer Vorfeldorganisationen (im Jargon: „Massenorganisationen“) wurde die SP bei weitem die erfolgreichste maoistische Gruppe in den Niederlanden. Gegen Ende der 1970 hatte sie bereits mehrere tausend Mitglieder. Die Massenorganisationen wurden eingerichtet, um das möglicherweise abschreckende Label „sozialistisch“, vor allem im konservativen Noord-Brabant, zu vermeiden. Die bedeutendste Mantelorganisation war die eigene Gewerkschaft: „“.
Entmaoisierung Ab 1975 begann ein Prozess, den der Historiker Gerrit Voerman „“ (= Entmaoisierung) nennt. Mao wurde nicht länger als unfehlbarer Heiliger verehrt, sondern kritisch hinterfragt. In diesem Jahr kritisierte die SP erstmals die Volksrepublik, als sie gegenüber dem chinesischen Botschafter Missstände in der Außenpolitik anprangerte. Kritikpunkt war, dass China sich im chinesisch-sowjetischen Zerwürfnis öffentlich gegen die Sowjetunion stellte, statt die kapitalistische Welt zu kritisieren. Der herzliche Empfang, der Richard Nixon am 29. Februar 1972 in Peking zuteilwurde, war für die SP ein Schock. Als Mao die westlichen maoistischen Gruppen auch noch zur Unterstützung der NATO aufforderte, kam es zum Bruch.
In den 1980er Jahren sank der Einfluss Monjés innerhalb der Partei beständig. Das Zentrum der Partei hatte sich mittlerweile in die Industriestadt Oss verschoben, in der die Partei seit 1974 in den Gemeinderat gewählt worden war. Hauptverantwortlich für diesen Erfolg war der ehemalige Schweißer Jan Marijnissen. Nach dem Tod Monjés 1986 übernahm er das Tagesgeschäft der Partei. Anders als Schrevel oder Monjé war er kaum an der Theorie des Sozialismus interessiert. Der Begriff „maoistisch“ verschwand unter seiner Leitung vollständig aus dem Wortschatz der Partei. Ruud Koole zählte die SP schon 1985 in seinem Buch: (Politische Parteien der Niederlande) nur noch aus „historischen Gründen“ zu den kommunistischen Parteien.
Gastarbeit und Kapital Die SP veröffentlichte 1983 einen viel beachteten Report (Gastarbeit und Kapital), in dem die Rolle von Gastarbeitern innerhalb des Klassenkampfes analysiert wurde. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Gastarbeiter sich in die niederländische Gesellschaft und Kultur integrieren müssten. Er verlangte von ihnen sogar, dass sie: „“ (einen wertvollen Beitrag in dem Kampf zu leisten, den die Arbeiter gegen das kapitalistische System werden führen müssen). Jeder, der dazu nicht bereit sei, solle das Land verlassen, aber dafür eine Prämie von 75.000 NLG sowie einen Teil der eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückerhalten, um sich im Heimatland eine neue Existenz aufbauen zu können.
Die Broschüre löste einen Sturm der Entrüstung aus. Das frühere Parteiblatt der CPN, , beschuldigte die SP sich in die Nähe des rechtsradikalen Hans Janmaat gebracht zu haben. Andere Medien verwendeten den Terminus „Kryptofaschismus“ in Bezug auf die Schrift. Diese schlechte Presse konnte den Aufstieg der SP aber nicht bremsen. Jan Marijnissen zitierte diesen kritischen Report noch einmal 2001, nach dem Aufstieg Pim Fortuyns, in dem Sinne, dass die SP das „Integrationsproblem“ schon sehr früh erkannt habe.
Landesweiter Aufschwung 1991 überarbeitete die Partei ihre Grundsätze und wandte sich vom Marxismus-Leninismus ab. Stattdessen wurden die Grundwerte der menschlichen Würde, Gleichheit der Menschen und Solidarität zu den neuen Leitsätzen. Intern wurde die Partei demokratischer, indem sie den Unterschied zwischen „steunleden“ (= Unterstützern) und Parteimitgliedern abschaffte. Nach diesem Schritt entwickelte sich die Partei nach Mitgliedern zur fünftgrößten Partei der Niederlande. Im März 1993 benannte sie sich in Socialistische Partij um, da die bisherige, an die Lautschrift angelehnte Schreibweise als überholt angesehen wurde.
Auch die Entwicklungen in anderen Parteien machten es der SP einfach, sich als die Arbeiterpartei der Niederlande zu profilieren. Die (PvdA) hatte sich unter Wim Kok immer mehr der Mitte zugewandt, die CPN beschäftigte sich stärker mit ökologischen Themen und entfernte sich von der Arbeiterklasse. So entstand ein linkes Vakuum, das die SP ausfüllen konnte.
Die SP konnte 1994 erstmals mit zwei Abgeordneten, Jan Marijnissen und Remi Poppe, in die Zweite Kammer einziehen. Die Wahlkampfparole lautete: „“ (Wähle dagegen, wähle SP). Nach den Wahlen am 6. Mai 1998 vergrößerte sich die Fraktion auf fünf Sitze, bei den Wahlen 2002 wurden neun Abgeordnete in die Kammer gewählt. Am 22. Januar 2003 konnte die SP erstmals keinen Stimmengewinn verzeichnen, behielt aber ihre neun Sitze und wurde durch Verluste der anderen Parteien zur drittstärksten Kraft. Bei dieser Wahl war der Slogan „“ (Wähle dafür, wähle SP), ein Versuch, das Dagegen-Image der Partei abzubauen. Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer am 22. November 2006 erzielte die SP einen großen Erfolg, konnte ihre Sitze auf 25 vermehren und blieb drittstärkste Partei. mini|300px|Mitglieder der SP bei einer Demonstration in Brüssel im März 2005 Die Mitgliederzahl der SP wuchs beständig und schnell: 2002 hatte sie noch 27.291 Mitglieder, am 4. Dezember 2003 waren es 43.000. Silvester 2004 waren es 44.299 und die Partei wurde nach Mitgliedern drittstärkste der Niederlande (zwischen 2003 und 2004 viertstärkste). Die 50.000-Marke wurde kurz nach den Wahlen im November 2006 durchbrochen. 2007 waren es über 52.000 SPler.
Nach dem Wandel, den Jan Marijnissen eingeleitet hatte, wurde die Partei für große Teile der traditionellen Linken interessant. So ist die Mitgliedsstruktur der SP heterogen und reicht von religiösen Sozialisten, Feministen, Altermondialisten, Gewerkschaftern, revolutionären Sozialisten bis zu Hausbesetzern.
Konflikte und Wandel