Rüstungskontrolle ist eine politische Reaktion auf die Rüstungsdynamik im internationalen System. Rüstungskontrolle wird in der Regel in Form von bilateraler oder multilateraler Diplomatie betrieben. Der Prozess der staatlichen Anhäufung militärischer Kapazitäten soll durch Rüstungskontrolle reguliert werden. Diese kann Regelungen für Entwicklung, Produktion, Aufbewahrung und Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Rüstungsgütern beinhalten.
Im Ost-West-Konflikt, in dem landläufig von einem „Rüstungswettlauf“ oder auch „Wettrüsten“ zwischen den USA und der UdSSR die Rede war, erlangte die Rüstungskontrolle besondere Bedeutung. Sie diente in diesem Kontext der politischen Beherrschung einer galoppierenden Rüstungsdynamik, die im Bereich der Nuklearwaffen zur Bedrohung für Existenz und Wohlfahrt der gesamten Menschheit geworden war.
Der Begriff „Kontrolle“ bedeutet dabei zunächst die aktive politische Steuerung des durch die Rüstungsdynamik angefachten Rüstungsprozesses. Er ist darüber hinaus auch im Sinne der Überwachung von Rüstungsprozessen – etwa durch Verifikationsmaßnahmen – zu verstehen.
Ziele von Rüstungskontrolle sind die Kriegsverhütung, die Schadensbegrenzung im Kriegsfall sowie nicht zuletzt die Senkung der Kosten, die durch Rüstung entstehen. Diese sind jedoch nicht immer miteinander kompatibel und können nicht in gleichem Maße realisiert werden.
Im Zuge der Kriegsverhütung wird die Stabilität der Beziehungen der jeweiligen Staaten zueinander betrachtet, weswegen diese zu einem wichtigen Bestandteil der Rüstungskontrolle wird. Dabei werden drei verschiedene Formen unterschieden:
Krisenstabilität: Motivation, selbst als Erster zu handeln, um einen entscheidenden Vorteil zu erhalten oder einen entscheidenden Nachteil zu vermeiden. Strategische Stabilität: Militärstrategien, welche vorbeugende Operationen zur Ausschaltung feindlicher Arsenale ausschließen können. Rüstungswettlaufstabilität: Hierbei wird auf ein stetiges Wachstum der Bewaffnung beider Seiten geachtet. Daraus resultiert eine Sicherheit für beide Seiten, welche garantiert, dass keiner der Akteure Durchbrüche des Gegenübers zu befürchten hat.
In allen drei Hinsichten soll die Stabilisierung der militärischen Beziehungen zur Verhütung von Kriegen beitragen.Müller, Schörnig: Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Baden-Baden 2006, S. 125.
Theorien der Rüstungskontrolle beschäftigen sich damit, wie die drei Ziele – Kriegsverhütung, evtl. Schadensbegrenzung und Kostensenkung – erreicht werden können, welche Bedingungen für eine effektive Umsetzung vorherrschen müssen und welche Effekte Rüstungskontrollmaßnahmen zeitigen. Die Beschäftigung mit Rüstungskontrolle und Rüstungsdynamik beinhaltet demzufolge, ein Sensorium von Konflikt und Kooperation zu entwickeln und die Anreize, Mittel, Hemmschwellen und Störfaktoren zwischenstaatlicher Kooperation auszuloten.Müller, Schörnig: Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Baden-Baden 2006, S. 18.
Rüstungskontrolle ist auch ein politisches Instrument zur Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen im weiteren Sinne. Durch mit Rüstungskontrolle einhergehenden Verifikationsmaßnahmen kann Vertrauen zwischen Staaten gebildet und das Sicherheitsdilemma auf diese Weise entschärft oder gar überwunden werden.Müller, Schörnig: Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Baden-Baden 2006, S. 123–125.
Theorie der Rüstungskontrolle Die Theorie der Rüstungskontrolle wurde in den 1950er und 1960er Jahren unter dem Eindruck des Ost-West-Konflikts entwickelt. Das Ziel war, Rüstungskontrollpolitik voranzutreiben und erfolgreich in der politischen Praxis umzusetzen.Müller, Schörnig: Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Baden-Baden 2006, S. 123.
Im Kern ist Rüstungskontrolle ein normatives Unterfangen. Ihm liegt die Annahme zu Grunde, dass es wünschenswert ist, zwischenstaatliche Feindschaften allmählich zu kooperativen Beziehungen oder sogar bis hin zu einer Sicherheitsgemeinschaft zu entwickeln (siehe Maßnahmen und Probleme der Rüstungskontrolle).
Rüstungskontrolle verfolgt drei Ziele:
Kriegsverhütung und die Verminderung der Konfliktwahrscheinlichkeit. Letztere wird häufig durch eine sich unkontrolliert beschleunigende Rüstungsdynamik erhöht. Rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen stellen diesem Prozess quantitative und qualitative Begrenzungen sowie Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz und Möglichkeiten der Verifikation entgegen, wodurch nachhaltige Stabilität in zwischenstaatlichen Beziehungen geschaffen und erhalten werden kann. Schadensbegrenzung im Falle eines kriegerisch ausgetragenen Konflikts. Um das Ausmaß an Tod und Zerstörung einzuhegen, kann etwa die Einsatzwahrscheinlichkeit bestimmter Waffensysteme oder deren eingesetzte Zahl verringert oder auf Null reduziert werden. Senkung der durch Rüstung entstehenden Kosten. Die so freiwerdenden finanziellen Mittel können von Staaten in anderen Bereichen eingesetzt werden.
Rüstungskontrolle ist nicht mit Abrüstung gleichzusetzen. Abrüstung kann entweder ein gewünschter Endzustand oder ein Mittel sein, um diesen Zustand zu erreichen. Im Rahmen der Rüstungskontrolltheorie wird Abrüstung primär als ein mögliches Mittel zur Erreichung der drei genannten Ziele begriffen. Dies beinhaltet sowohl quantitative Abrüstung, also die zahlenmäßige Reduktion von Waffensystemen, als auch qualitative Abrüstung, also den Verzicht auf bestimmte Eigenschaften von Waffensystemen.
Rüstungskontrolle kann aber auch zeitweise, kontrollierte Aufrüstung (sowohl quantitativ als auch qualitativ) bedeuten, beispielsweise wenn Obergrenzen für Waffensysteme vereinbart werden, die über den aktuellen Beständen liegen und somit den zahlenmäßigen Aufwuchs der Waffenarsenale erst zu einem späteren Zeitpunkt begrenzen.Müller, Schörnig: Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Baden-Baden 2006, S. 126.
Die drei in der Rüstungskontrolle formulierten Ziele (Kriegsverhütung und Stabilisierung der Beziehungen im internationalen System, Schadensbegrenzung im Kriegsfall und Senkung der durch Rüstung verursachten Kosten) können in konkreten Fällen jedoch im Widerspruch zueinander stehen oder sich gegenseitig in ihrer Realisierung behindern. So können Maßnahmen zur Schadensbegrenzung im Kriegsfall dazu führen, dass mehr statt weniger Kriege geführt werden, das Ziel der Kriegsverhütung also konterkariert wird. Unter Umständen bewirkt auch die gezielte Abrüstung eines Waffensystems eine Instabilität im internationalen System, was ebenfalls die Kriegswahrscheinlichkeit erhöhen könnte.
Maßnahmen und Probleme der Rüstungskontrolle Rüstungskontrollmaßnahmen sind vom Zustand der politischen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten abhängig. In Bezug auf die Konfliktsituation lassen sich idealtypisch fünf Konfliktgrade – von akuter Feindschaft bis hin zur Sicherheitsgemeinschaft – unterscheiden.Müller. In: Meyer: Eine Welt oder Chaos? 1996, S. 405–408
Feindschaft Auf dieser Ebene gilt es, bestehende Kriegshandlungen zu beenden oder einen unmittelbar bevorstehenden Krieg zu vermeiden. Mögliche Maßnahmen sind hier erste Schritte der Kommunikation einzuleiten und – bei benachbarten Konfliktparteien – die sensiblen Grenzen zu befrieden, indem so genannte -Zonen eingerichtet werden. Da hier die Kooperation zwischen den verfeindeten Staaten höchstwahrscheinlich noch sehr gering ist, müssen die Konfliktparteien auf die Hilfe Dritter zurückgreifen (unparteiischer Staat, internationale Organisation).
Chronische Gegnerschaft Hier geht es zunächst noch nicht darum den Konflikt zu lösen, sondern die Menge an Waffenmaterial zu kontrollieren. Da die Konfliktparteien sich weiter voreinander schützen wollen, haben sie das Bestreben aufzurüsten, um bei einer erneuten Eskalation des Konflikts nicht unterlegen zu sein. Diesem Prozess soll entgegengewirkt werden. Kernaspekt ist auch hier wieder die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Staaten, wobei erste Ansätze von Transparenzbemühungen anzustreben sind.
Gemischte Konflikte Auf dieser Stufe sind die Konfliktparteien meist bereit den Konflikt beizulegen und die zwischen ihnen entstandene Rüstungsdynamik einzuhegen. Die Akzeptanz von Rüstungskontrollpolitik ist dementsprechend wesentlich größer als auf Ebene der beiden vorangehenden Konfliktgrade.
Rüstungskontrolle kann eine Reihe von konkreten Maßnahmen umfassen. Zunächst ist auf der Stufe der Gemischten Konflikte die Implementierung von „Vertrauensbildenden Maßnahmen“ anzustreben.
Vertrauensbildende Maßnahmen Vertrauensbildende Maßnahmen (VBM) sollen dazu beitragen, die Auswirkungen diverser Faktoren, die die Rüstungsdynamik beschleunigen können, zu verringern.Meier, Schirmeister, Zeimer: Vertrauensbildung in der internationalen Politik. 1991, S. 160. Die beiden Hauptziele der VBM sind:
Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Staaten und nachhaltige Entspannung des politischen KlimasMeier, Schirmeister, Zeimer: Vertrauensbildung in der internationalen Politik. 1991, S. 62. Sukzessiver Abbau von Misstrauen und Förderung kooperativer Politik (z. B. Anerkennung der Interessen des Anderen)
Das Konzept der VBM kam prominent im Rahmen des KSZE-Prozesses in den 1970er Jahren zum TragenKrause: Strukturwandel in der Nichtverbreitungspolitik, 1998, S. 180. und war Grundlage für Vereinbarungen wie das Wiener Dokument und das Stockholmer Abkommen.
Die VBM können hinsichtlich ihrer Reichweite kategorisiert werden:
Die schwächste Form ist dabei die Einigung auf gemeinsame Normen, die den Umgang miteinander regeln und geteilte Interessen reflektieren sollen. Diese werden in Abkommen festgehalten, welche jedoch keine politische Verbindlichkeit beinhalten. Das heißt, es fehlt eine Kontroll- und Sanktionsinstanz, welche die Einhaltung dieser Abkommen absichern könnte.
Die nächste Stufe ist die operative Beschränkung. Hier gilt es vor allem zu vermeiden, dass die gegnerische Partei eigene militärische Aktionen missversteht und sie als Bedrohung interpretiert. Deshalb sollen beispielsweise Manöver vorher angemeldet und in ihrer Größe begrenzt werden.
Auch die Kommunikation soll weiter verbessert werden. So soll den Staaten die Möglichkeit gegeben werden, im Ernstfall andere Staaten direkt zu kontaktieren. Als prominentes historisches Beispiel ist hier das nach der Kuba-Krise eingerichtete „Rote Telefon“ zwischen den USA und der Sowjetunion zu nennen. Auch soll durch Kommunikation verhindert werden, dass ein Manöver eben doch als Angriffsvorbereitung missverstanden wird, wie es etwa bei der NATO-Übung Able Archer 83 der Fall war, und es „aus Versehen“ zum Krieg kommt.
Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz und Vertrauensbildung zwischen Staaten erhalten durch Verifikation eine höhere Qualität.
Verifikationsmaßnahmen Durch Verifikation soll die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen entweder wechselseitig durch die beteiligten Vertragsparteien oder durch eine internationale Organisation überprüft werden. Verifikationsmaßnahmen im Rahmen der Rüstungskontrolle beruhen auf dem simplen Grundsatz: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Modellieren lässt sich das Wechselspiel von Kontrolle und Vertrauen auch mit dem Gefangenendilemma aus der Spieltheorie, demzufolge trotz vereinbarter Kooperation der Anreiz zum Betrug besteht. Um diesem Betrug vorzubeugen, bedient sich Rüstungskontrolle Verifikationsmaßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass
Informationen über Regeleinhaltungen eingeholt werden Verstöße zuverlässig und zeitnah aufgedeckt werden der Versuch von Vertragsverletzungen unattraktiv gemacht wird