Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA (von , auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, französisch Accord économique et commercial global (AECG)), ist ein EU-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.
Für seine Kritiker gilt es insbesondere beim Investitionsschutz als umstritten, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten unter Umständen Schadensersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).
Ab 2009 wurde das umfassende CETA-Abkommen verhandelt und am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Es wurde mit auf Kritik eingehenden nachverhandelten Änderungen am 30. Oktober 2016 vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung unterzeichnet, nachdem alle 28 europäischen Regierungen zugestimmt hatten.
Das Europäische Parlament stimmte am 15. Februar 2017 mit großer Mehrheit dem Abkommen zu. Daraufhin sind Teile von CETA seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU, Kanadas und der EU selbst. Mit Stand September 2026 haben 17 EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich das Abkommen ratifiziert.
Geschichte 2004 vereinbarten die EU und Kanada ein freiwilliges Framework on Regulatory Cooperation and Transparency (auf Deutsch: Rahmenabkommen über Regulierungszusammenarbeit und Transparenz). 2007 wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Berlin dessen Umsetzung in der EU-Canada Roadmap for Regulatory Cooperation (auf Deutsch: Fahrplan der Regulierungszusammenarbeit EU-Kanada) vereinbart und eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben, um „die Kosten und Nutzen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zu untersuchen und zu bewerten“. Die Autoren der Studie untersuchten darin, „die bestehenden und insbesondere nicht-tarifären Barrieren auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr“ und „schätzten die potenziellen Kosten und Vorteile der Beseitigung derartiger Schranken“ ab. Sie zeigten auch auf, „wie eine solche Partnerschaft die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Energie und Umwelt ergänzen könnte“.
Auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Montreal am 17. Oktober 2008 wurde die Studie Assessing the costs and benefits of a closer EU-Canada economic partnership (auf Deutsch: Einschätzung der Kosten und Vorteile engerer wirtschaftlicher Partnerschaft EU-Kanada)siehe Weblinks > EU-Kommission, Kanadische Regierung. verabschiedet um „eine ausgewogene und engere künftige wirtschaftliche Integration zwischen der EU und Kanada zu verfolgen“ und „die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung zu intensivieren“.
Verhandlungen Ab dem 10. Juni 2009 wurden Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Die EU und Kanada nehmen Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen auf. Am 18. Oktober 2013 gaben die Verhandlungspartner, die Europäische Kommission und die kanadische Regierung bekannt, sich in den Hauptpunkten geeinigt zu haben. Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen.
Am 26. September 2014 unterzeichneten der damalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa eine Erklärung zum Abschluss der fünfjährigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.Canada-EU Summit – A new era in Canada-EU relations: Declaration by the Prime Minister of Canada and the Presidents of the European Council and the European Commission. European Commission – Statement/14/288 26/09/2014, Europa Press Release Database
Veröffentlichungen Der Inhalt des Abkommens war lange geheim, zunächst wurden lediglich einige Eckdaten wie der Abbau von Zöllen, Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt.EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18. Oktober 2013. Diese wurden erst bei der Einigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18. Oktober 2013 bekannt gegeben. Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem Rat und Parlament der EU vorgelegt wird.European Commission: Trade negotiations step by step. (PDF; 694 kB)
Schon im Dezember 2009 wurde ein Kapitel des damals noch geheimen Abkommens auf WikiLeaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht. Am 18. Oktober 2013 veröffentlichte das Onlinemagazin Telepolis einen Teil des Vertragstextes mit einer Analyse.heise.de: Konsolidiertes EU-Handelsabkommen mit Kanada steht im Netz. Das ARD-Hauptstadtstudio stellte den 519 Seiten langen ausgehandelten Vertrag am 14. August 2014 als PDF-Datei ins Internet.tagesschau.de: Freihandelsabkommen mit Kanada – Auf dem Weg in die Paralleljustiz
Anlässlich des Verhandlungsabschlusses zog die EU-Kommission am 26. September 2014 nach und veröffentlichte den konsolidierten CETA-Text.Comprehensive Trade and Economic Agreement (CETA): Outcomes of the CETA negotiations. ec.europa.eu
Endfassung Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle Endfassung des CETA-Vertragstextes, nachdem die Kommission und Kanada die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen und einige Punkte nachgebessert hatten:
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung Nach Zustimmung Belgiens (siehe Abschnitt Belgien) am 28. Oktober 2016 fassten die EU-Staaten die nötigen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren.René Höltschi: Belgische Regionalparlamente stimmen zu: Ceta wird am Sonntag unterzeichnet – Und plötzlich geht es schnell: Das Parlament der Wallonie hat «grünes Licht» zur Unterzeichnung des Handelsvertrags Ceta gegeben, die EU hat die nötigen Beschlüsse gefasst und am Sonntag findet der EU-Kanada-Gipfel statt, NZZ, 28. Oktober 2016. Am 30. Oktober wurde der für den 28. Oktober anberaumte und zwischenzeitig abgesagte EU-Kanada-Gipfel nachgeholt, bei dem das Abkommen von allen Staaten unterzeichnet wurde.
Anlässlich der Unterzeichnung sagte Justin Trudeau:
Doch die EU-Repräsentanten hatten weniger Verständnis:
Nach der Unterzeichnung wurde CETA dem EU-Parlament vorgelegt. Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament mit 408 Ja-Stimmen, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, dem umstrittenen Abkommen CETA zu. Nach dessen Zustimmung traten große Teile des CETA-Vertrags am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Auf diesen Termin hatten sich EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premierminister Trudeau am Rande des Hamburger G20-Gipfels verständigt.
Unter die vorläufige Anwendung fallen weite Teile des Abkommens. Ausgenommen sind der Investitionsschutzteil sowie einzelne Kapitel und Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Geistiges Eigentum.
Im April 2019 entschied der Europäische Gerichtshof in einem 2017 von Belgien beantragten Gutachten, der vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sei mit dem Unionsrecht vereinbar.curia.europa.eu
Ratifizierung Modus Einige Zeit war unklar, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und CETA müsse daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Handelsminister der EU widersprachen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten, die Entscheidung müsse einstimmig fallen.
In Deutschland teilen die Beurteilung des CETA als ein gemischtes Abkommen der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen BundestagesMalte Kreutzfeldt: Eine gefährliche Blaupause, taz, 10. März 2014 wie auch das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.BMWi: Häufig gestellte Fragen zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), Antwort auf Frage 5. Italien stützte jedoch die Ansicht der EU-Kommission.Freihandelsabkommen: EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden – Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut. In: Die Zeit. 10. Juni 2016 (zeit.de).
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündete am 5. Juli 2016, dass – entgegen einem anders lautenden juristischen Gutachten – das Handelsabkommen mit Kanada von der Kommission nicht als reine EU-Angelegenheit eingestuft werde und somit die nationalen Parlamente über das Abkommen ebenfalls mit abstimmen müssen, damit dieses für die EU in Kraft tritt.Markus Becker: Handelsvertrag mit Kanada: Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen – Kürzlich erklärte Jean-Claude Juncker, Ceta sei ein „EU only“-Projekt. Jetzt soll das Handelsabkommen offenbar doch den Parlamenten der EU-Staaten vorgelegt werden. Der Vertrag hätte dann kaum noch eine Chance (…) 28 nationale (…) 14 regionale Parlamente (…). Der Spiegel, 5. Juli 2016Kommission gibt nach: Parlamente dürfen über Ceta abstimmen. Die Presse, 5. Juli 2016 Vollständig und definitiv tritt CETA damit erst in Kraft, wenn seitens der EU auch alle nationalen – und teils regionalen – Parlamente den Vertrag ratifiziert haben.René Höltschi: Einbezug der nationalen Parlamente bei Ceta: Kehrtwende im EU-Handelsstreit – Brüssel bietet nun doch Hand dazu, das Freihandelsabkommen EU-Kanada auch durch die nationalen Parlamente genehmigen zu lassen. Im Gegenzug sollen sich die Hauptstädte für das Abkommen einsetzen. NZZ, 5. Juli 2016
Stand des Verfahrens Mit Stand September 2026 haben erst 18 Staaten das Abkommen ratifiziert.: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien sowie 2018 das am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgeschiedene Vereinigte Königreich.