Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist eine CDU-nahe Lobbyorganisation, die die Interessen ihrer Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt.
Der Wirtschaftsrat hat – anders als andere Lobbyorganisationen – einen privilegierten Zugang zur Spitze der CDU, unter anderem durch die Teilnahme seiner Präsidentin als „ständiger Gast“ (mit Rederecht, ohne Stimmrecht) an Sitzungen des CDU-Bundesvorstands.Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU. Spiegel Online, 12. Januar 2022. Dazu wies der Wirtschaftsrat laut Lobbyregister beim Deutschen Bundestag für das Jahr 2024 mehr als 5,3 Millionen Euro als „jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung“ gegenüber Bundestag und Bundesregierung aus.
Der Wirtschaftsrat, 1963 zunächst unter dem Namen Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis gegründet, trägt mit Duldung der CDU den Zusatz CDU im Namen. Anders als beispielsweise die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat der Wirtschaftsrat nicht den Status einer Vereinigung oder Sonderorganisation innerhalb der Union. Finanziell und juristisch ist der Wirtschaftsrat somit unabhängig von der CDU und nicht an das Parteiengesetz und dessen Transparenzregeln gebunden. Eine Mitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat.Vereinigungen und Sonderorganisationen innerhalb der CDU, Süddeutsche Zeitung, CDU-Wirtschaftsrat wegen Demo in Erklärungsnot, 13. Mai 2020
Innere Struktur Der eingetragene Verein hatte 2018 rund 12.000 Mitglieder. Diese sind in Landesverbänden organisiert. Die Landesverbände bestehen ihrerseits aus Sektionen. Der Wirtschaftsrat beschäftigt 130 Mitarbeiter.
Präsidentin des Wirtschaftsrates ist Astrid Hamker (Gesellschafterin und Mitglied des Beirates der Piepenbrock Unternehmensgruppe). Generalsekretär ist Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat hat einen Landesverband Brüssel unter der Leitung von Corinna Grajetzky (RWE AG)Landesverband des Wirtschaftsrats in Brüssel und eine Vertretung in New York City.Sektion New York Für jüngere Mitglieder besteht die Möglichkeit, sich im „Jungen Wirtschaftsrat“ mit zusammen etwa 700 Mitgliedern zu engagieren.
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist in der Lobbyliste des Deutschen Bundestags und in das Lobbyregister der EU eingetragen.
Finanzierung Der Wirtschaftsrat wird von seinen Mitgliedern finanziert. Unternehmen zahlen teils fünfstellige Summen im Jahr.
Fachgremien Der Wirtschaftsrat hat 100 Landes- und 20 Bundesfachgremien.Wirtschaftsrat der CDU, , abgerufen am 11. September 2020.
Vorsitzende der Bundesfachgruppen (Auswahl): Handel, Ernährung und Verbraucherschutz: Thomas Kyriakis (Vorstand Schwarz Gruppe, größter Handelskonzern Europas)Wirtschaftsrat der CDU, , abgerufen am 11. September 2020 Umwelt- und Klimapolitik: Detlev Wösten (Geschäftsführer der H&R GmbH & Co. KGaA , Unternehmen für Spezialprodukte auf Rohölbasis)Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Umwelt- und Klimapolitik, abgerufen am 11. September 2020 Energiepolitik: Karsten Wildberger (Vorstandsmitglied der E.ON SE, Energiekonzern)Wirtschaftsrat der CDU, , abgerufen am 11. September 2020, davor Johannes Lambertz (Vorstandsvorsitzender RWE Power AG)Wirtschaftsrat der CDU, Dr. Johannes F. Lambertz, neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e. V., 14. September 2008. Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik: Lutz R. Raettig (Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt/Main)Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, abgerufen am 13. September 2020.
Geschichte Die Gründung geht auf das Jahr 1963 zurück. Am 9. Dezember wurde er in Bonn als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis ins Leben gerufen. Mit der Gründung des Wirtschaftsrates sollte ein Gegenpol zu den damals starken CDU-Arbeitnehmerausschüssen geschaffen werden. Konkreter Anlass waren insbesondere die Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik zum Ende der Kanzlerschaft Konrad Adenauers. Die Schaffung einer anfangs gedachten neuen Vereinigung innerhalb der CDU konnte jedoch nicht umgesetzt werden. Daher ergriff der Bundestagsabgeordnete und Fabrikant Alphons Horten die Initiative auf und schlug vor, eine Organisation außerhalb der offiziellen Parteistrukturen zu gründen.
Vorbild des Wirtschaftsrats der CDU war der bereits im Jahr 1948 im Bundesland Bayern gegründete Wirtschaftsbeirat der Union, welcher Einfluss auf die Politik der Christlich-Sozialen Union in Bayern nehmen wollte.
Aufmerksamkeit innerhalb einer breiteren Öffentlichkeit erregte der Wirtschaftsrat während der Zeit der sozial-liberalen Koalition der 1970er Jahre. Auf den seit 1965 durchgeführten Wirtschaftstagen setzte er sich vor allem mit deren Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinander. Dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin folgte der Wirtschaftsrat am 1. Juli 2000 und verlegte den Sitz seiner Bundesgeschäftsstelle ebenfalls in die Bundeshauptstadt.
Im Oktober 2021 trat der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats, Marcus Ewald, zurück. In einem offenen Brief schrieb er: „Statt wertvolle Hinweise aus dem Innenleben von Unternehmen zu geben, tritt der Wirtschaftsrat als Kampfgruppe Merz innerhalb der Union auf“. Wirtschaftskompetenz komme von Unternehmern und „nicht von Politikern, die in Aufsichtsräten sitzen, weil sie Politiker sind“. Merz war damals Vizepräsident des Wirtschaftsrates.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 70,3 % wurde 2021 Caroline Bosbach zur neuen Vorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrats gewählt. Sie arbeitet für einen deutschen Netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen.
Positionen Klima- und Energiepolitik Kurt Joachim Lauk, Werner Michael Bahlsen (jeweils ehemalige Präsidenten des Wirtschaftsrats), Friedrich Merz (Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Stand 2021) und Paul Bauwens-Adenauer (Vorstand des Landesverbands NRW des Wirtschaftsrats, Stand 2021) gehörten im Jahr 2010 zu den Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells.
Am 27. September 2013 (wenige Tage nach der Bundestagswahl 2013) schrieb der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die Folgekosten der Klimapolitik für die deutsche Volkswirtschaft betrügen in den nächsten 50 Jahren bis zu 800 Milliarden Euro. Mehrheitlich werde die deutsche Wirtschaft diese Kosten zu tragen haben.Klimabewertung des UN-Klimarats ist irreführend, abgerufen am 27. Juni 2017. Tatsächlich stammte die Zahl jedoch aus einer Studie des DIW, welche zu ergründen versuchte, wie hoch die Kosten für die Wirtschaft wären, falls kein „forcierter Klimaschutz betrieben würde“.Publikationen des DIW Berlin, abgerufen am 27. Juni 2017.klimareporter, CDU-Wirtschaftsrat: Dreist umgedeutet, 11. Oktober 2013
Der Wirtschaftsrat Thüringen lud im April 2019 Referenten des Vereins EIKE, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, zu einer Abendveranstaltung ein, um sich zu Klimathemen beraten zu lassen.Wirtschaftsrat, Zur Klimadiskussion breite Faktenbasis heranziehen Der Landesverband Hamburg ließ sich 2019 und 2020 von Fritz Vahrenholt beraten.Wirtschaftsrat der CDU, Kamingespräch mit Hamburgs ehemaligem Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, 25. Juni 2020Wirtschaftsrat der CDU, [Landesfachkommission Energiepolitik Starke Zweifel am Klimanotstand], 12. November 2019
Im Jahr 2015 sagte der Präsident Kurt Joachim Lauk, dass es unmöglich sei, das Klimaziel für das Jahr 2020 Deutschlands zu erreichen (also eine Reduktion um 40 Prozent): „Das sagen wir schon seit langer Zeit, weil wir die Grundrechenarten beherrschen.“klimareporter, CDU-Wirtschaftsrat: Nicht rechnen können, 5. Mai 2015 Anfang des Jahres 2018 sprach sich der Wirtschaftsrat dafür aus, dass „unrealistische CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020“ aufzugeben. Es sei besser, auf das im Übereinkommen von Paris vorgegebene Minderungsziel von 55 Prozent für 2030 zu fokussieren.Energate Messenger, Schwarz-rote Klimapläne: Skandal oder Realitätssinn, 9. Januar 2018
Im Jahr 2020 nannte der Wirtschaftsrat hingegen eben diese europäische Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder mehr Prozent bis zum Jahr 2030 überzogen. Der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf der Rat „eine politische Instinktlosigkeit“ vor.finanztreff.de, CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", 8. September 2020
Im September 2019 schrieb der Rat, dass das Erreichen von Klimazielen „nur durch technologischen Fortschritt und Innovation gelingen“ könne. Einer CO2-Bepreisung müsse die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ hierzulande vorangestellt werden.Kölner Stadtanzeiger, CDU stellt Klimaschutz-Konzept vor, 16. September 2019
Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2019 gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz und gegen den Expertenrat für Klimafragen, nach Vorbild des Committee on Climate Change in Großbritannien, aus. Er ließ verlautbaren: „Würde ein demokratisch nicht legitimierter ,Klimarat‘ staatlich vorgegebene Reduktionsziele für einzelne Sektoren überprüfen und Verfehlungen bestrafen, wäre das nichts anderes als ein großer Schritt in Richtung Planwirtschaft ohne Sachverstand.“Windkraft Journal, Wirtschaftsrat unterstützt Widerstand der Union gegen Klimaschutzgesetz, 22. Februar 2019
Der Wirtschaftsrat positionierte sich in der Frage nach der Ausgestaltung von Konjunkturhilfen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Er möchte Klimaschutzmaßnahmen verlangsamen und sieht in Deutschland „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung außerdem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“.Süddeutsche Zeitung, Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, 12. April 2020ntv, CDU-Wirtschaftsrat will Klimaziele kippen, 11. April 2020 Den European Green Deal kritisierte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, er habe „zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft“.Rheinische Post, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats : „Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen“, 22. Oktober 2019 Ein Kreis von 60 Unternehmen außerhalb des Wirtschaftsrats fordert hingegen, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Überwindung der Corona- und Klimakrise eng miteinander zu verzahnen.Bayerischer Rundfunk, Die Corona-Krise als Chance fürs Klima?, 28. April 2020 Andere Akteure argumentieren, dass mit einer Grünen Erholung ein Strukturwandel gestaltet und Innovationen angereizt werden können und somit mittel- bis langfristig die Wirtschaft gestärkt würde.RedaktionsNetzwerk Deutschland, Klimaziele verschieben? Unions-Fraktionsvize widerspricht, 14. April 2020Will COVID-19 fiscal recovery packages accelerate or retard progress on climate change?, Cameron Hepburn, Brian O’Callaghan, Nicholas Stern, Joseph Stiglitz, Dimitri Zenghelis. 4. Mai 2020
Der Wirtschaftsrat sprach sich dagegen aus, den Klimaschutz zu einem zentralen Element der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu machen. Die EZB hatte argumentiert, dass der Klimawandel zu einem ernsten Risiko für die Preisstabilität werden würde.Handelsblatt, CDU-Wirtschaftsrat: Die EZB soll sich nicht auch noch um den Klimaschutz kümmern, 5. August 2020Welt, Auch eine grüne EZB muss unabhängig bleiben, 22. Dezember 2020
Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrats mahnte Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens in einer zentralen Gastrede, dass eines der „größten Potenziale, die wir in Deutschland haben,“ das Thema Klimaschutz sei. Es sei „ein Thema, das überall in der Welt eine riesige Rolle spielen wird“. Innovation sei gefragt, „nicht nur Beschlüsse in Kattowitz oder Paris, sondern Innovation, Technologie, Kreislaufwirtschaft, die Herstellung von Batterien und natürlich auch die Wasserstoffökonomie.“Handelsblatt, CDU-WIRTSCHAFTSTAG - Siemens-Chef Kaeser: „Meine Töchter sollen nicht als Gastarbeiter nach China“, 5. Juni 2019