mini|hochkant|Das Siegel des Thailändischen Verfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht Thailands () ist ein formal unabhängiges Gericht in Thailand. Es wurde am 1. Oktober 1997 gegründet und ist für Verfassungsfragen zuständig. Es traf seitdem verschiedene umstrittene Entscheidungen, die massive Auswirkungen auf die politische Landschaft Thailands hatten.

Zusammensetzung mini|hochkant=2|Das Diagramm zeigt die Entstehung und Zusammensetzung des thailändischen Verfassungsgerichts nach der thailändischen Verfassung von 2007. Das thailändische Verfassungsgericht besteht, einschließlich des Präsidenten, aus neun Richtern. Drei sind Richter am Obersten Gerichtshof und zwei Richter am Obersten Verwaltungsgericht. Diese werden von der Generalversammlung der Richter des jeweiligen Spruchkörpers unter ihresgleichen gewählt.

Zwei weitere Mitglieder sollen laut Verfassung qualifizierte und erfahrene Juristen, zwei weitere Staats-, Verwaltungs- oder Sozialwissenschaftler mit besonderen Kenntnissen in Staatsangelegenheiten sein. Diese vier Mitglieder des Verfassungsgerichts werden von einem fünfköpfigen 1. Wahlausschuss ausgesucht. Dieser setzt sich aus den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, dem parlamentarischen Oppositionsführer und einem der Vorsitzenden der unabhängigen Verfassungsorganisationen (Wahlkommission, Ombudsstelle, Nationale Korruptionsbekämpfungs-Kommission, Rechnungshof) zusammen. Das Gremium wählt die Kandidaten in offener Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kandidatenliste wird dann dem Senat zur Billigung vorgelegt. Liegt diese vor, werden die vorgeschlagenen Kandidaten vom König ernannt. Die Ablehnung durch den Senat kann durch einstimmigen Beschluss des 1. Wahlausschusses überstimmt werden. Auch dann werden die Namen der Kandidaten dem König zur Ernennung vorgelegt. Fehlt es an einer einstimmigen Zurückweisung, beginnt der Auswahlprozess – mit einem 2. Wahlausschuss – von neuem. Der 2. Wahlausschuss setzt sich aus drei Richtern vom Obersten Gerichtshof und zwei Richtern vom Obersten Verwaltungsgericht zusammen. Lehnt der Senat auch den Vorschlag des 2. Wahlausschusses ab, kann der 2. Wahlausschuss durch mehrheitlichen Beschluss den Senat überstimmen. Tritt letzterer Fall ein, ist das thailändische Verfassungsgericht ausschließlich von Richtern unter ihresgleichen gewählt.

Mitglieder:, offizielle Website des Verfassungsgerichts Wasan Soypisudh, Präsident (seit dem 26. Oktober 2011), offizielle Website des Verfassungsgerichts Jaran Pukditanakul Charoon Intachan Chalermpon Ake–uru Chut Chonlavorn (ehem. Präsident) Nurak Marpraneet Boonsong Kulbupar Suphot Khaimuk Udomsak Nitimontree

Zuständigkeiten Das Verfassungsgericht hat Verantwortung für folgende sechs Bereiche:James R. Klein: (PDF; 65,43 kB). 2003 die Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Arbeit die Verfassungsmäßigkeit von königlichen Erlassen die Autorität über Mechanismen der Verfassung die Ernennung und Entlassung von staatlichen Amtsträgern Fälle, die politische Parteien betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesentwürfe.

Von 1998 bis zum 10. Oktober 2002 sprach das Verfassungsgericht in 237 Fällen Urteile. Davon betrafen 56 Prozent die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und weitere 27 Prozent politische Parteien und staatliche Amtsträger.

Befugnisse Nach der Verfassung von 2007 hat das Verfassungsgericht umfassende Zusatzbefugnisse. Es darf die politischen Parteien kontrollieren, Parlamentsabgeordnete und Minister des Amtes entheben, den Ausschluss von Mitgliedern der Wahlkommission bestätigen. Die Organgesetze der wichtigsten politischen Institutionen und Vorstöße gegen Notverordnungen bedürfen der Billigung des Verfassungsgerichts. Der Verfassungsgerichtspräsident ist von Amts wegen Mitglied des Ausschusses, der die 74 Senatoren bestimmt, die ernannt und nicht gewählt werden.Tom Ginsburg: Constitutional Afterlife: The Continuing Impact of Thailand’s Post-Political Constitution (November 25, 2008). In: International Journal of Constitutional Law. Januar 2009; Univ. of Chicago, Public Law Working Paper Nr. 252; Center on Law and Globalization Research Paper Nr. 09-04

Entscheidungen mini|Der frühere Sitz des Verfassungsgerichts in der Rattanathibet-Mansion Nummer 326