Im sogenannten HIV-Prozess in Libyen wurden fünf bulgarische Krankenschwestern (Kristiyana Valcheva, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa) und der palästinensischstämmige Arzt Aschraf al-Hajuj (seit Juni 2007 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit) beschuldigt, hunderte libyscher Kinder in der Kinderklinik des Zentralkrankenhauses „El-Fateh“ in Bengasi vorsätzlich mit HIV infiziert zu haben. Im späteren Verlauf kamen weitere Vorwürfe hinzu, wie etwa die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten oder der Verstoß gegen Normen und Traditionen in Libyen (Ehebruch, illegaler Devisenhandel, einschließlich Herstellung, Verbreitung und Konsum von Alkohol).
In mehreren Schauprozessen, die sich über insgesamt acht Jahre hinzogen, wurden die Angeklagten für die unterschiedlichen, ihnen zur Last gelegten Vorwürfe zum Tode verurteilt. Der Fall wurde zu einem internationalen Politikum. Bulgarien, die Europäische Union, die USA, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzten sich für die Freilassung der Gefangenen ein, die aus ihrer Sicht vom Gaddafi-Regime als Sündenböcke für die in Libyen grassierende HIV-Seuche missbraucht wurden. Gegen „Entschädigungszahlungen“ an die betroffenen libyschen Familien wurden die Todesurteile 2007 in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Am 24. Juli 2007 wurden die Gefangenen nach weiteren Verhandlungen in die bulgarische Hauptstadt Sofia ausgeflogen, wo sie vom bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow umgehend begnadigt wurden. Die Freigelassenen, die stets ihre Unschuld betont hatten, erhoben schwere Foltervorwürfe gegen Libyen. Im August desselben Jahres räumte der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, schließlich ein, dass die Krankenschwestern und der Arzt gefoltert und politisch missbraucht worden seien.
Vorgeschichte
Die Krankenschwestern Kristiyana Valcheva, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa sowie der Arzt Aschraf al-Hajuj kamen 1998 nach Libyen, um in der Kinderklinik in Bengasi zu arbeiten und vor allem, um dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Bulgariens zu entgehen. In der Abteilung gab es eine regelrechte HIV-Epidemie, in der nach libyschen Angaben 393 Kinder infiziert wurden, etwa 40 seien schon an den Folgen von AIDS gestorben. Die Ursachen dafür sollten in dem Prozess geklärt werden: Während einerseits der Verdacht geäußert wurde, dies sei mit Absicht geschehen, verwiesen andere auf die hygienischen Verhältnisse des Krankenhauses.
Als Motiv für die Täter galten den Vertretern der Theorie einer absichtlichen Infektion Rachegelüste des palästinensischen Arztes gegenüber den Libyern. Die Bulgarinnen seien schlicht bestochen worden. Die Vertreter der Verteidigung verwiesen darauf, dass die Epidemie schon vor Eintreffen der Verdächtigten begonnen habe. Im Prozess wurde zudem der bulgarische Arzt Dr. Zdrawko Georgiew des illegalen Devisenhandels angeklagt. Die Anklage gegen ihn wurde erhoben, nachdem er wegen der Verhaftung seiner Frau – Kristiyana Valcheva – nach Libyen gereist war. Zdrawko Georgiew wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Geschichte der Verfahren Verfahren 44/1999 vor dem Landesgericht in Libyen (7. bis 17. Februar 2000)
Der Prozess begann ohne Konsultation der bulgarischen Botschaft. Die Anklage stützte sich auf die These des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, der zufolge eine Verschwörung vorliege, die von der CIA und dem israelischen Geheimdienst Mossad gesteuert wurde. Die These von Muammar al-Gaddafi wurde von der internationalen Presse für absurd erklärt. Während des Prozesses gaben die Angeklagten an, dass sie durch Folterungen und Demütigungen (Elektroschocks und Schlägen) zu Geständnissen gezwungen worden seien (al-Hajuj, Valcheva und Siropulo).Human Rights Watch: Libya: Foreign Health Workers Describe Torture. 13. November 2005, zuletzt abgerufen am 27. Oktober 2011. Aus Mangel an Beweisen, die für eine Verschwörung gegen den Staat sprachen, wurde der Prozess schließlich eingestellt. Andere Anklagepunkte wurden jedoch aufrechterhalten, weswegen die Angeklagten in Untersuchungshaft blieben.
Verfahren 213/2002 vor dem Strafgericht in Bengasi und weitere Entwicklungen (8. Juli 2003 bis 2004 [genaues Datum nachtragen!])
Im Vorfeld des neuen Verfahrens reiste am 2. Februar 2003 der bulgarische Außenminister Solomon Pasi nach Tripolis und führte Gespräche mit dem libyschen Außenminister Abdel Rahman Shalgham und dem Minister für Justiz und Sicherheit, Muhammad Ali al-Musrati. Bei den Gesprächen ging es neben den bilateralen Beziehungen auch in erster Linie um das schleppende Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten.
Am 2. Juni 2003 verlangte der bulgarische Justizminister Anton Stankov von der libyschen Regierung eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens und eine Verlegung des Prozesses von Bengasi nach Tripolis, um unbefangener die Beschuldigungen vor Gericht zu verhandeln.
Am 8. Juni 2003 gab der bulgarische Außenminister Solomon Isaak Pasi die Ausreise der seit zwei Jahren in Libyen festgehaltenen Maria Zasheva bekannt. Die Krankenschwester wurde in Verbindung mit dem HIV-Infektionsausbruch in der Kinderklinik von Bengasi gebracht, konnte aber, im Gegensatz zu ihren Kollegen, in die bulgarische Botschaft in Tripolis flüchten, um sich einer Verhaftung zu entziehen. Ausreisen konnte Maria Zasheva nicht, da die libyschen Behörden ihren Reisepass einzogen, der erst im Juni wieder freigegeben wurde, so dass die Krankenschwester in ihre Heimat fliegen konnte.
Libyen zieht die Anklage, dass die Mediziner im Auftrag der CIA und des israelischen Geheimdienstes gehandelt haben, zurück und erhebt eine neue Anklage: Die Angeklagten sollen Kinder mit Mutationen des HI-Virus infiziert und illegal Medikamente ausprobiert haben.
Bulgarien beschuldigte indes Libyen, es würde sich um einen politischen Schauprozess handeln und verlangte wiederholt, ein unabhängiges Experten-Team (Schweizer und Franzosen) mit der Untersuchung des Falls zu betrauen. Das libysche Gericht wies den Antrag zunächst zurück. Der Verteidiger Othman el-Bezanti wies das Gericht darauf hin, dass der Grund für die Infektionen die schlechte Hygiene in dem Krankenhaus in Bengasi gewesen sei, zumal einige Infektionen durch die Wiederverwendung von Spritzen entstanden.
Während des Prozesses wurden am 3. September 2003 als Experten Professor Luc Montagnier, Entdecker des HI-Virus, und Professor Vittorio Colizzi von der Abteilung für Mikrobiologie der Universität Rom als Gutachter gehört. Die Gutachter geben die hygienischen Zustände im Krankenhaus als die wahrscheinlichste Ursache der HIV-Ansteckung an und datieren die Infektion auf einen Zeitpunkt vor Ankunft der Angeklagten. Nach der Sitzung veröffentlichte der britische Sender BBC eine Reportage über die Entwicklung des Prozesses mit dem Titel „Die bulgarischen Mediziner haben HIV nicht verbreitet.“
Am 15. Oktober 2003 wurde der Mitarbeiterin der bulgarischen Botschaft in Tripolis, Eleonora Dimitrova, untersagt, weiterhin am Gerichtsverfahren teilzunehmen. Bei den Anhörungen im Gerichtssaal am 13. Oktober soll es zu einem Streit gekommen sein, nachdem die Botschaftsangestellte den Berichten von Misshandlungen der Angeklagten Glauben schenkte.
Am 19. Dezember 2003 reiste der bulgarische Außenminister Pasi zu seinem 4. Besuch innerhalb von zwei Jahren nach Libyen und besuchte die in Haft sitzenden bulgarischen Ärzte und Krankenschwestern.
Der Direktor des libyschen Anti-HIV/AIDS-Programms Ahmad Mahmoud erklärte am 28. Dezember 2003 gegenüber der libyschen Tageszeitung Al-Shams, dass im Land 975 Personen an der Immunschwächekrankheit HIV infiziert sind. 175 davon seien Ausländer. Mamoud erklärte auch, dass alle infizierten Ausländer das Land verlassen müssen. Das nationale Zentrum für Krankheiten (National Center for Diseases) gab in der Vergangenheit bereits bekannt, dass im Jahr 2000 rund 1852 Fälle registriert wurden und im Jahr 2001 rund 319 neue Fälle hinzugekommen sind.
Weitere Zwischenfälle abseits des Prozesses
Abseits des Prozesses wurde bekannt, dass am 25. September 2003 die 47-jährige bulgarische Krankenschwester Diana G. V. in ihrer Wohnung in Bengasi tot aufgefunden wurde. Die libysche Polizei ging von einem Selbstmord aus. Diana G. V. arbeitete bereits drei bis vier Jahre in der Rehabilitationsklinik von Bengasi (El Fateh Association Rehabilitation Center). Emil Manolov, der bulgarische Konsul vor Ort, erklärte, dass die Frau unter einer psychischen Krankheit litt und bereits in Behandlung war.
Nach Angaben der bulgarischen Zeitung Standart gab es im Jahr 2001 ebenfalls einen Zwischenfall. Eine andere bulgarische Krankenschwester (Erna K.) hatte ihre Familie von der beabsichtigten Rückreise in ihr Heimatland informiert. Sie arbeitete in Tripolis und hatte offenbar ein Verhältnis mit einem Vorgesetzten der Klinik. Der Mann soll die Krankenschwester geschlagen haben, bis sie in ein Koma fiel. Ihrer Familie in Bulgarien hatte sie von Drohungen durch den Mann berichtet. Libysche Quellen behaupten hingegen, die Bulgarin hätte ein psychisches Problem gehabt, das in ein Selbstmorddrama mündete.
Verfahren 607/2003 vor dem Strafgericht in Bengasi ([Datum des Prozessbeginns nachtragen!] bis 6. Mai 2004)
Die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt wurden vom Strafgericht am 6. Mai 2004 der vorsätzlichen Infizierung von 369 Kindern mit HIV schuldig gesprochen und zum Tod durch Erschießen verurteilt. Neun ebenfalls angeklagte Libyer wurden freigesprochen. Dr. Zdrawko Georgiew wird zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe wegen illegalem Devisenhandel verurteilt. Das Gericht verpflichtet Aschraf al-Hajuj, Kristiyana Valcheva und Nasja Nenowa, den Eltern der libyschen Kinder Schmerzensgeld von über 4 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Die Verteidigung argumentierte dagegen anders. „Es ist ein schockierendes Urteil. Meine Mandanten hatten erwartet, wegen Pflichtverletzung verurteilt zu werden, und waren von Haftstrafen statt der Todesstrafe ausgegangen“, sagte der Verteidiger Othmane Bizanti der Nachrichtenagentur Reuters.
Im Januar 2004 empfiehlt die Europäische Union Libyen in einem Brief, der von den Botschaftern der Niederlande und Großbritanniens in Libyen eingereicht wurde, die Anklagen gegen die Mediziner zurückzuziehen. Amnesty International, das amerikanische Außenministerium und andere internationale Organisationen drückten ihre tiefe Besorgnis über das Gerichtsverfahren aus. Die bulgarische Regierung erklärt dieses Urteil als absurd und setzt sich für eine Befreiung der Mediziner ein.
Am 4. August 2004 besucht eine Delegation der Europäischen Union unter der Leitung des EU-Beauftragten für AIDS-Angelegenheiten, Dr. Lieve Fransen, die Stadt Bengasi, um medizinische Hilfe für die infizierten Kinder zu leisten. Unterdessen protestierten HIV-infizierte Kinder in Bengasi öffentlich und hielten Protestplakate in bulgarischer Sprache hoch.
Am 2. November 2004 sprach sich Machthaber Muammar al Gaddafi für die Abschaffung der Todesstrafe in Libyen aus. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor Richtern und Studenten sagte er: „Wir werden uns für die Abschaffung der Todesstrafe stark machen, innerhalb und außerhalb der Gerichte“.