mini|Spitzenkandidaten in der WDR-Sendung Wahlarena (2017)
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 war die Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen und fand am 14. Mai 2017 statt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verlor dabei ihre Mehrheit. Die CDU wurde mit 33,0 % der Zweitstimmen stärkste Partei. Dies war nach Stimmenanteil ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte SPD erhielt mit 31,2 % ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, während die FDP mit 12,6 % ihr bisher bestes Ergebnis erzielte. Die Alternative für Deutschland zog mit 7,4 % erstmals in den Landtag ein. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich gegenüber 2012 nahezu auf 6,4 %. Die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag mit 4,9 % knapp, während die Piraten mit 1,0 % den Wiedereinzug deutlich verfehlten.
Infolge der Landtagswahl löste eine schwarz-gelbe Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (→ Kabinett Laschet) die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (→ Kabinett Kraft II) Ende Juni 2017 ab.
Wahlsystem
Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird. Die Wahlvorschläge mussten spätestens am 48. Tag vor der Wahl (27. März 2017) bis 18 Uhr eingereicht werden.
Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 wurden die Wahlkreise zum Teil den geänderten Bevölkerungsverhältnissen angepasst.
Zur Wahl war auch die Briefwahl bzw. die Wahl im Wahlbüro vor dem eigentlichen Wahltermin möglich.
Wahltermin Die fünfjährige Wahlperiode des Landtages der 16. Wahlperiode, der aus der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hervorging und am 31. Mai 2012 erstmals zusammentrat, endete gemäß Art. 34 und Art. 36 der LandesverfassungArtt. 34 ff. bei recht.nrw.de turnusmäßig mit dem 31. Mai 2017. Laut Art. 34 muss die Wahl zum Landtag „im letzten Vierteljahr der Wahlperiode“ durchgeführt werden. Laut Art. 31Art. 31 bei recht.nrw.de findet die Wahl an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. Der erste Sonntag oder gesetzliche Feiertag innerhalb der letzten drei Monate der Wahlperiode war der 5. März 2017, der späteste mögliche Termin war der 28. Mai 2017. Seit 1975 fand die Landtagswahl immer an einem Sonntag im Mai statt. Am 8. März 2016 legte die Landesregierung den 14. Mai 2017 als Wahltag fest.
Ausgangslage
Aus der Landtagswahl 2012 war die SPD nach deutlichen Zuwächsen als stärkste Fraktion hervorgegangen, die CDU mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zweitstärkste Fraktion geworden, die Grünen und die FDP waren erneut in den Landtag eingezogen. Die Piraten konnten nach starken Stimmengewinnen erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke konnte nicht erneut in den Landtag einziehen. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der 15. Wahlperiode noch eine Minderheitsregierung, hatte eine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition erzielt.
Parteien und Kandidaten Parteien Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 27. März mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.
Für eine Landesliste sind 1000 und für jeden Kreiswahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen. Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.
In den 128 Wahlkreisen wurden insgesamt 967 Kreiswahlvorschläge zugelassen. Die Landeslisten von 31 Parteien wurden am 4. April 2017 vom Landeswahlausschuss zugelassen, die Listen von vier Parteien (Bündnis C, Die Einheit, LKR und Tierschutzpartei) wurden zurückgewiesen. Die Parteien erscheinen in folgender Reihenfolge auf den Stimmzetteln:Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten
Partei Kurzbezeichnung Bewerber auf Platz 1der Landesliste(„Spitzenkandidat“) Wahl-kreisbe-werber Bewerberauf derLandeslisteSozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDHannelore Kraft128130Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUArmin Laschet128114Bündnis 90/Die GrünenGRÜNESylvia Löhrmann12860Freie Demokratische ParteiFDPChristian Lindner128121Piratenpartei DeutschlandPIRATENMichele Marsching10739Die LinkeDIE LINKEÖzlem Demirel12739Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPDAriane Meise –9Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEIMark Benecke2045Freie WählerFREIE WÄHLERChrista Hudyma842Bündnis für Innovation und GerechtigkeitBIGHaluk Yildiz –21Freie Bürger-Initiative / Freie WählerFBI/FWGDirk Tegethoff –17Ökologisch-Demokratische ParteiÖDPBenjamin Jäger1517Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die MenschenVolksabstimmungHelmut Fleck410Aktion Partei für Tierschutz – das OriginalTIERSCHUTZlisteJeanette Mettbach –2Allianz Deutscher DemokratenAD-Demokraten NRWLevent Önder –15Alternative für DeutschlandAfDMarcus Pretzell11159Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche PolitikAUFBRUCH CJens Köhler316Bündnis GrundeinkommenBGEFelix Naumann –17Demokratische Bürger DeutschlandDBDRalf Piekenbrock –18Deutsche Kommunistische ParteiDKPSiw Mammitzsch1421Deutsche ZentrumsparteiZENTRUMHans-Joachim Woitzik39Die RechteDIE RECHTEKevin Koch510Die RepublikanerREPKevin Krieger414Die Violetten – für spirituelle PolitikDIE VIOLETTENMarkus Weiß –8Jugend- und Entwicklungspartei DeutschlandsJEDDaniel Stroot –10Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPDGabriele Gärtner1226PAN – die ParteilosenPANJan-Philipp Borth –4Partei für GesundheitsforschungGesundheitsforschungSaif Al Basri –7Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik DeutschlandPARTEILOSE WG „BRD“Udo Surmann14Schöner Leben –Janina Herff-Stammen –16V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerV-Partei³Michael Kneifel –14Familien-Partei DeutschlandsFAMILIE – 1 –Liberale DemokratenLD – 1 –Liberal-Konservative ReformerLKR – 1 –Einzelbewerber – 18 –Insgesamt967934
Spitzenkandidaten Der Bewerber, der den ersten Listenplatz einer Partei einnimmt, wird als Spitzenkandidat bezeichnet. Vereinzelt treten Parteien auch mit zwei oder mehr Spitzenkandidaten an, die die ersten beiden (oder mehr) Listenplätze einnehmen. Spitzenkandidat ist jedoch ein Begriff, der im Wahlrecht nicht verankert ist. Der Ministerpräsident wird nicht direkt bei der Landtagswahl, sondern durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Bei großen politischen Parteien sind diese Personen häufig gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für den Fall, dass die Partei eine Regierungskoalition bilden kann.
140x140px140x140px140x140px140x140px140x140px140x140px Hannelore Kraft(SPD) Armin Laschet(CDU) Sylvia Löhrmann(Grüne) Christian Lindner(FDP) Michele Marsching(Piraten) Christian Leye & Özlem Demirel(Linke) Marcus Pretzell(AfD)
WDR-Kandidatencheck Der Westdeutsche Rundfunk hatte für die Landtagswahl einen „Kandidatencheck“ durchgeführt. Jeder Landtagskandidat sollte sich in einem Video kurz vorstellen. Von den antretenden 1329 Kandidaten waren mit Stand 19. April 2017 insgesamt 966 Kandidaten mit einem Interview-Video in der WDR-Datenbank verfügbar. Die Rahmenbedingungen waren für alle Befragten gleich: Die Länge der Videoaufnahme wurde auf vier Minuten limitiert und es waren keine Wiederholungen möglich. Die gestellten Fragen waren für alle die gleichen.
Der WDR-Kandidatencheck wurde mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Information ausgezeichnet. Die Jury empfiehlt das Projekt „ausdrücklich zur Nachahmung durch andere Rundfunkanstalten“.
Positionen Wahl-O-Mat Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wieder den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus 17 Jungwählern aus Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Beraten wurden sie dabei von der Projektleitung der bpb und der lpb, einem „wissenschaftlichen Wahl-O-Mat-Team“ und landespolitischen Beratern (Politikwissenschaftler).vgl. Impressum Wahl-O-Mat NRW 2017
Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein- und Neutral-Aussagen zu reduzieren seien (die Begründungen und Erläuterungen der Parteien zu den einzelnen Standpunkten finden sich auf der Website des Wahl-O-Mats).Helga Hochwind: CDU und Wahl-O-Mat: Du sollst nicht flunkern. Spiegel Online, 23. September 2009
Die folgende Tabelle vergleicht die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen. Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben.Wahl-O-Mat-Thesen
Thesen des Wahl-O-Mats Thesen x40px 70px x40px x30px x40px SPD CDU Grüne FDP PiratenAbitur nach neun Jahren Öffnungszeiten an Sonntagen Vertiefung des Rheins Abschaffung von Kita-Gebühren Abschiebung von Asylbewerbern Ausstieg aus dem Braunkohleabbau Kauf von Steuer-CDs Mehr Geld in sozialen Wohnungsbau Beteiligung des Veranstalters an Kosten für Polizei-Einsätze Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika Kinder- und Jugendräte Verpflichtung zur ökologischen Tierhaltung Grunderwerbssteuer senken Projekte gegen Rechtsextremismus Gemeinsamer Unterricht Resozialisierung von Straftätern Abschaffung der Mietpreisbremse Deutlich mehr Radschnellwege Bildung für Flüchtlinge Einrichtung eines Nationalparks Öffentlich-private Partnerschaften Wohngeld nur für Deutsche Unternehmen und Hochschulen Gänzliche Schuldenübernahme überschuldeter Kommunen Nur das traditionelle Familienbild 30-Stunden-Woche Integrationsprojekte Senkung des Wahlalters Anwerbung von Pflegekräften Schleierfahndung Keine Windkraftanlagen im Wald Ausschließlich Regelschulen Abschuss von wildernden Katzen Sanktionen bei Hartz IV Mehr Videoüberwachung Rauchen in Gaststätten Mehr Migranten im Polizeidienst Hürden für Volksbegehren senken
Wahlprogramme
SPD Sowohl Kindertagesbetreuung als auch die Ausbildung zum Meister sollen in Kernzeiten kostenlos sein. Das Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ soll landesweit ausgebaut werden. Die SPD will weitere regionale Innovationsnetzwerke (RIN) für die Digitalisierung aufbauen. Bis 2026 werde unter ihrer Führung ein Gigabit-Glasfasernetz in NRW entstehen. Weiter wird als Wahlziel eine Ausbildungsgarantie genannt, die schon im Koalitionsvertrag der vorigen Legislaturperiode stand und nicht umgesetzt wurde. 14 Milliarden Euro sollen bis 2030 in den Ausbau von Autobahnen im Land investiert werden, mind. 8 Milliarden in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes fließen. Durch Förderung von abgasfreien Bussen werde man bis 2025 die Schadstoffbelastung in Innenstädten deutlich reduzieren. Es sollen 2.300 statt der bisherigen 2.000 Polizisten ausgebildet werden. Forschung und Entwicklung möchte man steuerlich fördern. Gleichzeitig werde man trotz dieser finanziellen Mehrbelastungen den Haushalt weiter konsolidieren.Der NRW-Plan. Kurzwahlprogramm 2017–2022
CDU