mini|250px|Demonstration der Hizb ut-Tahrir in Kopenhagen Die Hizb ut-Tahrir (, gemeinhin abgekürzt als HT, in Deutschland zumeist als HuT) ist eine 1953 gegründete transnationale islamistische Bewegung, die die Errichtung eines globalen Kalifatstaates anstrebt. Sie ist in über 40 Ländern aktiv und wegen ihrer radikalen Ablehnung sowohl demokratischer wie auch nicht-demokratischer Staatssysteme in vielen Staaten verboten. In Deutschland gilt seit 2003 ein Betätigungsverbot.
Geschichte Die HT wurde 1953 durch den palästinensischen islamischen Religionsgelehrten Taqī al-Dīn al-Nabhānī im jordanisch kontrollierten Ostjerusalem gegründet.Thomas Schmidinger, Dunja Larise: Zwischen Gottesstaat und Islam – Handbuch des politischen Islam. Wien 2008, S. 91–93. Ihre Gründung war eine Nachfolge des Palästinakrieges, der 1948 mit der Vertreibung und Flucht von 700.000 Palästinensern aus dem neuen Staat Israel einherging. Das Trauma des Verlustes der Heimat, der Nakba, führte unter den Palästinensern zu einer starken Politisierung, wobei sich die große Mehrheit linken, nationalistisch-säkularen Bewegungen anschloss, nur eine Minderheit dem islamistischen Lager, das von der Muslimbruderschaft (MB) dominiert wurde. Da al-Nabhani andere politisch-ideologische Vorstellungen als die MB vertrat, entschied er sich mit seinen Anhängern für eine eigene Bewegung, wodurch die HT zur ersten indigenen palästinensisch-islamistischen Bewegung wurde.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 88. Anders als der Name vermuten lässt, bezieht sich der Parteiname nicht primär auf die Befreiung Palästinas vom Staate Israel, sondern auf das Ziel der Befreiung der islamischen Welt vom Säkularismus – der Trennung von Staat und Religion.So im Vorwort der arabischen Erstausgabe (1953) von al-Nabhanis Buch Die Lebensordnung des Islam; vgl. Reza Pankhurst (2016): Hizb ut-Tahrir - The Untold History of the Liberation Party, Hurst London 2016, S. 41.
1953 veröffentlichte al-Nabhani das Buch „Die Lebensordnung des Islam“ (Nizam al-Islam), das bis heute als ideologische Grundlage der Organisation dient. (PDF)
Al-Nabhānī versuchte, den Islam im Sinne eines neuen kohärenten Systems zu reinterpretieren, das seiner Partei ermöglichen sollte, die Avantgarde innerhalb einer intellektuellen Revolution zu werden, die die „fehlerhaften Vorstellungen“, die sich durch den Kolonialismus unter den Muslimen verbreitet hatten, zu beseitigen.Hamid: Islamic Political Radicalism in Britain: The Case of Hizb-ut-Tahrir. 2007, S. 146 f. Nach dem Vorbild der syrischen Baath-Partei und ihrem Traum einer im arabischen Sozialismus vereinten Nation übernahm die HT die Strukturen einer marxistisch-leninistischen Avantgarde-Bewegung und nutzte geheime Kommunikationskanäle zur Erreichung ihrer Ziele.Hamid: Islamic Political Radicalism in Britain: The Case of Hizb-ut-Tahrir. 2007, S. 147.
Versuche der HT, durch Verschmelzung mit der Muslimbruderschaft rechtliche Anerkennung zu erlangen, misslangen. Die HT blieb eine Untergrundbewegung und gründete als solche Zellen in Libanon, Kuwait und Irak. 1956 wurde die Partei in Jordanien verboten. Nabhani ging darauf nach Beirut ins Exil, wo er bis zu seinem Tod lebte.Kamal Salibi: The Modern History of Jordan. 2. Auflage, London, 1998, S. 175. Seit den 1950er-Jahren hat die Hizb ut-Tahrir Strukturen in über 40 Ländern aufgebaut, die sich abhängig von den jeweiligen gesellschaftlich-politischen Begebenheiten vor Ort stark voneinander unterscheiden.
→ Internationale Aktivitäten und Strukturen der Hizb ut-Tahrir
Ideologie und Ziele mini|HT-Demonstrant im März 2011 in London Vorrangiges Ziel der HT ist die Vereinigung der Umma in einem weltweiten modernen Kalifat unter der Führung eines Kalifen.Hamid: Islamic Political Radicalism in Britain: The Case of Hizb-ut-Tahrir. 2007, S. 146. Andere Ziele sind die Einführung der Scharia sowie die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Aus Sicht der HT sind alle weltlich ausgerichteten Staatsformen abzulehnen.
Als panislamische Bewegung wendet sie sich an die Gesamtheit der Muslime (Umma) und lehnt das auf den Erhalt islamischer Nationalstaaten gerichtete Konzept der Muslimbruderschaft ab. Demokratie und säkulare Staatsformen werden ebenso abgelehnt. Der Verein strebt ein weltweites Kalifat auf der Grundlage der Scharia an.
mini|Werbebanner der HT in Kairo, das zur Rückkehr des Kalifats aufruft. Charakter einer Sekte Tatsächlich geht das Streben der HT nach dem Kalifat über eine politische Überzeugung hinaus. Nach den Schriften al-Nabhanis lebt die muslimische Weltgemeinschaft seit der Abschaffung des Kalifats im Jahr 1924 in einem Zustand großer Sünde, da sie seither die Aufstellung eines neuen Kalifen vernachlässigt hat. Durch das aktive Arbeiten für das Kalifat könne der Muslim sich von dieser Sünde befreien. Während der Rest der Muslime weiterhin im Zustand der Sünde lebt, steigen die Anhänger der Hizb ut-Tahrir damit zur Buße tuenden Avantgarde auf.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 94f. Nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Patrick Möller ist es „diese Überzeugung, die nicht nur die Obsession erklärt, mit der die HT die Notwendigkeit des Kalifats propagiert, sondern ihr weniger den Charakter einer politischen Bewegung als vielmehr einer religiös-politischen Sekte gibt.“
These der ursprünglichen Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft Im deutschen Wissenschaftsraum gilt weitgehend die These, dass es sich bei der HT um eine Abspaltung der Muslimbruderschaft (arabisch al-ichwān al-muslimūn, abgekürzt MB) handelt, eine Ansicht, die auch von deutschen Sicherheitsbehörden vertreten wird, wenn auch ohne Einigkeit. So vertritt der Verfassungsschutz Hamburg die Ansicht, dass die HT aus der MB hervorgegangen ist, der baden-württembergische Verfassungsschutz beschreibt sie gar als zugehörig zum internationalen Netz der Muslimbruderschaft. Im englischsprachigen Wissenschaftsraum gilt diese These hingegen seit den 1990er-Jahren als überholt.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 90.
Die Muslimbruderschaft-These (auch Ichwān-These) stützt sich auf die Tatsache, dass ein großer Teil der ersten Anhänger der Hizb ut-Tahrir ehemalige Anhänger der Muslimbruderschaft waren und geht auch von einer Mitgliedschaft des HT-Gründers al-Nabhanis aus – gleichwohl gibt es keinen Konsens, wann er Mitglied gewesen sein soll. Kritiker der Ichwān-These sehen starke Indizien und Belege, die sowohl gegen eine ideologische Abspaltung von der MB als auch eine frühere Zugehörigkeit al-Nabhanis zur MB sprechen.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 90 f. Einige sehen die ideologischen Wurzeln der HT in al-Nabhanis Familiengeschichte und seiner starken Beeinflussung durch seinen Großvater Yusuf al-Nabhani (1849–1932). Dieser war ein fanatischer Verehrer des osmanischen Kalifen und Sultans Abdülhamid II. und gehörte selbst zu dessen Patronage-Netzwerk von sufistischen Religionsgelehrten, die theologisch die autokratische Herrschaft des Sultans legitimieren sollten.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 91 f.; Reza Pankhurst: Hizb ut-Tahrir – the Untold History of the Liberation Party. Hurst & Company, London 2016, S. 21–29. Der Islamwissenschaftler Patrick Möller verweist auf starke Parallelen zwischen den staatspolitischen und ideologischen Vorstellungen von Yusuf al-Nabhani und den Ansichten von Taqiuddin al-Nabhani und der Hizb ut-Tahrir.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 92.
Programmatische Positionen
Verhältnis zu Gewalt In der Frage des Verhältnisses der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, insbesondere zur Schaffung des Kalifatstaates, vertritt die HT ambivalente Positionen. Offiziell will sie versuchen den Kalifatstaat ohne Gewalt zu etablieren. Da sie es jedoch ablehnt, das System auf legale Weise – über eine Beteiligung am politischen System – abzuschaffen, strebt die Partei einen 'Umwälzungsprozess' an, bei dem, so al-Nabhani, das ungläubige politische System letztlich durch einen Staatsstreich beseitigt und durch das Politik-Modell der HT ersetzt wird. Letztlich schließt die HT die Anwendung von Gewalt damit nicht aus, auch ist von ihr eine mangelnde Distanzierung etwa von terroristischen Anschlägen zu beobachten. Der Landesverfassungsschutz Berlin ordnet die HT daher jener Kategorie von islamistischen Bewegungen zu, die Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten, ohne sie selbst anzuwenden.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 95; Landevserfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutzbericht 2015, Berlin, S. 30.
Tatsächlich aber lehnt die Hizb ut-Tahrir Gewalt nicht ab, sondern schiebt sie lediglich bis zum Umwälzungsprozess auf und macht sie nach der Schaffung des Kalifatstaates zum Programm. Nach den Schriften al-Nabhanis und der HT ist es für den künftigen Kalifatstaat nach seiner Gründung eine Pflicht, andere muslimische und nichtmuslimische Länder entweder friedlich oder mit gewaltsamen Mitteln in das Kalifat zu integrieren. Dabei soll das gesamte Wirtschaftsleben der Kriegspolitik unterworfen werden, auch schließt die HT sogar den Einsatz atomarer und chemischer Massenvernichtungswaffen nicht aus.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 95f.
Obgleich die HT gemeinhin bis zum Einsetzen des Umwälzungsprozesses keine Gewalt anwendet, sie letztlich aber legitimiert und sogar für die Zukunft ankündigt, trägt ihre Ideologie in jedem Fall zu einer gesellschaftlichen Desintegration und zumindest geistiger Brandstiftung und Radikalisierung bei. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Anhänger der HT in der Vergangenheit trotz gegenteiliger Anweisung der Partei die Schwelle zur Anwendung von Gewalt übertreten haben. So entstand etwa in Großbritannien aus dem dortigen HT-Ableger um Omar Bakri Mohamed die dschihadistische Bewegung al-Muhajiroun. Auch in Deutschland haben, so die Sicherheitsbehörden, einige Anhänger der HT den Weg in dschihadistisch-terroristische Kreise gefunden.Patrick Möller: Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 96.
Feindbild Israel und Antisemitismus