mini|Vertragsstaaten (Stand: 2023)
Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, auch Stockholm-Konvention oder POP-Konvention, ist eine Übereinkunft über völkerrechtlich bindende Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für bestimmte langlebige organische Schadstoffe (engl. persistent organic pollutants, POP). Die Konvention trat am 17. Mai 2004 mit Hinterlegung der fünfzigsten Ratifizierungsurkunde eines Unterzeichnerstaates, der von Frankreich, in Kraft.
Geschichte Mit dem Stockholmer Übereinkommen, welches bisher (Stand: August 2023) von Delegationen aus 152 Staaten unterzeichnet und von 186 Staaten ratifiziert wurden, wurden ursprünglich die Herstellung und die Verwendung von neun Pestiziden (Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Mirex, Toxaphen), einer Gruppe von Industriechemikalien (polychlorierte Biphenyle) sowie zwei Gruppen unerwünschter Nebenprodukte (polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane) eingeschränkt bzw. verboten. Diese Stoffe bzw. Stoffgruppen werden auch als das dreckige Dutzend bezeichnet. An der alle zwei Jahre stattfindenden Vertragsparteienkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme weiterer Stoffe entschieden.
Der Weg bis zur Unterzeichnung war lang. Insgesamt wurden fünf Verhandlungsrunden des Intergovernmental Negotiation Committee (INC) benötigt, um einen für alle Unterzeichnerstaaten tragfähigen Kompromiss zu finden. Zunächst wurde unter anderem über die Einstufung der zwölf POP in eine der drei auf der INC-2 beschlossenen Verbotskategorien gestritten:
Verbot für die Produktion und Verwendung Beschränkung von Produktion und Verwendung Emissionsreduktion notwendig
Insbesondere die Positionen der Industrie- und der Entwicklungsländer sowie der ehemaligen Ostblockstaaten lagen anfangs weit auseinander. Während in den Industriestaaten für die zwölf POP bereits internationale oder europäische Konventionen die Herstellung und die Verwendung verboten bzw. stark einschränkten, wurden in den Entwicklungsländern und den ehemaligen Ostblockstaaten aufgrund fehlender preiswerter Alternativen viele dieser Stoffe noch verwendet. Auch die Industrieländer untereinander waren sich uneinig. So war z. B. noch auf der INC-5 ein Hauptstreitpunkt zwischen der EU und vor allem den USA, Japan und Australien das von der EU geforderte Vorsorgeprinzip als ein Kriterium für die zukünftige Aufnahme weiterer POP in die Konvention einzubinden. Schließlich einigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass bei der Neuaufnahme von Stoffen in die Konvention das Fehlen eines endgültigen wissenschaftlichen Beweises der Umweltgefährlichkeit die Vertragsstaaten nicht von weiteren Maßnahmen abhalten soll.[Anonymus]: Chemikalien: Das “dreckige Dutzend” soll verboten werden. DAZ 2001, Nr. 4, S. 99, 21. Januar 2001.U. Schlottmann, M. Kreibich: Aus für das dreckige Dutzend. In: Nachrichten aus der Chemie. 49(5), 2001, S. 608–614, .
Kriterien
POP erfüllen die im Anhang D des Übereinkommens angegebenen Kriterien bezüglich Persistenz, Bioakkumulation, Ferntransport und adversen Effekten.
Implementierung In der EU wurde das Übereinkommen in der Verordnung (EU) 2019/1021Rat verabschiedet strengere Vorschriften für die weltweit gefährlichsten chemischen Stoffe Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 13. Juni 2019. umgesetzt, in der Schweiz wurde es in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung – insbesondere deren Anhang 1.1 – ins nationale Recht übernommen. Zudem gibt es in Erlass 0.814.030.814.03 Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention). eine periodisch nachgeführte offizielle deutsche und italienische Übersetzung des Texts des Übereinkommens.
Das gemeinsame Sekretariat der drei Konventionen der Vereinten Nationen, Basler Übereinkommen, Rotterdamer Übereinkommen und Stockholmer Übereinkommen, befindet sich in Genf.
Es gibt ein weltweites Monitoring der POP in der Luft und in Muttermilch. Der Trend bezüglich Konzentrationen in der Muttermilch ist bei den meisten POP rückläufig. Eine Ausnahme bilden HBCDD und DecaBDE.J. Fång, E. Nyberg, U. Winnberg, A. Bignert, Å. Bergman: Spatial and temporal trends of the Stockholm Convention POPs in mothers' milk – a global review. In: Environmental Science and Pollution Research International. Band 22, Nummer 12, 2015, S. 8989–9041, , PMID 25913228, .
Gelistete Stoffe Anlage Stoff CAS-Nummer Jahr Aufnahmeentscheid Spezifische Ausnahmeregelung bzw. akzeptabler Zweck für … Produktion Verwendung A Aldrin 2001The 12 initial POPs under the Stockholm Convention, abgerufen am 21. Mai 2009. keine keine (ausgelaufen) A α-Hexachlorcyclohexan 2009Governments unite to step-up reduction on global DDT reliance and add nine new chemicals under international treaty, Pressecommuniqué, 8. Mai 2009. keine keine A β-Hexachlorcyclohexan 2009 keine keine A Chlordan 2001 keine (ausgelaufen) keine (ausgelaufen) A Chlordecon 2009 keine keine A Kurzkettige Chlorparaffine (C10–13; Chlorgehalt > 48 %) , , , , , 2017Reference: C.N.766.2017.TREATIES-XXVII.15 (Depositary Notification) zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien Übertragungsriemen, Förderbänder, Lederindustrie, Schmiermittelzusätze, Schläuche, Anstriche, Klebstoffe, Metallverarbeitung, Weichmacher in PVC mit Ausnahme von Spielzeugen und Kinderprodukten A Mittelkettige Chlorparaffine (C14–17) diverse 2025zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien diverse A Chlorpyrifos 2921-88-2 2025zugelassen für die in das Register aufgenommenen VertragsparteienBestimmte Kombinationen von Kulturen und Schädlingen Landwirtschaftliche Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp. Landwirtschaftliche Bekämpfung von Heuschrecken Bekämpfung von Zecken bei Rindern Holzschutz gegen Bohrkäfer und Termiten bei Gebäudefundamenten B DDT 2001 Verwendung zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern Bekämpfung von Krankheitsüberträgern A Decabromdiphenylether 2017 zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien Teile für Fahrzeuge und Luftfahrzeuge A Dechloran Plus , , 2023 keineLuftfahrt Raumfahrt und Verteidigung Medizinische Bildgebung und Strahlentherapie Ersatzteile für die Reparatur von Erzeugnissen wie Fahrzeugen A Dicofol 20192019 Meetings of the Conferences of the Parties to the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions, 13. Mai 2019. keine keine A Dieldrin 2001 keine keine (ausgelaufen) A Endosulfan , , 2011United Nations targets widely-used pesticide endosulfan for phase out, Pressecommuniqué, 3. Mai 2011. keine (ausgelaufen) keine (ausgelaufen) A Endrin 2001 keine keine A Heptachlor 2001 keine keine (ausgelaufen) A Hexabrombiphenyl 2009 keine keine A Hexabromcyclododecan , , , , 2013UBA: Weltweites „Aus“ für Flammschutzmittel HBCD, Presse-Information vom 8. Mai 2013. keine (ausgelaufen) keine (ausgelaufen) A Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether diverse 2009 keine Recycling unter bestimmten Bedingungen A, C Hexachlorbenzol 2001 keine (ausgelaufen) keine (ausgelaufen) A, C Hexachlorbutadien 2015Secretariat of the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions: Countries move forward on important issues for sustainable management of chemicals and waste, Pressemitteilung vom 16. Mai 2015. keine keine A Lindan 2009 keine keine (ausgelaufen) A Methoxychlor , , , , , , 2023 keinekeine A Mirex 2001 keine (ausgelaufen) keine (ausgelaufen) A, C Pentachlorbenzol 2009 keine keine A Pentachlorphenol und seine Salze und Ester diverse 2015 keine (ausgelaufen) keine (ausgelaufen) A Langkettige Perfluorcarbonsäuren (C9–C21), ihre Salze und verwandte Verbindungen diverse 2025zugelassen für die in das Register aufgenommenen VertragsparteienHalbleiter, die als Ersatzteile z. B. in Schiffen bestimmt sind Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, deren Serienproduktion eingestellt wurde A Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und verwandte Verbindungen diverse 2022 keine keine A Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und verwandte Verbindungen diverse 2019 zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien, mit Ausnahme von Feuerlöschschäumen Halbleiterherstellung, fotografische Beschichtungen, Spezialtextilien, invasive und implantierbare Medizinprodukte, Feuerlöschschäume, Verwendung von Perfluoroctyliodid zur Herstellung von Perfluoroctylbromid für pharmazeutische Produkte, Herstellung von PTFE, PVDF, FEP und Fluorelastomeren B Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid diverse 2009 Produktion für die nachstehend aufgeführten Verwendungen Landwirtschaftliche Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp.Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung)Feuerlöschschäume A, C Polychlorierte Biphenyle (PCB) diverse 2001 keine keine C Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF) diverse 2001 – – A, C Polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalin diverse 2015 keine (ausgelaufen) keine (ausgelaufen) A Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether diverse 2009 keine Recycling unter bestimmten Bedingungen A Toxaphen 2001 keine keineA UV-328 2023 zugelassen für die in das Register aufgenommenen VertragsparteienTeile für Kraftfahrzeuge Mechanische Separatoren in Blutentnahmeröhrchen Triacetylcellulose-Folie in Polarisatoren Fotopapier Ersatzteile für Erzeugnisse Dichtungen und Klebstoffe in Luftfahrzeugen
Anmerkungen:
Aufnahme neuer Stoffe Zur Aufnahme nominiert wurden die POP – vom Dreckigen Dutzend abgesehen – bisher von sieben Vertragsparteien: : 14 (Chlordecon, Hexa-/HeptaBDE, Hexabrombiphenyl, Pentachlorbenzol, Endosulfan, HexachlorbutadienProposal to list hexachlorobutadiene in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2011., PentachlorphenolProposal to list pentachlorophenol and its salts and esters in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2011., polychlorierte NaphthalineProposal to list chlorinated naphthalenes in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2011., kurzkettige Chlorparaffine, DicofolProposal to list dicofol in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants 2013., PFOAProposal to list pentadecafluorooctanoic acid (CAS No: 335-67-1, PFOA, perfluorooctanoic acid), its salts and PFOA-related compounds in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2015., MethoxychlorProposal to list methoxychlor in Annex A to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2019., Chlorpyrifos, Bis(2-ethylhexyl)tetrabromphthalat) : 6 (Tetra-/PentaBDE, HBCDDSummary of the proposal for the listing of hexabromocyclododecane (HBCDD) in Annex A to the Convention, 2008., DecaBDEProposal to list decabromodiphenyl ether (commercial mixture, c-decaBDE) in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2013., PFHxSProposal to list perfluorohexane sulfonic acid (CAS No: 355-46-4, PFHxS), its salts and PFHxS-related compounds in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2017., Dechloran PlusProposal to list Dechlorane Plus (CAS No. 13560-89-9) and its syn-isomer (CAS No. 135821-03-3) and anti-isomer (CAS No. 135821-74-8) in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2019., Decabromdiphenylethan) : 3 (LindanConsideration of chemicals proposed for inclusion in Annexes A, B and C of the Convention: Lindane, 2005., α-HCH, β-HCH) : 2 (UV-328, PXDD/F) : 1 (PFOSConsideration of chemicals proposed for inclusion in Annexes A, B and C of the Convention: Perfluorooctane sulfonate, 2005.) : 1 (mittelkettige Chlorparaffine) : 1 (langkettige Perfluorcarbonsäuren)