Nationalratswahl in Österreich 2013

Die 25. Nationalratswahl in Österreich fand am 29. September 2013 statt. Nach einer 2007 in Kraft getretenen Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre wurde der Nationalrat erstmals fünf Jahre nach der vorherigen Wahl gewählt. Es besteht eine Sperrklausel von vier Prozent.

Stimmenstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit Werner Faymann als Spitzenkandidat. Trotzdem musste die SPÖ Stimmverluste gegenüber der Wahl von 2008 hinnehmen. Ebenfalls mit Verlusten wurde die Österreichische Volkspartei (ÖVP) erneut Zweitplatzierte. Beide Parteien erreichten bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Zusammen kommen die beiden bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf 99 von 183 Mandaten und damit weiterhin auf die Mehrheit an Mandaten im Nationalrat. Die FPÖ und die Grünen gewannen Mandate dazu. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schaffte den Wiedereinzug in den Nationalrat mit 3,5 % nicht, neu zogen aber die NEOS ein. Das Team Stronach (FRANK) war bei der letzten Wahl noch nicht angetreten, aber durch Parteiübertritte von Abgeordneten schon vor der Neuwahl im Nationalrat vertreten. Insgesamt wurden sechs Parteien in den Nationalrat gewählt.

Nach der Wahl wurde die seit 2007 amtierende SPÖ-ÖVP Bundesregierung unter Faymann als Kanzler fortgesetzt. Die Bundesregierung Faymann II wurde am 16. Dezember von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Ausgangslage Zur vorgezogenen Nationalratswahl 2008 war es gekommen, weil die ÖVP die Große Koalition mit der SPÖ am 7. Juli 2008 aufgekündigt hatte. Die SPÖ erhielt 29,26 % (nach 35,34 %), die ÖVP 25,98 (nach 34,33 %). Die FPÖ erhielt 17,54 % (nach 11,03), das BZÖ 10,70 % (nach 4,11). SPÖ und ÖVP setzten ihre Koalition fort; neuer Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ).

Für die Wahl 2013 hatte die Regierung im Rahmen eines Sparpaketes ursprünglich eine Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 165 Mandatare angestrebt, drang damit aber nicht durch.Regierungsspitze hofft weiter auf NR-Verkleinerung, DerStandard.at, 20. November 2012.

2013 lagen weichenstellende Entscheidungen an, in diesem Jahr endeten einige langfristige österreichische wie EU-gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen wie das Österreichische Stabilitätsprogramm 2008–2013,Bundesministerium für Finanzen: Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (PDF; 408 kB), Bericht, Wien, 26. Jänner 2010; Parlamentarische Materialien. III-52 d.B.; Kommunique des Budgetausschusses, beide parlament.gv.at die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP 2008–2013, lt. Luxemburger Beschlüssen 2003)Lebensministerium: , Öffentliche Debatte über die GAP nach 2013, Europäische Kommission, ec.europa.eu, 2010 und LEADER (IV. EU-Förderperiode 2007–2013)leader-austria.at: und damit das Programm Ländliche Entwicklung 2007–2013parlament.gv.at: Prioritäten der Programmplanung „Ländliche Entwicklung 2007–2013“. 1361/M-BR/2004 oder die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (2008–2013).: Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens). (Zur Vereinbarung zwischen Bund und Ländern; Parlamentarische Materialien) Alle diese Programme sind im Umfeld der Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise politisch weitgehend in den Hintergrund getreten.

Erstmals für eine Nationalratswahl galt eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten, die in Summe sieben Mio. EUR pro Partei nicht überschreiten durften. Der Fristbeginn am 9. Juli erwies sich als verhältnismäßig spät; laut Recherche der Presse fanden zuvor mehrere Plakatwellen und Wahlwerbeaktionen statt.Thomas Prior: Wahl 2013: Ein Kostendeckel für SPÖ und ÖVP. Die Presse, 8. Juli 2013

Voraussetzungen für eine Kandidatur

Für die bundesweite Kandidatur einer Partei sind insgesamt 2600 gültige Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgern oder die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten erforderlich.https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Wie_kann_man_bei_einer_Nationalratswahl_kandidieren.aspx – Informationsseite des BMI, eingesehen am 9. Juli 2020.

Für die landesweite Kandidatur einer Partei waren gültige Unterstützungserklärungen in folgendem Ausmaß erforderlich:

100 in Burgenland, Vorarlberg 200 in Kärnten, Salzburg, Tirol 400 in Oberösterreich, Steiermark 500 in Niederösterreich, Wien

Listen Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mini|Werner Faymann während der „Kanzlertour“ (August 2013) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs trat wieder mit Bundeskanzler Werner Faymann als Spitzenkandidaten an. Wahlkampfleiter der SPÖ war wie bereits 2006 der nunmehr ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Am 3. August 2013 legte die SPÖ ihre Bundesliste für die Nationalratswahl fest. Die Liste wurde nach dem Reißverschlussverfahren erstellt. Listenerster ist Werner Faymann, gefolgt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wolfgang Katzian, dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Ebenso auf vorderen Plätzen der Liste finden sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, und Klubobmann Josef Cap.

Kern des SPÖ-Wahlprogrammes sind die Themen leistbares Wohnen, faire Löhne und Verteilungsgerechtigkeit. Wie 2008 wurde eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeschlossen, jede andere Option aber offen gelassen.

Österreichische Volkspartei (ÖVP) mini|Michael Spindelegger, Spitzenkandidat der ÖVP (2013) Die Österreichische Volkspartei wählte Michael Spindelegger zu ihrem Spitzenkandidaten. Für den Wahlkampf arbeitete die ÖVP mit der Berliner Agentur Butter zusammen, die bereits Gerhard Schröder und Klaus Wowereit zu Wahlsiegen verhalf.

Auf den ersten Listenplätzen befanden sich neben Spindelegger die ehemalige Geschäftsleiterin der Raiffeisen-Holding Niederösterreich Michaela Steinacker, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und der Chef der Jungen Volkspartei Salzburg Asdin El Habbassi.

Zentrale Punkte des ÖVP-Wahlkampfes waren die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und Ablehnung von neuen Steuern, die Entfesselung (also Liberalisierung) der Wirtschaft und die Einhaltung von Budgetdisziplin.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mini|Heinz-Christian Strache, Spitzenkandidat der FPÖ (2012) Wie bereits 2006 und 2008 trat die FPÖ mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten an. Außerdem auf den vorderen Plätzen der Bundesliste befanden sich Generalsekretär Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Harald Stefan und Barbara Rosenkranz.

Im Wahlkampf setzte die FPÖ auf Themen wie Asylbetrug, die Halbierung der EU-Mitgliedsbeiträge und die Sicherung der Pensionen. Der Leitspruch der FPÖ des Wahlkampfes 2013 lautete Nächstenliebe. In diesem Kontext wurde auch der Begriff „inländerfreundlich“ verwendet, der von der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch aufgrund der verhüllten Bedeutung „ausländerfeindlich“ zum Unwort des Jahres gewählt wurde. bei oedeutsch.at

BZÖ – Liste Josef Bucher (BZÖ) Das Bündnis Zukunft Österreich wurde an der Spitze durch Josef Bucher vertreten. Dieser sorgte medial für Aufsehen, da er bekannte Politiker wie Ewald Stadler, Gerald Grosz und Stefan Petzner auf nahezu aussichtslose Listenplätze setzen ließ und mit einem weitgehend unbekannten Team antrat.

Erstmals seit Gründung setzte das BZÖ weniger auf rechtspopulistische Forderungen wie einen Zuwanderungsstopp, sondern auf einen wirtschaftsliberalen Kurs. So wurden beispielsweise eine Einheitssteuer von 44 Prozent und eine verfassungsrechtlich festgelegte Steuerquote gefordert.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) mini|Kandidaten und Unterstützer beim Wahlkampfauftakt der Grünen (August 2013) Nachdem Alexander Van der Bellen 2008 seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgab, trat erstmals Eva Glawischnig als Spitzenkandidatin der Grünen an. Für die Gestaltung der Wahlkampf-Kampagnen verantwortlich war Martin Radjaby, der unter anderem beim Radiosender Hitradio Ö3 tätig war. Die Grünen traten mit 894 Kandidaten und somit mit der größten Bundesliste an. Neben Glawischnig waren Peter Pilz, Gabriela Moser und Werner Kogler auf den vorderen Listenplätzen.

Neben Umwelt- und Verkehrsthemen setzten die Grünen vor allem auf den Bereich Korruptionsbekämpfung. Als Koalitionsbedingung wurde daher die Forderung festgelegt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Minderheitsrecht im Nationalrat wird.

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Für die KPÖ trat Mirko Messner als Spitzenkandidat an. Zentrale Themen seines Wahlkampfs waren Verteilungsgerechtigkeit, die 30-Stunden-Arbeitswoche und die Vergesellschaftung von Banken.

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) mini|Der Parteivorsitzende Matthias Strolz beim NEOS-Event Es geht auch anders! Das FEST! im Mai 2013. Die NEOS traten in einem Wahlbündnis mit dem LIF an. Für den Wahlkampf entschied man sich für eine Doppelspitze mit Matthias Strolz und Angelika Mlinar. Zudem wurde Hans Peter Haselsteiner, Industrieller und ehemaliger Nationalratsabgeordneter, als Ministerkandidat präsentiert.

Hauptanliegen der NEOS waren die Senkung der Steuerquote, die Reformierung des Bildungs- und Pensionssystems und ein Bekenntnis zur Europäischen Union.

Piratenpartei Österreichs (PIRAT) Die Piraten traten mit Mario Wieser an. Zentrale Forderungen waren ein Ende des Überwachungsstaates, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle und die Einführung einer Basisdemokratie.piratenpartei.at: Parteiprogramm (September 2013)

Das Team Stronach für Österreich (FRANK) mini|hochkant|Frank Stronach, Spitzenkandidat des Team Stronach (2008) Das Team Stronach trat mit Parteigründer Frank Stronach als Spitzenkandidat an. Als Listenzweite wurde Kathrin Nachbaur präsentiert, die ehemalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner war formal dahinter platziert, distanzierte sich jedoch noch vor der Wahl von der Partei.

Im Wahlkampf setzte Stronach vor allem auf EU-Skepsis, die Forderung nach nationalen Euros und die Einführung einer Einheitssteuer.

Sonstige Parteien CPÖ – Christliche Partei Österreichs (im Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg) WANDL – Der Wandel (in Wien und Oberösterreich) EUAUS – EU-Austrittspartei (in Vorarlberg) M – Männerpartei (in Vorarlberg) SLP – Sozialistische Linkspartei (in Wien)

Umfragen

Auf die Frage, welche Partei die Österreicher wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, antworteten sie wie folgt:

Juli bis September 2013 (Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen 3 und 5 %.)