Die Sozialdemokratische Partei Niederösterreich (SPÖ NÖ) ist eine der neun Landesorganisationen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Landesparteiobmann ist seit 2023 Sven Hergovich.
Die Geschichte der Österreichischen Sozialdemokratie ist mit Niederösterreich eng verbunden. So fand der Einigungsparteitag um die Jahreswende 1888/1889 in Hainfeld statt, der als die eigentliche Geburtsstunde der Partei gilt. Des Weiteren stammen Persönlichkeiten der österreichischen Sozialdemokratie, wie etwa Karl Renner, Oskar Helmer, Bruno Kreisky oder Alfred Gusenbauer aus Niederösterreich.
Organisation Die SPÖ Niederösterreich hat ihren Sitz im „Niederösterreich-Haus“ in St. Pölten. Neben der SPÖ-Landesgeschäftsstelle befinden sich dort auch die Büros einiger Vorfeld- und Nebenorganisationen, wie die der Kinderfreunde, der Sozialistischen Jugend oder der Mietervereinigung.Befreundete Organisationen der SPÖ Niederösterreich Die Partei verfügt darüber hinaus über 23 Bezirksgeschäftsstellen, welche wiederum von Bezirksgeschäftsführern geleitet werden. Sie unterstützen die politische Arbeit vor Ort und agieren als Bindeglied zwischen den Parteifunktionären in den Gemeinden und Städten und der Landesgeschäftsstelle.
Die Arbeit der Landesgeschäftsstelle erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksgeschäftsführern, dem sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband, den Vorfeld- und Nebenorganisationen, dem sozialdemokratischen Landtagsklub und den sozialdemokratisch geführten Regierungsbüros. Landesgeschäftsführer war von 2013 bis 2017 Robert Laimer gemeinsam mit Reinhard Hundsmüller, nach Laimers Wechsel in den Nationalrat wurde Hundsmüller alleiniger Landesgeschäftsführer.SPÖ NÖ beschließt KandidatInnen-Landesliste für die kommende Landtagswahl. OTS-Meldung vom 11. Dezember 2017, abgerufen am 11. Dezember 2017.
Ab 2018 war Wolfgang Kocevar Landesgeschäftsführer, 2023 folgten ihm Wolfgang Zwander und Günther Sidl in dieser Funktion nach.
Inhaltliches Profil Für die SPÖ Niederösterreich gilt das Grundsatzprogramm der Bundespartei, das beim Parteitag 1998 beschlossen wurde.SPÖ Parteiprogramm 1998
Arbeit und Beschäftigung Die SPÖ NÖ bekennt sich zu einer Politik, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der kleineren und mittleren Unternehmen berücksichtigt und für Arbeitnehmer wie auch für kleinere Unternehmer geeignete Rahmenbedingungen schafft. Auch wenn sie sich zu Sparsamkeit und Stabilität bekennen, ist ihr primäres Ziel ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Vorrangige Ziele der SPÖ Niederösterreich sind daher das Festhalten an der Sozialpartnerschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich.
Wirtschaft Bei ihrer letzten Kampagne forderte sie ein Steuersystem, das eine gerechte Einkommensverteilung und Vermögensverteilung ermöglicht und Millionäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen soll. Die so genannte Millionärssteuer ist auch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen der SPÖ zum Schuldenabbau.
Bildung Die SPÖ Niederösterreich setzt sich für einen freien und kostenlosen Zugang zu Bildungseinrichtungen ein. Gesellschaftliche Veränderungen und neue Arbeitsmarktbedürfnisse erfordern die ständige Weiterentwicklung unseres Bildungsangebots. Sie unterstützen den Vorschlag von Bildungsministerin Claudia Schmidt nach einer flächendeckenden Neuen Mittelschule. Erst kürzlich veranstaltete der Parteivorsitzende Sepp Leitner auch eine Umfrage, laut der 75 % der Befragten für eine Neue Mittelschule sind und 63 % der Befragten eine Ganztagsschule präferieren.
Gesundheit Wie alle Landesorganisationen der SPÖ spricht sich auch die SPÖ Niederösterreich vehement gegen einen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin aus. Ihr Ziel ist die bestmögliche Versorgung der Niederösterreicher mit spitzenmedizinischen Einrichtungen im eigenen Bundesland. Durch Schwerpunktkrankenhäuser sollen schwerwiegende Eingriffe und Krankheiten in dafür spezialisierten Spitälern in der Region behandelt werden. Dafür ist der Ausbau von Spitälern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen nötig. Die Sozialdemokraten in Niederösterreich stehen dabei zur Umsetzung der 10 NÖ Gesundheitsziele und zum eigenständigen Weg der fünf NÖ Gesundheits-Versorgungsregionen.
Sicherheit Das Bundesland Niederösterreich ist ein vergleichsweise sicheres Land. Die SPÖ möchte diese Situation aufrechterhalten und tritt vehement gegen Personalabbau bei der Exekutive und damit verbundenen Postenschließungen auf. Im Jahr 2010 und 2011 sammelten sie 30.000 Unterschriften für 500 zusätzliche Polizisten in Niederösterreich und übergaben sie dem Innenministerium.
Soziales Als sehr wichtig wird die laufende Überprüfung der erreichten Standards auf sich ändernde Bedürfnisse der Menschen empfunden. Der SPÖ NÖ ist es dabei wichtig, für eine bestmögliche Integration aller Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Abschlagsfreie Pensionen nach 45 Arbeitsjahren und die aktive Armutsbekämpfung mit Hilfe der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind dabei ihre sozialen Eckpunkte. Generell ist eine gerechte Verteilung des Wohlstandes das Herzstück der Sozialdemokratie.
Frauen Chancengleichheit von Frauen und Männern ist der Sozialdemokratie ein wichtiges Anliegen. Führende Frauenpolitikerinnen wie Johanna Dohnal haben sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass soziale, wirtschaftliche und politische Benachteiligungen von Frauen beseitigt werden. Diese Benachteiligungen zu bekämpfen ist auch heute noch das Ziel der SPÖ Niederösterreich wie zum Beispiel im Bereich der Frauenbeschäftigung oder der Kinderbetreuung.
Geschichte 1918 bis 1934: Die erste Republik Mit dem Niedergang der Habsburgmonarchie 1918 wurde aus dem „Erzherzogtum Österreich unter der Enns“ das Bundesland Niederösterreich zudem auch die Stadt Wien gehörte. Am 5. November wurde die provisorische Landesversammlung Niederösterreichs gebildet, in der die Sozialdemokratie, die damals noch Sozialdemokratische Arbeiterpartei genannt wurde, drei Landesräte und mit Albert Sever auch über einen Landeshauptmannstellvertreter verfügte.Biographische Daten von Albert Sever auf den Seiten des Landtags von Niederösterreich Am 4. Mai 1919 kam es zu den ersten freien Wahlen, bei denen die SDAP zur stärksten Kraft wurde und die absolute Mehrheit erringen konnte. Albert Sever wurde daraufhin zum Landeshauptmann gewählt und hatte dieses Amt vom 20. Mai 1919 bis in den November 1920 inne. Nach der Abtrennung Wiens von Niederösterreich, die vor allem auf Druck der Christlich sozialen Partei (CSP) betrieben wurde, wurde die SDAP zur zweitstärksten Kraft in Niederösterreich. Zwischen 1921 und 1927 kam mit Franz Christoph einer der beiden Landeshauptmannstellvertreter aus ihren Reihen. Danach bekleidete dieses Amt Oskar Helmer bis in das Jahr 1934. Neben ihm zählten Karl Renner und Anton Ofenböck zu den einflussreichsten Personen der Partei.
Am 4. März 1933 kam es zur Ausschaltung des Parlaments durch Bundeskanzler Engelbert Dollfuß und die CSP. Der seit den 1920er Jahren schwelende Konflikt zwischen den Sozialdemokraten und den Christlich-Sozialen spitzte sich weiter zu. Die SDAP blieb in Niederösterreich weiterhin konsensbereit und versuchte, die Wogen zu glätten und gemeinsam mit den Christlich-Sozialen gegen die stärker werdenden Nationalsozialisten aufzutreten. Im Februar des Jahres 1934 kam es jedoch zur Eskalation und es folgte ein Bürgerkrieg. In Niederösterreich wurde der bewaffnete Aufstand der Arbeiterschaft seitens der Parteiführung gegen das Dollfuß-Regime nicht unterstützt. Letztendlich wurden die Aufstände niedergeschlagen.
1934 bis 1945: Die faschistischen Diktaturen Mit dem Verbot der Arbeiterbewegung und der damit verbundenen Auflösung der SDAP erloschen auch die Mandate der sozialdemokratischen Abgeordneten im niederösterreichischen Landtag. Ebenso wurden die sozialdemokratischen Gemeindevertretungen ihres Amtes enthoben und seitens der Landesregierung provisorisch nachbesetzt. Auch in Niederösterreich schlossen sich Funktionäre und Mitglieder der SDAP bzw. Teile ihrer Vorfeld- und Nebenorganisationen zusammen und waren im Untergrund aktiv. Die größte und bedeutendste Gruppierung waren die „Revolutionären Sozialisten“ (RS), die auch in Niederösterreich über Organisationsstrukturen, unter anderem in St. Pölten, Schwechat, Wiener Neustadt, Neunkirchen, Ternitz, Berndorf und Hirtenberg, verfügten. Auch nach dem Anschluss der Republik Österreich an Nazi-Deutschland blieben die RS weiterhin im Untergrund aktiv. Durch die weitaus höhere Intensität des Terrors und der Überwachung in der NS-Zeit wurde die Arbeit für die illegalen revolutionären Sozialisten jedoch schwieriger.
1945 bis heute: Die zweite Republik 1945 bis 1966 Am 14. April 1945 gründeten ehemalige Funktionäre der SDAP und Vertreter der RS in Wien die „Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)“ (SPÖ). Am 22. Mai 1945 fand die erste Sitzung der SPÖ Niederösterreich statt, zu deren Vorsitz wie zuvor in der ersten Republik Oskar-Helmer gewählt wurde. Helmer blieb deren Vorsitzender bis ins Jahr 1956. Die Landtagswahlen im November des Jahres 1945 brachten eine absolute Mehrheit für die ÖVP, die mit Josef Reither den Landeshauptmann stellte. Oskar Helmer war bis Dezember 1945 Landeshauptmannstellvertreter, danach folgte ihm Franz Popp in dieser Funktion nach.
Im September 1954 kam es zu Rückgemeindungen von Wien nach Niederösterreich, von der 80 Randgemeinden betroffen waren. Daraufhin wurden die Bezirke Mödling und Wien-Umgebung neu gebildet. Bei der Landtagswahl im darauf folgenden Oktober waren diese Verschiebungen zu spüren. Die ÖVP verlor nach der Wahl 1949 erneut ein Mandat. Die Sitzverteilung im niederösterreichischen Landtag sah nun wie folgt aus: ÖVP 30, SPÖ 23 und KPÖ 3. Im Juni des Jahres 1956 übernahm Popp auch den Landesparteivorsitz der SPÖ NÖ. In seiner Zeit als Landesparteichef war nur eine Landtagswahl zu schlagen und zwar jene im Jahr 1959. Bei dieser konnte die SPÖ den Abstand zur ÖVP wieder um ein Mandat verringern. Zu erwähnen ist auch, dass die KPÖ nicht mehr Teil des Landtages war und sich dadurch mit SPÖ und ÖVP nur noch zwei Parteien im Landesparlament befanden. Ein Jahr darauf beendete Landeshauptmannstellvertreter Popp seine politische Laufbahn und gab sein Landesregierungsmandat und auch den Landeparteivorsitz ab. Bei der Nachbesetzung kam es zu einer personellen Trennung der beiden Ämter. Der Nationalratsabgeordnete Ernst Winkler aus Mistelbach wurde Landesparteivorsitzender und Otto Tschadek bekleidete ab nun das Amt des Landeshauptmannstellvertreters. Tschadek zeichnete in den nächsten Jahren für Verbesserungen im Schulwesen und bei den Gemeinden verantwortlich. Bei der Landtagswahl im Jahr 1964 kam es zu keiner Mandatsverschiebung.
1966 bis 1980