Uwe Schünemann

mini|hochkant|Uwe Schünemann im Jahr 2009

Uwe Schünemann (* 8. August 1964 in Stadtoldendorf, Kreis Holzminden)Gabriele Andretta (Hrsg.), Referat für Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll: Landtag Niedersachsen. Handbuch des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode. 2017 bis 2022, 1. Auflage, Hannover: Niedersächsischer Landtag, 2018, S. 150. ist ein deutscher Politiker der CDU. Von 2003 bis 2013 war er Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Seit 1994, mit einer Unterbrechung zwischen Februar 2013 und Juli 2014, ist er Mitglied im Niedersächsischen Landtag.

Leben Ausbildung und berufliche Tätigkeit Schünemann besuchte von August 1974 bis Juni 1984 das Gymnasium an der Wilhelmstraße in Holzminden und machte dort das Abitur. Von August 1984 bis Juni 1985 war er an der Höheren Handelsschule für Abiturienten an den Kaufmännischen Schulen in der Nachbarstadt Höxter. Von August 1985 bis Juli 1987 absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei dem Duft- und Riechstoffproduzenten Haarmann & Reimer GmbH. Danach leistete er von Oktober 1987 bis Dezember 1988 seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 in Holzminden ab. Anschließend war er bis Juni 1994 als Key Account Manager (Südostasien) bei Haarmann & Reimer (H&R) tätig.

Politische Laufbahn mini|Uwe Schünemann im Jahr 2006 Schünemann trat 1979 der Jungen Union bei und wurde 1984 Mitglied der CDU. Von November 1986 bis November 2011 und seit 2016 ist er Mitglied des Stadtrates von Holzminden, von 1990 bis 1999 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, von November 1996 bis November 1999 war er Bürgermeister der Stadt Holzminden, danach stellvertretender Bürgermeister. Von 1996 bis November 2011 und seit 2016 ist Schünemann Kreistagsabgeordneter im Landkreis Holzminden und zurzeit Fraktionsvorsitzender. Von 1997 bis 2013 stand er dem CDU-Kreisverband Holzminden vor. Am 2. September 2018 wurde Uwe Schünemann zum Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim gewählt.

Von Juni 1994 bis Februar 2013 gehörte Schünemann dem Niedersächsischen Landtag an und war in dieser Zeit unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Sport, Fraktionssprecher für Erwachsenenbildung und Fraktionssprecher für Innenpolitik. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998 verlor er mit 34,6 Prozent der Erststimmen den Landtagswahlkreis Holzminden an den SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-August Wolf und kam durch die CDU-Landesliste in den Landtag. Schünemann war von März 2000 bis März 2003 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Bei der Landtagswahl 2003 gewann Schünemann den Wahlkreis mit 49,3 Prozent der Erststimmen, während Wolf nur 41,1 Prozent erhielt. Am 4. März 2003 wurde er im Kabinett Wulff unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport ernannt und Mitglied des Bundesrates.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 verteidigte Schünemann den Wahlkreis mit 47,6 Prozent gegen Sabine Tippelt (SPD), die 36,7 Prozent erreichte. Im Kabinett Wulff II behielt er sein Ministeramt. Auch im neuen Kabinett McAllister ab Juni 2010 unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) behielt er das Amt des Minister für Inneres und Sport.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 verlor Schünemann den Landtagswahlkreis Holzminden mit 40,6 Prozent der Erststimmen an die SPD-Kandidatin Sabine Tippelt mit 42,56 Prozent.vgl. z. B. Schnellmeldung zur Landtagswahl 2013 am 20. Januar 2013 Wahlkreis Holzminden – Landkreis Holzminden kds.de, abgerufen am 20. Januar 2013. Da die CDU keine Mandate über die Landesliste vergeben konnte, verlor Schünemann damit nach 18 Jahren sein Mandat im Niedersächsischen Landtag„CDU gewinnt 54 Direktmandate“, welt.de, abgerufen am 21. Januar 2013. und wegen des am 19. Februar 2013 vollzogenen Regierungswechsels auch sein Ministeramt.

Im Herbst 2013 kandidierte Schünemann bei der Landratswahl im Landkreis Hameln-Pyrmont für die CDU. Wichtigster Gegenkandidat war Tjark Bartels von der SPD. Die Wahl fand am 22. September 2013 statt. Am 6. Oktober kam es zur Stichwahl,http://www.hameln-pyrmont.de/Politik_und_Verwaltung/Wahlen/Landratswahl_2013/ die Bartels gewann mit 59,85 % der Stimmen. Schünemann erhielt 40,15 % der Stimmen.

Im Dezember 2013 nominierte ihn der CDU-Stadtverband von HöxterCDU in Höxter nominiert Schünemann als Bürgermeister-Kandidaten Focus vom 4. Dezember 2013. als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014. Mit dem in Höxter bislang schlechtesten Ergebnis eines CDU-Kandidaten im ersten Wahlgang von 34,4 % der Stimmen musste er sich einer Stichwahl stellen.Benno Schirrmeister: Direkte Wahlen: Uwe Schünemann bleibt arbeitslos, Taz, 27. Mai 2014. Diese verlor er am 15. Juni 2014 mit 42,04 % der Stimmen gegen den Amtsinhaber Alexander Fischer (SPD) mit 57,96 %.http://wahlen.hoexter.de/kom2014/BMS14/ergebniss/index.html, abgerufen am 15. Juni 2014.

Nach dem plötzlichen Tode des Abgeordneten Norbert Böhlke rückte Schünemann im Juli 2014 wieder in den Niedersächsischen Landtag nach.Ulrich Exner: Das stille Comeback des „harten Hunds“, Die Welt, 22. Juli 2014. Bei der Landtagswahl 2017 konnte Schünemann den Wahlkreis Holzminden zwar nicht wiedererringen. Er zog jedoch über die Landesliste in den Landtag ein und wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt; sein Zuständigkeitsgebiet umfasst die Innen- und die Rechtspolitik. Bei der Landtagswahl 2022 zog er erneut über die Landesliste in den Landtag ein. Dort ist er in der CDU-Landtagsfraktion nunmehr Stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer.

Sonstiges Engagement Als Innenminister des Landes Niedersachsen war Uwe Schünemann gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Internationale Niedersachsen-Rundfahrt.

Schünemann spielte beim MTV Altendorf jahrelang Basketball und erreichte mit diesem Verein die Bezirksoberliga.

Bei dem jährlich stattfindenden Einheitscup, einer Drachenbootregatta anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, nahm Schünemann aktiv von 2007 bis 2012 zusammen mit dem All Sports Team Hannover teil.

Schünemann ist Initiator der Niedersächsischen Lottosportstiftung und war von 2009 bis 2013 Vorsitzender des Stiftungsrates. Von 2004 bis 2008 war er Mitglied des Aufsichtsrates der Investitions- und Förderbank Niedersachsen. Von 1996 bis 2011 sowie seit 2016 ist Schünemann Mitglied im Rat der Stiftung Evangelisches Krankenhaus Holzminden.

Im November 2018 wurde Uwe Schünemann zum Präsidenten des Niedersächsischen Leichtathletik-Verbandes gewählt.

Familie Während seiner Tätigkeit bei Haarmann & Reimer lernte Schünemann seine spätere Ehefrau kennen. Diese war dort als Kosmetikerin tätig und bewog ihn später zur Kandidatur für den Landtag. Zur Familie Schünemann gehören ein Sohn und eine Tochter.

Politische Positionen Schünemann ist neben dem ehemaligen hessischen Innenminister und ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) oder dem ehemaligen brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein Vertreter einer restriktiven Innenpolitik und so beispielsweise Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung.

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung Im Jahr 2008 stellte Schünemann zusammen mit dem Rechtswissenschaftler Volker Epping ein Gutachten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung der Bundespressekonferenz vor. Sofern einer Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen werden können, sollte eine staatliche Förderung ausgeschlossen sein. Die vorgeschlage Verfassungsänderung erntete heftige Kritik. Nach dem erneuten Scheitern des NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2017 schlug das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeit vor. Daraufhin stimmten Bundestag und Bundesrat einem solchen Gesetz und der Verfassungsänderung zu.

Telekommunikation und Neue Medien Präventive Telefonüberwachung Im Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes vom 11. Dezember 2003 setzte Schünemann die Erlaubnis einer präventiven Telefonüberwachung durch. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung am 27. Juli 2005 für verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 668/04). Das Gericht monierte, das Land Niedersachsen habe die Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nicht hinreichend berücksichtigt.

Im November 2010 wiederholte Schünemann diese Forderung und weitete sie auf den Bereich der digitalen Kommunikation aus. Im Rahmen eines von ihm anlässlich einer Innenministerkonferenz ausgearbeiteten 17-Punkte-Sofortprogramms zur Terrorbekämpfung forderte Schünemann neben der präventiven Telefon- und Emailüberwachung auch ein Verbot von Mobiltelefonie und Computern für islamische Gefährder.Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“, heise.de, am 17. November 2010, abgerufen am 21. Januar 2013.

Kinderpornografie im Internet Im Dezember 2008 forderte Schünemann, dass Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert. Er unterstützt ausdrücklich den Versuch von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren (vgl. Zugangserschwerungsgesetz). Im zweiten Schritt forderte Schünemann den Bund auf, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation der Filtersoftware bundesweit vorzuschreiben.Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos., Heise.de, am 15. Dezember 2008. Er forderte, die Sperren auf Jugendpornografie auszuweiten.Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren, Heise.de, am 12. Juni 2009.

Schünemann attackierte die Netzsperren ausdrücklich ablehnende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). In Zusammenhang erklärte er unter anderem: „Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land“.Innere Sicherheit entzweit die Koalition-In der CDU wird Leutheusser-Schnarrenberger als „Sicherheitsrisiko“ verspottet, welt.deStreit über Web-Filter-Vernunft siegt über Internetsperren, spiegel.de, am 6. April 2011.

Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.Der Spiegel: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hatte sich geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.Die Zeit: Köhler verweigert seine Unterschrift. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.vgl. z. B. Kinderporno-Seiten-Koalition kippt „Zensursula“-Gesetz, spiegel.de, am 5. April 2011.

Im November 2009 gründete Schünemann mit Teilen der IT-Wirtschaft, der Wissenschaft, Ärztevertretern und den Opferschutzverbänden das Bündnis White IT. Eine ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet sollte entwickelt werden, welche von der Prävention über die Strafverfolgung bis zur Hilfe für die Opfer reichen sollte und sich zur Realisierung technischer, rechtlicher und politischer Instrumente bedienen sollte.Stefan Krempl: „White IT“: Staat und Wirtschaft vereint gegen Kinderpornographie, Heise.de, 27. November 2009.

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