Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR; eigentlich Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik,Vergleiche den Verfassungstext auf 1000dokumente.de, abgerufen am 2. November 2023. , ab 1936/37 ) war die älteste, größte und bevölkerungsreichste Unionsrepublik der Sowjetunion (UdSSR).
Sie wurde kurz nach der Oktoberrevolution am 7. November 1917 gegründet und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Ende 1922 konstituierten Sowjetunion. Nach Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 wurde sie unter Wahrnehmung all ihrer Rechte und Pflichten von dieser unabhängig und benannte sich 1992 in Russische Föderation um.
Geschichte Vorgeschichte Die Februarrevolution 1917 beendete die Zarenherrschaft in Russland. Daraufhin trat eine Doppelregierung aus Parlament (Duma) sowie Arbeiter- und Soldatenräten (Sowjet) die Nachfolge an. Die Oktoberrevolution durch die kommunistischen Bolschewiki im Jahr 1917 veränderte den Charakter beziehungsweise das Handeln der Sowjets (Räte) grundlegend. Der „begrenzte“ Pluralismus, der in der Selbstbezeichnung des Jahres 1917 in der revolutionären Demokratie zum Ausdruck kam, ging zu Ende. Die Sowjets verstanden sich zunächst zwar entschieden parteilich als Interessenvertretung der ausgebeuteten Klassen, wovon sie Repräsentanten bzw. Vertreter der bürgerlichen Schichten und des politischen Liberalismus ausschlossen. Aber sie ließen Raum für unterschiedliche Auffassungen über die geeignetsten Mittel und Wege, das Los der Unterdrückten zu verbessern.
Die Bolschewiki und ihre Verbündeten lehnten diesen Pluralismus ab. Ihre Delegierten im zweiten Allrussischen Kongress der Arbeiter- und Soldatendeputiertenräte wählten noch am Abend des 25. Oktober ein Allrussisches Zentrales Exekutivkomitee (Ausübendes Komitee) aus den eigenen Reihen. Obwohl mit Lew Kamenew ein Befürworter einer sozialistischen Allparteienkoalition an seiner Spitze stand, war die Gleichstellung damit faktisch bereits vollzogen. Der oberste Sowjet wurde zum Instrument der Bolschewiki.
Gründung und Verfassung Die neuen Machthaber bauten den Sowjet (Rat) systematisch zu einem alternativen Repräsentationsorgan der Vollbürger ihrer Definition aus. Ein erster Schritt bestand in der Einverleibung des Allrussischen Bauernsowjets, die der dritte Allrussische Kongress der Arbeiter- und Soldatendeputierten in der zweiten Januarwoche 1918 förmlich vollzog. Damit wurde ein zentrales Gremium geschaffen, das als Gegenmodell zum bürgerlichen Parlament fungieren konnte und auf die Provinz übertragbar war. Der zweite Schritt bestand in der Ausarbeitung einer förmlichen Verfassung, die eine solche Hierarchie von Räten auf vier Ebenen (ländliche Bezirke [russ.: wolosti], Kreise [ujesdy], Gouvernements [gubernii] und Großregionen [oblasti]) etablierte und die jeweiligen Kompetenzen regelte. Sie trat am 10. Juli 1918 in Kraft.Grundgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) vom 10. Juli 1918 Dieses Dokument, mit dem die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) offiziell in die Staatenwelt eintrat, fixierte auch die prinzipiellen Eigenarten der Räteordnung im Unterschied zur parlamentarischen Demokratie. Unter Stalin entstand 1937 eine Verfassung, die bis zur Auflösung mit vielen Veränderungen Bestand hatte. Die Regierung hieß Rat der Volksbeauftragten.
Typisch für die Räteordnung sind dabei: die Beschränkung des Wahlrechtes auf diejenigen, die ihren Lebensunterhalt aus produktiver und gesellschaftlich nützlicher Arbeit bestritten. Wer Lohnarbeiter beschäftigte oder von Renten und Wertpapieren lebte, war ausgeschlossen; Kaufleute und Priester entmündigte man per definitionem. die fehlende Trennung zwischen Exekutive (ausübende) und Legislative (gesetzgebende Gewalt), wie sie Baron de Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748) erstmals gefordert hatte und seit der Französischen Revolution zur Grundlage der liberalen Demokratie geworden war. Da sich der Arbeiter- und Bauernstaat exklusiv als Instrument seiner Klientel verstand, büßte auch die Justiz ihre Unabhängigkeit ein. In der Sowjetverfassung existierte also keine Gewaltenteilung. der Verzicht auf eine Direktwahl der höheren Räte und deren pyramidale Bestellung. Auf diese Weise war der Selektion der wichtigen Entscheidungsträger Tür und Tor geöffnet. Um sie zu konterkarieren, hätte es eines starken Pluralismus auch im Zentrum der Macht bedurft. Einen solchen vermochte Lenin auch am Ende des Bürgerkrieges (und auch darüber hinaus) zu verhindern.
Unabhängigkeitsbewegungen Nachdem das zaristische Russland im Februar 1917 zusammenbrach und von einer nachfolgenden Doppelregierung regiert wurde, die im Oktober desselben Jahres durch die bolschewistische Revolution gestürzt wurde, sprachen sich einige Nationalbewegungen der nichtrussischen Bevölkerung für einen eigenen Nationalstaat aus, nachdem sie bis dahin nur mehr Selbstbestimmung gefordert hatten. Von Sowjetrussland und seiner Roten Armee ging zwischen den Jahren 1918 und 1921 außerdem eine Restitution des früheren Russischen Reiches und des damaligen Vielvölkerreiches aus. Von den Gebieten, die zum ehemaligen Zarenreich gehörten, wurden Finnland, das vom Russischen Reich besetzte Polen als Zweite Polnische Republik sowie die baltischen Staaten und Bessarabien unabhängig.
Gründung der Sowjetunion
Nach dem Sieg der Bolschewiki im Russischen Bürgerkrieg wurde am 30. Dezember 1922 durch die Bolschewiki die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (kurz Sowjetunion) gegründet, die einen Großteil der Territorien des zerfallenen Russischen Reiches wieder zu einem Staat vereinte.
Der Vertrag über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zwischen der RSFSR, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR), der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik (BSSR) und der Transkaukasischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik unterschrieben und am folgenden Tag vom durch Vertreter der obersten Sowjets der Ukraine, Weißrusslands und der Transkaukasischen Föderation erweiterten Sowjetdeputiertenkongress der RSFSR gebilligt. Die Hauptstadt, in der RSFSR bisher der Ausgangspunkt der Revolution Petrograd, wurde Moskau.
Wegen der Dominanz der Russischen Sowjetrepublik wurde die Sowjetunion in den westlichen Ländern sprachlich oft unzutreffend bzw. als rhetorische Figur des pars pro toto vereinfacht mit dem historischen Russland vor 1917 gleichgesetzt oder auch als sogenanntes Sowjetrussland bezeichnet.
Deutsch-Sowjetischer Krieg
Am 22. Juni 1941 eröffnete das Deutsche Reich auf breiter Front zwischen der Ostsee und den Karpaten den Krieg gegen die offensichtlich überraschte Sowjetunion. Allerdings konnten weder Leningrad noch Moskau von den deutschen Truppen erobert werden. 1942 eroberte die Wehrmacht nochmals große Gebiete, vor allem im Süden der UdSSR. Die RSFSR war das organisatorische und demografische Zentrum der sowjetischen Kriegsanstrengungen. Ende 1942 bis Anfang 1943 zeichnete sich dann in der Schlacht von Stalingrad der Sieg der Roten Armee und die Wende im Zweiten Weltkrieg ab. Bis 1945 befreite die Rote Armee zunächst ihr Land und anschließend weitere Länder Ost-, Mittel- und Südosteuropas von der deutschen Besatzung.
Ende der Sowjetunion
Am 17. März 1991 fand das einzige Referendum der Sowjetgeschichte über einen Neuen Unionsvertrag statt: Die ehemaligen baltischen Unionsrepubliken hatten sich jedoch schon für unabhängig erklärt. Einen Tag vor Unterzeichnung des neuen Unionsvertrags fand der letztlich misslungene Putschversuch in Moskau statt, in welchem das Staatskomitee für den Ausnahmezustand, eine Gruppe von Funktionären der KPdSU, ihren Präsidenten Gorbatschow vorübergehend absetzte und versuchte, die Kontrolle über das Land zu erlangen. Obgleich der Putschversuch in nur drei Tagen scheiterte und Gorbatschow wieder eingesetzt wurde, beschleunigte das Ereignis den Zerfall der Sowjetunion.
Unabhängigkeitserklärungen weiterer Unionsrepubliken folgten. Die RSFSR, die schon im Juni 1990 ihre Souveränität, nicht aber ihre Unabhängigkeit verkündet hatte, erklärte im Dezember 1991 die formale Auflösung der Sowjetunion, was die Überleitung der Außenbeziehungen der alten Sowjetunion auf die neu entstandene Russische Föderation erleichterte.
Boris Jelzin, der in der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl des Landes am 12. Juni 1991 zum Präsidenten Russlands gewählt wurde, übernahm die Kontrolle über Medien und Schlüsselministerien. Schließlich vollzog der Oberste Sowjet am 26. Dezember 1991 per Beschluss die Auflösung der Sowjetunion als Völkerrechtssubjekt. Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Sowjetunion übernahm – unter Jelzins Führung – die Russische Föderation als der Fortsetzerstaat der UdSSR (état continuateur), welcher völkerrechtlich identisch zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik ist, wodurch auch der sowjetische Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Russland fiel.Ross. Gaz vom 21. Januar 1992, deutsche Übersetzung bei Theodor Schweisfurth, Staatensukzession, S. 67. Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1991 hörte die Sowjetunion auf zu existieren.Manfred Hildermeier: Die Sowjetunion 1917–1991. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2007, ISBN 978-3-486-58327-4, S. 99.Nach überwiegender Darstellung in der Forschungsliteratur, wie etwa nach der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (PDF; 260 kB), trat dieses Ereignis am 25. Dezember 1991 ein; einzelne Quellen nennen auch den 31. Dezember 1991, wie z. B. Klaus Körner, „Die rote Gefahr“: antikommunistische Propaganda in der Bundesrepublik 1950–2000, Konkret Literatur, 2003, ISBN 3-89458-215-4, S. 13, oder Richard Schmidt, Hochschule für Politik München, Zeitschrift für Politik, Band 41. Hrsg. von Adolf Grabowsky, C. Heymann, 1994, ISBN 3-452-22812-6, S. 289.
Es blieben die nunmehr 15 souveränen Staaten der Union. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde am 8. Dezember 1991 durch eine Vereinbarung der Staatsoberhäupter Russlands, der Ukraine und Belarus und durch den Beitritt von acht weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion – Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Tadschikistan, Usbekistan – gegründet.
Vorsitzende des Ministerrates und des Präsidiums des Obersten Sowjets Vorsitzende des Ministerrates der RSFSR 1917–1991 NameAmtsantrittAmtsendeParteiWladimir Iljitsch Lenin21. Januar 1924SDAPR(B)KPR(B)KPdSU(B)Alexei Iwanowitsch Rykow2. Februar 192418. Mai 1929KPdSU(B)Sergei Iwanowitsch Syrzow18. Mai 19293. November 1930KPdSU(B)Daniil Jegorowitsch Sulimow3. November 193022. Juli 1937KPdSU(B)Nikolai Alexandrowitsch Bulganin22. Juli 193717. September 1938KPdSU(B)Wassili Wassiljewitsch Wachruschew17. September 19382. Juni 1940KPdSU(B)Iwan Sergejewitsch Chochlow2. Juni 194023. Juni 1943KPdSU(B)Alexei Nikolajewitsch Kossygin23. Juni 194323. März 1946KPdSU(B)Michail Iwanowitsch Rodionow23. März 19469. März 1949KPdSU(B)Boris Nikolajewitsch Tschernoussow9. März 194920. Oktober 1952KPdSUAlexander Michailowitsch Pusanow20. Oktober 195224. Januar 1956KPdSUMichail Alexejewitsch Jasnow24. Januar 195619. Dezember 1957KPdSUFrol Romanowitsch Koslow19. Dezember 195731. März 1958KPdSUDmitri Stepanowitsch Poljanski31. März 195823. November 1962KPdSUGennadi Iwanowitsch Woronow23. November 196223. Juli 1971KPdSUMichail Sergejewitsch Solomenzew28. Juli 197124. Juni 1983KPdSUWitali Iwanowitsch Worotnikow24. Juni 19833. Oktober 1988KPdSUAlexander Wladimirowitsch Wlassow3. Oktober 198815. Juni 1990KPdSUIwan Stepanowitsch Silajew15. Juni 199026. September 1991KPdSUOleg Iwanowitsch Lobow (kommissarisch)26. September 19916. November 1991KPRF
Vorsitzende des Allrussischen Zentralen Exekutivkomitees (Nominelles Staatsoberhaupt bis 1937)