mini|Siegel des Übergangsrates Der Nationale Übergangsrat (tamazight: Amqim n wamur n Libya, ) war ein am 27. Februar 2011 gegründetes Gremium von Aufständischen im Ersten Libyschen Bürgerkrieg und ab dem 16. September 2011 die offizielle Vertretung Libyens. Er hatte seinen Sitz in Tripolis.
In der Nacht zum 9. August 2012 übergab der Übergangsrat die Macht an den Nationalkongress, welcher aus der Wahl vom 7. Juli 2012 hervorgegangen war.Libyen feiert neue Macht des Parlaments. Spiegel Online, 9. August 2012; abgerufen am 9. August 2012.
Funktion Seit der ersten Sitzung am 5. März 2011 im Justizpalast von Bengasi besteht dieses politische Gremium der Opposition gegen die bisherige Regierung in Libyen aus 40 Mitgliedern. Der Rat setzt sich, soweit bekannt, aus übergelaufenen Diplomaten, ehemaligen Funktionären der Regierung von Muammar al-Gaddafi, Angehörigen des früheren Königshauses und langjährigen Oppositionellen zusammen.BBC-Dossier zu Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats, abgerufen am 29. März 2011. Vorsitzender des Rates ist der frühere Justizminister Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil.
Der Rat führt seine Legitimität auf Volkskomitees bzw. städtische Räte zurück, die von den Revolutionären des 17. Februar in den Städten Libyens gebildet worden waren, in denen die Aufständischen die Kontrolle übernommen haben.
Der Rat versucht, im Osten des Landes den Aufbau einer Zivilverwaltung und eigener militärischer Strukturen zu organisieren. Eines der wichtigsten Ziele des Rates bestand in der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die Entsendung ausländischer Bodentruppen zur Beendigung des Konflikts lehnt der Rat laut dessen Sprecher, Abdul Hakim Ghoga, jedoch ab. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsprach dieser Forderung am 17. März 2011 durch Annahme der Resolution 1973, woraufhin ein internationaler Militäreinsatz in Libyen begann.
Selbsterklärte Ziele Am 29. März 2011 veröffentlichte der Rat die Grundsatzpositionen seiner „Vision eines demokratischen Libyens“: eine neue Verfassung, die Gründung politischer Parteien, freie und faire Parlamentswahlen und Grundrechte für jeden Staatsbürger. Außerdem verpflichtete der Rat sich zu religiöser Toleranz und zu friedlichen Beziehungen mit seinen Nachbarstaaten. Der Rat distanzierte sich ausdrücklich von Rassismus, Diskriminierung, religiösem Extremismus und Terrorismus.
Der Übergangsrat strebte weiterhin die Übernahme des libyschen Sitzes in der UN-Generalversammlung an, der aktuell (Stand: September 2011) von UN-Botschafter Abdel Rahman Shalgham, einem noch von der gestürzten Gaddafi-Regierung eingesetzten Vertreter, besetzt wird.Libyan rebels seek UN representation auf cbsnews.com vom 13. September 2011, abgerufen am 14. September 2011. Die Mitglieder der Generalversammlung stimmten am 16. September 2011 mit 114 zu 17 Stimmen bei 15 Enthaltungen für den Antrag, die vom Übergangsrat benannten Vertreter als Repräsentanten Libyens anzuerkennen.U.N. assembly recognizes Libya’s interim government auf reuters.com vom 16. September 2011, abgerufen am 16. September 2011.
Erste Zusammensetzung des Übergangsrates Der Nationale Übergangsrat bestand während des Bürgerkriegs nach eigenen Angaben aus 33 Mitgliedern, von denen 14 namentlich bekannt waren.
Mustafa Abd al-Dschalil (Vorsitzender des Übergangsrates, trat am 21. Februar 2011 von seinem Amt als libyscher Justizminister zurück) Abdul Hakim Ghoga (stellvertretender Vorsitzender und Sprecher des Rates, Vertreter der Stadt Bengasi) Fathi Terbil (Repräsentant der Jugend) Omar El-Hariri (Militärische Angelegenheiten) Ahmed al-Senussi (Verwandter des ehemaligen Königs Idris, plante bereits 1970 einen Staatsstreich gegen Gaddafi, Repräsentant der politischen Gefangenen) Fathi Baja (Politische und internationale Angelegenheiten, Vertreter der Stadt Bengasi) Salwa Fawzi El-Deghali (Rechtsangelegenheiten, Repräsentantin der Frauen). Abdelallah Musa el-Myehob (Vertreter der Region al-Quba) Ahmad Abduraba al-Abaar (Wirtschaft) Aschur Hamed Burasched (Vertreter der Stadt Darna) Otman Suleiman el-Meghyari (Vertreter der Region al-Butnan) Suleiman al-Fortiya (Vertreter der Stadt Misrata) Mohamed al-Muntasir (Vertreter der Stadt Misrata)
Abdul Karim Basama (Generalsekretär)
Exekutivrat Der Übergangsrat gründete am 5. März 2011 einen Exekutivrat mit fünf Ressorts, der Regierungsaufgaben übernehmen sollte: Vorsitz: Mahmud Dschebril Ibrahim el-Werfali, ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Planungsrats und des Ausschusses für Wirtschaftliche Entwicklung Außenpolitik: Ali al-Essawi aus Bengasi, ehemaliger libyscher Botschafter in Indien und ab 2007 Mitglied des Allgemeinen Volkskomitees Streitkräfte und Sicherheit: Omar El-Hariri,businessweek.com nach einem Putschversuch gegen Gaddafi 1975 wurde er 1990 begnadigtGadhafis unbekannte Gegner. Zeit Online, 2011 Finanzen, Wirtschaft und Öl: Ali Tarhuni, Wirtschaftsprofessor in den USA, zurückgekehrter Exil-Libyer
Nachdem am 28. Juli 2011 der militärische Führer Abdel Fattah Yunis aus den eigenen Reihen erschossen wurde, löste der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al-Dschalil, den Exekutivrat Anfang August 2011 auf.
Politisches Handeln des Rates Streitkräfte
Berichten zufolge erhält der Rat von verschiedenen Seiten Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung. Mehrere Nachrichtensender berichteten, dass Spezialeinheiten der USA und der ägyptischen Streitkräfte Kämpfer der libyschen Opposition ausbilden.USA und Ägypten bilden laut Fernsehsender libysche Rebellen aus Am 12. April 2011 bat der Rat Angaben seines Sprechers zufolge die Regierungen Frankreichs, Italiens und Katars erstmals offiziell um die Lieferung militärischer Ausrüstung., abgerufen am 12. April 2011. Die Regierung Katars hat die Lieferung von MILAN-Panzerabwehrraketen aus französischer Produktion an die libysche Opposition bestätigt. Zudem gab Großbritannien bekannt, „nicht-tödliche“ Ausrüstung wie Kommunikationstechnik und Schutzwesten zu liefern.The Guardian: Libyan rebels receiving anti-tank weapons from Qatar, abgerufen am 14. April 2011.The Guardian: UK providing 'non-lethal equipment’ to Libyan rebels, abgerufen am 14. April 2011.
Finanzpolitik Der Rat bestimmte am 19. März 2011 die Filiale der libyschen Zentralbank in Bengasi zur Notenbank in den von der Opposition kontrollierten Gebieten. Die Geldmittel, die sich dort befanden, wurden beschlagnahmt. Diese Zentralbank der Aufständischen soll dem Außenhandel dienen. Es sollen Devisenreserven angelegt werden, Händler und Importeure können dort Devisenkonten eröffnen. Mit der britischen Regierung wird mit dem Ziel verhandelt, die in Großbritannien im Auftrag der libyschen Regierung gedruckten Dinar-Banknoten im Wert von einer Milliarde zu bekommen.Rainer Hermann: Die libyschen Rebellen wollen bald Öl exportieren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. März 2011, S. 12.
Beim Treffen der von westlichen Staaten gebildeten Libyen-Kontaktgruppe Mitte April forderte der Übergangsrat eine Hilfszahlung von 1,5 Milliarden Dollar für die Grundversorgung der Bevölkerung in den von ihm kontrollierten Gebieten.
Öl und Gas Der Vorsitzende des Rats kündigte an, dass Länder, die den Aufstand gegen Libyens Staatschef Gaddafi nicht unterstützten, keinen Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen bekämen, wenn dessen Regierung gestürzt sei. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Positionen ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“.Libyan rebels’ chief in plea for support
Der Rat versucht, das Öl der staatlichen libyschen Ölquellen zu exportieren und sich damit eine Geldquelle zu erschließen, um Waffen und Nahrungsmittel zu kaufen. Die Libya Oil Company wurde von ihm zu Ölproduktion und -verkauf ermächtigt.Libyan Rebel Council Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s, abgerufen am 1. April 2011. Während die EU-Staaten zurzeit ein Handelsembargo für Öl und Gas verhängt haben, vermarktet nun die Qatar Petroleum Company das libysche Erdöl.Rainer Hermann: Die libyschen Rebellen wollen bald Öl exportieren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. März 2011, S. 12.
Internationale Beziehungen und Reaktionen 450px|mini|● Staaten, die den Nationalen Übergangsrat als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt haben.● Staaten, die einen permanenten diplomatischen Vertreter zum Übergangsrat entsandt haben, ohne diesen formal anzuerkennen.● Staaten, die den Nationalen Übergangsrat nicht anerkennen.
Arabische Staaten Ägypten
Das Nachbarland Ägypten erkannte am 22. August 2011 den Nationalen Übergangsrat in Bengasi als offizielle Vertretung des libyschen Volkes an, nachdem weite Teile der Hauptstadt Tripolis von den Rebellen kontrolliert wurden.
Jordanien
Die jordanische Regierung erkannte am 24. Mai den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung der libyschen Bevölkerung an und ernannte am 1. Juni einen diplomatischen Vertreter beim Nationalen Übergangsrat in Bengasi.Jordan sees interim council as representative of Libyan people, CNN.com vom 24. Mai 2011, abgerufen am 1. Juni 2011., gulfnews.com vom 1. Juni 2011, abgerufen am 9. September 2015.
Katar
Das Emirat Katar hat den Übergangsrat am 28. März als „einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes“ anerkannt.https://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/03/201132814450241767.html
Kuwait
Das Emirat Kuwait hat dem Übergangsrat am 24. April umgerechnet 123 Millionen Euro gespendet. Mustafa Abdel Dschalil sagte, dieses Geld werde dem Nationalen Übergangsrat helfen, einen Teil der Gehälter der Angestellten zu zahlen.
Tunesien
Am 21. August 2011 wurde per Regierungsbeschluss der Nationale Übergangsrat als offizielle Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.
Bahrain, Irak und Oman
Am 23. August 2011 folgten auch die arabischen Staaten Bahrain, Irak und Oman mit der Anerkennung des Nationalen Übergangsrates als legitimer Vertretung des libyschen Volkes.
Afrikanische Staaten Gambia
Nach einer Nachricht vom 22. April 2011 hat Gambia den Nationalen Übergangsrat anerkannt.Government Recognises Libya’s Transitional National Council The Daily Observer vom 26. April 2011 Weiter wurden sämtliche libysche Vermögenswerte, unter anderem der Dream Park, in Gambia eingefroren bzw. geschlossen. Den Mitarbeiter der libyschen Botschaft wurde eine Zeit von 72 Stunden gegeben, das Land zu verlassen. Der gambische Präsident Yahya Jammeh hatte nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau Online vom 27. Februar 2011 die Haltung der Afrikanischen Union kritisiert. Ausgerechnet ihm als „bisherigem Freund Gaddafis“ sei der Kragen geplatzt. Am 15. August hat Gambia diplomatische Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat aufgenommen. The Daily Observer vom 16. August 2011
Senegal
Die Regierung des Senegal erklärte am 28. Mai, dass sie den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennt, und autorisierte die Eröffnung eines Büros des Nationalen Übergangsrates in Dakar. Senegal grants diplomatic recognition to Libya rebels, AFP via Google News vom 28. Mai 2011, abgerufen am 9. Juni 2011.
Nordamerikanische Staaten Vereinigte Staaten
Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen in dem Rat einen wichtigen Ansprechpartner im Bürgerkrieg und haben im März 2011 Gespräche aufgenommen.krone.at: EU sieht libyschen Übergangsrat als Ansprechpartner (11. März 2011), zuletzt abgerufen am 21. März 2011.cnn.com: (12. März 2011), zuletzt abgerufen am 21. März 2011.
In einer gemeinsamen Stellungnahme riefen die amerikanischen Senatoren John McCain und Joseph Liebermann im April 2011 zur Anerkennung des Rates durch die internationale Gemeinschaft auf. Der Rat sei mit moderaten Politikern besetzt und habe das erstrebenswerte Ziel einer freien und demokratischen Gesellschaft.